Christian Schaft

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Ich will nur kurz eins sagen, Herr Höcke, wenn Sie sagen: die AfD will keine Superreichen, dann bin ich zumindest irritiert, weil Ihre Fraktion im Bundestag ja die Pläne zur Einführung einer Vermögensteuer vehement bekämpft. Und wenn Sie hier darüber reden, wer in diesem Land Gewalt ausübt, dann erinnere ich nur an die 28 Mandatsträgerinnen von Ihnen, die, auf Bundes- oder Landesebene aufgrund von Gewaltstraftaten vorverurteilt, in den Parlamenten sitzen. (Beifall Die Linke, SPD) Ich will damit aber auch Ihre Ausführungen soweit rechts liegen lassen und eher auf den Regierungsentwurf zum Landesetat 2026/2027 eingehen. Und da muss ich doch schon einiges mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen. Herr Voigt, ich habe letzte Woche zur Kenntnis genommen, dass Sie mit den Worten „vor allen Dingen gilt bei uns das Wort“ zitiert wurden. Zu dem vorgelegten Haushalt muss ich aber feststellen, dass das Gegenteil der Fall ist, denn im September 2021 sagten Sie noch als Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion hier im Thüringer Landtag Folgendes: Die Gesamtausgaben des Landeshaushalts dürfen maximal 11,7 Milliarden Euro betragen. Neue Schulden dürfen nicht aufgenommen werden. Das Land braucht finanzpolitische Stabilität. – Und was legt das Kabinett heute vor? (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Hört, hört!) Einen Haushalt deutlich über 11,7 Milliarden Euro, es sind ca. 3 Milliarden Euro mehr geworden. Hinzu kommen Schulden, die aufgenommen wurden. Das Sondervermögen des Bundes – ich werde später noch darauf eingehen – wird offensichtlich auch nicht für den eigentlichen Zweck verwendet, sondern dazu, das Gesamtwerk des Etats schönzurechnen. Dann will ich noch auf ein zweites Zitat eingehen, um Sie beim Wort zu nehmen. Ich frage mich, ob Sie sich noch an Ihre Worte vom September 2020 erinnern, da fragten Sie hier im Landtag – Zitat –: Wo ist die Mittelfristige Finanzplanung für die kommenden fünf Jahre? Wie sollen die Kredite eigentlich getilgt werden? Die Minderheitsregierung schweigt. Wo ist der Finanzbericht, zu dessen Einbringung die Landesregierung verpflichtet ist? Er liegt nicht vor. – Und heute? Liegt es nicht vor. Die Maßstäbe, mit denen Sie in der Vergangenheit hier die Landesregierung im Hohen Haus gemessen haben, legen Sie nicht an sich an. Und das ist, ehrlich gesagt, ein Armutszeugnis für die zurückliegenden Haushaltsdebatten hier im Thüringer Landtag. (Beifall Die Linke) Schauen wir uns den Entwurf der Landesregierung an, so muss ich für die Jahre 2026 und 2027 zunächst feststellen, die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD reißt mit einem Federstrich zehn Jahre finanzpolitische Stabilität ein, die RotRot-Grün auf den Weg gebracht hat. Während Rot-Rot-Grün den Dreiklang aus Investieren, Vorsorgen und Schuldenabbauen mit einer seriösen Haushaltspolitik betrieben hat, wird das nun mit einem Federstrich über den Haufen geworfen. (Beifall Die Linke) Rot-Rot-Grün hat regelbasiert über die Jahre den angehäuften Schuldenberg der CDU-Vorgängerregierungen abgebaut. Und nun wird von diesem Weg des systematischen Schuldenabbaus abgewichen. Wo R2G schrittweise Verbindlichkeiten von gefüllten Schattenhaushalten aufgelöst und im Sinne der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sauber in den Kernhaushalt überführt hat, soll nun wieder ein Geflecht aus Schattenhaushalten und ausgelagerten Krediten geschaffen werden. Eine solche Haushaltspolitik, durchsetzt von Tricksen, Verschieben und Verschleiern, lehnen wir ab, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Die Linke) Sie versuchen, mit reichlich Tamtam und zahlreichen Ankündigungen darüber hinwegzutäuschen, dass sich dieser Landeshaushalt am Ende als eins entpuppt, nämlich eine große PR-Show, die nicht dazu geeignet ist, Thüringen sozialer und gerechter zu machen. (Beifall Die Linke) Ich habe es in der Debatte zum letzten Haushalt schon gesagt und ich sage es heute noch einmal: Werte Finanzministerin und lieber Kollege Bühl, ich bin es leid, dass jedes Mal hier in diesem Plenarsaal das Märchen von der geplünderten Rücklage aufgetischt wird. Bodo Ramelow und Heike Taubert haben gemeinsam mit der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen hier im Landtag in den letzten zehn Jahren versucht, in guten für schlechte Zeiten vorzubeugen. Ich will das in Zahlen noch mal sagen – und im Zweifel muss ich es im nächsten Jahr oder übernächsten Jahr nochmals wiederholen –, um mal auf den