Jonas Urbach

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Thüringer Feuerwehr hat stets eine große Unterstützung verdient. In den vergangenen Monaten, die ich hier Mitglied sein durfte – so viele Jahre sind es noch nicht –, habe ich feststellen dürfen, dass es immer eine große Einmütigkeit gab, wenn es um dieses Thema ging. Die großartige Leistung, die im Moment wieder in den überfluteten Gebieten in den verschiedensten Ecken unseres Landes vollbracht wird, zeigt, dass wir in diesem eng verzahnten System von Brand- und Katastrophenschutz in Deutschland Menschen haben, die eine höchst wertvolle Arbeit leisten. Ich möchte mich dafür ganz herzlich bedanken, (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch bei den Thüringer Helfern, die im Katastrophengebiet unterwegs sind. Ich möchte mich aber insbesondere auch bei denen bedanken, die bereit sind loszufahren. Ich weiß von einigen Wehren, die eine Bereitschaft signalisiert haben, aber man hat vor Ort gesagt, wir müssen das koordinieren. Aber auch das zeigt allein schon, dass, wenn es denn gewünscht würde, hier sehr viele Thüringerinnen und Thüringer noch zu Hilfe eilen würden. Die Ereignisse zeigen aber eben auch, dass wir eine sich ändernde Welt haben mit anderen Rahmenbedingungen, die auch an die Katastrophenschutzdienste andere Anforderungen stellen. Denen müssen wir begegnen. Wir haben uns im vergangenen Jahr – der Antrag ist tatsächlich schon mindestens sechs Monate alt und ist das Destillat einer Tour, die wir im letzten Jahr gemacht haben, mit vielen Gesprächen mit den Feuerwehren, die wir stets und ständig natürlich auch durchführen – mit den Kameradinnen und Kameraden unterhalten und sind zum Entschluss gekommen, hier mal einige Punkte vorzuschlagen, die wir dann gern mit Ihnen auch im Ausschuss diskutieren möchten. Ich würde sie gern mal vorstellen. Ein wichtiger Punkt ist, dass wir jetzt 30 Jahre nach der Wiedervereinigung in vielen Orten das Problem haben, dass wir hochpreisige Feuerwehrfahrzeuge anschaffen müssen. Das Land hat da immer schon mit unterstützt. Es gibt jetzt einen Festanteil für eine Förderung – der Innenminister ist gar nicht mehr da, aber Herr Götze ist noch hier, schön – und es ist schön, dass da jetzt ein bisschen mehr draufgelegt wurde, aber es hilft nichts, wir müssen zu einer prozentualen Förderung kommen, denn die Preise steigen ins Unermessliche, und dann hilft es auch nicht, wenn wir Festbeträge haben. (Beifall CDU) Auch die Frage nach der Förderung von gebrauchten Feuerwehrfahrzeugen – ein ganz großes Thema – wurde diskutiert, auch sehr kontrovers, aber in vielen kleinen Orten ist es durchaus eine Überlegung, vielleicht sogar ein gebrauchtes Feuerwehrfahrzeug zu nehmen, denn ein 15 Jahre altes Fahrzeug ist eben besser als ein 40 Jahre altes. Das ist keine Seltenheit. Auch die Frage nach Multifunktionsfahrzeugen ist bisher nicht geregelt. Ein wichtiger Punkt ist auch, dass wir gern – und es ist gut, dass das schon begonnen hat – eine zentrale Beschaffungsstelle einrichten möchten. Hier ist jetzt – durchaus mit den Anteilen der CDU – in der Diskussion bei der letzten Haushaltsgestaltung und dem Beschluss ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht worden. Jetzt wird überlegt, wie das gehen könnte, wenn man einen Mannschaftstransportwagen gemeinschaftlich beschafft. Die Idee ist im Prinzip, wenn viele ein Fahrzeug brauchen und das zusammen bestellen, wird es billiger. Auch jetzt wird das schon mit 10 Prozent mehr vom Land gefördert, wenn man sich mit Nachbarn zusammentut. Hier muss das definitiv ausgebaut werden. Deshalb ist es gut, dass wir damit begonnen haben. Auch das Thema „Landesfeuerwehrschule“: Hier haben wir schon immer wieder lange Diskussionen gehabt. Auch hier darf ich sagen, dass sich die CDU intensiv bei der Frage, wie viele neue Stellen wir denn zum Beispiel dort jetzt seit diesem Jahr haben können, eingebracht hat. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE) Bitte? (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Be- schlossen haben Sie die aber nicht!) Die Stellen haben wir im Haushalt nicht beschlossen? Das wäre mir neu. Ich denke, wir haben dort aktiv darauf hingewirkt, dass die kommen. Es ist auch schön, dass jetzt dort die Planungen für den Bau intensiv vorangetrieben werden, denn das Thema „Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule“ ist in jeder Runde mit den Kameradinnen und Kameraden das Thema. Die Örtlichkeiten vor Ort sind im Moment nicht geeignet, das so zu machen, dass alle zufrieden sind. Aber auch das ist begonnen. Wir regen an – auch das ein Ergebnis der Diskussion –, die Stellplätze besser zu fördern. Auch da gibt es eine Festbetragsfinanzierung, aber wir wissen alle, Baupreise sind ins Unermessliche gestiegen. Und das Thema „Löschwasserzisternen“, die