Plenarprotokoll 8/25

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur 25. Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Zu der heutigen Sitzung wurde der Landtag gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags einberufen. Zugrunde liegen ein Einberufungsverlangen der Landesregierung und ein Einberufungsverlangen der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Die diesbezüglichen Unterrichtungen liegen Ihnen in den Drucksachen 8/2004 und 8/2005 vor. Zu Beginn der Sitzung möchte ich noch Gratulationen vornehmen, denn wir haben zwei Abgeordnete, die auch mit dem gleichen Wortstamm beginnen, die heute als besonderes Geschenk eine Plenarsitzung bekommen haben. Ich möchte dem Abgeordneten Jonas Urbach und der Abgeordneten Dr. Cornelia Urban zum Geburtstag herzlich gratulieren. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute zum Geburtstag! (Beifall im Hause) Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Herr Abgeordneter Kramer und Frau Abgeordnete Wirsing betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben Frau Abgeordnete König-Preuss und Herr Minister Gruhner – zeitweise – mitgeteilt. Noch allgemeine Hinweise: Gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags habe ich für Frau Carmen Fiedler, Redakteurin beim Mitteldeutschen Rundfunk, in die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen für die Dauer der 8. Wahlperiode sowie für Frau Stephanie Schettler und Frau Dr. Verena Sitz, beide Redakteurinnen beim Radiosender „MDR Thüringen – das Radio“, in die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen für die heutige Plenarsitzung eingewilligt. Als weiteren Hinweis zur Tagesordnung möchte ich nennen, dass der Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 2 in der Neufassung bereitgestellt wurde. Des Weiteren wurde mir signalisiert, dass die auf der Tagesordnung befindlichen Punkte gemeinsam aufgerufen werden sollen. Gibt es dazu Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Damit werden die Tagesordnungspunkte gemeinsam aufgerufen. Wir kommen zur Feststellung der Tagesordnung. Wird die Aufnahme weiterer Verhandlungsgegenstände beantragt oder gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung festgestellt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 in seinen Teilen Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/2001 ERSTE BERATUNG Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/2002 ERSTE BERATUNG Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/2003 ERSTE BERATUNG gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 2 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/1941 - Neufassung ERSTE BERATUNG Ich frage: Ist Begründung zu TOP 1 a gewünscht? Ist Begründung zu TOP 1 b gewünscht? Ist Begründung zu TOP 1 c gewünscht? Es ist Begründung gewünscht. Damit erteile ich Frau Ministerin Wolf das Wort. Sehr gern. Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie alle. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne und im Internet, sehr geehrte Frau Präsidentin des Thüringer Rechnungshofs, werte Damen und Herren, Ihnen allen ein herzliches Willkommen zu diesem besonderen Tagesordnungspunkt an diesem besonderen Tag! Ein Supertanker ist 380 Meter lang, ist mit Ladung ca. 400.000 Tonnen schwer, erreicht eine Höchstgeschwindigkeit von 32 km/h und – jetzt kommt der Punkt – er braucht ungefähr 6 Kilometer, bis er zum Stillstand kommt. Es wäre nicht meine erste Assoziation gewesen, beim Doppelhaushalt 2026/2027 an einen Supertanker zu denken. Dieses Bild gebührt Birger Scholz, der in den Beratungen, immer wenn es uns nicht schnell genug ging, immer wenn wir in Chefgesprächen saßen und gesagt haben, wir müssen doch umsteuern, gesagt hat: Diese Prozesse brauchen ihre Zeit und ein Haushalt ist eben doch wie ein Supertanker. Der Supertanker Thüringer Haushalt, den ich Ihnen heute in der Version der Jahre 2026 und 2027 vorstellen darf, hat ein Volumen von rund 14,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 und von rund 15 Milliarden Euro im Jahr 2027. Wir wollen damit – und damit sind wir bei dem passenden Bild – den Stillstand schneller überwinden. Wir wollen umsteuern, wir wollen an vielen Stellen tatsächlich Vollgas geben und in neue Richtungen fahren. Die neuen Richtungen heißen: mehr Investitionen in Zukunft, in Infrastruktur auf allen Ebenen, in den Kommunen, in den Kliniken, im Hochbau, auch an den Talsperren – wir hatten die Bedeutung vorhin gerade –, in die Sicherheit, auch für die Thüringer Wirtschaft. Sprich: Wir wollen Investitionen in die Menschen, in jeden Thüringer, in jede Thüringerin. Der Haushalt ist und bleibt das zentrale Steuerungselement, das Ruder, mit dem wir, nicht mal ein Jahr im Amt, für einen neuen Kurs sorgen werden und sorgen wollen. Zugleich wollen wir auch außerhalb des Haushalts, aber unter stetiger Beteiligung des Landtags, neue Möglichkeiten schaffen und nutzen, um bei diesen Zukunftsinvestitionen – um im Bild zu bleiben – mehr Fahrt aufzunehmen. Mit dem Haushalt setzen wir auf – das ist mir wichtig und das liegt mir am Herzen, das will ich besonders betonen – Planbarkeit und auf Verlässlichkeit. Mit diesem Haushalt setzen wir auf Planbarkeit und Verlässlichkeit für Verbände, für Kommunen, für die Wirtschaft. Wenn sich jemand hier fragen sollte, warum wir das gleich mit einem Doppelhaushalt tun, will ich Ihnen diese Frage gern beantworten. Ich bin davon überzeugt, dass wir gerade in diesen stürmischen Zeiten, in diesen schwierigen Zeiten, in diesen krisenbelebten Zeiten, genau in diesen Zeiten Sicherheit für das Land brauchen. Wir brauchen ruhigeres Fahrwasser für Kommunen, für Wirtschaft, für Vereine, Kultur und auch den sozialen Bereich. Am Ende ist das ein Gemeinschaftsprojekt. Sie erlauben mir, dass ich gleich zu Beginn meiner Rede allen Beteiligten für ihr Engagement danke. Ich danke den beteiligten Häusern/Ministerien für ihr Verständnis und die gute Zusammenarbeit. Die Regierungskoalition steht geschlossen hinter diesem Zahlenwerk. Wer mich kennt, weiß, ein Haushalt klingt immer wenig spannend, aber am Ende ist er in Zahlen gegossene Politik. Im Besonderen – dafür haben Sie ganz sicher Verständnis – möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Thüringer Finanzministerium danken, denn dieser Haushalt war eine echte Herausforderung. Ich danke all jenen, die sich zum Teil weit über das Maß hinaus eingesetzt haben, um beides – den Haushalt 2026/2027 und auch neue Finanzierungsmodelle – vom Stapel laufen lassen zu können. Und das war nur ein Teil dessen, was wir zu tun hatten. Nebenbei sind ganz dicke Bretter gebohrt worden. Ich möchte nur an das Thema „Krankenhausliquidität“ erinnern. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und das alles – das will ich betonen, weil es eben nicht selbstverständlich ist –, obwohl wir in diesem Jahr bereits den Haushalt 2025 intensiv erarbeitet, beraten, diskutiert und beschlossen haben. Das ist eine starke Leistung aller Beteiligten, aber eben im Besonderen der Mitarbeitenden des Finanzministeriums. Der Haushalt 2025 war ein erster Zwischenschritt. Nun folgt der nächste und eben größere Schritt. All diese Schritte gehen wir mit dem Ziel, den Dreiklang zu schaffen und den Dreiklang zu leben und diesen Dreiklang in besonderer Art und Weise in Thüringen zum Klingen zu bringen. Es ist für mich der Dreiklang aus der Frage „Funktionierender Staat“, aus dem Punkt „sozialer Zusammenhalt“, aber eben genauso aus prosperierender Wirtschaft und wirtschaftlichen Impulsen. Nur mit diesem Dreiklang kann es am Ende funktionieren. Es lohnt der Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Die Wirtschaft schwächelt im fünften Jahr bundesweit und im Besonderen in Thüringen, was zu sinkenden Steuereinnahmen führt. Es gibt kein Bevölkerungswachstum. Die Folge ist eine älter werdende Gesellschaft mit besonderen Herausforderungen, im Besonderen in Fragen der Pflege und Infrastruktur und – auch an diesem Punkt sei es erwähnt – immer wieder und immer weiter fehlenden Einnahmen über die sogenannten Bundesergänzungszuweisungen, dem ehemaligen Länderfinanzausgleich. Ein zentrales Instrument unserer Ermöglichungspolitik sind wir an dieser Stelle erstmalig in dieser Weise gegangen: Wir haben die Landesschuldenbremse reformiert. Wir haben sie selbstverständlich innerhalb der Spielregeln der Schuldenbremse, die auch in der Verfassung formuliert wurden, reformiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt dies in seiner ersten Stellungnahme – und Sie erlauben mir, dass ich das an dieser Stelle prominent erwähne, weil ich finde, sie haben recht – mit den Worten: „den neuen Mut und die Flexibilität in der Thüringer Haushaltspolitik“. Sie vergessen nicht zu erwähnen: Die Thüringer Schuldenbremsenregelung gehörte bisher zu den restriktivsten bundesweit und wirkte sich negativ auf die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand aus. Dass wir heute nach zehn Jahren rotrot-grüner Haushaltspolitik an diesem Punkt stehen, finde ich persönlich überraschend und ich bin stolz darauf, dass es uns gelungen ist. (Beifall CDU, BSW, SPD) Mit unserer neuen Konjunkturbereinigung vermeiden wir Sozialabbau in der Krise und sorgen für auskömmliche Finanzierung von Bildung, von Sozialem, Sport und Kultur. Die Thüringer Kommunen – erlauben Sie mir, dass ich da ein bisschen einen ausführlichen Blick hinwerfe – haben in den vergangenen Jahren fleißig Schulden abgebaut. Es wurde damit hier oft der Geist verbreitet, dass es keine Finanzprobleme in den Thüringer Kommunen gebe, weil der Blick auf die Schulden doch zeigen würde, dass sie unterdurchschnittlich verschuldet seien und damit zu Deutschlands Klassenbesten gehören. Ja, das stimmt. In Sachen Pro-Kopf-Verschuldung liegen die Thüringer Kreise und Städte bundesweit an der Spitze, nämlich auf dem zweiten Platz. Aber dieser Schuldenabbau ging zulasten von Investitionen und eigener Infrastruktur. Ich kann Ihnen das aus eigenem Erleben noch sagen: Einer Stadt nützt eine extrem niedrige Schuldenquote nichts, wenn sie keinen Kredit aufnehmen kann, um eine Sporthalle zu sanieren, die aufgrund von statischen Problemen geschlossen werden muss. Die Verschuldung steckt an dieser Stelle eben nicht mehr auf dem Konto, sondern im Beton und am Ende in einer ganzen Stadt. Und es ist eben auch eine Art der Verschuldung, wenn man Sanierungslasten an kommende Generationen weitergibt. (Beifall CDU, BSW) Überschüsse wurden nahezu vollständig in Schuldentilgungen gesteckt. Die Zahlen zeigen im Besonderen in den Kommunen eine stagnierende Investitionstätigkeit. Im Jahr 2020 wurden rund 900 Millionen Euro investiert, im Jahr 2024 gerade mal 90 Millionen Euro mehr. Wer weiß, dass sich in der Zwischenzeit der Bauindex pro Jahr um ca. 10 bis 15 Prozent bewegt hat, der weiß, dass sich damit genau in diesem Bereich ein riesiger Investitionsstau weiter aufgebaut hat und nicht abgebaut werden konnte. Inflationsbereinigt bedeuten diese Zahlen, dass die realen Sachinvestitionen – das ist das, was ich eben gesagt habe – der Thüringer Kommunen seit 2021 sogar immer weiter zurückgehen. Nach einer schon oft zitierten Untersuchung der Thüringer Aufbaubank beträgt der jährliche Investitionsbedarf der Thüringer Kommunen ca. 1,6 Milliarden Euro, nur um die Infrastruktur auf dem heutigen Stand zu erhalten. Es kann und darf also kein Weiter-so geben. Es würde massiv bedeuten, dass die Folgen die Handlungsfähigkeit des Staats und der Kommunen einschränken würden. Ich werde nicht müde zu erwähnen, auch wenn Sie es vielleicht nicht mehr hören können, dass unsere Schulden in kaputten Straßen, maroden Schulgebäuden, gesperrten Brücken und teilweise nur noch bedingt nutzbaren Turnhallen und Sportstätten stecken. Dem Kind, das vor einer geschlossenen Turnhalle steht, nützt eine niedrige Pro-KopfVerschuldung gar nichts. Jeder, der Kommunalverantwortung getragen hat oder trägt, weiß, dass es nicht wirklich witzig ist, Turnhallen schließen zu müssen und auch plötzlich schließen zu müssen. Denn das bedeutet nicht nur, dass Schulsport plötzlich nicht mehr möglich ist. Es bedeutet genauso, dass am Nachmittag das soziale Leben in der Stadt nicht mehr stattfindet und dies ganz oft auf Kosten der aus meiner Sicht im Besonderen zu schützenden Kinder- und Jugendarbeit geht. Der Krankenschwester und dem Handwerker nützt es im Übrigen auch nichts, wenn die Kommune wenig verschuldet ist, aber dafür der Arbeitsweg wegen gesperrter Brücken oder entsprechenden Unzulänglichkeiten in der Straßensituation unendlich lang wird. Das erzeugt Frust, aber nicht nur Frust, sondern auch ein Gefühl, abgehangen zu sein, ein Gefühl, denen da oben ist doch egal, wie es uns geht. Es erzeugt nicht nur das Gefühl, dass die das nicht hinkriegen, sondern: Eigentlich ist es ihnen doch völlig egal, wie die Situation hier vor Ort ist. Und ich finde, wir alle sind miteinander in der Verantwortung, genau dieses Gefühl anzugehen und zu zeigen, der Staat ist handlungsfähig. Nein, es ist uns nicht egal, wie die Situation real vor Ort aussieht, und wir steuern gegen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir sind als Koalition angetreten, das Leben der Menschen zu verbessern und zu zeigen, dass der Staat leistungs- und handlungsfähig ist. Probleme sollen gelöst werden, statt stetig neue zu schaffen. Der Doppelhaushalt ist dazu wieder mal ein passender Startschuss. „Umsteuern“ heißt die Devise. Lassen Sie mich an der Stelle einen kurzen Ausflug zur aufgemachten Kritik des Landkreistags machen. Da wurde errechnet, dass die Landkreise auf ca. 170 Millionen Euro an Sozialkosten sitzen bleiben. Und ja, ich habe Verständnis für die Debatte, im Besonderen der Sozialkostenträger in diesem Land, weil sie sich alleingelassen fühlen mit steigenden Sozialkosten. Wir werden das als Land nicht allein und vollumfänglich abfangen müssen. Und hier will ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen – und von daher passt es vielleicht, dass Menschen gerade zeitgleich im Internet sind, vielleicht dabei sind, zwischen Bundestags- und Landtagsübertragung hin- und herzuschalten, da zeitgleich der Bundestag seinen Haushalt für das nächste Jahr einbringt –, ich hoffe, dass die Beratungen im Bundestag dazu führen, dass sich der Bund stärker in der Verantwortung sieht, die Sozialkosten für die Träger der Sozialkosten auch auszugleichen und hier die Verantwortung für Kommunen, für Landkreise, für kreisfreie Städte wieder so wahrzunehmen, wie es angemessen wäre. Wir wollen natürlich mit dem Landkreistag ins Gespräch kommen, weil es offensichtlich Gesprächsbedarf gibt. Ich will das an dieser Stelle auch sagen: Ich finde, wir müssen über die Zahlen ins Gespräch kommen, weil aus unserer Sicht die Zahlen nicht an allen Stellen nachvollziehbar sind. Da werden auf der einen Seite Kostenanstiege verdoppelt und auf der anderen Seite Einnahmerückgänge ebenfalls doppelt ausgeführt, Einnahmeverbesserungen aber nicht gegengerechnet. Ich will Sie hier nicht im Einzelnen mit einer fachpolitischen und mathematischen Debatte quälen, dafür haben wir in den entsprechenden Ausschüssen die Chance. Wir werden selbstverständlich unserer Verantwortung gerecht werden, die Kommunen – das betrifft nicht nur die Landkreise, sondern selbstverständlich auch den Gemeinde- und Städtebund – einbeziehen und uns intensiv zu den Zahlen auseinandersetzen. Ich will an dieser Stelle auch erwähnen, weil es mir im Besonderen am Herzen liegt: Man muss sich natürlich auch die Möglichkeiten im Vermögenshaushalt anschauen. Wir haben nicht umsonst das Kommunale Investitionsprogramm in dieser Weise aufgelegt, das unter anderem den Thüringer Landkreisen die stolze Summe von 365 Millionen Euro zuspricht. Dementsprechend freue ich mich auch an dieser Stelle auf die weiteren Beratungen miteinander. Lassen Sie uns miteinander reden, auch mit den Kommunen, miteinander und nicht übereinander. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die kommunalen Spitzenverbände einladen. Mit dem Doppelhaushalt wird aus dem Supertanker noch kein Schnellboot. Umsteuern braucht Zeit. Ich will das an einem Beispiel festmachen, wo es eindrücklich ist: Nehmen wir das Beispiel der Pensionslasten. Die Pensionslasten – auch wenn der Begriff nicht ganz richtig ist, weil es bedeutet, dass Menschen, die ihr Leben lang für den Freistaat gearbeitet haben, natürlich einen Anspruch auf eine angemessene Finanzierung haben, wenn sie sich im Rentenalter befinden – werden uns noch über Jahrzehnte begleiten. Natürlich ist an dieser Stelle die Frage, dass wir mit dem Doppelhaushalt gern schneller vorangekommen wären. Ich will nicht falsch verstanden werden: Wir leben in herausfordernden Zeiten, aber wir werden eben nicht ohne Kurskorrekturen auskommen. Wir werden miteinander sehr klar weiterhin eine Aufgabenkritik betreiben müssen. Wir werden uns sehr genau anschauen, ob es nicht auch lieb gewonnene Dinge gibt, von denen wir uns trennen müssen, alte Zöpfe abschneiden müssen, weil sie vielleicht nicht mehr in die Zeit passen oder tatsächlich in der jetzigen Situation nicht finanzierbar sind. Die Chefgespräche meines Hauses mit den Ministerien und Ministerinnen und Ministern und den entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Häuser waren für keine Seite vergnügungssteuerpflichtig. Alle haben für ihre jeweiligen Ansätze gestritten und wollten – das verstehe ich und das kann ich nachvollziehen – mit Leidenschaft für ihre Einzelpläne kämpfen. Da ging es nicht mehr um nice to have, sondern es ging zum Teil tatsächlich um einzelne Punkte, die ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von Herzen gegönnt hätte, wenn denn die Finanzlage des Landes besser wäre. Aber wir haben gemeinsam die Verantwortung dafür übernommen, dass die Finanzsituation eine ausgesprochen schwierige ist und dass alle Ressorts in der Pflicht sind, Prioritäten zu setzen. Ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich für die Zusammenarbeit bedanken und mich auch dafür bedanken, dass wir uns miteinander auf eine Arbeitsweise geeinigt haben, die den Prozess durchzogen hat. Diese Arbeitsweise trägt die politische Überschrift „Eigenverantwortung und Selbstwirksamkeit“ – Eigenverantwortung bei der Umsetzung der Eckwerte, Eigenverantwortung bei der Priorisierung Ihrer Mittel in den Haushalten. Das meint im Übrigen nicht nur die Beratung und das Verhandeln mit den Ministerinnen und Ministern. Eigenverantwortung zieht sich wie ein roter Faden durch diesen Doppelhaushalt, im Besonderen in Bezug darauf, dass wir wissen, dass am besten vor Ort entschieden wird, wie mit Geld umzugehen ist, und dementsprechend auch den Kommunen eine hohe Eigenverantwortung zugetraut wurde. Wir verfolgen nicht den paternalistischen Anspruch, besser zu wissen, was vor Ort gut ist. Keiner kann das so gut wie die kommunalen Parlamente, keiner kann das so gut wie vor Ort, genau zu entscheiden, wofür Geld ausgegeben wird. (Beifall CDU, BSW, SPD) Genau das entspricht dem Geist des Miteinanders, den wir in der Koalition pflegen. Ich will an dieser Stelle auch erwähnen: Wenn wir einen solchen Schwerpunkt auf die Frage der Investitionen gelegt haben, so war das eine gemeinsam getragene Entscheidung, aber es war auch durch das Sondervermögen des Bundes möglich, viele Sachen umzusetzen, die ansonsten nicht möglich gewesen wären. Wir gehen mit diesem Doppelhaushalt den Weg der Investitionen in die Zukunft, in Infrastruktur, in Bildung, in Gesundheit, in Sicherheit. Perspektivisch wird dieser Weg allerdings von einer weiteren Begrenzung der konsumtiven Ausgaben begleitet werden müssen. Wir müssen umsteuern, da bleibt uns nichts anderes übrig. Erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle ein kleines bisschen näher – ohne Sie langweilen zu wollen, aber es ist in einer Haushaltsdebatte notwendig – auf Zahlen eingehe. Ich habe es gesagt, das Gesamtvolumen des Etats beläuft sich 2026 auf eine Größenordnung von 14,7 Milliarden Euro und 2027 sogar auf 15 Milliarden Euro. 2025 lagen wir bei knapp 14 Milliarden Euro und dabei seien hier gleich vor allem die Aufwüchse in den Personalausgaben genannt. Sie steigen allein von 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf dann 4 Milliarden Euro im Jahr 2026 und 4,16 Milliarden Euro im Jahr 2027, obwohl es uns gelungen ist – und das war keine einfache Entscheidung –, den Stellenaufwuchs das erste Mal seit zehn Jahren zu stoppen. Trotzdem nähert sich die Personalausgabenquote immer weiter den 30 Prozent an. Im Kernhaushalt verankert ist eine Kreditaufnahme von 866 Millionen Euro im Jahr 2026 und 551 Millionen Euro im Jahr 2027. Wir haben uns – das habe ich schon erwähnt – an die gesetzlichen und rechtlichen Vorgaben gehalten. Und trotzdem höre ich schon sozusagen die Hohepriester der schwarzen Null aufstöhnen. Ja, es stimmt, wir werden ab 2027 Zinsen zu zahlen haben und ab 2030 auch die Tilgung der kommunalen Kredite schultern müssen. Das werden bis zum Jahr 2049 ca. 71 Millionen Euro sein. Aber – und es ist mir wichtig, dass man sich das einfach noch mal vor das innere Auge holt – die jährliche Inflation und ein normal wachsender Landeshaushalt werden dafür sorgen, dass der Anteil dieser Belastung am Landesetat über die Jahre von etwas über 0,45 Prozent dann auf nahezu 0,3 Prozent sinkt. Das heißt, es muss keiner befürchten, dass mit dieser Investition im Besonderen in die Kommunen dieses Landes unser Tanker Schlagseite kriegen würde. Ja, wir nehmen Kredite auf, und nein, das liegt nicht am mangelnden Sparwillen, ausdrücklich nicht. Aber erstens weiß inzwischen, mittlerweile jedes Kind, dass es nicht vernünftig ist, in die Krise hineinzusparen, sondern genau in solchen Situationen Impulse zu geben und zu investieren. Auf der anderen Seite – erlauben Sie mir, das muss in dieser Situation trotzdem erwähnt werden – müssten wir uns nicht in dieser Größenordnung verschulden, wenn man in guten Zeiten vorgesorgt hätte. