Christian Schaft
Frage des Abgeordneten Schaft (Die Linke)
Gut, dann habe ich noch eine Nachfrage an den Innenminister. Sie haben jetzt auf die Bundesebene verwiesen. Ich will kurz auf § 43 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes abstellen, wo klar geregelt ist, dass auch eine Landesregierung einen Antrag gegen das Verbot eines einzelnen Landesverbands auf dem Hoheitsgebiet des Bundestags stellen kann. Deswegen die zweite Nachfrage konkret dazu: Wurde auch schon geprüft, welche Möglichkeiten es für ein entsprechendes Verbot des AfD-Landesverbands gibt?