Christian Schaft

Vielen Dank. Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, wir reden jetzt mittlerweile, ich glaube, zum vierten Mal über den Gesetzentwurf, weil wir ja auch schon in erster und zweiter Lesung in der letzten Legislatur darüber beraten mussten. Besser ist allerdings nichts geworden, weder am Entwurf noch an den Argumenten des Kollegen Dietrich. Ich will gleich mal mit ein paar Sachen noch aufräumen, wenn hier immer Argumentationen beispielsweise zur Wahlbeteiligung oder auch zur demokratischen Legitimation der Studierendenräte ins Feld geführt werden. Sie haben die Zahlen genannt, und das ist der eine Punkt. Ja, das sind sehr niedrige Wahlbeteiligungen, aber wir haben auch bei Kommunalwahlen bundesweit, aber auch in Thüringen immer wieder Kommunalwahlbeteiligungen, die teilweise deutlich unter 50, ja sogar 40 Prozent, irgendwo bei 30 Prozent liegen. Und ich erinnere daran, weil Sie dann den einen Fall auch nannten, wo keine Kandidierendenliste eingereicht wurde: Es gab bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr 90 Orte in Thüringen, in denen kein Kandidat oder keine Kandidatin auf dem Wahlschein stand. Und jetzt frage ich: Ist dann die logische Konsequenz Ihrer Argumentation, auch Kommunalwahlen abzuschaffen? Aber das machen wir ebenso wenig. Die andere Frage ist doch, eher darauf zu gucken, was Beteiligung ermöglicht. Wir haben – ich weiß, Sie mögen den Thüringen-Monitor nicht – an verschiedensten Stellen in den letzten Jahren auch immer wieder über die Frage von politischer Beteiligung geredet und darüber, was politische Beteiligung stärkt, nämlich die Möglichkeit, überhaupt auf Augenhöhe teilhaben zu können und Beteiligungsinstrumente zu verbessern. Deswegen – aber darauf komme ich gleich noch – muss es auch bei der Frage der Studierendenräte darum gehen, Beteiligungsformate tatsächlich gemeinsam mit den Studierenden zu verbessern, statt am Ende die Studierendenschaft dadurch zu schwächen, dass man die verfasste Studierendenschaft abschaffen will, denn – und da bin ich zur Abwechslung auch ganz beim Kollegen Hoffmeister – das, was Sie hier machen, ist nichts anderes als der reine Angriff auf ein demokratisches Mitbestimmungselement an den Thüringer Hochschulen. Es ist gut so, dass es das gibt. Ich bin den Studierendenvertretungen wirklich sehr dankbar für die Arbeit – und da sitzen übrigens nicht nur Mitglieder irgendwie vom SDS oder der Grünen Jugend oder den Jusos drin; der Kollege Geibert hat es bei der letzten Debatte schon gesagt, da sitzen auch Mitglieder vom RCDS und andere, das ist ein breites Spektrum. Und all diejenigen machen gemeinsam das, was es aber braucht, nämlich die Stimme von Studierenden in den Thüringer Landtag zu tragen. Sie machen aber auch das, was es auch braucht, nämlich den Campus zu einem lebendigen Ort zu machen, weil eine Universität sehr viel mehr ist als nur ein Seminarraum, ein Hörsaal oder eine Bibliothek, sondern natürlich auch ein Lebensort und auch ein sozialer Ort. Und sie machen auch das, was unglaublich wichtig ist für einen internationalen Hochschulstandort, nämlich die Förderung des internationalen Austauschs. Ich bin da beispielsweise sehr froh, dass Vereine wie die ISWI auch in Kooperation mit dem Studierendenrat genau das gerade exemplarisch in den letzten Tagen bei der Internationalen Studierendenwoche gemacht haben. (Beifall Die Linke) All das ist die Arbeit der Studierendenvertretungen in Thüringen. Ich finde, dafür haben die Studierenden, die das ehrenamtlich neben ihrem Studium machen, tatsächlich auch mal einen Dank verdient und nicht hier diese Diffamierung, die wir von rechts außen hören mussten. (Beifall Die Linke) Auch mit Blick auf den Rechnungshofbericht – ich weiß, dass der immer sehr gern von Ihnen herausgezogen wird