Stand der Rücklagenentwicklung schwarz auf weiß zu gucken. Stand 31.12.2014: Nach der Regierungsübernahme von Rot-Rot-Grün waren in der Haushaltsrücklage noch 330 Millionen Euro. Stand 31.12.2019, also zur Halbzeit von Rot-Rot-Grün, waren in der Rücklage 1,8 Milliarden Euro, also 1,5 Milliarden Euro mehr. Dass sie drin waren, war gut, denn wir alle erinnern uns noch an die Zeit, als wir mit Coronapandemie und Energiekrise die Notwendigkeit hatten, hier gemeinsam unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen mit Sondervermögen zu arbeiten und das Gröbste von Thüringen und die gröbsten Belastungen von den Menschen in Thüringen abzuwenden. Und trotzdem waren – und da wird es jetzt noch mal entscheidend – Stand 31.12.2024 – um einfach noch mal darauf hinzuweisen, weil ich dieses Märchen einfach leid bin – nach Haushaltsschluss 1,23 Milliarden, also 900 Millionen Euro mehr im Vergleich zu 2014, in der Rücklage, und das trotz Coronapandemie und Energiekrise in den Jahren zwischendurch. (Beifall Die Linke) Diese Rücklagen wurden aufgebaut in einer schwierigen Situation der vergangenen fünf Jahre, die geprägt waren von den bereits genannten Krisen. (Unruhe CDU) Und die Tilgung wurde auch nicht auf die lange Bank geschoben, wie es die Landesregierung jetzt vorhat, sondern dann relativ schnell auch wieder abgetragen. Deswegen hoffe ich, dass dieses Märchen von der geplünderten Rücklage endlich mal beendet wird. (Beifall Die Linke) Lassen Sie mir trotzdem noch das Schmankerl, denn wenn ich nämlich die Sichtweise auf den Haushalt, den Sie in den letzten Jahren angelegt hatten, jetzt eins zu eins auf Sie anwenden würde – dann komme ich jetzt mal dazu und schaue auf die Entnahme der Rücklage für die nächsten Jahre. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Sagen Sie uns doch mal …!) 2025, dieses Jahr: 700 Millionen Euro, 2026: 135 Millionen Euro, 2027: 365 Millionen Euro. Und dann schaue ich mal darauf, was am 31.12.2027 noch übrig bleibt, Kollege Bühl: 24,21 Euro. Davon kann man sich noch nicht mal einen Monat lang ein Deutschlandticket leisten, vielleicht reicht es noch für vier Döner. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Letzter Haus- halt von Frau Taubert …!) Also das scheint doch absurd, weil Sie sich mit dem Maßstab eigentlich selber in die Tasche lügen, was Sie die letzten Jahre gemacht haben. Und dann finde ich es auch noch absurd, wenn immer wieder in den vergangenen Haushaltsberatungen davon gesprochen wurde, es ist 1 Milliarde zu viel im Haushalt – und jetzt kommen faktisch noch mal 2,3 Milliarden Euro obendrauf. Das Wort vom vergangenen Jahr ist heute nichts mehr wert. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist alles andere als eine ehrliche und redliche Haushaltsdebatte. (Beifall Die Linke) Das sind Verrenkungen in den vergangenen Jahren, die noch mal ganz deutlich aufzeigen, dass das, was wir in der letzten Legislatur bei Haushaltsdebatten hatten, insbesondere von der CDU – noch in der Opposition –, nichts mit Redlichkeit und Sachlichkeit zu tun hatte. Ich hoffe, dass wir davon heute endlich mal Abstand nehmen, wenn wir wirklich auf die Zahlen gucken, die schwarz auf weiß in diesem Haushalt auch entsprechend stehen. Denn ich sage es noch mal: Es geht bei den Haushaltsverhandlungen nicht irgendwie um eine Politiksimulation. Es geht auch nicht darum, dass wir am Ende uns alle irgendwie einen Erfolg ans Revers heften können. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht bei diesem Landeshaushalt darum, dass wir uns um die Sorgen der Menschen in Thüringen kümmern und wirklich darüber sprechen, wie wir ihnen Sicherheit in unsicheren Zeiten und in Krisenzeiten geben. Das ist die Verantwortung, die wir gemeinsam haben, und nicht, eine PR-Show hier im Thüringer Landtag auszutragen. (Beifall Die Linke) Da lohnt es dann in mehrfacher Hinsicht mal genau auf den Haushalt, auch auf die Finanzierungsinstrumente zu gucken. Frau Wolf, ich musste kurz schmunzeln, als Sie gesagt haben, Sie warten schon auf die Hohepriester der Schuldenbremse. Die erwarte ich ja eigentlich eher bei Ihnen in der Koalition. Da drüben sitzen auch noch welche. Ich sage es ganz klar: Ja, für uns als Linke ist die Schuldenbremse eine Investitionsbremse. Und wir hatten da sicherlich in den letzten Jahren auch Meinungsverschiedenheiten in der Koalition. Wir bleiben aber bei der Position, dass die Schuldenbremse komplett abgeschafft gehört und eben nicht nur einseitig, wie es im Bund beispielsweise für die Aufrüstung gemacht wurde. (Beifall Die Linke) Was Sie