Jonas Urbach

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben hier schon am 4. Juni 2021 über dieses Vorhaben der AfD diskutiert. Mit Ausnahme Ihrer Fraktion haben allesamt vorhandenen Gruppen und Fraktionen das Ganze und die Überweisung an den Ausschuss abgelehnt. Wir werden das auch heute machen. Das ist nicht immer so, aber in diesem Fall ist es durchaus angebracht, darüber nicht weiter reden zu müssen. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft nur neue Ungerechtigkeiten. Man muss sich das einfach mal vorstellen, wenn man jetzt in dem Ort ist und sagt, okay, Straßenausbaubeiträge sind erhoben worden, vielfach auch in unangenehmen Höhen, und dann sagt man den Kameraden der Feuerwehr, ihr braucht das nicht zu bezahlen. Tut man denen dann einen Gefallen oder erweist man ihnen einen Bärendienst? Ich stelle mir gerade vor, wie die Kameraden abends beim Stammtisch sitzen und ihren Freunden erklären müssen, na ja, du hast das jetzt hier nicht bezahlen müssen, dieses und jenes, die anderen mussten es bezahlen, weil es eigentlich auch alle bezahlen müssen, und das, weil du in der Feuerwehr bist. Die Kameraden sind aber nicht in der Feuerwehr, weil sie gern irgendwo was einsparen möchten, sondern sie sind deshalb dort, weil sie Leben retten und sich dafür einsetzen möchten, dass alle Menschen vernünftig versorgt sind, sicher sein können und keine Angst haben müssen, dass, wenn ihr Haus brennt, da niemand kommt und sie einfach danebenstehen müssen. Da wird man nicht locken können, indem man sagt, komm, wir erlassen euch hier ein paar Abgaben. Das wirft ein Bild auf die Kameradinnen und Kameraden, das ist diesem Ganzen nicht würdig. Kollege Bergner hat das gut ausgeführt. Das ist nichts, was der Feuerwehr hilft. Das Ganze zu verquicken, ist wirklich eine sehr merkwürdige Idee. Darauf muss man erst einmal kommen. Dass am Ende – da haben Sie natürlich nicht ganz Unrecht – diese Straßenausbaubeitragsgeschichten und der Fonds für die besonders schwierigen und hohen Fälle – ja, der ist hier beschlossen worden mit dem Haushalt 2021. 28,5 Millionen Euro haben wir grundsätzlich für dieses Thema eingestellt. Im Haushalt ist zu finden, dass dieser Fonds extra dort eingerichtet werden könnte. Aber, da ist die Kritik der AfD nicht ganz ungerechtfertigt, es ist bisher nicht passiert. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Der ist aus dem Haushalt gestrichen!) Es liegt beim Land. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist es durchaus mit einer Richtlinie oder einer Verordnung zu machen. Der Innenminister könnte das tun. Das ist aber bisher nicht passiert. Nichtsdestotrotz, meine verehrten Damen und Herren der AfD, ist es hier heute aus den genannten Gründen abzulehnen. Und noch einmal: Die Feuerwehr hier vor das Loch schieben zu wollen, um andere Ziele zu erreichen, das ist nicht redlich. Wenn Sie die Feuerwehr unterstützen möchten, dann möchte ich Sie ganz herzlich dazu einladen, unserem Antrag, den wir auch schon lange im Innenausschuss diskutieren, „Zukunft der Feuerwehren in Thüringen – Brand- und Katastrophenschutz gewährleisten“, den wir auch in der Anhörung hatten, wie Sie wissen, den wir jetzt auch noch mal in der letzten Sitzung des Innenausschusses geändert haben und den wir in der kommenden Sitzung des Innenausschusses noch mal beraten wollen, wenn Sie den unterstützen möchten, dann sind Sie da herzlich eingeladen. Da finden Sie ganz viele wunderbare Vorschläge, die wir erarbeitet haben, als wir mit den Feuerwehren im ganzen Land gesprochen haben. Da können wir tatsächlich bessere Lösungen finden, als wenn man den Kameraden hier irgendwie Geld schenken möchte, was sie vielleicht gar nicht haben möchten. Zum Beispiel ist dort ein Thema – das würde ich an dieser Stelle gern noch einmal ansprechen –, wenn wir über die Feuerwehren reden, die Ausbildung und Versorgung mit vernünftigen Ausrüstungsgegenständen. Beim Thema „Ausbildung“ muss ich noch einmal auf das Thema der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule kommen, hier ist uns ja auch gesagt worden – und das ist auch nicht in Abrede zu stellen –, dass beim Ausbau, in den Planungen zumindest und auch, sage ich mal, in der Überlegung, wie man das zukünftig mit den Ausbildungskapazitäten anders gestalten könnte, große Fortschritte erzielt worden sind. Auch die Tatsache, dass man jetzt sagt, es gibt eine feste Kontingentierung, die den Kameraden vor Augen führt, dass sie zum Lehrgang kommen können oder eben auch nicht – in den meisten Fällen ist das nicht so –, ist zu begrüßen. Das sorgt dafür, dass man nicht mehr diese ganzen Absagen hat, kurz bevor es eigentlich losgehen sollte. Aber auch hier müssen wir gemeinsam daran arbeiten – und das Innenministerium ist aufgefordert, intensiv nach Lösungen zu suchen und vorzuschlagen –, dass wir hier die Ausbildung verbessern können, einfach mehr Angebote schaffen können und nicht erst im Jahre 2030, wenn die Landesfeuerwehrschule zumindest in einem weiteren Schritt fertig ausgebaut sein soll. Das ist ein Punkt, wo wir wirklich für die Feuerwehrleute hier etwas machen können. Da sind Sie alle herzlich eingeladen mitzuarbeiten, aber nicht mit diesem Antrag. Vielen Dank. (Beifall CDU)