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wenn wir heute mit einer wahrnehmbaren Rücklage arbeiten könnten, müssten wir nicht ansatzweise über eine Neuverschuldung in dieser Größenordnung reden. Ja, ein strukturelles Defizit von 1,3 Milliarden Euro auszuweisen und gleichzeitig die Rücklage zu räubern, ist dann eben keine seriöse Finanzpolitik. (Beifall CDU, BSW) Wir rechnen solide mit Einnahmen aus Steuern von rund 9 Milliarden Euro und etwa 9,17 Milliarden Euro für 2027. Die Steuerdeckungsquote bleibt stabil bei etwa 61,4 Prozent. Ich will das auch noch mal einordnen für all jene, die die Zahlen nicht Tag und Nacht mit sich herumtragen: Die Pro-Kopf-Verschuldung der Thüringerinnen und Thüringer beläuft sich auf ca. 7.500 Euro und damit sogar ca. 400 Euro niedriger als im Durchschnitt der anderen Flächenländer. Allein in diesem Haushaltsentwurf finden Sie ein Investitionsvolumen von rund 2,3 Milliarden Euro für 2026 und weiteren 2,1 Milliarden Euro für 2027. Die Investitionsquote – und Sie wissen, dass das in diesen schwierigen Zeiten, in Krisenzeiten eine extreme Herausforderung ist – steigt von 13,8 Prozent im Jahr 2024 auf 15,9 Prozent im Jahr 2026 und 14,6 Prozent im Jahr 2027. Um das noch mal zu verdeutlichen: Pro Einwohner investieren wir dann 1.350 Euro statt bisher 980 Euro. Das ist ein gewaltiger Schub und das ist eben ein besonderer und ein wichtiger gewaltiger Schub in diesen schwierigen Haushaltszeiten. Es ist ein gewaltiger Schub von ca. 40 Prozent. Damit, finde ich, ist es absolut legitim, von einem Investitionshaushalt zu sprechen. Ja, dieser Haushalt ist ein Tanker, aber es gelingt uns doch, an der einen oder anderen Stelle sozusagen schnelle Beiboote ins Wasser zu bringen. Denn zusätzlich zu den gestiegenen Investitionsausgaben des Kernhaushalts ermöglichen wir über neue Finanzierungen weitere Investitionen. 2026 werden das über 500 Millionen Euro sein und 625 Millionen Euro 2027. So ermöglichen wir zusätzliche Investitionen in Sportstätten, Krankenhäuser, in die Glasfaserinfrastruktur, in unser Universitätsklinikum, in den Bau moderner Leitstellen und – mindestens genauso wichtig – in die Sanierung unserer Talsperren, was seit vielen Jahren mit der Methode „Augen zu und durch“ versäumt wurde. Hierin enthalten sind jeweils 250 Millionen Euro aus unserem kommunalen Investitionsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 1 Milliarde Euro. Ich finde diese Zahlen spektakulär. Wir ermöglichen es in den Jahren 2026 bis 2029 allen Kommunen – ich meine wirklich allen Kommunen –, damit Geld in die Infrastruktur zu stecken. Dafür ändern wir selbstverständlich die Vorgaben des kommunalen Haushaltsrechts. Das Land übernimmt Zins und Tilgung für die Kredite komplett und – ich habe es eben schon erwähnt – das Ganze ohne Vorschriften, wo dieses Geld investiert wird, mit einem hohen Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung und mit einem absoluten Minimum an Verwaltungsaufwand. Auch hier: Eigenverantwortung und Selbstwirksamkeit. Das ist unser Prinzip. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich finde, es muss erwähnt werden, aus dem Ganzen – und darauf habe ich besonderen Wert gelegt – ergibt sich ein jährlicher Wachstumsimpuls für die Thüringer Wirtschaft von über 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Thüringen. Der Wachstumsimpuls ist umso größer und die Verwendung in Anbetracht der Baupreisinflation umso wirtschaftlicher, je schneller die Kommunen ihre Projekte umsetzen. Neben den Früchten, die das Programm für die kommunale Infrastruktur trägt, bekommt so die regionale Wirtschaft durch Aufträge einen deutlichen Impuls. Ich habe es gesagt, das bedeutet die Sicherung von Arbeitsplätzen und im Besonderen, wenn man aus der Region Westthüringen kommt – aber am Ende trifft es ganz Thüringen –, ist genau dieses zurzeit so unglaublich wichtig. Und natürlich – ich würde an der Stelle unredlich argumentieren – hoffe ich auch auf steigende Steuereinnahmen des Landes. Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Wenn ich das Bild des Supertankers in seiner Behäbigkeit benutze, dann verspricht er natürlich auf der anderen Seite auch Stabilität in schwierigen Fahrwassern. Das, was die Landesregierung jetzt schafft, ist eben die Kombination aus Stabilität und den flankierenden, ermöglichten Maßnahmen, die agil im Handeln für die Zukunft unseres Landes entsprechend gegeben sind. Wir schaffen wirtschaftliche Dynamik und einen funktionierenden Staat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Mit keinem anderen Instrument gestaltet dieses Haus unser Land so unmittelbar. Deshalb ist es mir eine besondere Ehre, Ihnen im Namen der Landesregierung den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 vorzulegen. Ich hoffe, Sie nehmen ihn voller Freude und Zuversicht und mit dem notwendigen Kribbeln des Loslegen-Wollens entgegen. Ich freue mich auf hoffentlich gewinnbringende Debatten. Ich freue mich auf faire Debatten und ich freue mich selbstverständlich auf Vorschläge und auf das Ringen um das beste Argument. Das, was ich mir dabei erwarte, erhoffe und dessen ich mir eigentlich auch sicher bin, ist, dass wir eins dabei nicht aus dem Blick verlieren: Thüringen. Wenn wir heute hier stehen, geht es um Thüringen, um eine gute Zukunft in Thüringen. Gemeinsam bringen wir Thüringen auf den Kurs. Dieser Doppelhaushalt ist dafür eine ganz maßgebliche Grundlage. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Frau Ministerin Wolf, für die Begründung der drei Gesetzentwürfe unter Tagesordnungspunkt 1. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 2 auf. Ist hier Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Damit eröffne ich die gemeinsame Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Höcke für die Fraktion der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Sehr geehrte Frau Finanzministerin Wolf, vielen Dank für die Einbringung des Haushaltsentwurfs, des Doppelhaushalts 2026/2027. Allerdings muss ich im Vorhinein schon sagen, dass ich diesen Haushaltsentwurf tatsächlich nicht mit Freude und Kribbeln entgegennehme, sondern nur unter Artikulation von ganz viel Kritik, die Sie jetzt zu ertragen haben. Jedes Bild ist natürlich immer etwas hinkend, jedes Bild ist immer etwas schief, aber um in dem Bild des Supertankers zu bleiben, das Sie jetzt mehrfach verwendet haben, kann ich von Anfang an schon sagen und feststellen, um meine Position zu umreißen, dass dieser Supertanker, den Sie übernommen haben, auch nicht die kleinste Kurskorrektur vornimmt, sondern weiter in die falsche Richtung fährt und dass die Geschwindigkeit, mit der er in die falsche Richtung fährt, auch nicht abgebremst ist, sondern – im Gegenteil – Sie geben sogar noch Gas beim Fahren in die falsche Richtung. (Beifall AfD) Sehr geehrte Frau Finanzministerin, Sie haben – ja, das gehört zum guten Ton dazu, wenn man eine Regierung übernimmt – die Vorgängerregierung kritisiert. Jetzt haben Sie mit Innenminister Maier jemanden, der eine Säule der Ramelow-Regierung war. Ich habe ihn niemals Kritik an Herrn Ramelow und seinem Haushaltsgebaren äußern hören; korrigieren Sie mich bitte, Herr Innenminister Maier. Und Sie, sehr geehrte Frau Finanzministerin, Sie waren, glaube ich, seit 1993 in der PDS, danach dann in der Linken, über Jahrzehnte haben Sie dieser Partei (Zwischenruf Wolf, Finanzministerin: 1992!) – Entschuldigung, 1992, ich korrigiere mich, 1992, ein Jahr vorher – die Treue gehalten. Sie waren dann viele Jahre Oberbürgermeisterin mit dem Parteibuch der Linken in Eisenach. Ich habe Sie niemals – korrigieren Sie mich bitte – Kritik an dem Haushaltsgebaren der Ramelow-Regierung irgendwo ausdrücken hören. Das ist eben diese Unehrlichkeit, die ich von vornherein kritisiere. Machen Sie sich ehrlich und geben Sie einfach zu, dass Sie hinter der Politik von Ramelow gestanden haben und dass Sie diese Politik jetzt als Finanzministerin weiter exekutieren. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, ich bin dafür bekannt, dass ich die kleinen Themen immer in die große Lage einordne. Das will ich auch eingangs tun. Ich will zu Beginn die allgemeine finanzpolitische Lage in den Blick nehmen, um dann die finanzpolitische Lage Thüringens in selbige zu integrieren. Ich werde dann in einem zweiten Abschnitt meiner Rede auf die Haushaltssystematik zu sprechen kommen. Das mache ich jetzt auch schon seit einigen Jahren. Immer wieder muss ich hier als Oppositionsführer die Kritik deutlich formulieren. Das will ich auch heute tun. An vielen Punkten ist hier Kritik an Ihrem Entwurf zu üben. Und zum Schluss will ich darauf hinweisen, wo das Geld in Thüringen zum Fenster rausgeschmissen wird, auch von der Brombeerregierung, und was wir als AfD machen würden, wenn wir die Regierungsverantwortung in die Hände bekommen, wenn wir gestalten können, und das wird bald der Fall sein. Wir sind in der Lage und willens, den Supertanker, von dem Sie gesprochen haben, nicht nur abzubremsen und möglichst schnell wieder zu beschleunigen, sondern ihn dann auch in die richtige Richtung zu beschleunigen. (Beifall AfD) Ich habe in den letzten Jahren in den Haushaltsdebatten immer wieder auf die allgemeine Verschuldungsdynamik der westlichen Welt abgestellt. Das dürfte Ihnen noch in Erinnerung sein. Das ist etwas, das ich heute gerade vor dem Hintergrund des jetzt eingebrachten Haushaltsentwurfs noch mal tun werde. Wir haben eine Verschuldungsdynamik in der westlichen Welt, die, wenn sie nicht abgebremst wird, und zwar schnell abgebremst wird, zu Staatsbankrotten führen wird. Florian Harms schrieb vor fünf Tagen auf „T-Online“ Folgendes – ich zitiere mal ausnahmsweise etwas ausgiebiger –: „[…] es gibt Geräusche, die hört man nicht. Dazu gehören die Maschinen, mit denen die Notenbanken Tag und Nacht Geld drucken: kein Stampfen, kein Dröhnen, das unsere Sinne warnt. Stattdessen sickern die digitalen Geldströme lautlos in die Weltwirtschaft. Während das Ohr nichts vernimmt, bebt der Boden unter unseren Füßen: Das globale Finanzsystem steuert auf den Kollaps zu. Sagen nicht übergeschnappte Journalisten, sondern führende Köpfe der Finanzbranche. Wir leben auf Kredit. Nicht ein bisschen, nicht gelegentlich, sondern permanent und immer hemmungsloser. Staaten, Unternehmen, Konsumenten in den westlichen Demokratien – alle haben sie ihre Zukunft verpfändet, um die Gegenwart zu vergolden. Was gestern noch Luxus war, ist heute selbstverständlich und gilt morgen als einklagbares Menschenrecht. So wächst der Schuldenberg immer höher.“ (Beifall AfD) Italien, Spanien, Griechenland hängen schon am Dauertropf der EU bzw. der EZB. Auch deswegen ist die Bilanzsumme der EZB in den letzten 20 Jahren von ursprünglich 800 Millionen Euro auf über 8 Billionen Euro angestiegen. Die USA bewegen sich am Abgrund der Staatspleite, und nun folgt der ehemalige Musterknabe, nun folgt die Bundesrepublik Deutschland. Der Bundesrechnungshof verweist darauf, dass der Bund zwischen 2025 und 2029 seinen Schuldenstand um 45 Prozent steigern wird. Die Zinsausgaben werden von derzeit 30 Milliarden Euro auf 66,5 Milliarden Euro im Jahre 2029 in die Höhe schnellen. Bereits 2026 wird jeder dritte ausgegebene Euro auf Pump finanziert sein. Kenneth Rogoff, der bekannte Harvard-Professor, warnt vor einer Jahrhundertschuldenkrise und Ray Dalio prophezeit einen schuldenbedingten Herzinfarkt schon in den nächsten drei Jahren. Zur gleichen Zeit legt die Brombeerregierung in Thüringen den Entwurf eines Doppelhaushalts vor, der die Koronararterien weiter verstopft, statt sie zu weiten und zu entkalken. Geplant sind für 2026 bereinigte Ausgaben von 14,7 Milliarden Euro und für 2027 von fast 15 Milliarden Euro. Um diese zu stemmen, plant die Landesregierung neben der Entnahme von Rücklagen die Schuldenaufnahme am Kreditmarkt in Höhe von über 1,4 Milliarden Euro. Wer dahinter überwiegend investive Ausgaben vermutet, der wird enttäuscht. Schauen wir mal in die Hauptgruppen 7, das sind die Baumaßnahmen, und die Hauptgruppen 8, das sind die sonstigen Ausgaben für Investitionen und Investitionsmaßnahmen, dort werden nur lediglich 530 Millionen Euro investiert. Die Differenz der benötigten Kredite gibt man in laufende, nicht-investive Kosten, die nicht durch Steuermehreinnahmen aufgefangen werden können, obwohl diese laut Steuerschätzern in den nächsten beiden Jahren zusammen um ca. 560 Millionen Euro gegenüber 2025 steigen sollen. Sie, sehr geehrte Frau Finanzministerin Wolf, und Sie, sehr geehrter Ministerpräsident Voigt, rücken die Kreditaufnahme im Kernhaushalt ans absolute Limit. Sie haben die Altkreditschuldentilgung weitestgehend ausgesetzt, und dann planen Sie auch noch dubiose Kreditausgaben über die Thüringer Aufbaubank, über die TAB, von denen ich später noch sprechen werde. Sie, sehr geehrter Ministerpräsident, haben als Oppositionsführer durchaus zu Recht immer wieder die Ramelow-Regierung für ihr unsolides Ausgabenverhalten kritisiert. Mit Blick auf diesen Haushaltsentwurf, den Sie zu verantworten haben, und im Vergleich zu dem, was die Ramelow-Regierung in zehn Jahren hier auf die Beine gestellt und eingebracht hat, muss ich leider sagen, dass im Vergleich zu Ihnen Bodo Ramelow sogar als schwäbische Hausfrau bezeichnet werden muss. (Beifall AfD) Sie laufen weiter mit Vollgas in die Sackgasse. Um in Ihrem Bild zu bleiben: Sie fahren mit Ihrem Supertanker mit Vollgas in die falsche Richtung. Manchmal habe ich das Gefühl, nachdem wir schon den Haushaltsentwurf 2025 diskutiert haben und miteinander zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind, Sie tun das vielleicht auch deswegen, weil Sie wissen, dass Ihre erste Legislatur als Ministerpräsident auch Ihre letzte gewesen sein wird. (Beifall AfD) Sehr geehrte Abgeordnete, für die AfD ist klar, für mich ist klar, es kann kein Weiter-so geben. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik und dieser Paradigmenwechsel muss zwei zentrale Punkte ins Auge fassen: Erstens, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, müssen wir die Hybris überwinden, die Welt retten zu können. Wir können in Deutschland weder das Weltklima retten, noch können wir das Weltsozialamt sein. Wir können uns diese Politikansätze schlicht nicht mehr leisten. Zweitens: Statt die Steuerschraube immer fester zu ziehen, statt mehr Schulden zu machen, müssen wir endlich an die Ausgabenseite ran. Wir müssen die Frage beantworten: Was kann ein Staat leisten? Was soll ein Staat leisten? Wo wird er für Partikularinteressen missbraucht und wo ist er schlichtweg überfordert und endet über kurz oder lang im Staatsbankrott? Auf diesem unguten Weg sind wir leider unter Führung der Brombeere in Thüringen unterwegs. Dieser Weg muss dringend und so schnell wie möglich verlassen werden. (Beifall AfD) Ihr Haushaltsentwurf ist wirklich als Schlag ins Gesicht kommender Generationen zu bezeichnen. Sie haben die Zeiträume hier in den Raum gestellt, mit denen wir jetzt mittlerweile rechnen, was die Aufnahme von Schulden anbelangt, was das Abtragen von Schulden anbelangt. Gerade vor dem Hintergrund dessen, was Sie erwähnt haben, Frau Finanzministerin Wolf, vor dem Hintergrund der demografischen Krise – ja, man muss sagen, der demografischen Katastrophe, auf die wir zusteuern –, vor dem Hintergrund der Pensionsbelastungen, die ab 2030 mit aller Härte durchschlagen werden, kann man diese Schuldenaufnahme, die Sie hier versuchen zu verkaufen, nicht ruhigen Gewissens verkaufen. Das ist wirklich schamlos, das ist wirklich unmoralisch und ein Schlag gegen die Generationengerechtigkeit. (Beifall AfD) Blicken wir nun auf die Haushaltssystematik. Da gibt es ein paar Unterpunkte, die ich thematisieren möchte. Ich beginne mal mit dem Personal. Es dürfte ja bekannt sein – das habe ich gerade ausgeführt –, seit Jahrzehnten ist in Thüringen der Geburtenmangel zu verzeichnen, mit einer in den letzten Jahren bedrohlich gesteigerten Dynamik. Trotzdem wächst der Verwaltungsapparat weiter, und zwar im ministeriellen Wasserkopf, nicht auf der erfüllenden Ebene, nicht dort, wo für den Bürger vor Ort Dienstleistungen erbracht werden. Seit dem Dienstantritt von Frau Finanzministerin Wolf vor nicht einmal einem Jahr wurden in ihrem Ministerium acht Dienstposten im höheren Dienst neu geschaffen und neu bewertet, darunter sogar ein zweiter Staatssekretär. Für eine effektive Verwaltungsreform, die auch den Personalbestand in den Blick nimmt, liegt seit Oktober 2024 ein umfassendes Konzept der Berliner Firma PD – Berater der öffentlichen Hand vor. Der Thüringer Steuerzahler hat für diese Expertise 400.000 Euro aufgewendet. Anstatt man jetzt die Umsetzung dieser Expertise angeht, baut man als Brombeere lieber eine weitere Struktur auf. Das ist die sogenannte Haushaltsstrukturkommission. Ein weiteres Jahr soll ins Land gehen. Umsetzungsmaßnahmen – wir warten vergeblich darauf. Bürokratieabbau, der auf der Grundlage dieser erstellten Expertise vorgenommen werden kann, auf der erstellten Aufgabenkritik ohne Probleme umgesetzt werden kann, wird weiter verzögert. Wir als AfD fordern deswegen die sofortige Finalisierung des Konzepts, das vorliegt, im Bereich der Aufgabenkritik, integriert mit einem Personalentwicklungskonzept, in der Haushaltsstrukturkommission. Wir wollen die Einbeziehung aller Analysen der PD GmbH, die der Thüringer Steuerzahler teuer bezahlt hat, und zwar mit verbindlichen Zeitplänen und mit Anwendungshinweisen noch in den Beratungen zum jetzigen Doppelhaushalt. (Beifall AfD) Immerhin – und die Idee ist auf den ersten Blick durchaus interessant – ist die Landesregierung jetzt mit einem ressortübergreifenden 400-Stellen-Pool herausgekommen, den sie selbst als deutlich zentrales Element des Thüringer Haushaltsentwurfs 2026/2027 bezeichnet. Der Stellenpool ist dafür gedacht, Auszubildende, Anwärter und priorisierte Bedarfe in operativen Bereichen quer durch die Ressorts einstellen zu können, um auf Ruhestandsabgänge flexibel zu reagieren. Bedarfsorientierte Flexibilität tut tatsächlich not, keiner hat etwas dagegen. Doch wir fragen uns als Opposition: Welche Kriterien gelten, welche Prioritäten gibt es, was ist mit der Transparenz? Es ist zu befürchten, dass die Stellen vor allem für die höhere Leitungsebene genutzt werden, nicht etwa für Lehrer, Polizisten oder die erfüllende Ebene, beispielsweise in den Finanzämtern. Und dass die Entscheidungsgewalt gerade beim Finanzministerium liegt, was ich ja gerade in seinem Personalaufwuchs noch mal aufs Korn genommen habe, lässt bei uns jedenfalls nichts Gutes erwarten. Unsere Vermutung ist, hier holt sich die Regierung einen Blankoscheck für 400 Stellen, um ein politisches Hütchenspiel zu betreiben. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, sehr geehrte Frau Finanzministerin, sehen anders aus. (Beifall AfD) Kommen wir zur Thüringer Aufbaubank, zur TAB. Das, was Sie hier beschrieben haben, ist wahrscheinlich eines dieser kreativen Finanzinstrumente, die Sie zu Beginn Ihrer Amtszeit angekündigt haben. Die TAB ist also jetzt in den Blick zu nehmen. Der Super-Coup, so muss man das ja fast bezeichnen, von Frau Wolf in diesem Bereich dürften dann tatsächlich die von der TAB ausgereichten Investitionskredite an die Kommunen sein. Konkret sollen von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro fließen. Die Rückzahlung ist dann in 20 Raten zu je 71 Millionen Euro jährlich ab 2030 bis zum Jahre 2049 vorgesehen. Frau Wolf betont, dass der Kapitaldienst und die Schulden vollständig vom Land übernommen werden. Das Ganze ist also kein Bürgschaftsmodell, sondern eine direkte Übernahme durch den Landeshaushalt. Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Wolf, sprechen in diesem Zusammenhang, das haben Sie heute auch wieder getan, von antizyklischer Finanzpolitik mit Augenmaß. Also wörtlich haben Sie das heute nicht ausgedrückt, aber in einem Interview wurde das von Ihnen mal so in den öffentlichen Raum gestellt – antizyklische Finanzpolitik mit Augenmaß. Allerdings kann diese antizyklische Politik mit Augenmaß nur funktionieren, wenn man grundsätzlich nach der Devise lebt: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“ Aber diese Einsicht wird leider, muss man betonen, seit dem Aufkommen antizyklischer finanzpolitischer Ansätze mit Füßen getreten und ist noch nie umgesetzt worden. Was Sie als Rettung der Kommunen verkaufen, ist nichts anderes als eine Schuldenfalle, die auf dem roten Teppich präsentiert wird. (Beifall AfD) Indem das Land den Kapitaldienst und die Schulden vollständig übernimmt, lagert die Regierung diese Vorgänge bewusst in den Kernhaushalt aus und überträgt sie der TAB. Das ist kein Zeichen von Verantwortung, das ist – und das wissen Sie wahrscheinlich selbst auch sehr gut – nichts anderes als ein Buchungstrick, um die Schuldenbremse zu umgehen. Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht vom Juni 2025, zitiert in der „Südthüringer Zeitung“ vom 10. Juli 2025, eine warnende Stimme erhoben. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Frau Butzke – die ich an dieser Stelle herzlich begrüße –, führte dem Tenor nach aus, dass solche Konstruktionen – also die Finanzierung der Kommunen durch die TAB, die wir schon zusammengetragen haben – als verdeckte Staatsverschuldung einzuordnen sind, die die tatsächliche Belastung des Landeshaushalts verschleiern. Und sie weist darauf hin, dass die vollständige Übernahme des Kapitaldienstes durch das Land kein harmloser Akt der Großzügigkeit ist, da sie den Landeshaushalt für Jahrzehnte an Zins- und Tilgungszahlungen bindet, die 2049 noch unsere Enkel abzahlen müssen. Frau Ministerin Wolf, eine Bürgschaft wäre ein Risiko, für das nur im Notfall zu zahlen wäre, hier aber verpflichtet sich das Land von vornherein, die gesamten Schulden zu tragen. Außerdem untergraben solche Auslagerungen die Transparenz und verzerren die Haushaltslage. 1 Milliarde Euro 2025 aufzunehmen, deren Rückzahlung von 2030 bis 2049 den Haushalt stranguliert – ist das wirklich Ihre Vorstellung von Augenmaß, Frau Ministerin Wolf? Ich komme zum Punkt „Coronakredite und Globale Minderausgaben“. Die Brombeere verstößt gegen die Haushaltswahrheit und die Haushaltsklarheit an mehreren Stellen und in mehreren Punkten. Und sie hat keine Lernkurve. Ich habe das, was ich jetzt hier ausführe, auch schon in der letzten Haushaltsberatung ausgeführt. Die Reaktion darauf war Null. Es geht um die Rückzahlung der Coronakredite. Schon für dieses Jahr hatte die Brombeere einen Null-Ansatz vorgesehen, obwohl sie damit ganz offenkundig gegen geltendes Recht verstößt. Wenn man in den Artikel 109 Abs. 3 des Grundgesetzes hineinblickt und ihn verbindet mit Artikel 92 Abs. 4 der Thüringer Verfassung, dann ist der Befund eindeutig: Bund und Länder sind verpflichtet, die Coronakredite – das sind Notfallkredite – vorrangig zu tilgen. Sie häufen mit ihrer TAB-Konstruktion nicht nur neue Schulden auf, Sie weigern sich auch, 2026 mit der Rückzahlung der Notkredite der Altschulden zu beginnen, wie sie von der Gesetzeslage und durch die Gesetzeslage eigentlich vorgesehen ist. Sie untergraben das Haushalts- und Budgetrecht künftiger Parlamente. (Beifall AfD) Und weil das völlig inakzeptabel ist, weil das die Generationengerechtigkeit mit Füßen tritt und weil Sie offenkundig gegen geltendes Recht verstoßen, werden wir auch im Interesse der Thüringer, die das alles finanzieren müssen, in den nächsten Wochen zu diesem juristischen Sachverhalt dann auch die juristische bzw. gerichtliche Klärung anstreben und eine Klage einreichen. (Beifall AfD) Keine Lernkurve auch bei der Globalen Minderausgabe. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich habe grundsätzlich nichts gegen Globale Minderausgaben. Globale Minderausgaben sind durchaus ein probates Mittel der Haushaltsführung und können zu Haushaltsdisziplin führen. Aber ich habe in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Globalen Minderausgaben bitte mit dem Rasiermesser in den Haushalt eingebracht oder eingeschnitten werden müssen. Man muss gucken, wo gibt es Ausgabenreste, wo ist über Jahre etwas aufgelaufen, was ohne Probleme abgetragen werden kann, wo können Luxusausgaben reduziert werden, ich denke da beispielsweise an den Posten „Reisekosten“ etc. pp. Nein, alles das passiert nicht. Sie nehmen nicht das Rasiermesser, sondern Sie fahren mit dem Rasenmäher die Globale Minderausgabe über den Haushalt. Und das geht grundsätzlich nicht. Also für beide Planjahre jeweils 210 pauschale Kürzungen. Das bedeutet, dass der Haushaltsgesetzgeber auf seine Gestaltungshoheit verzichtet und die Regierung frei Schnauze entscheiden kann, wo die Kürzungen erfolgen. Da haben wir schon unter der Ramelow-Regierung als Parlament, als Legislative, sehr negative Erfahrungen machen müssen und das will zumindest die AfD-Fraktion hier im Hohen Haus so nicht. (Beifall AfD) Die Rücklagen: Ich habe fast zehn Jahre lang die Regierung Ramelow für ihr Rücklagenmanagement kritisiert und ich muss leider heute weiter kritisieren, sehr geehrte Frau Finanzministerin Wolf. Wir wissen alle, Drittmittelrücklagen ermöglichen es, zweckgebundene Mittel vom Bund oder der EU oder privaten Partnern über das Haushaltsjahr zu halten. Aber in Thüringen sind in diesem Kontext zu hohe Kassenbestände angehäuft worden, die nicht mehr frei genutzt werden können, weil die Investitionen – aus welchen Gründen auch immer, dem muss ich jetzt nicht nachgehen – nicht erfolgen. Da ist zum Beispiel der im Jahr 2022 mit Bundesmitteln gebildete Krankenhauszukunftsfonds. Ende 2024 lagen dort ausweislich des vorläufigen Haushaltsabschlusses 78,09 Millionen Euro, die auf Nachfrage in der letzten Haushaltsrunde nun 2025 ausgezahlt werden sollen. Den Erarbeitungsstand werden wir dann in den kommenden Wochen erfragen. So viel ist vom Jahr 2025 ja nicht mehr übrig. In seinem Jahresbericht 2024 kritisiert der Landesrechnungshof die Anhäufung zweckgebundener Rücklagen als unwirtschaftlich. Er bemängelt, dass Förderprogramme, darunter der von mir gerade schon erwähnte Krankenhauszukunftsfonds, jährlich rund 1 Milliarde Euro umfassen, die oft nicht fristgesetzt umgesetzt werden. Solche Rücklagen binden Ressourcen, ohne dass sie dem Bürger irgendetwas nützen. Das Ergebnis der hohen Rücklagen sind hohe Kassenbestände, in Thüringen regelmäßig über 2 Milliarden Euro. Noch mal, sehr geehrte Kollegen: über 2 Milliarden Euro, die wir nicht nutzen können. Und dann frage ich Sie, Frau Ministerin: Ist das wirtschaftlich? Nein, es ist nicht wirtschaftlich. Das ist eine rhetorische Frage. Es bindet Kapital, das anderswo fehlt, und es schafft einen virtuellen Reichtum, der realiter wertlos ist. Um das Problem noch mal in ein Bild zu fassen: Das ist, als wenn man Geld für zukünftige Urlaube in verschiedenen Umschlägen deponiert, diese Umschläge dann irgendwo in den Schränken der Wohnung einschließt und der Familie erzählt, man muss die laufenden Alltagskosten bis zum Beginn der Urlaube mit Kredit finanzieren. Auch unter der Brombeere wachsen zweckgebundene Drittmittelrücklagen und Rücklagen aus Sonderabgaben. Ein Beispiel für Letztere ist die von mir auch in den letzten Jahren immer wieder thematisierte Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte. Auch die Brombeere will diese Ausgleichsabgabe weiter anziehen, obwohl die Integrationsämter ganz offenbar Probleme haben, dieses Geld an den Mann bzw. an die Frau zu bringen. Wir haben ein deutliches Ausgabeproblem bei dieser Ausgleichsabgabe. Mittlerweile sind in diesem Topf 54 Millionen Euro drin. Und nach dem Willen der Brombeere sollen es bis 2027 55,4 Millionen Euro sein. Wir sagen als AfD: Entlasten Sie die Arbeitgeber. Setzen Sie sich auf Bundesebene für die Aussetzung dieser Abgabe ein und sorgen Sie erst mal dafür, dass die übervollen Fördertöpfe geleert werden, sinnvoll geleert werden, das heißt, im Interesse der schwerbehinderten Menschen umgesetzt werden und für das Wohl dieser Menschen sorgen können. Tun Sie das, damit entlasten Sie den Mittelstand. (Beifall AfD) Ich komme zu den Sondervermögen – auch ein Dauerbrenner – und zu den Anstalten des öffentlichen Rechts. Wir werden in den kommenden Verhandlungen immer wieder auch auf die Rückführung brachliegender Gelder in den Kernhaushalten hinwirken und wir werden uns dafür einsetzen. Sondervermögen sollten Sondervermögen bleiben. Wenn sie nicht mehr gebraucht werden, sollten sie abgewickelt werden bzw. muss – wenn dort Kapital liegt, das nicht arbeitet und entnommen werden kann – dieses Kapital in den Kernhaushalt zurückgeführt werden. Auch das dient der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit. Ich rede hier von bisher nicht abgeschöpftem Vermögen aus Verkäufen ehemaliger Grundstücke der Liegenschaften der Truppen der ehemaligen Sowjetarmee, das Sondervermögen mit der Abkürzung WGT. Das bare Volumen dieses Sondervermögens beläuft sich gegenwärtig auf 21,9 Millionen Euro Kapital, das dort ungenutzt liegt und nicht arbeiten kann. Und ich rede vom brachliegenden Teil des Thüringer Wohnungsbauvermögens. Das hat im Augenblick ein Volumen von etwa 78 Millionen Euro. Der im Haushaltsplanentwurf abgedruckte Wirtschaftsplan – das will ich an der Stelle auch mal erwähnen, Frau Finanzministerin Wolf – besteht zum wiederholten Male aus genau vier Zahlen. Ein Wirtschaftsplan, der aus vier Zahlen besteht, Frau Finanzministerin – das haben wir auch im Haushaltsund Finanzausschuss schon sehr oft kritisiert – ist in unseren Augen einfach nur ein Witz. (Beifall AfD) Auch die Anstalten des öffentlichen Rechts müssen wir als Opposition in den Blick nehmen, nicht nur, weil wir dort Mittel aufklären, die im Kernaushalt bessere Dienste leisten könnten – auch wenn ich natürlich weiß, dass diese Mittel nur mit Mühe aus den Anstalten öffentlichen Rechts herausgenommen werden können, aber vielleicht gelingt es ja doch –, sondern weil nun auch dort die von Ihnen eingeleitete Verschuldungsorgie stattfinden soll. In einer Regierungsmedienkonferenz am 2. September 2025 kündigte Minister Kummer jedenfalls an, dass die Kreditvergabe der TAB, der Thüringer Aufbaubank, auch der Thüringer Fernwasserversorgung – Anstalt des öffentlichen Rechts zugutekommen soll. Konkret benannt wurde die von Ihnen eben auch schon erwähnte Talsperre in Weida. Hier werden 68 Millionen Euro veranschlagt, obwohl die Anstalt des öffentlichen Rechts finanziell sehr gut ausgestattet ist. Sie erzielt nämlich regelmäßig Jahresüberschüsse, verfügt über ein als solide zu bezeichnendes Eigenkapital. Ihre Bilanzen weisen 90 Millionen Euro Kapitalanlagen am Geldmarkt aus, liquide Mittel, die im Jahr Zinseinnahmen von über 1 Million Euro ermöglichen, wie eine Kleine Anfrage meines Kollegen Jens Cotta aufgeklärt hat. Mit Sicherheit ist also diese Anstalt des öffentlichen Rechts selbst kreditwürdig. Dennoch kündigt die Landesregierung an, dass die TAB Kredite für kommende Sanierungen ausreichen soll, für die der Kernhaushalt die Lasten tragen soll. Mit Verlaub, sehr geehrte Frau Finanzministerin, das ist eine üble Verschleierungstaktik. In meinen Augen ist das unredlich und als absurd zu bezeichnen. (Beifall AfD) Statt vorhandene Mittel zu aktivieren, schaffen Sie künstliche Defizite und belasten unsere Förderbank unnötig. Die TAB sollte wirtschaftliche Dynamik fördern, das ist ihr zentrales Anliegen und ihre zentrale Aufgabe. Sie missbrauchen sie als Vehikel für eine vermeidbare Staatshaftung. Sehr geehrte Landesregierung, Ihre Haushaltsstrukturkommission muss – das habe ich vorhin schon erwähnt – jetzt mal langsam in die Pötte kommen und ans Arbeiten kommen, und zwar nicht nur mit Blick auf die von mir schon erwähnte Aufgabenkritik und die Personalentwicklungsstrategie, die wir in den nächsten Wochen einfordern werden. Wir brauchen von dieser Haushaltsstrukturkommission, wenn sie denn zu Recht aufgesetzt worden ist und was Sinnvolles tun will, eine tiefenstrukturelle Vermögensanalyse. In den letzten Jahren habe ich immer wieder auf die Probleme der Haushaltssystematik hingewiesen. Ich habe immer wieder auf Ausgabenreste hingewiesen. Ich habe auf das Kapital in den Sondervermögen, in den landeseigenen Gesellschaften hingewiesen usw. Das dauert lange, bis man da den Überblick hat. Aber ich kann Ihnen versichern, es lohnt sich, hier genauer hinzuschauen. Wir können das nicht alle gemeinsam tun. Dafür haben wir jetzt eine Struktur, die Haushaltsstrukturkommission. Die muss das machen. Wir brauchen eine von der Haushaltsstrukturkommission aufgestellte Empfehlung, wie die in den Extrahaushalten vorhandenen Mittel und Vermögenswerte eingesetzt werden können, damit wir neue Verschuldung vermeiden und zugleich dringend benötigte Investitionen finanzieren können. (Beifall AfD) Ich komme jetzt zum letzten Abschnitt meiner Ausführungen. Das ist der Teil, in dem ich darauf eingehen will, wo das Geld in Thüringen weiterhin zum Fenster rausgeworfen wird und wo die AfD Investitionen in die Zukunft tätigen will. Wir stehen jetzt erst am Anfang der Haushaltsberatungen und werden sicherlich noch im Detail diskutieren können. Am Ende wird es dann eine Schlussdebatte geben, wo wir sicherlich ganz unterschiedliche Auffassungen haben. Und es wird – das kann ich jetzt schon ankündigen – einen alternativen Haushaltsentwurf durch die AfD-Fraktion geben. Das wird so sein. Die Grundsatzkritik ist dieselbe wie in den letzten Jahren auch. Der Supertanker fährt weiter in die falsche Richtung, und ich habe an einigen Stellen, denke ich, nachweisen können, dass er das sogar noch mit beschleunigter Geschwindigkeit tut. Hunderte Millionen Euro Steuergeld für illegale Migration und absurde, ineffektive und oftmals umweltschädliche Klimarettungspolitik – das ist keine Politik für Thüringen, das ist eine Politik gegen Thüringen! (Beifall AfD) Wenn man sich diesen Haushaltsentwurf jetzt im Detail anschaut, dann sieht man nur – von wenigen Nuancen abgesehen –, dass alles so geblieben ist wie unter Ramelow auch. Manchmal, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, habe ich das Gefühl, Ihnen geht es gar nicht um wirkliche Inhalte, Ihnen geht es gar nicht um politische Veränderungen. Ihnen scheint es fast egal zu sein, dass die Politik, die von der Brombeere jetzt exekutiert wird, indem sie finanziell unterlegt wird, in dieselbe Richtung geht, in die Rot-Rot-Grün über zehn Jahre lang dieses Land missverwaltet und regiert hat. Manchmal habe ich das Gefühl, Sie wollen einfach nur Ministerpräsident sein und alles andere interessiert Sie nicht. (Beifall AfD) Besonders augenfällig wird das bei der Finanzierung der NGO-Strukturen und der bunten Zivilgesellschaft, die unseren Staat Stück für Stück immer weiter strangulieren. Das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wächst unter der Brombeere, unter einem CDU-Ministerpräsidenten, von 5,8 Millionen Euro im Jahr 2025 auf 6,47 Millionen Euro im Jahr 2026 und 6,59 Millionen Euro im Jahr 2027. (Beifall Die Linke) Ja, die Linke freut es, weil das das Vorfeld der Linken, der SPD und der Grünen ist. Aber dürfte es einen CDU-Ministerpräsidenten freuen? Das Frühsexualisierungsprogramm – also das Programm, das unsere Kinder schon im Kindergarten indoktriniert und sie auffordert, die Frage zu stellen: Bin ich Männchen, bin ich Weibchen oder bin ich sogar irgendwas ganz anderes, das gerade so in der Welt herumschwirrt? – dieses Programm „Vielfalt vor Ort“ wächst unter einem CDU-Ministerpräsidenten von 5,1 Millionen auf 9,6 Millionen in den Jahren 2026/2027. (Beifall Die Linke, SPD) (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Wider- lich!) Der AfD-feindliche Verein LOFT e. V. erhält 2026 8 Prozent und 2027 13 Prozent mehr institutionelle Förderung als 2024 – unter einem CDU-Ministerpräsidenten. Die Zuschüsse für die Anti-AfD-Struktur „thadine“ – eine Struktur, die wir auch schon aufgeklärt haben in ihrer Genese und in ihrem Wirken, da hat sich vor allen Dingen das alternative „Freilich Magazin“ hervorgetan und eine gute journalistische Arbeit geleistet –, die kriegen auch mehr Geld, die Zuwendungen steigen auf 281.500 Euro im zweiten Planjahr. Und jetzt kann ich noch nicht mal „unter einem CDU-Ministerpräsidenten“ sagen, denn es ist bekannt, dass diese Struktur „thadine“ tatsächlich ein Gemeinschaftswerk von Linken-Politikern und CDU-Politikern ist. Und auch das sagt, glaube ich, viel über die Grundeinstellung der CDU in Thüringen aus. (Beifall AfD) Noch einmal: Es ist der gleiche linkspropagandistische, ideologiegetränkte Haushalt wie unter Bodo Ramelow. Es ist der gleiche Haushalt, nur halt unter einem anderen Ministerpräsidenten. Sehr geehrte Damen und Herren, wir von der AfD wollen keine bunte Propaganda. Wir wollen weder linke Propaganda noch rechte Propaganda. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Hier sitzt die rechte Propaganda!) Wir wollen einfach einen neutralen Rechtsstaat. (Beifall AfD) Wir wollen kein Klimagedöns, würde mein Kollege Stefan Brandner jetzt sagen, wenn er hier vorn stände. Wir wollen keinen greenwashed capitalism. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Doch, das wollen Sie! Sie wollen Umverteilung!) Wir wollen nicht, dass wenige Windlobbyisten schwerreich werden, dass wenige Windbarone sich eine goldene Nase verdienen, dass Superreiche noch mehr Vermögen aufhäufen und die breite Masse dafür blutet und auch noch unsere wunderschöne Landschaft zerstört wird. Wir wollen wirklichen Naturschutz. (Beifall AfD) Und wir wollen kein Multikulti. Nein, Multikulti wollen wir nicht. Denn multikulturelle Gesellschaften sind, wie das Daniel Cohn-Bendit schon Anfang der 90er-Jahre in seinem Buch geschrieben hat, hart, schnell, grausam und wenig solidarisch. In so einer Gesellschaft wollen wir nicht leben. Wir wollen Solidarität und Identität. (Beifall AfD) Wir wollen – und das werden wir in unserem alternativen Haushaltsansatz auch finanziell untersetzen – eine groß angelegte Familienoffensive, um die demografische Katastrophe, in die Thüringen hineinläuft, endlich anzupacken und abzuwenden. Wir wollen eine umfassende Entbürokratisierungsoffensive für den Mittelstand – eine Offensive, die wir ja bereits vorgelegt haben. Wir wollen eine gleichwertige Gesundheits- und Notfallversorgung in Stadt und Land. Ihr Haushaltsentwurf, sehr geehrte Frau Finanzministerin, sehr geehrter Ministerpräsident, doktert nur an Symptomen herum und hinterlässt mit Blick auf die neuen Schuldenorgien, die Sie hier präsentieren, verbrannte Erde für kommende Generationen. So ein Haushaltsentwurf ist unmoralisch und mit uns nicht zu machen! (Beifall AfD) Dieser Haushaltsentwurf ist ein Weiter-so, ein Weiter-so mit Symptompolitik, ein Weiter-so mit Politikverwaltung. Sie haben weder den Willen noch den Mut, Politik zu gestalten. Anscheinend genießen Sie Ihre Ämter, und das reicht Ihrer Meinung nach dann schon aus. Sich um die Thüringer zu bemühen, die Interessen Thüringens wieder zu definieren und ganz oben anzusetzen, daran haben Sie anscheinend kein Interesse. Aber es ist der „Wind of Change“, der durch dieses Land weht. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, wir alle spüren die Veränderung. In den USA ist dieser „Wind of Change“ schon extrem stürmisch, manchmal zu stürmisch in unseren Augen. Gewalt gegen politisch Andersdenkende, das geht gar nicht. Und das müssen wir – und ich denke, da sind wir uns einmal vielleicht einig – (Beifall AfD) für Thüringen, für Deutschland verhindern. Ganz verhindern können wir es nicht, weil politische Gewalt leider auch in Thüringen und Deutschland aktuell und an der Tagesordnung ist. Aber diese tödliche Gewalt, den politischen Gegner als Feind zu markieren und ihn wirklich physisch vernichten zu wollen, das ist eine Tendenz, die ich unerträglich finde. Das sei mir an dieser Stelle auch mal gestattet in den öffentlichen Raum zu stellen: Was gerade von der linken Seite, also ich meine jetzt nicht Sie persönlich, sondern aus der linken politischen Sphäre nach der Ermordung, nach der Abschlachtung von Charlie Kirk in den sozialen Medien zu lesen war, das treibt einem die Schamesröte ins Gesicht. (Beifall AfD) Die Menschen draußen wollen kein Weiter-so. Sie wollen Veränderung, sie spüren, dass diese Veränderung mit den alten Parteien, egal in welcher Koalition oder Konstellation sie regieren, nicht zu machen ist. Die AfD geht in Richtung absolute Mehrheit bei den Umfragen – in Thüringen, in SachsenAnhalt, in den anderen Ostländern. Wir werden in wenigen Jahren die absolute parlamentarische Mehrheit haben und dann werden wir Ihnen zeigen, wie konstruktive, gut organisierte Regierungsarbeit funktioniert, die die Interessen der Thüringer ganz, ganz oben ansetzt. Und darauf freue ich mich. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das Sandmännchen kommt später!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Bühl für die Fraktion der CDU auf.