und dann wird immer sehr schnell verallgemeinert. Ich weiß nicht, wie oft ich jetzt dieses Beispiel des Fachschaftsrats oder des Ausflugs nach Mallorca gehört habe. Das ist ein Fall. Daraus machen Sie einen General- und Pauschalverdacht, dass jetzt im Prinzip mit den Mitteln der Studierendenschaften die Fachschaftsräte irgendwo in der Welt verteilt sind und es sich am Ballermann oder sonst wo gut gehen lassen und irgendwie Party machen. Aber dem ist nicht so. Das eigentliche Problem ist doch, mal in den Rechnungshofbericht so reinzugucken, nämlich zu überlegen, was wir denn aus dem Problem lernen. Wir stellen doch die Probleme nicht ab, indem wir der verfassten Studierendenschaft die Möglichkeit nehmen, sich tatsächlich auch so auszuformen, wie sie jetzt ist, sondern wir schwächen damit die Studierendenvertretungen und machen die Probleme nur größer. Was es eigentlich bräuchte – und ich bin froh, dass da an der einen oder anderen Stelle, auch in Gesprächen übrigens mit Vertreterinnen und Vertretern von Hochschulleitungen, der gemeinsame Wille da ist, und vielleicht greift das Ministerium das auch auf –, sich mal gemeinsam an einen Tisch zu setzen, also Ministerium, Hochschulleitungen und die Studierendenvertretungen, und gemeinsam zu gucken, wie die Thüringer Studierendenfinanzierungsverordnung angepasst werden kann, weil da, glaube ich, noch viel Potenzial ist und es am Ende für alle einfacher wird, für die Studierendenvertretungen einerseits, wo Leute auch im Ehrenamt die Arbeit beispielsweise als Finanzer übernehmen und das vielleicht auch nicht von der Pike auf gleich gelernt haben, aber das dann trotzdem tun und die Verantwortung übernehmen, und den Hochschulleitungen auf der anderen Seite, denen auch einiges bei der Frage der Überprüfung und auch der entsprechenden Unterstützung der Studierendenräte vereinfacht werden könnte, damit die Fehler entsprechend abgestellt werden. Ich will es zum Schluss noch mal sagen: Statt also hier über die Abschaffung der verfassten Studierendenschaft zu sprechen, so wie das gern die AfD möchte, haben wir andere Vorschläge, würden uns freuen, wenn wir vielleicht in Zukunft auch mal darüber diskutieren, tatsächlich die Mitwirkungsrechte der Studierenden an den Hochschulen zu erhöhen. Ich denke hier an das Modell des studentischen Prorektors oder der Prorektorinnen, übrigens auch kein Teufelszeug, das gibt es bereits in Eberswalde, Rostock, Potsdam oder Neubrandenburg, nur um mal einige Beispiele zu nennen. Dadurch könnten dann direkt auch solche Fragen beispielsweise in den Präsidien auf Augenhöhe geklärt werden. Es geht um die Frage der Unterstützung der Studierendenräte in ihrer Arbeit, insbesondere bei der Finanzverwaltung. Das ist das, was ich vorhin damit gemeint hatte, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und zu schauen, welche Spielräume die Verordnung noch gibt, um die Situation zu verbessern. Es geht um die Anerkennung studentischen Engagements beispielsweise auch bei Leistungspunkten in den Leitlinien zur Hochschulentwicklung in Thüringen 2030+ – da hatten wir ja auch schon diverse Vorschläge gemacht. Es gibt beispielsweise auch die Idee von partizipativen Budgets an den Hochschulen, damit Studierende hier noch mal in anderer Form an der Gestaltung der Hochschule mitwirken können. Also Ideen gibt es genug. Was wir nicht brauchen, ist das Einschränken von Mitwirkungsrechten und Mitbestimmung in der Demokratie. Was wir wirklich brauchen, ist tatsächlich mehr Beteiligung, mehr Mitbestimmung. Dann klappt es vielleicht auch mit einer höheren Wahlbeteiligung bei der nächsten StuRa-Wahl, wenn am Ende Studierende das Gefühl haben, dass sie auf Augenhöhe mitbestimmen können und nicht nur einfach angehört werden. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)