Christian Schaft

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, im kommenden Jahr wird das BAföG seinen 55. Geburtstag feiern. Zu feiern gibt es aber leider, muss ich sagen, nicht so viel. Nicht nur dass die Förderquote in den letzten Jahren bundesweit immer weiter gesunken ist, wir diskutieren …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich würde noch mal anknüpfen, weil natürlich die Beschreibung mit Blick auf die aktuellen Debatten um den Haushalt 2026/2027 und die Rahmenvereinbarung mit Blick auf die Mittel für 2027 doch noch ein paar Fragezeichen hervorbringt. Zumindest mit der Färbung aus der Universität wird für 2027, selbst mit …

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Ich will nur kurz eins sagen, Herr Höcke, wenn Sie sagen: die AfD will keine Superreichen, dann bin ich zumindest irritiert, weil Ihre Fraktion im Bundestag ja die Pläne zur Einführung einer Vermögensteuer vehement bekämpft. Und wenn Sie …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und verbliebene Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream! Herr Dietrich, wenn Sie im Zusammenhang mit der Gedenkstätte Buchenwald/Mittelbau-Dora vom Gruselfaktor sprechen, dann zeigt das wieder mal erneut, alles, was Sie hier vom Pult von sich geben, ist verbunden einzig und allein …

Wir lehnen diesen Gesetzentwurf deshalb ab. (Beifall Die Linke)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und verbleibende Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne bzw. am Livestream! Herr Thrum, Sie haben gesagt, Anlass war die Pressemitteilung der IHK. Aber da müssen Sie die vielleicht noch mal genauer lesen. Da war nicht von der Abschaffung des Gesetzes die Rede, sondern vom …

Sie haben jetzt in den Ausführungen auf die Fragen vom Kollegen Schubert sehr viel über die Kontakte und Gespräche mit den Unternehmen berichtet. Ich will noch mal den Fokus auf eine Gruppe lenken, die in der Debatte nicht irrelevant ist, nämlich die Beschäftigten mit den Betriebsräten, die uns an der Stelle spiegeln, dass das Gefühl …

Vielen Dank. Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, SAMAG in Saalfeld, Neumayer in Schmölln, die ae group in Gerstungen oder ContiTech in Bad Blankenburg – ich könnte jetzt noch einen erheblichen weiteren Teil meiner Redezeit darauf verwenden, weitere Betriebe …

Vielen Dank. Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen, liebe Gäste, bevor ich beginne, will ich noch eine Anmerkung machen mit Blick auf den gestrigen Tag. Ich glaube, dieser Gesetzentwurf kann im Vergleich zum Antrag des Goldenen Spatzes auch ein Beweis dafür sein, dass wir in der Lage sind, hier auch gemeinsam Dinge …

Die reichen auch aus. Ich will nur darauf hinweisen, Frau Muhsal, das, was Sie gerade gesagt haben, ist der beste Beweis dafür, dass Sie sich bei den Argumenten gegen die verfasste Studierendenschaft mit dem Rechnungshofbericht nur hinter Scheinargumenten verstecken. Den eigentlichen Kern Ihres Antrags haben Sie gerade deutlich gemacht. …

Vielen Dank. Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, wir reden jetzt mittlerweile, ich glaube, zum vierten Mal über den Gesetzentwurf, weil wir ja auch schon in erster und zweiter Lesung in der letzten Legislatur darüber beraten mussten. Besser ist allerdings nichts geworden, weder am Entwurf noch an den Argumenten des Kollegen …

Liebe Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, wir stehen vor einem Wendepunkt. Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit an diesem Wendepunkt, sie ist das Ergebnis von Mut und Verantwortung und jahrzehntelanger Arbeit und auch ein Ergebnis aus den Lehren des Nationalsozialismus. Doch sie ist …

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen, verbliebene Zuschauer/-innen auf der Tribüne und am Livestream, ich bin erst einmal froh um das klare Signal aus den Fraktionen von CDU, SPD und BSW zu diesem Antrag, dass uns hier die Ablehnung gemeinsam eint. Ich kann sogar dem Kollegen Geibert an einer Stelle auch zustimmen. Zu meiner …

Vielen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage. Sie haben gerade am Anfang davon gesprochen und das an uns adressiert, dass der 8. Mai hier mit der Forderung nach dem Feiertag instrumentalisiert wird. Dann frage ich Sie: Erachten Sie den Beschluss des schwarz-roten Senats in Berlin, den 8. Mai 2025 zum Feiertag zu machen, als politische …

Danke für die Möglichkeit der Frage. Dann frage ich mich aber dennoch, warum sich die Fraktionen von SPD und BSW in Brandenburg oder aber auch in anderen Ländern wie in Berlin – da regieren bekannterweise CDU und SPD – dort in der Lage sahen, den 8. Mai als Feiertag zumindest zu würdigen bzw. die Initiative einzubringen – ich weiß, in …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben ja vorhin darüber gesprochen, welche Schlussfolgerungen wir aus dem Thüringen-Monitor ziehen, und dann natürlich auch über die Frage, welche konkreten Handlungen sich dabei abbilden. Ich glaube, gerade zum 80. Jahrestag des Tags der Befreiung am 8. Mai als ganz besonderem Tag noch mal insbesondere …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bin noch mal nach vorn, um auf die Erwiderung des Ministerpräsidenten zu reagieren, weil ich da ein paar Sachen nachschärfen will. Herr Voigt, ich stelle gar nicht in Abrede, dass trotz der 64 Prozent, die im Thüringen-Monitor stehen, Menschen, wenn Sie im Gespräch sind – und das nehme ich auch wahr –, …

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, ich will auch erst einmal einsteigen mit dem ganz herzlichen Dank an das Team von Frau Prof. Reiser, die uns wie jedes Jahr mit dem Thüringen-Monitor, man könnte sagen, das Langzeit-EKG für den Zustand der Demokratie in …

Gut, dann habe ich noch eine Nachfrage an den Innenminister. Sie haben jetzt auf die Bundesebene verwiesen. Ich will kurz auf § 43 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes abstellen, wo klar geregelt ist, dass auch eine Landesregierung einen Antrag gegen das Verbot eines einzelnen Landesverbands auf dem Hoheitsgebiet des Bundestags …

Dann frage ich jetzt mal – ich meine, wir üben ja noch das Verfahren –, ob ich meine zweite Nachfrage an die Finanzministerin stellen darf.