jetzt aber mit den Finanzierungsinstrumenten machen, ist aus unserer Sicht ein klares Ablenkungsmanöver. Und die Kritik bleibt ja auch weiterhin deutlich. Denn die Investitionen in die Infrastruktur können nicht darüber hinwegtäuschen, dass uns am Ende, bei der Frage der sozialen Infrastruktur, die nicht in Gebäude, in Beton oder andere Sachen gegossen wird, natürlich etwas fehlt. Und da finde ich es schon ein bisschen schwach, wenn gesagt wird, man setzt sich jetzt mit dem Landkreistag zusammen – und klärt das nicht vorher –, der ja ganz deutlich kritisiert – Zitat –: „Die vorgenommene Kürzung des Finanzministeriums bei den Zuweisungen im Sozialbereich ist ein klarer Widerspruch zur Realität im Land und den Kommunen. Die Hilfeempfänger bei Pflege und Menschen mit Behinderung sowie deren gesetzlicher Anspruch auf Pflichtleistungen lösen sich nicht in Luft auf, nur weil man den Haushaltsansatz pauschal kürzt.“ Die notwendigen Investitionen in Straßen, Gebäude und andere Bereiche der öffentlichen Infrastruktur dürfen eben nicht darüber hinwegtäuschen, dass beim Alltagsgeschäft, in der sozialen Infrastruktur, ganz offensichtlich noch eine Lücke klafft, dass Beton keine Unterstützung von Menschen durch Menschen im Alltag ersetzt und hier also dringend nachgebessert werden muss. (Beifall Die Linke) Dann will ich aber auch noch das Kreditprogramm unter die Lupe nehmen, weil ich ein Stück weit glaube, dass sich dieses Kreditprogramm am Ende beim genaueren Hinsehen als mögliche Luftnummer oder Luftbuchung erweisen könnte. Denn, ganz ehrlich, Sie machen den gleichen Fehler mit dem Programm, so, wie es jetzt ausgestaltet ist, wie in der Vergangenheit mit dem Kleine-Gemeinden-Programm. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Was?) In einer Zeit, wo wir über nachhaltige Strukturveränderungen sprechen müssen, holen Sie wieder die Gießkanne raus. Statt zielgerichtet zu fördern und nach dem bestmöglichen Mittelansatz zu gucken, zu schauen, wo Steuergelder über verbesserte Förderprogramme zielgenau ankommen können, setzt sich Konzeptlosigkeit und Ideenlosigkeit bei der Regierungskoalition an dieser Stelle fort, und das, obwohl gesagt wurde, jeder Euro muss zweimal umgedreht werden. Ich will das an zwei Beispielen auch mal sehr konkret machen. Es ist ja in dem entsprechenden Gesetzentwurf – ich glaube, ab Seite 25, wenn Sie die PDF-Datei aufmachen – auch die Liste mit den Gesamtkontingenten, die aus dem Kreditprogramm den Kommunen zur Verfügung stehen, aufgelistet. Da gibt es den kleinen, sicherlich sehr liebenswerten Ort Kleinbockedra im Saale-Holzland-Kreis, die kleinste Gemeinde in Thüringen, die für die Jahre 2026 bis 2029 aus dem Gesamtkontingent – diese Zahl muss man sich jetzt auf der Zunge zergehen lassen – 9.001 Euro bekommt. Da frage ich, Kollege Bühl, wie man mit 9.001 Euro in moderne Infrastruktur finanzieren will. Wenn ich davon ausgehe, was mir ein Bürgermeister letztens sagte, er kalkuliert mit 800 Euro pro Meter Straße, die neu gemacht werden muss, dann sind das über die vier Jahre ganze 11 Meter Straße, die in dem Ort gemacht werden können. Eine nachhaltige Infrastrukturinvestition sieht anders aus. (Beifall Die Linke) Dann will ich noch ein zweites Beispiel nennen. Ich hatte vor Kurzem einen Ortsbesuch in der VG Gramme-Vippach, da war ich im Ortsteil Vogelsberg. Da sagte mir der Bürgermeister, er rechnet jetzt so grob – und das kommt mit der Tabelle auch tatsächlich hin – mit 173.000 Euro, die aus dem Kreditprogramm zur Verfügung stehen. Sein Urteil dazu war: Ja, nicht gut, aber auch nicht schlecht. Da können zwar vielleicht am Ende bei Sachinvestitionen Löcher gestopft werden, aber der große Befreiungsschlag für die Modernisierung von Infrastruktur ist das nicht. Die großen Sprünge können nicht gemacht werden. – Das ist die Grundkritik: am grundsätzlichen Punkt nicht zu sagen, wie können wir über kreditfinanzierte Investitionen die Infrastruktur verbessern, stattdessen wird hier wieder der Fehler gemacht, eben nicht nach nachhaltigen und zielgenauen Investitionen zu gucken, die notwendig sind, wenn es um den Ausbau der kommunalen Energie- und Wärmewende, altersgerechtes Wohnen oder die Gestaltung von Bildungs- und Begegnungsorten in den Thüringer Kommunen geht. (Beifall Die Linke) Das wären nämlich konkrete Ansätze, mit denen dann tatsächlich auch den Menschen in Thüringen geholfen werden könnte. Und dann bleibt auch unklar, wie diese Mittel angesichts langer Planungsprozesse und immer noch bürokratischer Prozesse – nur weil sich die Landesregierung