bisher gar nicht gefördert werden, stellt kleine Kommunen – ich rede da aus eigener Erfahrung – durchaus vor große Herausforderungen. Dann schlagen wir vor, dass jährlich 50 Euro pro Mitglied der Einsatzbeteiligung bezahlt werden. Das ist, wenn man weiß, dass eine Vollausstattung eines Feuerwehrmanns um die 1.000 Euro kostet, natürlich auf den ersten Blick nicht so wahnsinnig viel, aber dadurch, dass es eben kontinuierlich sein sollte, wäre es doch auch eine Hilfe. (Beifall CDU) Auch beim Führerscheinerwerb, der jetzt mit 1.600 Euro gefördert wird – Klassen C oder CE –, geht es darum, dass wir das gern noch so ausstatten wollen, dass wir seitens des Landes einen größeren Anteil der Finanzierung übernehmen, weil es sehr wichtig ist. Ein Thema, das uns in den letzten Jahren auch immer wieder bewegt hat, sind die Wald- und Vegetationsbrände. Hier müssen wir diese ganzen Feuerlöschteiche, die wir in vielen Orten, aber auch insbesondere in manchen Wäldern haben, sanieren und müssen schauen, dass wir hier nicht wieder Dramen erleben, wie die Frage: Hat der Hubschrauber einen Haken oder nicht? Sie erinnern sich. Das Thema der Digitalisierung der Feuerwehr: Hier kommen wir zu dem Punkt, dass das Programm, das wir hier vorlegen, schon sechs Monate alt ist. In der Zwischenzeit ist tatsächlich das Land auf dem Weg, hier entsprechend unserem Vorschlag eine Feuerwehr-App einzuführen mit einem iPad, das jeder bekommen soll. Das ist gut, aber es ist noch nicht da. Deswegen sind wir auch sehr gespannt, ob das alles funktioniert. Ein wichtiger Punkt als Partei, die den ländlichen Raum hier bei uns durchaus im Fokus hat, ist, dass wir nach den vielen freiwilligen Gemeindeneugliederungen – und freiwillig sind die ja nicht immer – auch die Feuerwehrstandorte in den einzelnen kleinen Orten erhalten können. Auch da ist es wichtig, dass das Land nicht sagt: Okay, ihr seid eine Gemeinde, es gibt einmal eine Förderung, und dann müsst ihr dort sehen, wie ihr zurechtkommt. Dann haben wir einen Schwerpunkt, der allen bekannt ist, ich habe vorgestern davon schon gesprochen: die Warnung der Bevölkerung durch Sirenen. Auch hier gibt es im Prinzip natürlich vom Land eine Unterstützung, aber ich denke, hier muss noch mehr getan werden. Das System MoWaS muss funktionieren, der Warntag hat gezeigt, es ging nicht ordentlich. Und noch mal – ich wiederhole mich in dieser Forderung –: Das System des Cell Broadcast, also das Versenden einer SMS an alle im Katastrophengebiet im Katastrophenfall, muss doch möglich sein. Wenn das fast alle Industrienationen haben, sollten wir das auch tun. Dann haben wir noch einen Punkt, der durchaus auch kontrovers mit dem Landesfeuerwehrverband intensiv diskutiert wurde, der hier eine andere Meinung hat, aber wir haben das trotzdem dringelassen, weil wir das auch gern noch besprechen möchten. Es geht um die Frage, was mit den Kameradinnen und Kameraden zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr ist, die schon die Ausbildung begonnen haben, jetzt aber in Schwierigkeiten sind, weil die Versicherungsfrage nicht geklärt ist, wie man es hier hinbekommen kann, dass wir diesen jungen Menschen den Dienst an der Feuerwehr auch weiterhin schmackhaft halten, denn wir alle wissen, in diesen Lebensphasen wandelt sich so einiges – Beruf usw. Dann möchten wir gern eine Wertschätzung für die Einsatzkräfte von – das ist nur exemplarisch – Feuerwehren, Bergwacht, Wasserwacht, THW, privaten Hilfsorganisationen schaffen. Auch da weiß ich, dass es nicht einfach ist, weil das verschiedene Bereiche von Verantwortlichkeiten sind: Personennahverkehr, Schwimmbäder, Museen. Es geht darum, dass man hier Reduktionen macht. Das gibt es vielerorts bei Kommunen, aber wenn die Kommune kein Schwimmbad hat, kann sie auch keines billiger machen. Dann auch eine Frage des Dankes an die Kameradinnen und Kameraden, die hier lange Dienst geleistet haben: Wir würden gern die Zahlungen der Jubiläumszuwendungen anpassen. Auch da sind finanziell fitte Kommunen in der Lage, das zu tun, die anderen eben nicht. Die Jugendfeuerwehren werden gefördert: Wir möchten gern das Engagement des Freistaats auf 50 Euro pro Kopf verdoppeln. Ich kann sagen, dass das Geld, das hier investiert wird, immer sehr gut ankommt. Und eine Überlegung – ein Diskussionsanreiz – ist die Frage: Sollte man vielleicht jungen Feuerwehrangehörigen den Führerschein für den Pkw irgendwo unterstützen, um auch noch einen Anreiz zu schaffen, hier bei der Feuerwehr sein zu dürfen? (Beifall CDU) Die landesweite Kampagne zur Unterstützung und Mitgliedergewinnung bei der Feuerwehr läuft immer wieder, aber ich denke, hier kann auch das Land noch nachlegen, denn es ist nicht für alle immer wahrnehmbar. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und ich danke Ihnen. (Beifall CDU)