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Finanzministerin, sehr geehrte Rechnungshofpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht erinnern Sie sich noch an den Film „Zurück in die Zukunft“, an den verrückten Wissenschaftler Doc Brown, der mit seinem jungen Freund Marty McFly mit einem umgebauten DeLorean und dem legendären Fluxkompensator durch die Zeit reiste. Immer wenn etwas schieflief, konnten die beiden in die Vergangenheit zurückreisen und es korrigieren. Ich sage es ganz offen: Doc Brown wäre für uns heute mit Blick auf diesen Haushalt durchaus eine große Hilfe. Denn mit Blick auf den Haushalt wünsche ich mir, wir könnten wirklich in die Vergangenheit zurückreisen, in die Jahre, in denen Chancen liegengeblieben sind: zurück in die Haushaltsjahre, in denen verteilt wurde, statt zu investieren; zurück in die Zeit, in der man konsumierte, statt aufzubauen. Wenn wir eine Zeitmaschine hätten, könnten wir vieles korrigieren. Wir könnten die 1,3 Milliarden Euro strukturelles Defizit verhindern; wir könnten verhindern, dass Thüringen zu oft auf Verschleiß gefahren wurde. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Der Treuhand-Skandal!) Aber die Wahrheit ist: Wir haben keinen Fluxkompensator und wir haben auch keine Zeitmaschine. Lassen Sie mich aus Chronistenpflicht einmal erwähnen: Am Ende der roten Jahre in der Thüringer Politik standen vor allen Dingen große rote Zahlen. (Beifall CDU, BSW) Das ist keine politische Polemik, sondern es ist schlichte Buchführung. Aber ich will an der Stelle auch sagen, Schuldzuweisungen bringen uns jetzt nicht weiter, denn die Fakten sind, wie die Fakten eben sind. Entscheidend ist die Frage: Wie führen wir Thüringen aus dieser strukturellen Schwäche heraus? Da uns Doc Brown nicht zur Verfügung steht, bleibt uns mit diesem Doppelhaushalt – und ja, auch mit den neuen Schulden, die darin enthalten sind – nur eine einzige realistische Option. Wir sichern uns Zeit für Stabilität und für nötige Veränderungen. Was bedeutet das konkret? Wir verschaffen uns mit diesem Haushalt zwei Jahre echte Planungssicherheit für alle, die in diesem Land etwas bewegen wollen. Diese zwei Jahre geben uns die Möglichkeit, nicht nur zu reagieren, sondern zu gestalten, nicht nur zu verwalten, sondern zu investieren. Ganz ehrlich gesagt, ist das natürlich sehr, sehr teure Zeit – das stimmt mit Blick auf die Schulden, die in diesem Haushalt stehen –, aber Zeit, die wir nicht verpuffen lassen werden, sondern in der wir Thüringen aus seiner strukturellen Schwäche herausführen müssen. Wir müssen diese zwei Jahre nutzen, wie sie keine andere Generation von Politikern vor uns für Thüringen genutzt hat, um Konsumenten der eigenen Substanz zu Investoren der eigenen Zukunft zu machen. Mein tiefer Dank gilt zunächst der Landesregierung für die rechtzeitige Vorlage dieses Haushaltsentwurfs. Das ist mehr als nur bewiesene Handlungsfähigkeit. Das ist der Mut zur Verantwortung, sich den Realitäten zu stellen und einen klaren Kurs der Erneuerung einzuschlagen. Herzlichen Dank dafür. (Beifall CDU, BSW, SPD) Dieser Doppelhaushalt ist nicht nur Investitionsplan für die Zukunft Thüringens. Nicht Konsum, sondern Investition – das muss das Leitmotiv der kommenden zwei Jahre sein. Lassen Sie mich deutlich sagen: Ein Doppelhaushalt bedeutet nicht nur doppelte Zahlen, sondern vierfache Anstrengung, um aus jedem investierten Euro maximalen Nutzen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu ziehen. Auf diese Investitionen will ich im Folgenden meiner Rede eingehen. Die erste große Investition ist die Investition in Bildung und Forschung und damit in die Chance auf die Zukunft unseres Landes. Die erste und fundamentalste Investition gilt der Bildung. Denn hier entscheidet sich, ob Thüringen 2030 ein Land der Chancen oder ein Land der verpassten Gelegenheiten wird. Bildung ist nicht nur ein Grundrecht, sie ist der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Unser Ziel ist es, Thüringen zu einem Land zu machen, in dem Eltern ihre Kinder gern zur Schule schicken, in dem junge Menschen nicht nur lernen, sondern auch bleiben. Dazu gehören handfeste Investitionen in Schulgebäude. Allein 30 Millionen Euro in diesem Haushalt, die direkt an unsere Kinder fließen. Wer heute klug in Bildung investiert, erntet morgen Innovation, Wertschöpfung und wirtschaftliche Stärke. Und dazu kommt noch das Kommunalinvestpaket; das ist heute ja schon angesprochen worden. Das ist die größte Investition der letzten 20 Jahre. Und sie muss – das will ich an der Stelle auch sagen – klug genutzt werden. Wir schaffen damit die Möglichkeit, dass vor Ort entschieden wird, aber es ist eben auch vor Ort zu entscheiden, wofür dieses Geld genutzt wird, und es liegt an den Kreisen, klug zu entscheiden, auch in Bildung. Die Investition in Bildung beginnt mit den Allerkleinsten und begleitet sie durch alle Stationen ihres Lernens. Mit dem Thüringer Qualitätskompass investieren wir 24 Millionen Euro in die Sprachförderung an unseren Kindergärten, denn Sprache ist der Schlüssel zu allem Lernen, zu aller Teilhabe und zu allen späteren Chancen. Ich will es auch sagen, denn der Elefant steht ja im Raum: Das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr wäre nicht unsere erste Option gewesen, weil es die Chance auf andere Dinge in diesem Haushalt auf null einschränkt, weil es Dinge verhindert, die wir im Koalitionsvertrag für wichtig erachtet haben, aber es geht schlicht nicht alles, und es ist eine finanzielle Entlastung für Familien. Es ist eine Investition für junge Familien, die hier Perspektiven bietet. Da es so vereinbart ist, findet es sich auch in diesem Haushalt. (Beifall SPD) Die Bildungskette setzt sich nahtlos in der Schule fort. Hier investieren wir vor allem in die Menschen, die den Unterschied ausmachen. Der beste Lehrplan ist nichts wert, wenn man keine Lehrkräfte hat, die ihn umsetzen können. Deshalb erweitern wir das duale Studium für Regelschullehrer auf 70 Plätze pro Jahrgang, schaffen attraktive Einstiegsmöglichkeiten in den Lehrerberuf und bieten erfahrenen Grundschullehrkräften mit Sonderzulagen den Wechsel an die Regelschule an. Ich sage Ihnen voraus, am Ende dieser zwei Jahre wird sich die Ausfallsituation spürbar verbessern. Davon bin ich überzeugt und dafür danke ich auch schon mal unserem Bildungsminister. (Beifall CDU, BSW, SPD) Mit dem Startchancen-Programm setzen wir dabei bewusst Schwerpunkte und investieren gezielt dort, wo Unterstützung am dringendsten gebraucht wird. Nach der Schule geht es in unseren Bildungsinvestitionen aber auch weiter mit der kostenlosen Meisterausbildung, einem Versprechen aus dem Wahlprogramm, aus dem Koalitionsvertrag, das jetzt umgesetzt wird. Die kostenlose Meisterausbildung wird am 1. Januar in Kraft treten und sie wird zeigen, dass nicht nur akademische, sondern auch handwerkliche Exzellenz in Thüringen gefördert wird und wir darin investieren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wer sich anstrengt, wer sich weiterbildet, dem steht Thüringen zur Seite – das ist ein klares Zeichen, was wir in diesem Haushalt setzen. Aber auch im Bereich Wissenschaft, am Ende der Bildungskette, werden wir investieren, damit die klügsten Köpfe im Land bleiben, damit sie nicht irgendwo anders hingehen, wie es leider in der Vergangenheit viel zu häufig passiert ist. Wir werden die Hochschullandschaft in diesen zwei Jahren für die Zukunft fit machen müssen. Jetzt wird es einen Übergang geben mit der Hochschulrahmenvereinbarung, die verlängert wird, und dann wird man die Strukturen anpassen müssen. Denn es ist klar, wenn weniger Menschen in Thüringen leben, wenn es weniger Studenten gibt, muss auch die Struktur sich daran anpassen. Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein, dass wir die Exzellenz sichern und die Strukturen anpassen, und das wird mit der Hochschulrahmenvereinbarung erfolgen. Es werden aber auch ganz konkret in diesem Haushalt, zum Beispiel mit dem Forschungsneubau SysBrain am Universitätsklinikum Jena, 41 Millionen Euro Landesanteil kofinanziert durch den Bund. Dort entsteht ein Spitzenzentrum für Hirnerkrankungen und damit auch wirtschaftliche Wertschöpfung. Das ist ein gutes Zeichen für Thüringen. Forschung, die in Laboren und in Abschlussarbeiten bleibt, ist nicht unser Ziel, sondern wir wollen, dass die universitäre Landschaft aus ihren Ideen auch Unternehmertum entwickelt. Auch das findet sich in diesem Haushalt, denn es wird Investitionen geben für Ausgründungen, mehr Mittel, bessere Vernetzung zwischen den Hochschulen und der regionalen Wirtschaft, attraktivere Rahmenbedingungen für junge Wissenschaftler. Und wieder: Wir wollen, dass junge Menschen in Thüringen bleiben und sich hier ihre Zukunft aufbauen. Und das findet sich. (Beifall CDU, BSW) Die zweite große Investition ist der Bürokratieabbau und die strukturelle Erneuerung. Das ist das, was wir in den nächsten Jahren ganz konsequent angehen müssen, damit die Schulden, die gemacht werden, eben nicht dauerhaft sind, sondern temporär. Die zweite fundamentale Investition ist paradoxerweise eine in Weniger und nicht in Mehr: weniger Bürokratie, weniger Doppelstrukturen, weniger Reibungsverluste. Das wird die Aufgabe der nächsten zwei Jahre sein und sie kostet nicht mal viel. Wir investieren aber auch in eine strukturelle Erneuerung Thüringens, die unser Land in der Fläche attraktiver macht und nicht ärmer. Dazu gehören Investitionen in die Modernisierung der Krankenhauslandschaft. Mit 250 Millionen Euro jährlich für Investitionen und den Transformationsfonds schaffen wir die Voraussetzungen, um Doppelstrukturen abzubauen, Standorte zu konzentrieren und die Versorgung im ländlichen Raum zu sichern. Gemeinsam mit der Koalition bin ich mir sicher, unsere Gesundheitsministerin wird das gut hinbekommen. Auch dafür schon mal herzlichen Dank an dieser Stelle. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir investieren in Sicherheit. Wer uns schützt, der darf nicht mit veralteter Technik zum Einsatz gehen. 26 Millionen Euro für moderne Schutzwesten, neue Dienstpistolen, 45 Millionen Euro für zwei hochmoderne Polizeihubschrauber für die Einsatzbereitschaft. Investitionen in den Katastrophenschutz: 35 Millionen Euro für neue Fahrzeuge und Ausrüstung. Auch hier werden wir Kommunen unterstützen, die es sich sonst nicht leisten könnten. Mit einer zentralen Beschaffung soll das dann auch noch günstiger passieren. Das zeigt auch, dass hier viel passiert. Auch hier schon mal herzlichen Dank an die Kollegen im Koalitionsarbeitskreis und natürlich auch an unseren Innenminister, der das dann in die Tat umsetzen wird. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das lässt sich fortsetzen mit dem Bereich Justiz. Nach zehn Jahren interessiert sich endlich mal wieder jemand für Justiz. Das muss man so klar sagen, das war in den letzten Jahren nicht der Hauptschwerpunkt. Es wird möglich werden, dass wir mit mehr Richtern und mehr Staatsanwälten sicherstellen, was für das Land besonders wichtig ist, nämlich, dass der Staat funktioniert und dass die Menschen auch spüren, dass Strafe auf dem Fuße folgt und nicht erst zwei Jahre später, wie es aktuell leider viel zu oft noch der Fall ist, weil Gerichte überarbeitet sind. Auch da herzlichen Dank an die Koalitionskollegen und natürlich an unsere Ministerin, die das möglich machen wird. (Beifall CDU, BSW, SPD) Den Staat schlanker zu machen, das heißt auch, den Staat dort aus dem Leben der Menschen zurückzuziehen, wo er der Freiheit und der Entfaltung im Weg steht. Weniger Gängelei, weniger Vorschriften, weniger bürokratische Hürden, dafür mehr Unterstützung dort, wo sie gebraucht wird. Wir investieren in einen Staat, der ermöglicht, statt zu verhindern, der unterstützt, statt zu kontrollieren. Das wird in den nächsten Jahren anstehen. Diese strukturelle Investition bedeutet konkret, wir können nicht jede liebgewonnene staatliche Struktur unverändert fortführen, wie sie aktuell ist, aber wir können machen, dass es besser wird, wir können die Strukturen fit für die Zukunft machen. Das wird die Aufgabe sein, die vor uns liegt. (Beifall CDU, BSW, SPD) Dabei muss der Bürokratieabbau spürbar werden. Wir brauchen Baugenehmigungen, die heute noch Monate oder Jahre dauern, in viel kürzerer Zeit, nämlich digital, in wenigen Wochen. Wir brauchen Kfz-Ummeldungen, die die Bürger aktuell frustrieren, im digitalen Minutengeschäft. Förderanträge, die aktuell unübersichtlich sind, müssen klarer werden, Gewerbeanmeldungen schneller und Ämter müssen verschlankt werden. Dafür wollen wir – das werden wir als Fraktion machen – in einem Bürokratieabrissgipfel mit unseren Kommunen zusammenkommen, um darüber zu sprechen, was man für das Bürokratieabbaugesetz schlanker macht. Das ist das, was wir in den nächsten Monaten gemeinsam angehen wollen und was wir angehen werden. (Beifall CDU, BSW) Aber auch die Landesverwaltung muss dort natürlich liefern und mit gutem Beispiel vorangehen. Deswegen wollen wir, dass Verfahren, die aktuell mehr Zeit brauchen als die eigentliche Problemlösung, radikal verschlankt und abgeschafft werden, Doppelstrukturen, die niemand nutzt, zu effizienten Einheiten zusammengelegt werden. Diese Investition in Bürokratieabbau und in Künstliche Intelligenz ist auch Investition in die Motivation der eigenen Mitarbeiter der Landesverwaltung, denn die Befreiung von sich wiederholenden Aufgaben steigert den Einsatz der Mitarbeiter. Digitalisierung ist dabei der Schlüssel: Onlineservices, die rund um die Uhr verfügbar sind, künstliche Intelligenz, Routineprozesse, automatisierte Workflows, die menschliche Entscheidungen dort ersetzen, wo sie nicht notwendig sind. Mit dem Stellenpool – auch das ist heute schon angesprochen worden – wurde erstmals seit vielen Jahren der Stellenaufwuchs gestoppt. Das ist eine klare Ansage dazu, dass der Staat effizienter wird. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Aber nicht auf der Leitungsebene!) Der schlanke Staat, das ist nicht der schwache Staat, das ist der effektive Staat, der seine Kraft dort einsetzt, wo sie gebraucht wird. Ich komme zur dritten Investition. Das ist die Investition in Wirtschaft, die aus eigener Kraft wächst. Die dritte fundamentale Investition muss in die Wirtschaftspolitik fließen. In den letzten Jahren viel zu oft in der Defensive, muss sie nun neue offensive Möglichkeiten schaffen. Zu lange haben wir in Thüringen Wirtschaftspolitik als Reparaturbetrieb betrieben, die letzte Regierung hat immer nur reagiert, statt proaktiv die Weichen auf Wachstum zu stellen. Das ändert sich jetzt grundlegend. Wir investieren nicht mehr in das Verwalten des Bestehenden, sondern in das Erschließen neuer Potenziale. Es braucht nicht weiter negative Nachrichten von Schließungen, sondern positive für neue Investitionen. Das bedeutet, den Mut zu unkonventionellen Wegen aufzubringen. Und um den möchte ich an dieser Stelle werben. Dafür wollen wir als Fraktion Investitionen in Sonderwirtschaftszonen in Regionen des industriellen Wandels, wo neue Spielregeln gelten können, Investitionen in steuerfreie Gründerjahre – nicht als unverdientes Subventionsgeschenk, sondern als kluge Anschubfinanzierung für Ideen von morgen. Das unterscheidet uns auch von dem, was Die Linke zum Beispiel vorgeschlagen hat. Das werden wir gemeinsam offensiv als Fraktion in den Raum stellen. (Beifall CDU, BSW) Dafür müssen wir aber auch neue Wege gehen: Pilotregionen mit Verzicht auf Bürokratie und überflüssige Vorschriften, echte Testräume für unternehmerische Freiheit. Dort können wir systematisch testen, welche Regulierungen wirklich notwendig sind und welche schonungslos abgebaut werden können. Diese Pilotregionen werden zu Laboren für weniger Staat und für mehr Wirtschaftsdynamik. Die Erkenntnisse übertragen wir dann aufs ganze Land. Das ist unser Vorschlag. Die Digitalisierung bietet uns dabei Chancen, die wir konsequent nutzen müssen, im Bereich der künstlichen Intelligenz. Daraus Geschäftsmodelle zu entwickeln, das ist etwas, was wir auch gemeinsam angehen müssen. Die Thüringer Aufbaubank muss zu einem echten Partner der sozialen Marktwirtschaft werden. Unternehmertum bedeutet zwar Risiko, aber es darf nicht Chancen verhindern. Deswegen brauchen wir die Aufbaubank. Es wird darauf ankommen, dass das Land Richtlinien aufstellt, die eben auch erlauben, dass dies möglich ist, und nicht viel mehr Bürokratie aufhäufen. Auch das werden wir möglich machen. Wichtig – und das kostet kein Geld – ist aber auch die Haltung gegenüber den Unternehmern. Es ist sehr gut, dass das Finanzministerium auch mit den IHKs jetzt, was die Sprache und was die Zusammenarbeit betrifft, eine Vereinbarung getroffen hat. Denn wir wollen nicht, dass Unternehmer Bittsteller sind, sondern dass eine echte Partnerschaft für Innovation und Wachstum entsteht, dass Unternehmer als Partner des Staats und nicht als Objekt staatlicher Bevormundung wahrgenommen werden, und dass eine Wirtschaftsförderung nicht nur Formulare abarbeitet, sondern tatsächlich handelt. Das können wir durch schnellere Genehmigungsverfahren für Investitionen und unbürokratischere Unterstützung bei Ansiedlungen erreichen. Auch das ist, wenn es um Förderprogramme geht, aktuell schon im Werden. Damit komme ich zur letzten großen Investition, nämlich der Investition in die Infrastruktur der Zukunft: nicht nur reparieren, was kaputt ist, sondern aufbauen, was für morgen gebraucht wird. Infrastruktur ist das Nervensystem der modernen Wirtschaft und auch der Gesellschaft. Zu oft denken wir dabei nur an Beton und Asphalt. Moderne Infrastruktur ist aber viel mehr. Sie ist die Grundlage dafür, dass Menschen mobil bleiben, dass Unternehmen erfolgreich agieren können und dass unser Land in der Fläche attraktiv bleibt. Der ländliche Raum darf dabei nicht abgehängt werden. Gerade dort, wo moderne Infrastruktur den Unterschied macht, ist sie notwendig. Wenn Glasfaser bis in den letzten Winkel Thüringens reicht, können junge Menschen eben auch auf dem Dorf arbeiten, ohne in die Stadt ziehen zu müssen. Wenn öffentlicher Nahverkehr intelligent gesteuert wird und zuverlässig funktioniert, dann bleibt auch ein kleiner Ort lebenswert. Und das müssen wir in den nächsten Jahren selbst möglich machen. Wenn wir Thüringen zur Modellregion für künstliche Intelligenz und autonomes Fahren machen wollen, dann nicht nur mit theoretischen Forschungsprojekten, sondern als praktische Revolution im Alltag der Menschen. Das bedeutet konkret Investitionen in intelligente Verkehrsleitsysteme, die Staus vermeiden und Emissionen reduzieren, Investitionen in autonome Busse, die auch entlegene Dörfer zuverlässig an das Verkehrsnetz anbinden, und eine Aufstockung der Förderung für E-Busse, die jetzt im Haushalt steht, auf 23 Millionen Euro, mit der wir es schaffen, den Anfang dafür zu legen, dass Busflotten der Zukunft klimaneutral unterwegs sind, und zwar nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land. Dafür meinen herzlichen Dank auch an den Infrastrukturminister. (Beifall CDU, BSW) Investitionen in eine Landwirtschaft, die mit digitaler Präzision effizienter wird und gleichzeitig umweltschonender arbeitet – auch das ist ein Ziel. Neben diesen neuen Dingen braucht es aber auch Investitionen in die klassische Infrastruktur mit klaren Prioritäten. Dazu gehört eben auch, dass der Hochbauetat auf fast 137 Millionen im Jahr 2026 erhöht wird, um Schulen, Straßenmeistereien und Verwaltungsgebäude zu modernisieren. Diese Infrastrukturinvestitionen müssen sich rechnen in gesparter Zeit und in höherer Produktivität. Deswegen ist es wichtig, aufs Tempo zu drücken, und das passiert auch, indem die Landesentwicklungsgesellschaft unterstützend mit höchster Priorität an Projekten arbeitet, die uns besonders wichtig sind. Das ist ein Zeichen, das wichtig ist. Auf der anderen Seite darf es uns aber auch nicht davon befreien, die augenscheinlich aktuell ineffizienten Verwaltungsstrukturen zu beschleunigen. Das muss nebenher passieren. Es wird sich etwas ändern – sichtbar und schnell. Dafür steht die 1 Milliarde Euro für die Kommunen in vier Jahren. Dies wird einen massiven Schub geben, genauso wie die Investitionen in die Sportstätten. Auch bei den Sportstätten werden wir durch das, was über die Aufbaubank möglich wird, deutlich Investitionen schieben können und damit auch den Stau abbauen. Das ist ein wichtiges Zeichen. Und es ist ein wichtiges Zeichen für die Menschen im Ehrenamt, die diese Investitionen auch zu spüren bekommen. Hier haben wir seit letztem Jahr das Ehrenamtsgesetz, das nun seine volle Wirkung entfaltet. Geld ist dafür eingestellt und es wird Menschen massiv unterstützen, die sich für andere einsetzen. Das ist einzigartig in Deutschland und zeigt, dass bei uns das Staatsziel „Ehrenamt“ in der Verfassung mehr ist als ein warmer Händedruck. An dieser Stelle allen in der Koalition, die sich dafür eingesetzt haben, und auch der Staatskanzlei herzlichen Dank für die Arbeit in diesem Jahr schon. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wenn wir mit Blick auf diese vier Prioritäten auf ein Thüringen von morgen schauen – ohne Zeitmaschine, aber mit Zukunftsplan –, dann stellen wir uns dieses Thüringen, unser grünes Herz, im Jahr 2030 vor. Ein Land, in dem Kinder alle Chancen haben, ein Land, in dem Unternehmen wachsen, und ein Land, in dem Familien stolz sagen: Hier ist unsere Heimat und hier ist auch unsere Zukunft. Das ist kein Film. Das ist unser gemeinsamer Arbeitsauftrag hier für die nächsten zwei Jahre. Jeden Euro, den wir investieren, geben wir für dieses Ziel. Jede Reform, die wir angehen, muss uns dem näher bringen. Alle Schulden, die wir aufnehmen, sind nur dann gerechtfertigt, wenn wir sie mit Wachstum zurückzahlen. An die Landesregierung und uns als Parlament richte ich daher den klaren Auftrag: Machen wir aus diesen zwei Jahren nicht nur eine Atempause, sondern machen wir daraus eine Aufbruchszeit! Und an die Opposition in diesem Haus geht mein Appell: Machen Sie diesen Doppelhaushalt nicht zur parteipolitischen Kampfarena, sondern zu einem gemeinsamen Projekt für unser Land! Denn die Menschen haben genug von ideologischen Grabenkämpfen, sie wollen Ergebnisse sehen. (Beifall CDU, BSW) Vermutlich werden wir auch im Jahr 2030 den Fluxkompensator nicht erfunden haben. Aber wir wollen alles dafür getan haben, dass es dank echter Innovation, herausragender Bildung, lebendiger Wirtschaft und Mut zur Veränderung in Thüringen möglich wäre. Und wir werden dafür arbeiten – nicht mit Zaubertricks oder mit Zeitreisen, sondern durch harte, kluge Arbeit an unserer Zukunft. Und dann haben wir ein Land geschaffen, das gar nicht mehr in die Vergangenheit zurückreisen muss, weil es selbst zurück in seine Zukunft gefunden hat. Und heute fangen wir damit an – für unsere Heimat. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bühl. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Schaft für die Fraktion Die Linke auf.