Entbürokratisierung ans Revers geheftet hat, sind ja Prozesse noch nicht von heute auf morgen schneller geworden – in der Größenordnung so schnell umgesetzt werden sollen. Es wäre daher aus unserer Sicht als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag durchaus zielführender gewesen, die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität direkt an die Kommunen weiterzugeben, und zwar zu mindestens 50 Prozent. Da können wir mal kurz rechnen: Wenn wir mit über 200 Millionen Euro in Thüringen pro Jahr rechnen, dann wären das pro Jahr etwa 100 Millionen Euro, die man an die Kommunen hätte weitergeben können. Bei einem Zeitlauf von zwölf Jahren komme ich auf 1,2 Milliarden Euro. Das wären sogar noch 200 Millionen Euro mehr als Ihr Kreditprogramm. Da sind wir nämlich auch beispielsweise sehr viel näher an den 1,6 Milliarden Euro der Prognose der Aufbaubank für die kommunalen Investitionsnotwendigkeiten. Das wäre vielleicht der bessere Weg gewesen, und das ist aus unserer Sicht auch der bessere Weg. Das ist übrigens nicht nur eine linke Idee, das macht sogar das CDU-geführte Bundesland Sachsen-Anhalt so. (Beifall Die Linke) Wir hätten mit so einem Weg nämlich tatsächlich auch den Vorteil, dass einerseits Kommunen, die bereits in der Planung sind, die Konzepte aus der Schublade holen und loslegen können, und andere, die noch am Anfang stehen, aber auch zur entsprechenden Zeit ihren Teil vom Kuchen erhalten können. Zielgenau, langfristig und mit dem klaren Ziel, die Infrastruktur zu verbessern, aber auch Maßnahmen zur Klimaneutralität zu erreichen, das wäre aus unserer Sicht besser gewesen, als die Gießkanne erneut herauszuholen. Wir werden gerade zu diesem Finanzierungsinstrument sicherlich noch mal sehr intensiv in die Diskussion gehen müssen. Ich will an der Stelle aber auch noch auf eine Sache hinweisen, die vielleicht noch ein bisschen ein Rätsel ist. Dazu werden wir in den Haushalts- und Finanzausschusssitzungen sicherlich auch noch mal nachfragen. Es bleibt nämlich für uns weiterhin nicht nachvollziehbar: Was ist denn aus den bereits angesprochenen Mitteln des Sondervermögens des Bundes? Zur Erinnerung: Die Zustimmung im Bundestag und Bundesrat war konkret davon abhängig, dass das Sondervermögen nicht nur für Infrastruktur, sondern auch für Klimaneutralität zur Verfügung gestellt wird. Jetzt ist zwar die Einnahme daraus im Haushalt zu finden, aber wo und wie die Gelder dafür im Haushalt eingesetzt werden, das ist nicht in der Form abgebildet. Da sagen wir, das hat mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit so viel nicht zu tun. (Beifall Die Linke) Es drängt sich hier eher der Eindruck auf, dass versucht wurde, Haushaltslöcher zu stopfen. Wir werden deshalb im Haushalts- und Finanzausschuss hier noch mal genau nachschauen, wo am Ende diese Mittel dafür eingesetzt werden. Auch bei den haushaltsbegleitenden Gesetzen, das muss man ehrlich sagen, ist der große Wurf offensichtlich nicht gelungen. Beim ThürFAG scheinen jetzt zwar Empfehlungen aus dem Gutachten der letzten Legislatur aufgegriffen worden zu sein, aber am Ende bleibt vieles ein Nullsummenspiel und eine Verschiebemasse. Ich denke hier beispielsweise an die 192 Millionen Euro im Bereich der Kindergartenfinanzierung. Da mag es nett sein, wenn aus elf jetzt drei Pauschalen werden, aber der wirkliche große Wurf bleibt aus. Genauso bei der Frage der Bäder: 1 Million Euro im Notfallfonds – da wissen wir alle, das reicht nicht aus. Stattdessen müsste man vielleicht eher mal über die Notwendigkeit von Strukturveränderungen diskutieren; Vorschläge haben wir beispielsweise auch gemacht mit der Frage „Zweckverbandsmodell“. Aber all diese Fragen bleiben mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf unbeantwortet. Dann will ich die Gelegenheit nutzen, auf ein paar Einzelbereiche zu schauen und auch da noch mal ein paar Fragen zu stellen bzw. Lücken aufzuzeigen, wo eine ganz große Lücke klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Bleiben wir mal bei dem – ich habe es schon gesagt –, was eigentlich mit den Mitteln zur Verbesserung im Bereich „Klima, Klimafolgenanpassung, Erreichung der Klimaneutralität“ passiert. Im Koalitionsvertrag der Brombeere ist Folgendes zu lesen: „Landwirtschaft bewahren, Klima schützen“. Schaue ich dann in den Haushaltsentwurf, sehe ich Kürzungen bei Klima Invest, Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung oder auch dem Reparaturbonus, der wegfällt, was auch schon öffentlich diskutiert wurde – drei Posten, die konkret bei den Menschen in Thüringen Wirkung