Jonas Urbach

Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten am Berufsschulstandort Mühlhausen In Anbetracht der geplanten Fortschreibung des Berufsschulnetzplans durch die Landesregierung ergeben sich einige Fragen in Bezug auf den Berufsschulstandort Mühlhausen. In Nordthüringen gehen die Landkreise seit längerer Zeit einen gemeinschaftlichen, kompromissgeleiteten Weg in Bezug auf die Verteilung der verschiedenen Ausbildungsgänge. Die Ausbildung zum Rechtsanwaltsfachangestellten ist dabei unstrittig in Mühlhausen angesiedelt. Als Standort eines Landgerichts sowie eines Amtsgerichts ist Mühlhausen hier im Bereich Nordthüringen ein wichtiger Justizstandort. Dementsprechend hat auch eine größere Zahl von Rechtsanwaltskanzleien ihren Sitz in der Kreisstadt. Um auch zukünftig in diesem speziellen Bereich genügend Personal zur Verfügung zu haben, hat sich die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten am Standort Mühlhausen bewährt und wird sowohl vom ansässigen Anwaltsverein als auch von der Rechtsanwaltskammer Thüringen als sehr wichtig erachtet. In den Planungen der Landesregierung scheint nun die Verlagerung dieses Ausbildungsgangs an einen anderen Standort vorgesehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Stand hat die Fortschreibung des Berufsschulnetzes aktuell erreicht und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? 2. Welche konkreten Vorstellungen bezüglich des Berufsschulstandorts Mühlhausen in Bezug auf die Fortschreibung des Berufsschulnetzplans werden aktuell diskutiert? 3. Wird die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten in Mühlhausen weiter möglich sein? 4. Welchen Stellenwert misst die Landesregierung dem Landgerichtsstandort Mühlhausen bei, auch im Hinblick darauf, dass der ländliche Raum Thüringens neben den zentralen Orten auch weiterhin für Auszubildende und Ausbildungsstätten attraktiv bleibt? Vielen Dank.