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Ich will nur kurz eins sagen, Herr Höcke, wenn Sie sagen: die AfD will keine Superreichen, dann bin ich zumindest irritiert, weil Ihre Fraktion im Bundestag ja die Pläne zur Einführung einer Vermögensteuer vehement bekämpft. Und wenn Sie hier darüber reden, wer in diesem Land Gewalt ausübt, dann erinnere ich nur an die 28 Mandatsträgerinnen von Ihnen, die, auf Bundes- oder Landesebene aufgrund von Gewaltstraftaten vorverurteilt, in den Parlamenten sitzen. (Beifall Die Linke, SPD) Ich will damit aber auch Ihre Ausführungen soweit rechts liegen lassen und eher auf den Regierungsentwurf zum Landesetat 2026/2027 eingehen. Und da muss ich doch schon einiges mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen. Herr Voigt, ich habe letzte Woche zur Kenntnis genommen, dass Sie mit den Worten „vor allen Dingen gilt bei uns das Wort“ zitiert wurden. Zu dem vorgelegten Haushalt muss ich aber feststellen, dass das Gegenteil der Fall ist, denn im September 2021 sagten Sie noch als Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion hier im Thüringer Landtag Folgendes: Die Gesamtausgaben des Landeshaushalts dürfen maximal 11,7 Milliarden Euro betragen. Neue Schulden dürfen nicht aufgenommen werden. Das Land braucht finanzpolitische Stabilität. – Und was legt das Kabinett heute vor? (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Hört, hört!) Einen Haushalt deutlich über 11,7 Milliarden Euro, es sind ca. 3 Milliarden Euro mehr geworden. Hinzu kommen Schulden, die aufgenommen wurden. Das Sondervermögen des Bundes – ich werde später noch darauf eingehen – wird offensichtlich auch nicht für den eigentlichen Zweck verwendet, sondern dazu, das Gesamtwerk des Etats schönzurechnen. Dann will ich noch auf ein zweites Zitat eingehen, um Sie beim Wort zu nehmen. Ich frage mich, ob Sie sich noch an Ihre Worte vom September 2020 erinnern, da fragten Sie hier im Landtag – Zitat –: Wo ist die Mittelfristige Finanzplanung für die kommenden fünf Jahre? Wie sollen die Kredite eigentlich getilgt werden? Die Minderheitsregierung schweigt. Wo ist der Finanzbericht, zu dessen Einbringung die Landesregierung verpflichtet ist? Er liegt nicht vor. – Und heute? Liegt es nicht vor. Die Maßstäbe, mit denen Sie in der Vergangenheit hier die Landesregierung im Hohen Haus gemessen haben, legen Sie nicht an sich an. Und das ist, ehrlich gesagt, ein Armutszeugnis für die zurückliegenden Haushaltsdebatten hier im Thüringer Landtag. (Beifall Die Linke) Schauen wir uns den Entwurf der Landesregierung an, so muss ich für die Jahre 2026 und 2027 zunächst feststellen, die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD reißt mit einem Federstrich zehn Jahre finanzpolitische Stabilität ein, die RotRot-Grün auf den Weg gebracht hat. Während Rot-Rot-Grün den Dreiklang aus Investieren, Vorsorgen und Schuldenabbauen mit einer seriösen Haushaltspolitik betrieben hat, wird das nun mit einem Federstrich über den Haufen geworfen. (Beifall Die Linke) Rot-Rot-Grün hat regelbasiert über die Jahre den angehäuften Schuldenberg der CDU-Vorgängerregierungen abgebaut. Und nun wird von diesem Weg des systematischen Schuldenabbaus abgewichen. Wo R2G schrittweise Verbindlichkeiten von gefüllten Schattenhaushalten aufgelöst und im Sinne der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sauber in den Kernhaushalt überführt hat, soll nun wieder ein Geflecht aus Schattenhaushalten und ausgelagerten Krediten geschaffen werden. Eine solche Haushaltspolitik, durchsetzt von Tricksen, Verschieben und Verschleiern, lehnen wir ab, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Die Linke) Sie versuchen, mit reichlich Tamtam und zahlreichen Ankündigungen darüber hinwegzutäuschen, dass sich dieser Landeshaushalt am Ende als eins entpuppt, nämlich eine große PR-Show, die nicht dazu geeignet ist, Thüringen sozialer und gerechter zu machen. (Beifall Die Linke) Ich habe es in der Debatte zum letzten Haushalt schon gesagt und ich sage es heute noch einmal: Werte Finanzministerin und lieber Kollege Bühl, ich bin es leid, dass jedes Mal hier in diesem Plenarsaal das Märchen von der geplünderten Rücklage aufgetischt wird. Bodo Ramelow und Heike Taubert haben gemeinsam mit der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen hier im Landtag in den letzten zehn Jahren versucht, in guten für schlechte Zeiten vorzubeugen. Ich will das in Zahlen noch mal sagen – und im Zweifel muss ich es im nächsten Jahr oder übernächsten Jahr nochmals wiederholen –, um mal auf den Stand der Rücklagenentwicklung schwarz auf weiß zu gucken. Stand 31.12.2014: Nach der Regierungsübernahme von Rot-Rot-Grün waren in der Haushaltsrücklage noch 330 Millionen Euro. Stand 31.12.2019, also zur Halbzeit von Rot-Rot-Grün, waren in der Rücklage 1,8 Milliarden Euro, also 1,5 Milliarden Euro mehr. Dass sie drin waren, war gut, denn wir alle erinnern uns noch an die Zeit, als wir mit Coronapandemie und Energiekrise die Notwendigkeit hatten, hier gemeinsam unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen mit Sondervermögen zu arbeiten und das Gröbste von Thüringen und die gröbsten Belastungen von den Menschen in Thüringen abzuwenden. Und trotzdem waren – und da wird es jetzt noch mal entscheidend – Stand 31.12.2024 – um einfach noch mal darauf hinzuweisen, weil ich dieses Märchen einfach leid bin – nach Haushaltsschluss 1,23 Milliarden, also 900 Millionen Euro mehr im Vergleich zu 2014, in der Rücklage, und das trotz Coronapandemie und Energiekrise in den Jahren zwischendurch. (Beifall Die Linke) Diese Rücklagen wurden aufgebaut in einer schwierigen Situation der vergangenen fünf Jahre, die geprägt waren von den bereits genannten Krisen. (Unruhe CDU) Und die Tilgung wurde auch nicht auf die lange Bank geschoben, wie es die Landesregierung jetzt vorhat, sondern dann relativ schnell auch wieder abgetragen. Deswegen hoffe ich, dass dieses Märchen von der geplünderten Rücklage endlich mal beendet wird. (Beifall Die Linke) Lassen Sie mir trotzdem noch das Schmankerl, denn wenn ich nämlich die Sichtweise auf den Haushalt, den Sie in den letzten Jahren angelegt hatten, jetzt eins zu eins auf Sie anwenden würde – dann komme ich jetzt mal dazu und schaue auf die Entnahme der Rücklage für die nächsten Jahre. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Sagen Sie uns doch mal …!) 2025, dieses Jahr: 700 Millionen Euro, 2026: 135 Millionen Euro, 2027: 365 Millionen Euro. Und dann schaue ich mal darauf, was am 31.12.2027 noch übrig bleibt, Kollege Bühl: 24,21 Euro. Davon kann man sich noch nicht mal einen Monat lang ein Deutschlandticket leisten, vielleicht reicht es noch für vier Döner. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Letzter Haus- halt von Frau Taubert …!) Also das scheint doch absurd, weil Sie sich mit dem Maßstab eigentlich selber in die Tasche lügen, was Sie die letzten Jahre gemacht haben. Und dann finde ich es auch noch absurd, wenn immer wieder in den vergangenen Haushaltsberatungen davon gesprochen wurde, es ist 1 Milliarde zu viel im Haushalt – und jetzt kommen faktisch noch mal 2,3 Milliarden Euro obendrauf. Das Wort vom vergangenen Jahr ist heute nichts mehr wert. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist alles andere als eine ehrliche und redliche Haushaltsdebatte. (Beifall Die Linke) Das sind Verrenkungen in den vergangenen Jahren, die noch mal ganz deutlich aufzeigen, dass das, was wir in der letzten Legislatur bei Haushaltsdebatten hatten, insbesondere von der CDU – noch in der Opposition –, nichts mit Redlichkeit und Sachlichkeit zu tun hatte. Ich hoffe, dass wir davon heute endlich mal Abstand nehmen, wenn wir wirklich auf die Zahlen gucken, die schwarz auf weiß in diesem Haushalt auch entsprechend stehen. Denn ich sage es noch mal: Es geht bei den Haushaltsverhandlungen nicht irgendwie um eine Politiksimulation. Es geht auch nicht darum, dass wir am Ende uns alle irgendwie einen Erfolg ans Revers heften können. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht bei diesem Landeshaushalt darum, dass wir uns um die Sorgen der Menschen in Thüringen kümmern und wirklich darüber sprechen, wie wir ihnen Sicherheit in unsicheren Zeiten und in Krisenzeiten geben. Das ist die Verantwortung, die wir gemeinsam haben, und nicht, eine PR-Show hier im Thüringer Landtag auszutragen. (Beifall Die Linke) Da lohnt es dann in mehrfacher Hinsicht mal genau auf den Haushalt, auch auf die Finanzierungsinstrumente zu gucken. Frau Wolf, ich musste kurz schmunzeln, als Sie gesagt haben, Sie warten schon auf die Hohepriester der Schuldenbremse. Die erwarte ich ja eigentlich eher bei Ihnen in der Koalition. Da drüben sitzen auch noch welche. Ich sage es ganz klar: Ja, für uns als Linke ist die Schuldenbremse eine Investitionsbremse. Und wir hatten da sicherlich in den letzten Jahren auch Meinungsverschiedenheiten in der Koalition. Wir bleiben aber bei der Position, dass die Schuldenbremse komplett abgeschafft gehört und eben nicht nur einseitig, wie es im Bund beispielsweise für die Aufrüstung gemacht wurde. (Beifall Die Linke) Was Sie jetzt aber mit den Finanzierungsinstrumenten machen, ist aus unserer Sicht ein klares Ablenkungsmanöver. Und die Kritik bleibt ja auch weiterhin deutlich. Denn die Investitionen in die Infrastruktur können nicht darüber hinwegtäuschen, dass uns am Ende, bei der Frage der sozialen Infrastruktur, die nicht in Gebäude, in Beton oder andere Sachen gegossen wird, natürlich etwas fehlt. Und da finde ich es schon ein bisschen schwach, wenn gesagt wird, man setzt sich jetzt mit dem Landkreistag zusammen – und klärt das nicht vorher –, der ja ganz deutlich kritisiert – Zitat –: „Die vorgenommene Kürzung des Finanzministeriums bei den Zuweisungen im Sozialbereich ist ein klarer Widerspruch zur Realität im Land und den Kommunen. Die Hilfeempfänger bei Pflege und Menschen mit Behinderung sowie deren gesetzlicher Anspruch auf Pflichtleistungen lösen sich nicht in Luft auf, nur weil man den Haushaltsansatz pauschal kürzt.“ Die notwendigen Investitionen in Straßen, Gebäude und andere Bereiche der öffentlichen Infrastruktur dürfen eben nicht darüber hinwegtäuschen, dass beim Alltagsgeschäft, in der sozialen Infrastruktur, ganz offensichtlich noch eine Lücke klafft, dass Beton keine Unterstützung von Menschen durch Menschen im Alltag ersetzt und hier also dringend nachgebessert werden muss. (Beifall Die Linke) Dann will ich aber auch noch das Kreditprogramm unter die Lupe nehmen, weil ich ein Stück weit glaube, dass sich dieses Kreditprogramm am Ende beim genaueren Hinsehen als mögliche Luftnummer oder Luftbuchung erweisen könnte. Denn, ganz ehrlich, Sie machen den gleichen Fehler mit dem Programm, so, wie es jetzt ausgestaltet ist, wie in der Vergangenheit mit dem Kleine-Gemeinden-Programm. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Was?) In einer Zeit, wo wir über nachhaltige Strukturveränderungen sprechen müssen, holen Sie wieder die Gießkanne raus. Statt zielgerichtet zu fördern und nach dem bestmöglichen Mittelansatz zu gucken, zu schauen, wo Steuergelder über verbesserte Förderprogramme zielgenau ankommen können, setzt sich Konzeptlosigkeit und Ideenlosigkeit bei der Regierungskoalition an dieser Stelle fort, und das, obwohl gesagt wurde, jeder Euro muss zweimal umgedreht werden. Ich will das an zwei Beispielen auch mal sehr konkret machen. Es ist ja in dem entsprechenden Gesetzentwurf – ich glaube, ab Seite 25, wenn Sie die PDF-Datei aufmachen – auch die Liste mit den Gesamtkontingenten, die aus dem Kreditprogramm den Kommunen zur Verfügung stehen, aufgelistet. Da gibt es den kleinen, sicherlich sehr liebenswerten Ort Kleinbockedra im Saale-Holzland-Kreis, die kleinste Gemeinde in Thüringen, die für die Jahre 2026 bis 2029 aus dem Gesamtkontingent – diese Zahl muss man sich jetzt auf der Zunge zergehen lassen – 9.001 Euro bekommt. Da frage ich, Kollege Bühl, wie man mit 9.001 Euro in moderne Infrastruktur finanzieren will. Wenn ich davon ausgehe, was mir ein Bürgermeister letztens sagte, er kalkuliert mit 800 Euro pro Meter Straße, die neu gemacht werden muss, dann sind das über die vier Jahre ganze 11 Meter Straße, die in dem Ort gemacht werden können. Eine nachhaltige Infrastrukturinvestition sieht anders aus. (Beifall Die Linke) Dann will ich noch ein zweites Beispiel nennen. Ich hatte vor Kurzem einen Ortsbesuch in der VG Gramme-Vippach, da war ich im Ortsteil Vogelsberg. Da sagte mir der Bürgermeister, er rechnet jetzt so grob – und das kommt mit der Tabelle auch tatsächlich hin – mit 173.000 Euro, die aus dem Kreditprogramm zur Verfügung stehen. Sein Urteil dazu war: Ja, nicht gut, aber auch nicht schlecht. Da können zwar vielleicht am Ende bei Sachinvestitionen Löcher gestopft werden, aber der große Befreiungsschlag für die Modernisierung von Infrastruktur ist das nicht. Die großen Sprünge können nicht gemacht werden. – Das ist die Grundkritik: am grundsätzlichen Punkt nicht zu sagen, wie können wir über kreditfinanzierte Investitionen die Infrastruktur verbessern, stattdessen wird hier wieder der Fehler gemacht, eben nicht nach nachhaltigen und zielgenauen Investitionen zu gucken, die notwendig sind, wenn es um den Ausbau der kommunalen Energie- und Wärmewende, altersgerechtes Wohnen oder die Gestaltung von Bildungs- und Begegnungsorten in den Thüringer Kommunen geht. (Beifall Die Linke) Das wären nämlich konkrete Ansätze, mit denen dann tatsächlich auch den Menschen in Thüringen geholfen werden könnte. Und dann bleibt auch unklar, wie diese Mittel angesichts langer Planungsprozesse und immer noch bürokratischer Prozesse – nur weil sich die Landesregierung Entbürokratisierung ans Revers geheftet hat, sind ja Prozesse noch nicht von heute auf morgen schneller geworden – in der Größenordnung so schnell umgesetzt werden sollen. Es wäre daher aus unserer Sicht als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag durchaus zielführender gewesen, die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität direkt an die Kommunen weiterzugeben, und zwar zu mindestens 50 Prozent. Da können wir mal kurz rechnen: Wenn wir mit über 200 Millionen Euro in Thüringen pro Jahr rechnen, dann wären das pro Jahr etwa 100 Millionen Euro, die man an die Kommunen hätte weitergeben können. Bei einem Zeitlauf von zwölf Jahren komme ich auf 1,2 Milliarden Euro. Das wären sogar noch 200 Millionen Euro mehr als Ihr Kreditprogramm. Da sind wir nämlich auch beispielsweise sehr viel näher an den 1,6 Milliarden Euro der Prognose der Aufbaubank für die kommunalen Investitionsnotwendigkeiten. Das wäre vielleicht der bessere Weg gewesen, und das ist aus unserer Sicht auch der bessere Weg. Das ist übrigens nicht nur eine linke Idee, das macht sogar das CDU-geführte Bundesland Sachsen-Anhalt so. (Beifall Die Linke) Wir hätten mit so einem Weg nämlich tatsächlich auch den Vorteil, dass einerseits Kommunen, die bereits in der Planung sind, die Konzepte aus der Schublade holen und loslegen können, und andere, die noch am Anfang stehen, aber auch zur entsprechenden Zeit ihren Teil vom Kuchen erhalten können. Zielgenau, langfristig und mit dem klaren Ziel, die Infrastruktur zu verbessern, aber auch Maßnahmen zur Klimaneutralität zu erreichen, das wäre aus unserer Sicht besser gewesen, als die Gießkanne erneut herauszuholen. Wir werden gerade zu diesem Finanzierungsinstrument sicherlich noch mal sehr intensiv in die Diskussion gehen müssen. Ich will an der Stelle aber auch noch auf eine Sache hinweisen, die vielleicht noch ein bisschen ein Rätsel ist. Dazu werden wir in den Haushalts- und Finanzausschusssitzungen sicherlich auch noch mal nachfragen. Es bleibt nämlich für uns weiterhin nicht nachvollziehbar: Was ist denn aus den bereits angesprochenen Mitteln des Sondervermögens des Bundes? Zur Erinnerung: Die Zustimmung im Bundestag und Bundesrat war konkret davon abhängig, dass das Sondervermögen nicht nur für Infrastruktur, sondern auch für Klimaneutralität zur Verfügung gestellt wird. Jetzt ist zwar die Einnahme daraus im Haushalt zu finden, aber wo und wie die Gelder dafür im Haushalt eingesetzt werden, das ist nicht in der Form abgebildet. Da sagen wir, das hat mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit so viel nicht zu tun. (Beifall Die Linke) Es drängt sich hier eher der Eindruck auf, dass versucht wurde, Haushaltslöcher zu stopfen. Wir werden deshalb im Haushalts- und Finanzausschuss hier noch mal genau nachschauen, wo am Ende diese Mittel dafür eingesetzt werden. Auch bei den haushaltsbegleitenden Gesetzen, das muss man ehrlich sagen, ist der große Wurf offensichtlich nicht gelungen. Beim ThürFAG scheinen jetzt zwar Empfehlungen aus dem Gutachten der letzten Legislatur aufgegriffen worden zu sein, aber am Ende bleibt vieles ein Nullsummenspiel und eine Verschiebemasse. Ich denke hier beispielsweise an die 192 Millionen Euro im Bereich der Kindergartenfinanzierung. Da mag es nett sein, wenn aus elf jetzt drei Pauschalen werden, aber der wirkliche große Wurf bleibt aus. Genauso bei der Frage der Bäder: 1 Million Euro im Notfallfonds – da wissen wir alle, das reicht nicht aus. Stattdessen müsste man vielleicht eher mal über die Notwendigkeit von Strukturveränderungen diskutieren; Vorschläge haben wir beispielsweise auch gemacht mit der Frage „Zweckverbandsmodell“. Aber all diese Fragen bleiben mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf unbeantwortet. Dann will ich die Gelegenheit nutzen, auf ein paar Einzelbereiche zu schauen und auch da noch mal ein paar Fragen zu stellen bzw. Lücken aufzuzeigen, wo eine ganz große Lücke klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Bleiben wir mal bei dem – ich habe es schon gesagt –, was eigentlich mit den Mitteln zur Verbesserung im Bereich „Klima, Klimafolgenanpassung, Erreichung der Klimaneutralität“ passiert. Im Koalitionsvertrag der Brombeere ist Folgendes zu lesen: „Landwirtschaft bewahren, Klima schützen“. Schaue ich dann in den Haushaltsentwurf, sehe ich Kürzungen bei Klima Invest, Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung oder auch dem Reparaturbonus, der wegfällt, was auch schon öffentlich diskutiert wurde – drei Posten, die konkret bei den Menschen in Thüringen Wirkung entfalten könnten, aber es wahrscheinlich nicht mehr werden. So bleibt das Grüne Herz Thüringen nur eine Marketingkampagne. Wirklich grün und nachhaltig ist das nicht, was Sie im Umweltbereich auf den Tisch legen. (Beifall Die Linke) Wer wirklich Umweltschutz und Wirtschaft miteinander verbinden will, wie es im Koalitionsvertrag steht, der sollte auch mal Ideen abbilden, wie das im Haushalt untersetzt werden soll. Aber auch hier: Fehlanzeige. Der klimagerechte Umbau durch den Ausbau der erneuerbaren Energien oder bezahlbare Energien und Maßnahmen zur Unterstützung der Dekarbonisierung in Thüringen hätten ein riesiges Potenzial. Es gibt eine Studie aus dem Thüringer Ministerium für – damals – Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft aus dem Jahr 2023. Vielleicht holt man die Expertise, die da noch im Haus liegt, noch mal raus. Da wurde für Thüringen ein Potenzial von 6 Prozent BIP-Wachstum prognostiziert. Das wäre deutlich mehr als das, was die Landesregierung jetzt mit der Gießkanne von 1,2 Prozent erwartet. Maßnahmen dazu finden sich aber im Haushalt keine. Stattdessen wird bei den Mitteln zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittelständischen Unternehmen gekürzt. Noch immer warten wir aber darauf, dass die begonnenen Formate wie der Branchendialog Automotive oder auch der Pakt für Wachstum und Arbeit mehr sind als eine reine PR-Show. Wir warten noch auf die konkreten Ergebnisse, die dazu vorgelegt werden. Auch kann im Wirtschaftsbereich der ThüringenKredit nicht darüber hinwegtäuschen, dass aus unserer Sicht die Instrumente noch nicht ausreichen. Die Kreditbelastung bei den Unternehmen ist bereits hoch. Da werden Zinsverbilligungen nicht wirklich dazu beitragen, dass noch mehr Kredite aufgenommen werden. