Christian Schaft

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, im kommenden Jahr wird das BAföG seinen 55. Geburtstag feiern. Zu feiern gibt es aber leider, muss ich sagen, nicht so viel. Nicht nur dass die Förderquote in den letzten Jahren bundesweit immer weiter gesunken ist, wir diskutieren insbesondere auch hier Thüringen bereits seit einigen Monaten die Situation von Studierenden und die Bearbeitung ihrer BAföG-Anträge. Dass wir das auch mit Vehemenz tun, ist vor allem denjenigen zu verdanken, die sich auf den Weg gemacht haben, etwas an der Situation zu ändern. Deswegen will ich zunächst auch hier bei der Einbringung des Antrags noch einmal sehr herzlich den Petentinnen von „BAföG oder Abbruch“ meinen Dank aussprechen, weil sie nicht nur für die über 5.500 unterzeichnenden Personen sprechen, sondern auch für die vielen Studierenden, die seit Monaten auf die Bearbeitung ihres BAföG-Antrags warten. (Beifall Die Linke) Wie wichtig das BAföG aber eigentlich ist und dass es mal ursprünglich den Anspruch hatte, mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen – man muss es sich mal überlegen: im Jahr seiner Einführung, im Jahr 1971, lag die Förderquote bei 44,6 Prozent. Das ist weit entfernt von den etwas über 10, schwankend mal 11, 12 Prozent, die wir jetzt haben, und es zeigt, welche Lücke sich hier aufgetan hat. Wir werden sicherlich in der weiteren Debatte noch dazu kommen, noch einmal genau zu zeigen, wie wichtig es ist, dass wir auch in die Bearbeitung kommen. Unser Antrag ist aber auch darin begründet, dass wir derzeit sehen, dass sich die zuständigen Ausschüsse, muss ich leider sagen, die Bearbeitung der Petition ein bisschen von A nach B hin- und herschieben. Da hatte der Bildungsausschuss in einer Stellungnahme an den Petitionsausschuss zurückgeschrieben, es sei mehrheitlich abgeholfen. Der Petitionsausschuss hat es dann mit Mehrheit wieder zurückgegeben. Was die Studierenden, die in Thüringen auf die Bearbeitung ihres BAföG-Antrags warten, nicht haben, ist Zeit, aber die Frage, wie lange wir hier noch den Antrag und die Petition von A nach B schieben. (Beifall Die Linke) Ich bin gespannt auf den Sofortbericht der Landesregierung. Wir haben aber deswegen einen Antrag vorgelegt, der zwei Sachen macht bzw. zwei Themen adressiert. Das ist einerseits die Aufforderung an die Landesregierung, sich im Bundesrat für die grundlegende Reform des BAföG einzusetzen. Denn das Problem ist die Flickschusterei bei den Reformen der letzten Jahrzehnte. Jede Reform wurde als Erfolg verkauft, die Förderquote hat sich nicht wirklich erhöht, und jede Reform ist den Entwicklungen auch hinterhergelaufen, weil jede Erhöhung gerade mal, oder wenn überhaupt, versucht hat, die Inflation irgendwie noch mit einzuberechnen. Das hat nicht gereicht. Wir leben auch in einer völlig veränderten Bildungswelt. Es ist nicht mehr so, dass viele oder dass alle Studierenden gleich nach der Schule studieren gehen und wenn der Bachelor oder Master abgeschlossen ist, dann war es das mit dem Studium. Wir reden hier auch an vielen Stellen über die Veränderungen der Arbeitswelt innerhalb von Transformationsprozessen. Menschen gehen auch noch einmal in einem höheren Alter an die Universität oder Hochschule. Deswegen sind die Altersgrenzen hier eigentlich auch überholt. Wir wollen aber nicht nur die Landesregierung adressieren, im Bundesrat tätig zu werden, wenn es um die tatsächlichen Kosten für Wohn- und Lebensunterhalt und dynamische Fördersätze geht, sondern wir fordern auch konkret die Landesebene und damit die Landesregierung auf, tätig zu werden, und eben nicht darauf zu warten, dass jetzt hier die Petition irgendwann mal abschließend behandelt wird, sondern konkret zwei Sachen zu tun: Das eine ist, dem Studierendenwerk in Thüringen ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, damit ausreichend Personal, technische Ausstattung und digitale Infrastruktur da ist, um die Anträge gut und schnell zu bearbeiten, und anderseits wirklich auch zu handeln, indem wir allen Studierenden, die jetzt länger als drei Monate auf ihren BAföG-Antrag warten, ein Notfall-Darlehen auszahlen, und zwar so lange, bis der Antrag bearbeitet ist. (Beifall Die Linke) Das haben sie verdient. Wir reden hier teilweise über Studierende, die bereits bis zu zehn Monate auf ihren Antrag warten. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das ist unglaublich!) Dass das gehen kann, haben wir in der Vergangenheit gesehen. Ja, wir haben hinreichend und ausreichend Kritik geübt an den Überbrückungshilfen während der Coronazeit. Aber es zeigt, wenn der politische Wille da ist, gibt es Möglichkeiten, dafür auch politische Instrumente zu nutzen. Wir hoffen, hier auch wirklich ein Signal zu senden und etwas zu erreichen. Mit Blick auf die Frage der finanziellen Mittel für das Studierendenwerk will ich zum Ende meiner Einbringung noch eine Sache deutlich machen: Es geht bei der Frage nicht darum, einseitig die Schuld auf das Studierendenwerk und die Mitarbeiterinnen zu schieben. Die ächzen genauso unter der Situation. Am Ende gilt auch hier bei diesem Thema: Was wir brauchen, ist Entlastung statt Druck, und zwar für die Studierenden wie für die Beschäftigten im Studierendenwerk. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)