entfalten könnten, aber es wahrscheinlich nicht mehr werden. So bleibt das Grüne Herz Thüringen nur eine Marketingkampagne. Wirklich grün und nachhaltig ist das nicht, was Sie im Umweltbereich auf den Tisch legen. (Beifall Die Linke) Wer wirklich Umweltschutz und Wirtschaft miteinander verbinden will, wie es im Koalitionsvertrag steht, der sollte auch mal Ideen abbilden, wie das im Haushalt untersetzt werden soll. Aber auch hier: Fehlanzeige. Der klimagerechte Umbau durch den Ausbau der erneuerbaren Energien oder bezahlbare Energien und Maßnahmen zur Unterstützung der Dekarbonisierung in Thüringen hätten ein riesiges Potenzial. Es gibt eine Studie aus dem Thüringer Ministerium für – damals – Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft aus dem Jahr 2023. Vielleicht holt man die Expertise, die da noch im Haus liegt, noch mal raus. Da wurde für Thüringen ein Potenzial von 6 Prozent BIP-Wachstum prognostiziert. Das wäre deutlich mehr als das, was die Landesregierung jetzt mit der Gießkanne von 1,2 Prozent erwartet. Maßnahmen dazu finden sich aber im Haushalt keine. Stattdessen wird bei den Mitteln zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittelständischen Unternehmen gekürzt. Noch immer warten wir aber darauf, dass die begonnenen Formate wie der Branchendialog Automotive oder auch der Pakt für Wachstum und Arbeit mehr sind als eine reine PR-Show. Wir warten noch auf die konkreten Ergebnisse, die dazu vorgelegt werden. Auch kann im Wirtschaftsbereich der ThüringenKredit nicht darüber hinwegtäuschen, dass aus unserer Sicht die Instrumente noch nicht ausreichen. Die Kreditbelastung bei den Unternehmen ist bereits hoch. Da werden Zinsverbilligungen nicht wirklich dazu beitragen, dass noch mehr Kredite aufgenommen werden. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: So ist es!) Deswegen bleiben wir dabei: Was Thüringen braucht, ist ein Transformationsfonds zur Investition und zur Unterstützung bei der Umstellung der Produktion der Thüringer Industrie gemeinsam mit den Beschäftigten. Ich sage es immer wieder, unser Vorschlag liegt auf dem Tisch: Analog zu Bayern für Thüringen aus unserer Sicht 70 Millionen Euro, die notwendig wären. Das ist und bleibt notwendig, damit die Beschäftigten in der Thüringer Industrie das bekommen, was sie verdienen, nämlich Entlastung statt Druck. (Beifall Die Linke) Das wäre übrigens vielleicht auch nachhaltiger als das, was Thüringen jetzt anscheinend bei der Frage der Aufrüstung mitmachen will. Die PR-Show des Ministerpräsidenten bei Rheinmetall in der vergangenen Woche ist aus unserer Sicht nicht die Antwort auf eine nachhaltige Wirtschaftspolitik. Da verwundert es mich doch auch sehr, wie handzahm der selbsternannte friedenspolitische Koalitionspartner des BSW an dieser Stelle ist. (Beifall Die Linke) Auch beim Thema „Wohnen“ ist bei Entlastung Fehlanzeige. Es ist eben nicht so, dass alle Thüringerinnen und Thüringer im Eigenheim wohnen. Ungefähr die Hälfte wohnt zur Miete, und das nicht nur in Erfurt, Jena oder Weimar. Mit dem Thüringer Programm „EigenheimPlus“ liegt weiter der Fokus auf der Eigenheimförderung. Doch das ist keine Antwort für alle Thüringerinnen und Thüringer, wenn Menschen unter Nebenkosten, die steigen, erhöhten Mieten oder manchmal auch Vermietern leiden, die die Rechnungen nicht bezahlen und deshalb ihre Mieterinnen in einer kalten Wohnung sitzen lassen. Wohin die Reise mit dem Wohnungsbauvermögen gehen soll, scheint unklar, und die Altschuldenhilfe haben Sie ja dieses Jahr bereits mit der GMA beerdigt. Obwohl es ein Einstieg hätte sein können, um kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen dabei zu helfen, mehr Luft zum Atmen zu bekommen, um bezahlbares Wohnen in Thüringen zu ermöglichen und damit konkret die Menschen entlasten zu können. (Beifall Die Linke) Wir bleiben dabei, Entlastung statt Druck braucht es auch auf dem Wohnungsmarkt: mit einer wirksamen Altschuldenhilfe, einer Landeswohnungsbaugesellschaft und der Unterstützung bei kreativen Modellen für altersgerechtes und barrierefreies Wohnen im ländlichen Raum bei gleichzeitiger Förderung der Übernahme des Leerstands. Daraus wird dann ein Schuh für eine Wohnungspolitik für alle Menschen hier in Thüringen. Weil es gerade schon erwähnt wurde, beim Thema „Bauen“, muss ich feststellen, dass der Anspruch des BSW in der Koalition vielleicht schon ein Stück weit gescheitert ist. Ich erinnere mich noch an die Pressekonferenz im Sommer, da wurde quasi das große Jahrzehnt der Schulbauinvestitionen angekündigt. Kollege Bühl hat es gerade