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: So ist es!) Deswegen bleiben wir dabei: Was Thüringen braucht, ist ein Transformationsfonds zur Investition und zur Unterstützung bei der Umstellung der Produktion der Thüringer Industrie gemeinsam mit den Beschäftigten. Ich sage es immer wieder, unser Vorschlag liegt auf dem Tisch: Analog zu Bayern für Thüringen aus unserer Sicht 70 Millionen Euro, die notwendig wären. Das ist und bleibt notwendig, damit die Beschäftigten in der Thüringer Industrie das bekommen, was sie verdienen, nämlich Entlastung statt Druck. (Beifall Die Linke) Das wäre übrigens vielleicht auch nachhaltiger als das, was Thüringen jetzt anscheinend bei der Frage der Aufrüstung mitmachen will. Die PR-Show des Ministerpräsidenten bei Rheinmetall in der vergangenen Woche ist aus unserer Sicht nicht die Antwort auf eine nachhaltige Wirtschaftspolitik. Da verwundert es mich doch auch sehr, wie handzahm der selbsternannte friedenspolitische Koalitionspartner des BSW an dieser Stelle ist. (Beifall Die Linke) Auch beim Thema „Wohnen“ ist bei Entlastung Fehlanzeige. Es ist eben nicht so, dass alle Thüringerinnen und Thüringer im Eigenheim wohnen. Ungefähr die Hälfte wohnt zur Miete, und das nicht nur in Erfurt, Jena oder Weimar. Mit dem Thüringer Programm „EigenheimPlus“ liegt weiter der Fokus auf der Eigenheimförderung. Doch das ist keine Antwort für alle Thüringerinnen und Thüringer, wenn Menschen unter Nebenkosten, die steigen, erhöhten Mieten oder manchmal auch Vermietern leiden, die die Rechnungen nicht bezahlen und deshalb ihre Mieterinnen in einer kalten Wohnung sitzen lassen. Wohin die Reise mit dem Wohnungsbauvermögen gehen soll, scheint unklar, und die Altschuldenhilfe haben Sie ja dieses Jahr bereits mit der GMA beerdigt. Obwohl es ein Einstieg hätte sein können, um kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen dabei zu helfen, mehr Luft zum Atmen zu bekommen, um bezahlbares Wohnen in Thüringen zu ermöglichen und damit konkret die Menschen entlasten zu können. (Beifall Die Linke) Wir bleiben dabei, Entlastung statt Druck braucht es auch auf dem Wohnungsmarkt: mit einer wirksamen Altschuldenhilfe, einer Landeswohnungsbaugesellschaft und der Unterstützung bei kreativen Modellen für altersgerechtes und barrierefreies Wohnen im ländlichen Raum bei gleichzeitiger Förderung der Übernahme des Leerstands. Daraus wird dann ein Schuh für eine Wohnungspolitik für alle Menschen hier in Thüringen. Weil es gerade schon erwähnt wurde, beim Thema „Bauen“, muss ich feststellen, dass der Anspruch des BSW in der Koalition vielleicht schon ein Stück weit gescheitert ist. Ich erinnere mich noch an die Pressekonferenz im Sommer, da wurde quasi das große Jahrzehnt der Schulbauinvestitionen angekündigt. Kollege Bühl hat es gerade gesagt, hat sich gefeiert für die 30 Millionen Euro, die im Einzelplan 10 im Ansatz für die Schulbauinvestitionen stehen. Da muss man aber auch der Ehrlichkeit halber sagen, was denn für 2025 drinsteht, nämlich 38 Millionen Euro. Das sind 8 Millionen Euro weniger und nicht mehr für die Schulbauinvestitionen, obwohl für das Jahr 2026 bereits 73 Millionen Euro an Bedarfen angemeldet sind. Das passt also vorn und hinten nicht. (Beifall Die Linke) Da frage ich mich, wie daraus am Ende das Ziel erreicht werden soll, dass es bald keine marode Schule mehr in Thüringen gibt. Aber auch sonst: Im Bildungs- und Kulturbereich suchen wir in diesem Etat den großen Wurf noch. Auf der einen Seite nehme ich ja durchaus lobend zur Kenntnis – ich will ja auch mal ein Lob loslassen –, dass die Politik von Helmut Holter offensichtlich nicht in allen Belangen so schlecht gewesen sein kann, weil vieles aus den letzten Jahren im Einzelplan 04 fortgeführt wird. Aber wesentlich andere Weichenstellungen lassen sich eben nicht erkennen – oder eben Rückschritte. Denn auch da gibt es wieder eine große Lücke zwischen dem Koalitionsvertrag und der Realität: Erwachsenenbildung ausbauen ist das Ziel – im Haushalt wird gekürzt. Sichere Perspektiven für die Hochschulen sollte es geben – jetzt kommen mit der Verlängerung der Rahmenvereinbarung nur noch 3,5 statt 4 Prozent. Das mag erst mal nicht viel klingen, macht aber doch schon mal ein Fragezeichen dran, wie es denn ab 2027 weitergeht. Die praxisintegrierte Ausbildung für Erzieher/-innen wollten Sie stärken – komisch, da steht nun eine Null im Ansatz und die Richtlinie lässt man einfach auslaufen. Auch die regionale und soziale Kulturförderung hat sich die Koalition groß auf die Fahnen geschrieben. Doch was sehen wir? Bei der spartenbezogenen Kulturförderung wird eingespart. Damit legen Sie die Axt an Ihre eigenen Versprechungen und nehmen den kulturellen Kahlschlag in Kauf. (Beifall Die Linke) Auch sonst lässt der Haushaltsentwurf Pädagoginnen, Eltern und Kinder im Regen stehen. Denn auf den demografischen Wandel und die Frage, wie wir strukturell im Bereich der Kindergärten damit umgehen, gibt er eben auch keine Antwort. Und das, obwohl der Koalitionspartner SPD sogar ein Konzept mit 25 Millionen Euro vorgelegt hat, dem wir auch was abgewinnen können und das nahe bei unserer Idee ist, zu sagen, 25 Millionen Euro in diesem Bereich einzusetzen, damit am Ende nicht der Rasenmäher entscheidet, welcher Kindergarten im nächsten Jahr noch existiert und welcher nicht, sondern damit wir in diesem Haushalt ein Kindergartenmoratorium wirklich auch verankern können. Sachsen hat es mit dem Haushalt 2025 vorgemacht. Daran könnten wir uns gemeinsam ein Vorbild nehmen, und sagen: 2026 Ruhe reinbringen, die übergeordnete Bedarfsplanung gemeinsam mit den Trägern machen und eine Idee entwickeln, wie der demografische Wandel bearbeitet werden kann, ohne dass am Ende Eltern, Kinder oder Pädagoginnen und Pädagogen darunter leiden. Das wäre eine Idee für den Haushalt 2025 (Beifall Die Linke) und auch hier ein Zeichen für Entlastung statt Druck. Dass nun das beitragsfreie Kindergartenjahr für 2027 drinsteht, nachdem ja im Sommer sehr viel darüber gestritten wurde, wie sehr man sich an Vereinbarungen aus dem Frühjahr dieses Jahres halten soll, das ist auch löblich. Aber ich sage auch an der Stelle: Dass das drinsteht, ist kein Blankoscheck für eine Zustimmung zu diesem Haushalt. (Beifall Die Linke) Jetzt will ich noch auf zwei, drei weitere Bereiche eingehen, weil Sie auch in einem anderen Bereich die immer gleichen Fehler machen. „Law and Order“, das scheint weiter das Motto der Landesregierung, wenn man sich den Entwurf im Bereich der Migration anschaut. Das Motto ist: Abschiebung statt Ankommen und Integration. Man hat ja wirklich nur noch das Gefühl, dass es eigentlich gar nichts mehr gibt, auch in den Debatten. Während also in Abschottung investiert wird, sehen wir im Entwurf künftig 5 Millionen Euro weniger für die Integrationsarbeit in Thüringen. Das sage ich mal an der Stelle, weil ja auch in vielen Stellen unterstützt von Strukturen ehrenamtlich gearbeitet wird. Menschen, die sich ehrenamtlich dafür einsetzen, dass Menschen, die zu uns kommen, ankommen können und gesellschaftlich teilhaben können. Aber das ist offensichtlich eine Frage von Ehrenamt, die nicht wichtig genug erscheint, während ansonsten immer das Ehrenamt wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird. (Beifall Die Linke) Während Personalprobleme in der Justiz behoben werden müssen, entziehen Sie mit der Einrichtung für die Abschiebehaft weiter genau dort Personal. Es ist und bleibt eine PR-Show auf dem Rücken von Geflüchteten und den Beschäftigten in der Thüringer Justiz. Das ist ein Kurs, den wir nicht mitmachen. (Beifall Die Linke) Dass dieser Kurs ein Fehler ist, das hat Ihnen übrigens auch Ihre ehemalige – ich spreche jetzt die CDU an – Bundesvorsitzende und Kanzlerin vor wenigen Tagen bei einer Lesung in Ilmenau ins Stammbuch geschrieben. Ich zitiere mal kurz Angela Merkel: „Ich bin überzeugt: Wenn sie annehmen, die AfD kleinhalten zu können, indem sie unentwegt über deren Themen sprechen und sie diese dabei am besten auch noch rhetorisch übertrumpfen wollen, […] dann werden sie scheitern.“ Das ist ein Satz, über den Sie vielleicht mal nachdenken müssten in der Frage, wie Sie hier in diesem Land über Migration und Integration reden und was das dann am Ende auch konkret Niederschlag im Haushaltsentwurf dieser Landesregierung findet. (Beifall Die Linke) Scheitern an den eigenen Ansprüchen, das gilt auch in einem anderen Bereich, wo ich es ehrlich gesagt nicht erwartet hätte: Brand- und Katastrophenschutz. Auch wenn da insgesamt erst mal ein stabiles und sachgerechtes Niveau, und zwar in den Einzelplänen 03 und 18, zu stehen scheint, muss man bei genauem Hinsehen doch konstatieren: Die Landesregierung kürzt für die nächsten Jahre unterm Strich Gelder für den Thüringer Feuerwehr-Verband und die Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz. Das ist aus unserer Sicht auch kein Zeichen von Wertschätzung und ein falscher Entschluss. (Beifall Die Linke) Aber immerhin – vielleicht noch ein zweites kleines Lob – wurde auch etwas gelernt: Die wenig nachhaltige Feuerwehrpauschale wird zugunsten von Schwerpunktinvestitionen und der eigentlichen Kernaufgaben im Brand- und Katastrophenschutz gestrichen. Genauer hinsehen werden wir aber auch noch mal im Bereich der Polizei, damit hier die Anstrengungen der letzten zehn Jahre unter Rot-Rot-Grün fortgesetzt und eben nicht geopfert werden. Denn dass die Landesregierung weniger Geld dafür in die Hand nimmt, um an der einen oder anderen Stelle noch mal größere Anschaffungen zu tätigen, während die Schutzschleife angeschafft werden soll, das hilft den Beamtinnen und Beamten nicht, die im Eichsfeld, im Landkreis Sömmerda oder im Altenburger Land am Ende zum Einsatz – auch in den Randzeiten – rausfahren müssen. Da müssen wir, glaube ich, wirklich noch mal über die Prioritätensetzung sprechen. (Beifall Die Linke) Dann kommen wir noch mal zum sozialen und demokratischen Zusammenhalt. Denn auch hier werden wir als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag natürlich genau hinschauen. Zwar sind die von uns ja auch gemeinsam mit unseren damaligen Koalitionspartnern initiierten Programme wie „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ oder auch die Umsetzung des Chancengleichheitsfördergesetzes oder AGATHE größtenteils ausfinanziert. Wenn es aber dazu dienen soll, als Sparbüchse für die ausgebrachte Globale Minderausgabe herzuhalten, dann sage ich schon mal ganz klar: Auch das machen wir nicht mit, ebenso wenig wie die Kürzungen beim Landesarbeitsmarktprogramm. (Beifall Die Linke) Gerade beim Landesarbeitsmarktprogramm will ich mal 1, 2 Minuten ein bisschen tiefer einsteigen, weil es, wie ich finde, schon ein besonderer Hohn ist, wenn insbesondere auf der Bundesebene, auch da aus den Reihen der Union, gerade immer wieder eine elendige, stigmatisierende Debatte über das Bürgergeld geführt wird. Und was wird dann hier in Thüringen gemacht: genau bei den Instrumenten gekürzt, wo Geld zur Verfügung gestellt werden soll, damit Menschen die Möglichkeit haben, über eigene Arbeit finanziell auf eigenen Beinen zu stehen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Was wir uns nicht leisten können, ist faktenfreier Sozialpopulismus, ausgetragen auf dem Rücken von Benachteiligten. Was wir uns leisten müssen und können, sind die Projekte, die Menschen konkret helfen, um selbstbestimmt in Thüringen leben zu können. (Beifall Die Linke) Das betrifft dann auch andere Bereiche. Auch hier habe ich durchaus bei der Einführung zum Landeshaushalt die Worte zur Kenntnis genommen, wie wichtig es ist, dass beispielsweise die Jugendförderung im Land Thüringen gestärkt wird. Dann frage ich doch aber, wie das über die beiden Jahre – wenn ich den Ansatz 2025 dem Ansatz 2026/2027 gegenüberstelle – damit vereinbart werden kann, dass es am Ende über beide Jahre 1 Million Euro weniger ist, obwohl uns allen klar ist, dass die Bedarfe im Bereich der örtlichen Jugendförderung eigentlich höher sind und nicht geringer. (Beifall Die Linke) Die Maßnahmen zur Sicherung der Krankenhausinfrastruktur – ich glaube, da haben wir ein Thema, das uns alle umtreibt und bei dem wir wahrscheinlich in der Theorie auch sehr schnell zu Kompromissen kommen könnten. Aber wir werden natürlich auch hier die Finanzierungsmodelle noch mal genau in den Blick nehmen, weil am Ende das, was hier im Thüringer Krankenhausgesetz, im Haushaltsbegleitgesetz vorgelegt wird, durchaus die Frage aufwirft, ob mit den neuen Finanzierungsinstrumenten nicht gerade die kleinen Häuser im ländlichen Raum durchaus noch mal unter einen anderen Finanzierungsdruck geraten. Das werden wir uns im zuständigen Ausschuss ganz genau anschauen. Auch bei der Pflege bleibt unsere Position weiterhin: Da müssen wir ran. Dass auch hier unsere Mittel, die wir im Haushalt 2025 eingestellt haben, nicht ausgebracht werden konnten, das ist mehr als schade. Ich habe die Antwort des Ministeriums auf meine Anfrage gelesen, durchaus vernommen, dass da noch mal über die Frage der Konzeption gesprochen wird oder werden muss. Insofern nehme ich das als Ansporn, zu sagen: Dann lassen Sie uns noch mal die Köpfe zusammenstecken, was es tatsächlich an finanziellen Mitteln braucht, um eine spürbare Entlastung in der stationären Pflege bei den Investitionskosten in Thüringen zu erhalten. Ich denke, auch da ist sicherlich ein Kompromiss möglich. Lassen Sie mich noch ein letztes Thema anführen. Heute haben vor dem Landtag einige Verbände, Institutionen, Personen aus konkreten Projekten noch mal demonstriert, weil sie Sorge haben, und zwar eine berechtigte Sorge, dass ihre Projekte wegbrechen, die aber im Verbund, in diesem gesamten Netz, das sie in Thüringen bilden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern, sei es bei der Integration, dem Einsatz für Demokratie oder eine vielfältige Gesellschaft. Ich sage ganz klar und habe das auch heute vor dem Landtag gesagt: Wir als Fraktion stehen an Ihrer Seite und werden ganz klar dafür streiten, dass hier der Rotstift erst gar nicht angesetzt wird und die vorgenommenen Kürzungen – ich nenne hier mal beispielsweise den Integrationsbereich – nicht umgesetzt werden. (Beifall Die Linke) Werte Kolleginnen, kreditfinanzierte Investitionen in dem Umfang, wie sie in diesem Haushalt zu finden sind, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass am Ende an der einen oder anderen Stelle – die ich hier noch mal aufgezeigt habe: Geld im Sozialen, der Kultur oder der Integration – gespart wird. Das werden wir nicht mitmachen und wir werden darauf bestehen, dass das korrigiert wird. Wir brauchen – und das wird sich in diesem Haushalt aus unserer Sicht abbilden müssen – finanzielle Mittel für das Kindergartenmoratorium, einen Transformationsfonds zur Sicherung guter Arbeitsplätze und mehr Unterstützung für Pflege und bezahlbares Wohnen in Thüringen. Aus unserer Sicht setzt die Landesregierung in dem Gesamtetat, der jetzt vorliegt, noch die falschen Prioritäten. Ich habe das Problem mit der Gießkanne schon erwähnt. Das würde aus unserer Sicht eher die Gefahr bergen, dass die notwendigen Investitionen verpuffen, wenn ich an die Frage der kommunalen Wärmewende, der Sicherung der sozialen Infrastruktur oder auch den Schutz der Thüringerinnen und Thüringer beispielsweise vor den Klimafolgen denke. Hier muss umgesteuert werden. Anstatt Mittel des Sondervermögens genau dafür einzusetzen, wurden damit offensichtlich Haushaltslöcher gestopft. Und mit Krediten wird nun davon abgelenkt. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Eine finanzielle Planungssicherheit in den Landkreisen, kreisfreien Städten und Kommunen muss aus unserer Sicht anders aussehen. Wie das mit dem Sondervermögen gelingen kann, habe ich schon ausgeführt. (Beifall Die Linke) Was wir machen, ist, diesen Haushalt an unseren Prämissen zu messen. Das sind: Bildung beitragsfrei, Wohnen und Energie bezahlbar, Gesundheit und Mobilität erreichbar – weil all das für uns ein Maßnahmenpaket ist, um für Entlastung statt Druck zu sorgen. Doch dem wird der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung nicht gerecht. Wir können dem so nicht zustimmen. Wollen Sie also, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, demokratische Mehrheiten im Landtag erreichen, dann werden Sie sich in den anstehenden Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss wohl doch noch mal deutlich bewegen müssen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall Die Linke)

Herzlichen Dank, Herr Schaft. Ich habe als nächsten Redner Herrn Dr. Augsten vom BSW.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in unserem Land hören, lesen und spüren jeden Tag, dass wir uns in einer krisenhaften Zeit befinden. Krisen gab es immer, aber heute haben wir eine Vielzahl von Krisen. Angefangen von der Wirtschaftskrise, über Umwelt- und Klimakrisen bis hin zu dem, was uns aktuell die größten Sorgen bereitet, nämlich die politische Krise, das heißt die Stärkung der gesellschaftlichen Ränder, die sich natürlich in Zukunft deutlich auswirken wird. Aber natürlich auch die geopolitische Lage macht uns große Sorgen. Die Menschen, mit denen ich spreche – und das geht Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sicher genauso –, wollen in diesen krisenbehafteten Zeiten vor allen Dingen zwei Dinge, nämlich Stabilität und Sicherheit. Stabilität und Sicherheit haben dabei viele Facetten. Das fängt an bei der Sorge um eine Kriegsbeteiligung Deutschlands und endet bei der individuellen Sorge um den Erhalt des erarbeiteten Lebensstandards. Und bei manchen geht es um nicht weniger als ein Dach über dem Kopf und das tägliche Brot. Meine Damen und Herren, der heute eingebrachte Haushalt ist ein erheblicher Beitrag für Stabilität und Sicherheit, zum Beispiel für die Lösung der wirtschaftlichen Krise. Denn wenn die Konjunktur wieder anspringt, gute Löhne gezahlt werden und die marode Infrastruktur saniert wird, dann wird dieses Land wieder zusammenwachsen. (Beifall BSW) Dafür legen wir heute einen Haushalt vor, der Maßstäbe setzt, einen Haushalt, der Stabilität schafft, Zukunft sichert – einen Haushalt, der vor allem investiert. Er ist Ausdruck einer klaren Haltung. Wir wollen, dass Thüringen wieder gestaltet und nicht kaputtgespart wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall BSW) Die Regierung hat Wort gehalten. Sie bringt einen Doppelhaushalt fristgerecht ein. Mit Blick in die letzten Jahre und in andere Bundesländer wissen wir, dass das keine Selbstverständlichkeit ist. Wir geben damit Kommunen, der Wirtschaft, der Kultur und vor allem der Zivilgesellschaft Planungssicherheit. In zehn Jahren unter der Führung eines linken Ministerpräsidenten gab es keine nachvollziehbare Haushaltsstrategie. Mit einer Steigerung der konsumtiven Ausgaben und einer weitgehenden Stagnation bei Investitionen wurden die Rücklagen aufgebraucht. Herr Schaft, ich weiß nicht, wo Sie Ihre Zahlen hernehmen. (Zwischenruf Abg. Schaft, Die Linke: 31.12.2024!) Darauf kommen wir sicher noch einmal zu sprechen. (Beifall BSW) Gleichzeitig hat sich ein Sanierungsstau bei den Kommunen ergeben: 1,6 Milliarden Euro, und das pro Jahr. Es wurden kaum Wohnungen gebaut und auch bei den Landesbehörden und Polizeiinspektionen waren Investitionen aus dem Kernhaushalt nicht möglich. Thüringen hat unter einem LinkeMinisterpräsidenten die restriktivste Schuldenbremse aller Bundesländer gehabt. Das zeigt, Sie hatten die Frage der Investitionen und damit der wirtschaftlichen Konjunktur nicht auf dem Schirm. Wir dagegen gehen diese Probleme an. Folgende Punkte zeigen, was dieser Haushalt bedeutet: erstens, Überschrift „Rekordinvestitionen, weil Zukunft nicht auf später warten kann“. Die Investitionen steigen im Kernhaushalt von 1,97 Milliarden Euro 2025 auf 2,33 Milliarden Euro 2026. 