gesagt, hat sich gefeiert für die 30 Millionen Euro, die im Einzelplan 10 im Ansatz für die Schulbauinvestitionen stehen. Da muss man aber auch der Ehrlichkeit halber sagen, was denn für 2025 drinsteht, nämlich 38 Millionen Euro. Das sind 8 Millionen Euro weniger und nicht mehr für die Schulbauinvestitionen, obwohl für das Jahr 2026 bereits 73 Millionen Euro an Bedarfen angemeldet sind. Das passt also vorn und hinten nicht. (Beifall Die Linke) Da frage ich mich, wie daraus am Ende das Ziel erreicht werden soll, dass es bald keine marode Schule mehr in Thüringen gibt. Aber auch sonst: Im Bildungs- und Kulturbereich suchen wir in diesem Etat den großen Wurf noch. Auf der einen Seite nehme ich ja durchaus lobend zur Kenntnis – ich will ja auch mal ein Lob loslassen –, dass die Politik von Helmut Holter offensichtlich nicht in allen Belangen so schlecht gewesen sein kann, weil vieles aus den letzten Jahren im Einzelplan 04 fortgeführt wird. Aber wesentlich andere Weichenstellungen lassen sich eben nicht erkennen – oder eben Rückschritte. Denn auch da gibt es wieder eine große Lücke zwischen dem Koalitionsvertrag und der Realität: Erwachsenenbildung ausbauen ist das Ziel – im Haushalt wird gekürzt. Sichere Perspektiven für die Hochschulen sollte es geben – jetzt kommen mit der Verlängerung der Rahmenvereinbarung nur noch 3,5 statt 4 Prozent. Das mag erst mal nicht viel klingen, macht aber doch schon mal ein Fragezeichen dran, wie es denn ab 2027 weitergeht. Die praxisintegrierte Ausbildung für Erzieher/-innen wollten Sie stärken – komisch, da steht nun eine Null im Ansatz und die Richtlinie lässt man einfach auslaufen. Auch die regionale und soziale Kulturförderung hat sich die Koalition groß auf die Fahnen geschrieben. Doch was sehen wir? Bei der spartenbezogenen Kulturförderung wird eingespart. Damit legen Sie die Axt an Ihre eigenen Versprechungen und nehmen den kulturellen Kahlschlag in Kauf. (Beifall Die Linke) Auch sonst lässt der Haushaltsentwurf Pädagoginnen, Eltern und Kinder im Regen stehen. Denn auf den demografischen Wandel und die Frage, wie wir strukturell im Bereich der Kindergärten damit umgehen, gibt er eben auch keine Antwort. Und das, obwohl der Koalitionspartner SPD sogar ein Konzept mit 25 Millionen Euro vorgelegt hat, dem wir auch was abgewinnen können und das nahe bei unserer Idee ist, zu sagen, 25 Millionen Euro in diesem Bereich einzusetzen, damit am Ende nicht der Rasenmäher entscheidet, welcher Kindergarten im nächsten Jahr noch existiert und welcher nicht, sondern damit wir in diesem Haushalt ein Kindergartenmoratorium wirklich auch verankern können. Sachsen hat es mit dem Haushalt 2025 vorgemacht. Daran könnten wir uns gemeinsam ein Vorbild nehmen, und sagen: 2026 Ruhe reinbringen, die übergeordnete Bedarfsplanung gemeinsam mit den Trägern machen und eine Idee entwickeln, wie der demografische Wandel bearbeitet werden kann, ohne dass am Ende Eltern, Kinder oder Pädagoginnen und Pädagogen darunter leiden. Das wäre eine Idee für den Haushalt 2025 (Beifall Die Linke) und auch hier ein Zeichen für Entlastung statt Druck. Dass nun das beitragsfreie Kindergartenjahr für 2027 drinsteht, nachdem ja im Sommer sehr viel darüber gestritten wurde, wie sehr man sich an Vereinbarungen aus dem Frühjahr dieses Jahres halten soll, das ist auch löblich. Aber ich sage auch an der Stelle: Dass das drinsteht, ist kein Blankoscheck für eine Zustimmung zu diesem Haushalt. (Beifall Die Linke) Jetzt will ich noch auf zwei, drei weitere Bereiche eingehen, weil Sie auch in einem anderen Bereich die immer gleichen Fehler machen. „Law and Order“, das scheint weiter das Motto der Landesregierung, wenn man sich den Entwurf im Bereich der Migration anschaut. Das Motto ist: Abschiebung statt Ankommen und Integration. Man hat ja wirklich nur noch das Gefühl, dass es eigentlich gar nichts mehr gibt, auch in den Debatten. Während also in Abschottung investiert wird, sehen wir im Entwurf künftig 5 Millionen Euro weniger für die Integrationsarbeit in Thüringen. Das sage ich mal an der Stelle, weil ja auch in vielen Stellen unterstützt von Strukturen ehrenamtlich gearbeitet wird. Menschen, die sich ehrenamtlich dafür einsetzen, dass Menschen, die zu uns kommen, ankommen können und gesellschaftlich teilhaben können. Aber das ist offensichtlich eine Frage von Ehrenamt, die nicht wichtig genug erscheint, während ansonsten immer das Ehrenamt wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird. (Beifall Die Linke) Während Personalprobleme in der Justiz behoben werden müssen, entziehen