2027 halten wir sie mit 2,19 Milliarden Euro auf hohem Niveau. Die Investitionen pro Einwohner steigen damit von 983 Euro auf 1.350 Euro. Mit dem kommunalen Investitionspaket kommen weitere 250 Millionen Euro obendrauf. Zusätzlich investieren wir erhebliche Summen im Rahmen neuer Finanzierungen in Krankenhäuser, Sportstätten, Rettungsleitstellen, Talsperren und auch in den Glasfaserausbau. (Beifall BSW) In Summe steigen die Investitionen 2026 und 2027 jeweils auf rund 2,8 Milliarden Euro. Das ist der größte Investitionsimpuls seit der Wiedervereinigung hier in Thüringen. Das sichert Arbeitsplätze und schafft Wachstum. Es ist ein klares Bekenntnis der Koalition. Wir bringen das Land wieder auf Kurs, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall BSW) Ein weiterer Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs: starke Kommunen, dort, wo das Leben stattfindet. Wir haben das kommunale Investitionspaket mit 1 Milliarde Euro zusätzlich in den Jahren 2026 bis 2029 auf den Weg gebracht. Jeder investierte Euro steigert die Wirtschaftskraft im Freistaat um 1,75 Euro – und das ist der entscheidende Unterschied zu den Rüstungsausgaben der Bundesregierung. Diese werden verpuffen, denn Panzer und Munition sind totes Kapital – im doppelten Sinn. (Beifall BSW) Apropos: Jahrelang wurde von der Politik gesagt, es sei für Bildung, Schiene, Straßen, Forschung, Schulsanierung und Sozialstaat kein Geld da. Jetzt wird die Schuldenbremse im Bund unbegrenzt aufgehoben für Rüstung. Im Gegensatz dazu reformieren wir die Schuldenbremse in Thüringen für Zukunftsinvestitionen, die einen nachhaltigen Effekt haben werden. Wir unterstützen Landkreise und kreisfreie Städte zudem noch mit zusätzlich 100 Millionen Euro zur Abfederung der steigenden Soziallasten – Stichwort: Haushalte der Kommunen und der Kreistage. Meine Damen und Herren, der nächste Schwerpunkt für uns: Ehrenamt, Medienstandort, Sport – der Kitt unserer Gesellschaft. Gut ist, dass die Landesregierung auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick hat. Mit 3,5 Millionen Euro für die Ehrenamtsstiftung und 15 Millionen Euro für das Landesprogramm „Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ und vor allen Dingen auch mit der Einrichtung des Bürgerrats für Frieden und Diplomatie werden Teilhabe und Engagement gefördert. Das ist uns als Fraktion besonders wichtig. (Beifall BSW) Außerdem sehe ich Impulse für den Sport durch Trainerstellen und den Sportstättenbau. Das freut mich als aktiver Fußballer besonders. Zwei weitere Schwerpunkte sind für uns der soziale Zusammenhalt und die Bildung. Von einem Sozialkürzungshaushalt zu sprechen, wie wir es gerade gehört haben, zeugt von wenig Kenntnis des Haushalts. Nicht nur, dass wir mit den alternativen Finanzierungen die Krankenhauslandschaft in Thüringen retten, wir setzen auch andere neue Impulse. Sogar die Wünsche der Opposition hat die Regierung mit dem dritten beitragsfreien Kita-Jahr bereits im Entwurf aufgenommen. Wann hat es eine solche politische Kultur schon mal gegeben? (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das war vereinbart mit der Zustimmung zum Haushalt 2025!) Mit gezielten Investitionen in Sprachförderung und verbindliche Deutschtests setzt die Landesregierung wichtige Impulse für einen erfolgreichen Schulstart unserer Kinder. Das eben schon angesprochene AGATHE-Programm wird stärker unterstützt, damit ältere Menschen besser umsorgt werden können. Der Bereich der Meisterausbildung wird kostenfrei gestellt. Freie Schulen bekommen eine verlässliche Finanzierung und die duale Lehrerausbildung wird ebenfalls gestärkt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was bedeutet dieser Haushalt nun konkret? Dazu einige wenige Beispiele: mehr Baukräne über Schulen und Kitas, kürzere Wege in der medizinischen Versorgung, spürbare Stärkung der Kommunen, sichere Städte und Dörfer, lebendige Vereine, eine starke Medienvielfalt, gute Sportmöglichkeiten für alle und mehr regionale Qualität auf unseren Tellern – und das alles mit einer soliden Haushaltssteuerung, die Wachstum ermöglicht. Neue Kredite von rund 1,4 Milliarden Euro über beide Jahre werden ermöglicht – antizyklisch und verantwortungsvoll. Gleichzeitig wird erstmals seit zehn Jahren der Stellenaufwuchs in der Landesverwaltung gestoppt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich lade die Opposition ein, Verantwortung zu übernehmen, statt unser Land und die Menschen immer nur zu verunsichern. Ich hatte schon von der Stärkung der Rente gesprochen. Denn dieser Doppelhaushalt stärkt die Kommunen, erhöht die Investitionskraft, setzt Zeichen für die Personalpolitik in den Verwaltungen und setzt auf eine kluge Finanzierung in den kommenden Jahren, damit Menschen nicht wieder erzählt bekommen, für Schulen, Schienen, Brücken sei kein Geld da. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein guter Entwurf und ich freue mich auf die Beratung mit Ihnen in den kommenden Wochen. Vielen Dank. (Beifall BSW, SPD)

Herzlichen Dank, Herr Dr. Augsten. Wir haben als nächsten Redner Herrn Liebscher von der SPDFraktion.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, mit dem jetzt im Entwurf vorliegenden Doppelhaushalt für 2026 und 2027 hat die Brombeerlandesregierung ein Signal des Aufbruchs gesendet. Er setzt aus Sicht meiner SPDFraktion die richtigen Schwerpunkte. Erstens: Der Haushalt sorgt für Verlässlichkeit und Planungssicherheit in unserem Land – ein wichtiges Signal für die Menschen. Die Regierung ist nicht nur handlungsfähig, sie ist auch gestaltungsfähig. Zweitens: Der Haushalt schaltet die Ampeln auf Grün, um mit gezielten Investitionen Thüringen weiter nach vorn zu bringen, sei es im Bereich der Wirtschaft, der Gesundheit, der inneren Sicherheit, der Bildung oder insbesondere im kommunalen Bereich. Drittens: Der Haushalt konzentriert sich auf die ganz wesentlichen Punkte, er ist in Zahlen gegossener Pragmatismus. Wir Sozialdemokraten haben klare Ziele für unseren Freistaat. Wir wollen ein zukunftsfähiges, ein leistungsfähiges und ein sozial gerechtes Thüringen, in dem alle Menschen gut und nach ihren Vorstellungen leben können. Wir wollen ein Thüringen, in dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer faire Löhne bekommen und von ihnen profitieren und in dem die Menschen medizinisch bestens versorgt sind. Wir wollen ein Thüringen mit besten Bildungschancen und gut funktionierenden Schulen, ein Thüringen, in dem man sich sicher fühlt und tatsächlich auch sicher ist und vor allem auch ein Thüringen, in dem das Grüne Herz für Zusammenhalt und ein sozial gerechtes Miteinander schlägt. (Beifall SPD) Nach unserer Auffassung leistet der Haushaltsentwurf der Regierung hier einen wichtigen Meilenstein, um all dies auch irgendwann einmal zu erreichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Vorredner sind bereits darauf eingegangen: Das Haushaltsvolumen ist für 2026 und für 2027 erneut angestiegen. Und ja, die Landesregierung hat für diesen Haushalt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Kredite aufzunehmen. Aber wir geben dieses Geld nicht für irgendwas aus, sondern für Investitionen, die dieses Land voranbringen. Das zeigt sich sehr deutlich an den Investitionsausgaben. Diese steigen von rund 1,97 Milliarden Euro 2025 auf rund 2,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr und auf 2,19 Milliarden Euro im Jahr 2027. Das ist aber noch nicht alles, was wir an Investitionen zum Beispiel zur Erhaltung unserer Infrastruktur und unserer Daseinsvorsorge bei Gesundheit, bei Bildung und bei innerer Sicherheit ausgeben. Hinzu kommen die Investitionen, die wir ergänzend zum Kernhaushalt auf den Weg bringen. Hierzu gehören das Kommunale Investitionsprogramm mit einem Umfang von 1 Milliarde Euro in den kommenden vier Jahren und das Krankenhausinvestitionsprogramm von 200 Millionen Euro im Zeitraum des Doppelhaushalts. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns Sozialdemokraten steht die soziale Gerechtigkeit im Fokus ebenso wie die Sicherheit in unserem Land. Lassen Sie mich das ganz kurz ausführen. Sicherheit hat für uns viele Aspekte. Und genau diese Aspekte untermauert der nun vorgelegte Haushaltsentwurf im überwiegenden Maße. Schauen wir zum Beispiel auf die Versorgungssicherheit. Auch in finanziell herausfordernden Zeiten sichern wir eine flächendeckende medizinische Versorgung im Freistaat. Dafür sieht der vorgelegte Haushalt höhere Investitionen in die Thüringer Krankenhauslandschaft durch Landes- wie durch Bundesmittel vor. Außerdem werden die Mittel zur Förderung der ambulanten medizinischen Versorgung erhöht – ein ganz zentraler Punkt. Schließlich haben wir uns als Brombeerregierung auf den Weg gemacht, insbesondere die Gesundheitsversorgung für alle Thüringerinnen und Thüringer sicherzustellen. Dabei spielen natürlich Leuchttürme wie zum Beispiel das Universitätsklinikum Jena eine tragende Rolle, leistet es doch zusätzlich zur medizinischen Versorgung als einziges Universitätsklinikum in Thüringen auch hervorragende Arbeit im Bereich Forschung und Lehre – Leistungen, die natürlich auch mit Kosten verbunden sind. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Landesregierung auch mit dem vorgelegten Doppelhaushalt alle Finanzierungszusagen an das UKJ trotz der schwierigen Rahmenbedingungen einhält und damit die Voraussetzungen schafft, um weiterhin exzellente Forschung und Lehre zu ermöglichen, denn Gesundheitsforschung und Gesundheitsversorgung sind elementare Bedürfnisse und für uns untrennbar mit der sozialen Sicherheit verbunden. Die genannten Beispiele zeigen, dass wir auch mit diesem Haushalt die Gesundheitsversorgung stärken. Denn jeder Mensch hat nicht nur das Recht auf eine umfassende medizinische Versorgung, nein, die Thüringerinnen und Thüringer sollen die Sicherheit haben, dass ihnen diese auch in Zukunft zugutekommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der Gesundheitsversorgung steht für uns Sozialdemokraten insbesondere die soziale Sicherheit im Vordergrund. Und lassen Sie mich das gleich deutlich machen: Wenn wir von Investitionen sprechen, dann meinen wir nicht nur Investitionen in Straßen, Brücken und die Digitalisierung. Auch soziale Sicherheit verlangt nach Investitionen. In diesem Sinne begrüßen wir, dass der Entwurf wichtige Schwerpunkte in den Bereichen soziale Infrastruktur für Familien und eben auch bei den Demokratieprojekten setzt. Diese Investitionen werden sich ebenso auszahlen. Schließlich ist die beste Infrastruktur nichts wert, wenn ihre Ertüchtigung zulasten des sozialen und gesellschaftlichen Miteinanders geht. Lassen Sie mich einige Beispiele aufgreifen, die dies deutlich machen. So begrüßen auch wir ausdrücklich den Aufwuchs der Fördersumme für das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ sowie die höheren Zuweisungen für das Programm AGATHE. Insbesondere Letzteres ist aus unserer Sicht essenziell, da es sich an ältere, alleinlebende Menschen richtet. Und in der Etablierung war meine Fraktion in der Vergangenheit ja auch maßgeblich mit beteiligt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich das an dieser Stelle noch einmal ganz besonders herausstellen: Wir begrüßen ausdrücklich auch die Aufstockung der Mittel für das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: Das Programm ist für uns nicht irgendeine Haushaltsposition, dieses Programm stärkt das Immunsystem unserer Demokratie und des gesellschaftlichen Miteinanders. Es ist ein Schutzschild, den wir dringend brauchen und verstärken müssen, denn der Rechtsextremismus erstarkt weiter, bedroht unmittelbar unsere Demokratie und unser vielfältiges Zusammenleben. Nur durch eine konsequente und nachhaltige Förderung dieser Programme verhindern wir die weitere Zerstörung unserer demokratischen Werte. Mithilfe dieses Programms stärken wir die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft gegen den Rechtsextremismus und gegen demokratiefeindliche Bestrebungen. Das Landesprogramm ist unverzichtbar, um Freiheit, Vielfalt und Demokratie im Grünen Herzen Deutschlands nachhaltig zu sichern. (Beifall BSW, SPD) Der Etat des Gesundheits- und Sozialministeriums zeigt, dass durch die Landesregierung trotz der angespannten Haushaltslage wichtige Schwerpunkte gesetzt worden sind. Damit sind zentrale Projekte aus sozialdemokratischer Perspektive sichergestellt. Wir setzen damit klare Prioritäten und investieren in die soziale Infrastruktur, medizinische Versorgung und in ein gesellschaftliches Miteinander. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff gehört für uns ebenso, dass ein jeder die Sicherheit haben soll, dass sein Recht auf beste Bildung gewahrt ist, unabhängig von Herkunft, unabhängig vom Geldbeutel und unabhängig von sonstigen Voraussetzungen. Vom Kindergarten über die Schule bis zur Ausbildung und bis zum Hochschulstudium: Bildung muss jedem Menschen in bester Qualität zugänglich sein. Dieses Aufstiegsversprechen ist für uns nicht verhandelbar. Wir begrüßen, dass mit dem Doppelhaushalt das neue Landesprogramm „Thüringer Qualitätskompass sprachliche Bildung und inklusive Kindergartenentwicklung“ startet. Dieses Landesprogramm löst die bisherigen Programme „Vielfalt vor Ort“ und „Sprach-Kita“ ab und ist für 2026 und 2027 mit jeweils 12 Millionen Euro finanziell gut ausgestattet. Unser Ziel muss aber sein, dass mit der anstehenden Novelle des Thüringer Kindergartengesetzes diese Mittel in die reguläre Kindergartenfinanzierung überführt werden. Im Bereich der Schulen freuen wir uns, dass eine Forderung aus dem Regierungsvertrag durch das Bildungsministerium umgesetzt worden ist und Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer einen Zuschuss für personengebundene Tablets und Notebooks erhalten. Außerdem wächst die Landesförderung der Schulen in freier Trägerschaft von 246,5 Millionen Euro 2025 auf rund 266 Millionen Euro im Jahr 2026 an und dann, 2027, wird die Fördersumme bei rund 281 Millionen Euro liegen. Das entspricht einem Gesamtaufwuchs von über 35 Millionen Euro in nur zwei Haushaltsjahren. Mit unserem am heutigen Tage durch die Regierungskoalition eingebrachten Gesetzentwurf, dessen Zweckbestimmung mit den vorliegenden Haushaltsansätzen korrespondiert, wird eine jahrelange Debatte um die adäquate Finanzierung der freien Schulträger beendet. Wenn man so will, herrscht auch in diesem Bereich dann ein langersehnter Schulfrieden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Hochschulbereich hat sich das Ministerium entschieden, die Rahmenvereinbarung V um ein Jahr zu verlängern und den jährlichen Zuwachs des Budgets beizubehalten. Meine Fraktion begrüßt diese Entscheidung. Nun muss jedoch der Prozess für die Rahmenvereinbarung VI weitergehen. Als SPD-Fraktion werden wir die Ausarbeitung der Rahmenvereinbarung VI eng begleiten, damit auch in den nächsten Jahren unsere Hochschulen finanziell gut ausgestattet werden, um Spitzenleistungen in Forschung und Lehre zu erreichen. Im Kulturbereich begrüßen wir, dass der Kulturlastenausgleich in diesem Doppelhaushalt stabil bei 20 Millionen Euro bleibt. Das schafft Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Empfänger. Die Landesförderung der Museen, Museumsverbände und Kunstinstitute steigt von 13,1 Millionen Euro in diesem Jahr auf 15,3 Millionen Euro und sinkt dann 2027 wieder auf 14,5 Millionen Euro ab. Grund für den Mittelaufwuchs ist eine höhere Investitionsförderung im Museumsbereich. Das ist auch dringend notwendig und es wäre wünschenswert, wenn diese Entwicklung beibehalten werden könnte. Denn Museen sind mehr als nur historische Gedächtnisse unserer Region. (Beifall CDU) Sie sind auch Bildungsorte und kultureller Treffpunkt in den Städten und Gemeinden Thüringens. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Genau!) Herzlichen Glückwunsch, Herr Urbach. (Zuruf Abg. Urbach, CDU: Danke!) Neben der sozialen Sicherheit und der Sicherheit, eine gute Bildung in Thüringen zu erhalten, steht für uns natürlich auch die innere Sicherheit im Zentrum. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf setzt die Landesregierung ein klares Signal, das wir als SPD unterstreichen möchten. Wir investieren in die Sicherheit unseres Landes – heute und mit Blick auf morgen. Denn der Schutz der Thüringerinnen und Thüringer und das konsequente Durchsetzen des Rechts sind absolut unverzichtbar, um das Vertrauen der Menschen in einen starken und handlungsfähigen Staat zu garantieren. So schaffen wir beispielsweise die finanzielle Grundlage, um künftig bis zu 360 Anwärterinnen und Anwärter für den Polizeidienst einzustellen – ein starkes Bekenntnis zu einer präsenten und gut ausgebildeten Polizei vor Ort. Insgesamt stellen wir in den Jahren 2026 und 2027 über 55 Millionen Euro für Investitionen in die Polizei bereit. Das ist mehr als doppelt so viel wie noch in diesem Haushaltsjahr. Besonders hervorzuheben ist die Ausstattung unserer Einsatzkräfte mit ballistischen Helmen und Westen im Jahr 2027 im Umfang von 13,5 Millionen Euro. Denn wer unsere Bürgerinnen und Bürger schützt, muss selbst bestmöglich geschützt sein. (Beifall SPD) Auch bei den Polizeiliegenschaften geht es voran. Wir investieren in den Ausbau des Polizeicampus und in den Ausbau der Thüringer Landesfeuerwehrschule. Wir modernisieren und sanieren die bestehenden Liegenschaften, zum Teil mit Unterstützung der Landesentwicklungsgesellschaft. Ein weiterer Punkt liegt im Bevölkerungsschutz, dessen Bedeutung uns allen nicht erst seit den Herausforderungen der letzten Jahre bewusst ist. Unter teils schwierigen Rahmenbedingungen ist es gelungen, die Investitionen in diesen Bereich zu stabilisieren und gezielt auszubauen. Allein für den Brandschutz – ohne Bauvorhaben – sehen wir 24,3 Millionen Euro 2026 und 30,4 Millionen Euro im Jahr 2027 vor. Die Investitionszuweisungen an die Gemeinden zur Errichtung und Ausstattung von Feuerwehrhäusern steigen auf insgesamt 27,1 Millionen Euro in den Jahren 2026 und 2027 – auch ein erheblicher Zuwachs gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr. Unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz profitieren von den Maßnahmen, die die SPD im Rahmen der Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes 2024 durchgesetzt hat. So wird zum Beispiel die Jugendfeuerwehrpauschale im Vergleich zu 2024 verdoppelt. Allein 2027 stehen hierfür 895.000 Euro zur Verfügung. Hinzu kommen noch gezielte Zuweisungen für die Feuerwehrrente und für den Erwerb von Führerscheinen. Und erstmals im Haushalt enthalten ist eine Unterstützung der Jugendarbeit der Katastrophenschutzhilfsorganisationen in Höhe von rund 150.000 Euro. Damit setzen wir die Gleichstellung mit den Feuerwehren um. Außerdem erhöhen wir im Bereich des Katastrophenschutzes die Mittel deutlich. 14,5 Millionen Euro investieren wir in Fahrzeuge, 3,5 Millionen Euro in die Ausstattung und Ausrüstung sowie weitere 3,5 Millionen Euro in Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen, und das alles allein in den Jahren 2026 und 2027. Wir wissen, der Bevölkerungsschutz – sei es Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Rettungsdienst – wird in hohem Maße durch Ehrenamtliche getragen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern Ausdruck einer gelebten Verantwortungsgemeinschaft. Deshalb ist jede investierte Förderung auch eine Frage der Gerechtigkeit und der gesellschaftlichen Anerkennung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sicherheit bedeutet natürlich nicht nur soziale und innere Sicherheit, sie bedeutet vor allem auch für jeden Einzelnen finanzielle Sicherheit. Die Grundlage dafür ist, von seiner eigenen Hände Arbeit gut leben zu können. Dass hier nach wie vor einiges im Argen liegt, haben wir als SPD erst kürzlich hier im Landtag erneut thematisiert. 35 Jahre nach der Wiedervereinigung wachsen erstmals wieder die Lohnunterschiede zwischen Ost und West. Das ist ein Alarmsignal. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gute Löhne in Thüringen sind der Schlüssel, um dieser wachsenden Ungleichheit und Ungerechtigkeit entgegenzuwirken. Aber diese fallen natürlich nicht vom Himmel. Eine der Grundvoraussetzungen ist natürlich auch eine starke und leistungsfähige Wirtschaft im Freistaat. Deshalb begrüßen wir es als SPD-Fraktion, dass die Mittel im Bereich der GRW aufgestockt wurden, um mehr Investitionen von Unternehmen zu ermöglichen. Denn so fördern wir innovative Unternehmen, schaffen wettbewerbsfähige Unternehmen und sichern so die vorn genannten gut bezahlten Arbeitsplätze. Außerdem begrüßen wir den Aufwuchs für Investitionen in die Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur, da so Strukturprojekte finanziert werden, die zur Steigerung der Attraktivität unserer Thüringer Standorte beitragen. Wir fördern aber nicht nur klassische Unternehmen, sondern auch Start-ups. Dafür stehen im nächsten Jahr 2,4 Millionen Euro zur Verfügung. So schaffen wir ein innovatives Umfeld, in dem Start-ups an den Markt gehen können, und steigern gleichzeitig die Konkurrenzfähigkeit unserer Thüringer Start-ups. Ein Meilenstein, den wir vor ein paar Monaten mit einem Antrag in diesem Parlament gefordert haben, ist aus unserer Sicht auch die Umsetzung der kostenfreien Meisterausbildung durch die Erhöhung des Meisterbonus und der Meistergründungsprämie. Das ist aus unserer Sicht genau das richtige Signal für motivierte junge Leute, einen Handwerksberuf zu ergreifen, Betriebe zu übernehmen oder zu gründen und so die Zukunft des Thüringer Handwerks als unverzichtbaren Bestandteil der Thüringer Wirtschaft zu sichern. Diese motivierten jungen Leute werden wir allerdings nicht nur auf dem heimischen Markt finden, denn das Demografieproblem wird in den nächsten Jahren nicht kleiner werden. Die letzte Landesregierung hat mit der German Professional School ein Programm zur Fachkräftegewinnung aufgelegt, bei dem aus europäischen und Drittstaaten hoch motivierte junge Menschen innerhalb eines Jahres im Rahmen eines mehrstufigen Curriculums und eines integrierten Campus-Konzepts gezielt auf den Thüringer Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie auf das Leben in Deutschland vorbereitet werden. Seit einem Jahr läuft das Pilotprojekt erfolgreich in Thüringen und ist ein bundesweites Alleinstellungsmerkmal. Meine Fraktion begrüßt, dass die neue Landesregierung an der GPS festhält und die finanzielle Ausstattung gesichert hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem vorgelegten Entwurf des Haushalts ist ein erster richtiger Schritt getan hin zu einem Investitionshaushalt, der Planungssicherheit und Verlässlichkeit gibt, der die entscheidenden Impulse für Wachstum setzt, die Gesundheitsversorgung sichert, Bildung nach vorn bringt, die innere Sicherheit stärkt und die Stärkung eines sozialen und gerechten Miteinanders nicht aus dem Blick verliert. Sicher, und das will ich nicht verschweigen, es gibt in den künftigen Beratungen noch einige Hürden zu nehmen, so zum Beispiel, wenn es um die kommunalen Finanzen geht. Hier gilt es – vor dem Hintergrund der stark steigenden Sozialausgaben – Lösungen zu finden. Doch ich bin zuversichtlich, dass uns dies in den kommenden Verhandlungen mit allen Beteiligten auch gelingen wird. Denn eins sollte uns Demokratinnen und Demokraten einen: Ein robuster Landeshaushalt ist die Grundlage für die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Dass diese Handlungsfähigkeit mittlerweile offenkundig infrage gestellt wird, muss uns motivieren, hier zu konstruktiven Lösungen zu gelangen. Denn es liegt an uns, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Natürlich, es ist eine Binsenweisheit: Unsere Handlungsspielräume sind auch in diesem Doppelaushalt endlich. „Angespannte Haushaltslage“ – auch ich habe diese Formulierung bereits mehrfach benutzt. Umso wichtiger ist es doch, die richtigen Prioritäten zu setzen. Und diese liegen sicher nicht im Kaputtsparen oder darin, Mittel für soziale Interessen gegen Mittel für Wachstumsimpulse auszuspielen. Vielmehr geht es aus unserer Sicht darum, den richtigen Fokus zu setzen. Für uns Sozialdemokraten steht ein starker und handlungsfähiger Staat im Mittelpunkt, der schlau und weitblickend in Zukunft und Innovationen investiert, der mit neuen Ideen vorangeht, der aber nicht in übliche Muster verfällt und der Markt- und Wachstumslogik alles opfert. Zum Schluss ist meiner Fraktion und mir wichtig, dass nun zügig die Beratungen der Einzelpläne starten und wir noch in diesem Jahr den Doppelhaushalt verabschieden können, um Planungssicherheit für die Kommunen, Vereine, Verbände und Menschen in diesem Land zu schaffen. Auch ich danke der Landesregierung für den vorliegenden Entwurf des Doppelhaushalts 2026 und 2027 und freue mich auf die nun kommenden Beratungen, in die meine Fraktion und ich mit einer gewissen Zuversicht gehen und die wir sicher im geplanten Zeitraum abschließen werden, denn mit uns Sozialdemokraten schlägt das grüne Herz nicht nur für Gerechtigkeit, sondern auch für Verlässlichkeit. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW, SPD)