Sie mit der Einrichtung für die Abschiebehaft weiter genau dort Personal. Es ist und bleibt eine PR-Show auf dem Rücken von Geflüchteten und den Beschäftigten in der Thüringer Justiz. Das ist ein Kurs, den wir nicht mitmachen. (Beifall Die Linke) Dass dieser Kurs ein Fehler ist, das hat Ihnen übrigens auch Ihre ehemalige – ich spreche jetzt die CDU an – Bundesvorsitzende und Kanzlerin vor wenigen Tagen bei einer Lesung in Ilmenau ins Stammbuch geschrieben. Ich zitiere mal kurz Angela Merkel: „Ich bin überzeugt: Wenn sie annehmen, die AfD kleinhalten zu können, indem sie unentwegt über deren Themen sprechen und sie diese dabei am besten auch noch rhetorisch übertrumpfen wollen, […] dann werden sie scheitern.“ Das ist ein Satz, über den Sie vielleicht mal nachdenken müssten in der Frage, wie Sie hier in diesem Land über Migration und Integration reden und was das dann am Ende auch konkret Niederschlag im Haushaltsentwurf dieser Landesregierung findet. (Beifall Die Linke) Scheitern an den eigenen Ansprüchen, das gilt auch in einem anderen Bereich, wo ich es ehrlich gesagt nicht erwartet hätte: Brand- und Katastrophenschutz. Auch wenn da insgesamt erst mal ein stabiles und sachgerechtes Niveau, und zwar in den Einzelplänen 03 und 18, zu stehen scheint, muss man bei genauem Hinsehen doch konstatieren: Die Landesregierung kürzt für die nächsten Jahre unterm Strich Gelder für den Thüringer Feuerwehr-Verband und die Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz. Das ist aus unserer Sicht auch kein Zeichen von Wertschätzung und ein falscher Entschluss. (Beifall Die Linke) Aber immerhin – vielleicht noch ein zweites kleines Lob – wurde auch etwas gelernt: Die wenig nachhaltige Feuerwehrpauschale wird zugunsten von Schwerpunktinvestitionen und der eigentlichen Kernaufgaben im Brand- und Katastrophenschutz gestrichen. Genauer hinsehen werden wir aber auch noch mal im Bereich der Polizei, damit hier die Anstrengungen der letzten zehn Jahre unter Rot-Rot-Grün fortgesetzt und eben nicht geopfert werden. Denn dass die Landesregierung weniger Geld dafür in die Hand nimmt, um an der einen oder anderen Stelle noch mal größere Anschaffungen zu tätigen, während die Schutzschleife angeschafft werden soll, das hilft den Beamtinnen und Beamten nicht, die im Eichsfeld, im Landkreis Sömmerda oder im Altenburger Land am Ende zum Einsatz – auch in den Randzeiten – rausfahren müssen. Da müssen wir, glaube ich, wirklich noch mal über die Prioritätensetzung sprechen. (Beifall Die Linke) Dann kommen wir noch mal zum sozialen und demokratischen Zusammenhalt. Denn auch hier werden wir als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag natürlich genau hinschauen. Zwar sind die von uns ja auch gemeinsam mit unseren damaligen Koalitionspartnern initiierten Programme wie „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ oder auch die Umsetzung des Chancengleichheitsfördergesetzes oder AGATHE größtenteils ausfinanziert. Wenn es aber dazu dienen soll, als Sparbüchse für die ausgebrachte Globale Minderausgabe herzuhalten, dann sage ich schon mal ganz klar: Auch das machen wir nicht mit, ebenso wenig wie die Kürzungen beim Landesarbeitsmarktprogramm. (Beifall Die Linke) Gerade beim Landesarbeitsmarktprogramm will ich mal 1, 2 Minuten ein bisschen tiefer einsteigen, weil es, wie ich finde, schon ein besonderer Hohn ist, wenn insbesondere auf der Bundesebene, auch da aus den Reihen der Union, gerade immer wieder eine elendige, stigmatisierende Debatte über das Bürgergeld geführt wird. Und was wird dann hier in Thüringen gemacht: genau bei den Instrumenten gekürzt, wo Geld zur Verfügung gestellt werden soll, damit Menschen die Möglichkeit haben, über eigene Arbeit finanziell auf eigenen Beinen zu stehen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Was wir uns nicht leisten können, ist faktenfreier Sozialpopulismus, ausgetragen auf dem Rücken von Benachteiligten. Was wir uns leisten müssen und können, sind die Projekte, die Menschen konkret helfen, um selbstbestimmt in Thüringen leben zu können. (Beifall Die Linke) Das betrifft dann auch andere Bereiche. Auch hier habe ich durchaus bei der Einführung zum Landeshaushalt die Worte zur Kenntnis genommen, wie wichtig es ist, dass beispielsweise die Jugendförderung im Land Thüringen gestärkt wird. Dann frage ich doch aber, wie das über die beiden Jahre – wenn ich den Ansatz 2025 dem Ansatz 2026/2027 gegenüberstelle – damit vereinbart werden kann, dass es am Ende über beide Jahre 1 Million Euro weniger ist, obwohl uns allen klar ist, dass die Bedarfe im Bereich der örtlichen Jugendförderung eigentlich höher sind und nicht geringer. (Beifall Die Linke) Die Maßnahmen zur Sicherung der Krankenhausinfrastruktur – ich glaube, da haben wir ein Thema, das uns alle umtreibt und bei dem wir wahrscheinlich in der Theorie auch sehr schnell zu Kompromissen kommen könnten. Aber wir werden natürlich auch hier die Finanzierungsmodelle noch mal genau in den Blick nehmen, weil am Ende das, was hier im Thüringer Krankenhausgesetz, im Haushaltsbegleitgesetz vorgelegt wird, durchaus die Frage aufwirft, ob mit den neuen Finanzierungsinstrumenten nicht gerade die kleinen Häuser im ländlichen Raum durchaus noch mal unter einen anderen Finanzierungsdruck geraten. Das werden wir uns im zuständigen Ausschuss ganz genau anschauen. Auch bei der Pflege bleibt unsere Position weiterhin: Da müssen wir ran. Dass auch hier unsere Mittel, die wir im Haushalt 2025 eingestellt haben, nicht ausgebracht werden konnten, das ist mehr als schade. Ich habe die Antwort des Ministeriums auf meine Anfrage gelesen, durchaus vernommen, dass da noch mal über die Frage der Konzeption gesprochen wird oder werden muss. Insofern nehme ich das als Ansporn, zu sagen: Dann lassen Sie uns noch mal die Köpfe zusammenstecken, was es tatsächlich an finanziellen Mitteln braucht, um eine spürbare Entlastung in der stationären Pflege bei den Investitionskosten in Thüringen zu erhalten. Ich denke, auch da ist sicherlich ein Kompromiss möglich. Lassen Sie mich noch ein letztes Thema anführen. Heute haben vor dem Landtag einige Verbände, Institutionen, Personen aus konkreten Projekten noch mal demonstriert, weil sie Sorge haben, und zwar eine berechtigte Sorge, dass ihre Projekte wegbrechen, die aber im Verbund, in diesem gesamten Netz, das sie in Thüringen bilden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern, sei es bei der Integration, dem Einsatz für Demokratie oder eine vielfältige Gesellschaft. Ich sage ganz klar und habe das auch heute vor dem Landtag gesagt: Wir als Fraktion stehen an Ihrer Seite und werden ganz klar dafür streiten, dass hier der Rotstift erst gar nicht angesetzt wird und die vorgenommenen Kürzungen – ich nenne hier mal beispielsweise den Integrationsbereich – nicht umgesetzt werden. (Beifall Die Linke) Werte Kolleginnen, kreditfinanzierte Investitionen in dem Umfang, wie sie in diesem Haushalt zu finden sind, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass am Ende an der einen oder anderen Stelle – die ich hier noch mal aufgezeigt habe: Geld im Sozialen, der Kultur oder der Integration – gespart wird. Das werden wir nicht mitmachen und wir werden darauf bestehen, dass das korrigiert wird. Wir brauchen – und das wird sich in diesem Haushalt aus unserer Sicht abbilden müssen – finanzielle Mittel für das Kindergartenmoratorium, einen Transformationsfonds zur Sicherung guter Arbeitsplätze und mehr Unterstützung für Pflege und bezahlbares Wohnen in Thüringen. Aus unserer Sicht setzt die Landesregierung in dem Gesamtetat, der jetzt vorliegt, noch die falschen Prioritäten. Ich habe das Problem mit der Gießkanne schon erwähnt. Das würde aus unserer Sicht eher die Gefahr bergen, dass die notwendigen Investitionen verpuffen, wenn ich an die Frage der kommunalen Wärmewende, der Sicherung der sozialen Infrastruktur oder auch den Schutz der Thüringerinnen und Thüringer beispielsweise vor den Klimafolgen denke. Hier muss umgesteuert werden. Anstatt Mittel des Sondervermögens genau dafür einzusetzen, wurden damit offensichtlich Haushaltslöcher gestopft. Und mit Krediten wird nun davon abgelenkt. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Eine finanzielle Planungssicherheit in den Landkreisen, kreisfreien Städten und Kommunen muss aus unserer Sicht anders aussehen. Wie das mit dem Sondervermögen gelingen kann, habe ich schon ausgeführt. (Beifall Die Linke) Was wir machen, ist, diesen Haushalt an unseren Prämissen zu messen. Das sind: Bildung beitragsfrei, Wohnen und Energie bezahlbar, Gesundheit und Mobilität erreichbar – weil all das für uns ein Maßnahmenpaket ist, um für Entlastung statt Druck zu sorgen. Doch dem wird der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung nicht gerecht. Wir können dem so nicht zustimmen. Wollen Sie also, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, demokratische Mehrheiten im Landtag erreichen, dann werden Sie sich in den anstehenden Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss wohl doch noch mal deutlich bewegen müssen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall Die Linke)