Herzlichen Dank, Herr Liebscher. Vielleicht für Sie, sehr geehrte Damen und Herren, zur Orientierung: Wir haben vereinbart, TOP 1 und 2 gemeinsam aufzurufen. Wir sind jetzt mit der offiziellen Rednerinnenliste für den TOP 1 durch – ich habe aber auch schon eine Wortmeldung von Frau Ministerin Wolf bekommen – und würden dann mit TOP 2 weitermachen, es sei denn, es gibt weiteren Redebedarf. Ich rufe jetzt erst einmal Frau Ministerin Wolf nach vorn. Nur für Sie zur Orientierung: Ich würde dann, wenn es keinen weiteren Redebedarf gibt, mit der Rednerinnenliste zu TOP 2 weitermachen. Frau Präsidentin, herzlichen Dank, und auch an dieser Stelle noch mal herzlichen Glückwunsch – jetzt hatte ich die Chance. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nur kurz auf einige Punkte reagieren, denn wir haben, glaube ich, fast alle heute noch Termine, bei denen ich Ihnen jetzt nicht die Zeit klauen möchte. Herzlichen Dank für diese Debatte, herzlichen Dank für diese in ganz weiten Teilen durchaus sachliche Debatte. Ich freue mich auf die Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss. Ich bin mir ganz sicher, dass wir eine ganze Reihe von Fragen beantworten, Punkte aufnehmen können. Einem schaue ich extrem entspannt entgegen: einer rechtlichen Überprüfung unseres aufgestellten Haushalts. Darauf freue ich mich sogar ein bisschen, denn dieser Ritterschlag, der uns an der Stelle erwartet, tut mir persönlich dann auch gut. Deswegen toi, toi, toi für genau diesen Weg. An diesem Haushalt ist nichts heimlich, an diesem Haushalt ist nichts verdeckt. An diesem Haushalt hat nichts auch nur den Hauch eines Schattens. Es ist eine völlig offene Darstellung, an welcher Stelle was aufgenommen wird, an welcher Stelle was finanziert wird, an welcher Stelle mit welchen Mitteln genau welcher Effekt erreicht werden soll, an welcher Stelle über welchen Zeitraum eine Tilgung erfolgen soll. Dementsprechend wünsche ich Ihnen dabei viel Spaß. Frau Justizministerin schaut dem auch voller Vorfreude entgegen. (Beifall BSW) Ich verstehe, dass die Linken sozusagen ein bisschen in der Falle sitzen, denn man hat über viele Jahre gerade im konsumtiven Bereich viel ausgegeben, viel versprochen, viele Geschenke im Land gemacht. Einige waren sinnvoll, über einige kann man diskutieren, ob sie sinnvoll waren. Und jetzt muss man irgendwie die Kurve kriegen, Verschuldung zu kritisieren, die man aber eigentlich richtig findet. Es wirkte ein bisschen schizophren, aber auch an der Stelle freue ich mich auf die Debatte und darauf, dass wir uns das im Einzelnen noch mal anschauen. Sie haben insoweit recht. Und ein Punkt: Auch wir hätten uns nachhaltige Strukturverbesserungen gewünscht. Auch wir sehen die ein oder andere Situation sowohl in den Landkreisen als auch in sehr kleinen Kommunen gerade in der Frage der Handlungsfähigkeit nicht immer völlig entspannt, nicht nur in der finanziellen Handlungsfähigkeit, sondern auch in der Frage, wie Aufgaben noch erledigt und entsprechend sichergestellt werden können. Aber an dieser Stelle müssen wir die Debatte nicht führen, wo da die Weichen falsch gestellt wurden und an welcher Stelle es da vor dem Baum gelaufen ist. Wir müssen jetzt auch an dieser Stelle mit der IstSituation in Thüringen umgehen und können diesen Streit nicht auf dem Rücken der kleinen Kommunen austragen. Deswegen gibt es von meiner Seite ein klares Bekenntnis zum Kleine-Gemeinden-Programm. Sie haben an einer Stelle – Herr Höcke, Sie sprechen von einer demografischen Katastrophe und schaffen gleichzeitig in diesem Land ein Klima mit Debatten über Remigration und mit der Debatte, dass eben nur ein Teil der Kinder willkommen ist. So wird es nichts werden. Heidi, Annett und Katrin, die nach der Wende nicht geboren wurden, werden hier auch keine Kinder mehr gebären. Und wenn Sie Ihr Modell, von dem Sie träumen, durchrechnen, weiß ich nicht, auf welche Kinderzahl Sie in Thüringen pro Frau im Durchschnitt kommen wollen. Es wird – und das will ich ausdrücklich sagen – ohne eine vernünftige Willkommenskultur, in der klar ist, dass Kinder, die hier sind, frühzeitig die Chance haben und auch die Notwendigkeit haben, gut Deutsch zu lernen, mit einem guten Deutsch in die Schule zu kommen, in Sprach-Kitas die Unterstützung zu kriegen, die sie brauchen und ihre Mütter dann die Chance haben, sehr schnell in den Arbeitsmarkt einzusteigen und mit einer guten Integration dann entsprechend auch hier in diesem Land auf ganz besondere Art und Weise willkommen und angekommen zu sein – ohne diese Willkommenskultur werden wir in Thüringen nicht weiterkommen und einer demografischen Katastrophe nichts entgegensetzen können. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wenn Sie zitieren „Zukunft verpfändet, um Gegenwart zu vergolden“ und das im Zusammenhang mit Verschuldung als Zitat bringen, dann ist das am Ende eine Ohrfeige für ganz viele. Ich habe sofort das Bild einer jungen Familie vor meinem inneren Auge, die sich hochgradig verschulden, um ein Eigenheim zu bauen in dem Wissen, dass es viel billiger wäre, wenn sie weiterhin in einer Mietwohnung leben würden. Aber sie tun das, um ihren Kindern entsprechend was hinterlassen zu können; sie tun das im Hinblick auf kommende Generationen. Sie fällen genau diese Entscheidung zur Verschuldung mit einem Zukunftsblick. Ich bin bei Ihnen, wenn es darum geht, sich zu verschulden, um in einen Urlaub zu fahren. Aber zeigen Sie mir die Thüringerinnen und Thüringer, die sich verschulden, um in einen Urlaub zu fahren. Diejenigen, die ich kenne, da weiß ich, dass sie am Ende lieber an dem Urlaub sparen und sich dafür das Eigenheim für die Kinder und für die kommenden Generationen leisten. In dieser Systematik sind wir auch bei der Haushaltsplanung des Landes dabei. Wir wollen uns, wir müssen uns verschulden, um unsere Mittel in Investitionen zu stecken und eben nicht in konsumtive Maßnahmen. Ich möchte, weil es angesprochen wurde, noch einen Satz zum Sondervermögen sagen. Hier ist so ein bisschen der Zungenschlag entstanden, wir würden das Sondervermögen so verstecken und irgendwie unseriös in einen Haushalt reinpassen. Wir wissen überhaupt noch nicht, nach welchen Spielregeln das Sondervermögen des Bundes, die sogenannten LuKIFG-Mittel umgesetzt werden. Wir kennen die Spielregeln noch nicht. Die Spielregeln sind überhaupt noch nicht entsprechend klar. Kein Bundesland kennt bisher die Spielregeln, und deswegen ist der Weg richtig, die Mittel in den Haushalt einzustellen. Sobald wir wissen, wie die LuKIFG-Mittel zu benutzen sind, sobald wir die Regeln für das Sondervermögen kennen, werden wir Ihnen dies selbstverständlich auch in einem Entwurf zur Verfügung stellen und miteinander debattieren, an welchen Stellen es wie genutzt wird. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt schlicht nicht möglich. Lange Rede, kurzer Sinn: Sie haben einen hochgradig seriösen Haushalt. Sie haben einen Haushalt, der auf Investitionen setzt, der an vielen Stellen umsteuert; an allen Stellen ist es noch nicht gelungen. Ich freue mich auf die Beratungen. Danke für die Debatte. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Danke, Frau Ministerin Wolf. Gibt es weiteren Aussprachebedarf zu dem ersten Tagesordnungspunkt? Sonst würde ich jetzt mit der Redeliste zu TOP 2 weitermachen. Gut, dann verfahren wir so. Dann hätte ich als erste Rednerin für die Fraktion Die Linke Ulrike Große-Röthig zu TOP 2.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, wir beraten heute hier in der ersten Lesung als Tagesordnungspunkt 2 ein Phantom: das Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft. Manche von uns würden von Privatschulen sprechen, aber auch der Begriff würde der Vielfalt der Schulen, über die wir sprechen, nicht gerecht werden. Ein Phantom ist es deshalb, weil dieses Gesetz seit ein paar Wochen durch das Land schleicht, sich aber erfolgreich allen regelmäßigen Verfahren entzieht, zu denen sich die Regierung, aber auch die regierungstragenden Fraktionen verpflichtet haben. Wir sprechen über 59 Schulen in freier Trägerschaft, die rund 30.000 Schülerinnen und Schüler betreuen. Das macht etwa 11 Prozent der Gesamtschülerzahl aus – nur damit wir das mal ins Verhältnis setzen. Neun von zehn Schülerinnen und Schülern in Thüringen sind von dem, worüber wir in den nächsten Wochen diskutieren wollen, nicht betroffen. Ich finde, das ist für die Einordnung doch noch mal wichtig. Es gibt eben auch nicht die Schule in freier Trägerschaft. Auch das muss uns klar sein. Damit liegt die Verantwortung bei uns, nicht nur für Einzelne von diesen Trägern und Schulen gute Lösungen zu finden, sondern für alle. Wir sprechen über Förderzentren wie über das JohannesLandenberger-Förderzentrum der Diakonie in Weimar, in dem zum Teil schwerstmehrfachbehinderte Kinder beschult werden, über Dorfschulen wie in Tonndorf in der Verwaltungsgemeinschaft Kranichfeld, die erklärtermaßen ihr Tal – so nennen die das – lebenswert gestalten wollen. Viele Grüße an dieser Stelle an beide Schulen. Wir sprechen über Gemeinschaftsschulen wie in Milda und in Rudolstadt, aber wir sprechen eben auch über Schulen wie das Evangelische Ratsgymnasium oder die International School in Weimar. Während gerade die Förderzentren den Unterschied in Form einer ganzen Welt für ein Kind, eine Familie ausmachen können, bleibt der Zugang zu Eliteschulen Kindern verwehrt, die zwar Gaben mitbringen, aber eben kein Kapital. Einen Ausgleich zu finden zwischen dem Interesse, wirklich jedem Kind in Thüringen die beste Bildung zukommen zu lassen und die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft zu sichern, ohne dass wir dabei ins Übermaß fallen und Eimer von Wasser ins Meer kippen, das wird in den nächsten Wochen unsere Aufgabe sein. 13 Millionen Euro mehr im Jahr, insgesamt 280 Millionen Euro im Jahr. Das ist der Anteil des Landes an Schulen wie dem Johannes-Landenberger-Förderzentrum, aber eben auch der ThIS und dem Ratsgymnasium. 2 Prozent unseres Gesamthaushalts sollen zukünftig in ein System fließen, zu dem eben nicht jedes Kind Zugang hat, dessen Eltern mit ihrem Steueraufkommen zwar zum Erhalt der Schule beitragen, indem aber häufig genug die Frage gestellt wird, was für diese Schule finanziell denn noch zusätzlich rumkommt. Verstehen Sie mich nicht falsch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sagte schon, der Besuch einer freien Schule in Trägerschaft kann den Unterschied einer ganzen Welt ausmachen. Die pädagogische Vielfalt ist, wie die weltanschauliche Freiheit, die in vielen Schulen herrscht, eben nicht nur verfassungsrechtlich ein hohes Gut, sondern eine Freude für jeden, der sich mit Bildung beschäftigt. Der heute vorliegende Entwurf macht aber keinen Unterschied zwischen elitären Privatschulen, die ausschließen, vermeintliche Kapitaleliten unter sich sein lassen und unserer Gesellschaft alles andere als guttun, und Schulen, die sich auf den Weg gemacht haben, Bildung besser zu machen und einen Beitrag für die Vielfalt dieses Landes zu leisten. Aktuell ist dieser Gesetzentwurf unserer Ansicht nach noch nicht geeignet, der bildungspolitischen Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken, aber ich bin sicher, dass bei ausreichender Kompromissbereitschaft und mit dem Willen, aufeinander zuzugehen, unter Einbeziehung all jener, die das System betrifft, ohne Bevorzugung einiger weniger, ein zustimmungsfähiger, ein guter Gesetzentwurf dabei herauskommen kann. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen reden. Wir müssen über Schulnetze, Schulgeld, Verwaltungskosten, Unterschiede und solche, die es eben gerade nicht sind, reden. Wir stehen dafür bereit und beantragen, den Entwurf federführend dort zu beraten, wo er hingehört: im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. (Beifall Die Linke)

Herzlichen Dank, Frau Große-Röthig. Nächster Redner ist Herr Jankowski von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, mehr als 30.000 Kinder und Jugendliche besuchen in Thüringen Schulen in freier Trägerschaft. Auch wenn es nur rund 11 Prozent der Schüler sind, ist für uns als AfD trotzdem klar: Die freien Schulen sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Bildungslandschaft. (Beifall AfD) Die freien Schulen ergänzen nicht nur unser staatliches Schulsystem, sondern sie bereichern es, und es sind mitnichten irgendwelche Eliteschulen, wie Frau Große-Röthig es hier so gern darstellen möchte. (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Das möchte ich gar nicht!) Die Tatsache, dass rund 11 Prozent der Thüringer Schüler eine Schule in freier Trägerschaft besuchen, macht ja auch deutlich, wie gut diese Schulen angenommen werden und wie wichtig sie für unsere Gesellschaft sind. Wir beraten heute die Fünfte Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft. Die Grundlage dieses Gesetzentwurfs ist ein vorgelegter Evaluationsbericht über den Zustand der derzeitigen Finanzierung der freien Schulen. Die Evaluation hat bestätigt, das Finanzierungssystem funktioniert grundsätzlich, aber zum Beispiel gerade im Bereich der berufsbildenden Schulen bleibt die Finanzierung hinter den Zielwerten zurück. Denn bei den Schülerkostenjahresbeträgen werden für die einzelnen Schularten meistens die im Gesetz angestrebten Deckungsgrade nicht erreicht. Laut dem Evaluationsbericht belaufen sich die Abweichungen von den angestrebten Zielwerten teilweise auf bis zu 10 Prozentpunkte, und dies insbesondere bei den berufsbildenden Schulen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Anpassung der Schülerkostenjahresbeträge ist also nichts weiter als eine notwendige Angleichung, um die gesetzlichen Zielwerte für die Deckungsbeiträge zu erreichen. Es handelt sich also um eine notwendige, aber eben auch überfällige Anpassung. Das schafft ein Stück finanzielle Entlastung für die freien Schulen. Wir wissen alle: steigende Preise, Tarifabschlüsse, Inflation – all das wirkt sich unmittelbar auch auf die freien Schulen aus. Dass hier nachgebessert wird, ist deswegen dringend notwendig. Bei der Anpassung der Schülerkostenjahresbeträge ist für mich nur eines unklar: warum bei fast allen Schularten die Beträge steigen, hingegen bei den Förderschulen die Beträge teilweise sogar gesenkt werden. Insbesondere bei den Berufsförderschulen mit Schwerpunkt „Hören“ werden die Schülerkostenjahresbeträge um 494 Euro und beim Schwerpunkt „geistige Entwicklung“ sogar um 807 Euro gesenkt. Ich kündige deswegen schon jetzt für meine Fraktion an, dass wir im Anhörungsverfahren zu diesem Gesetz darauf auch unseren Fokus legen werden und insbesondere auch die Meinung der Förderschulen in freier Trägerschaft einholen werden. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für unser Förderschulsystem und sollen am Ende nicht Leidtragende dieser Gesetzesänderung sein. (Beifall AfD) Am Gesetzentwurf positiv zu bewerten ist, dass zukünftig die Anerkennung der Verwaltungsaufgaben, der sogenannten Overheadkosten, im Gesetz geregelt ist. Es versteht sich von selbst, dass ohne Geschäftsführung, ohne Verwaltung, ohne eine Trägerstruktur kein Schulbetrieb möglich ist. Dass diese Realität nun endlich im Gesetz abgebildet wird, ist vernünftig und überfällig, vor allem, da es in der Vergangenheit hier immer wieder Streit und Unstimmigkeiten gab, wie mit diesen Kosten verfahren werden soll. Die Regelung, dass diese Kosten insgesamt 5 Prozent des Umfangs der Finanzhilfe betragen dürfen, ist konsequent und spiegelt die Realität wider. Ebenso sinnvoll ist auch die Umstellung auf ein Stichprobenverfahren bei den Verwendungsnachweisen. Damit wird Bürokratie reduziert, ohne die Kontrolle ganz aufzugeben. Das entlastet die Träger, es schafft Freiräume für das Wesentliche, und das ist die Bildung unserer Kinder. Wir als AfD-Fraktion sehen es außerdem als richtig an, dass die freien Schulen in das Meldewesen der sogenannten besonderen Vorkommnisse eingebunden werden. Wir haben uns im Landtag immer für eine konsequente Erfassung von Gewalttaten in Schulen eingesetzt, und zwar unabhängig von der Trägerschaft. Ich hatte in den letzten Plenarsitzungen auch sehr klar gemacht, was ich an der derzeitigen Erfassung von Gewaltdelikten an Schulen kritisiere. Eltern, Schüler und Lehrer haben zu Recht die Erwartung, dass solche Vorfälle nicht unter den Teppich gekehrt, sondern offen dokumentiert und bearbeitet werden. (Beifall AfD) Dass die Meldung von besonderen Vorkommnissen nun auch im Gesetz noch einmal explizit auch für die freien Schulen festgeschrieben ist, ist konsequent und entspricht unseren Forderungen. Meine Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion werden die vorgelegten Gesetzesänderungen positiv begleiten, da sie ein richtiger Schritt für die finanzielle Stabilität der freien Schulen sind. Wir werden auch einer Ausschussüberweisung zustimmen und die Weiterberatung konstruktiv begleiten. Auch ich würde eine Überweisung an den Bildungsausschuss bevorzugen. Wie ich aber schon angekündigt habe, werden wir hier definitiv den Fokus auf die Situation der freien Schulen legen, gerade der Förderschulen in freier Trägerschaft, weil wir glauben, dass hier im Gesetz noch einmal deutlich nachgebessert werden muss, damit die Förderschulen, die einen wichtigen Beitrag leisten, nicht am Ende die Gelackmeierten sind. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Wir gehen weiter in der Rednerliste: Frau Gerbothe von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, werte Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Bei mir steht hier in der Zeitanzeige 38 Minuten. Sie können unbesorgt sein. Ich werde mich möglichst kurzfassen. Aber nichtsdestotrotz finde ich dieses Thema heute unheimlich wichtig, denn wir haben in den letzten Stunden sehr viel über die Zukunft unseres Freistaats diskutiert. Ein großer Bestandteil der Zukunft unseres Freistaats sind natürlich die Schulen und die vielfältige Bildungslandschaft, die wir hier in unserem Freistaat haben. Neben den zahlreichen staatlichen Schulen bereichern auch viele Schulen in freier Trägerschaft unsere Bildungslandschaft. Eltern wünschen sich für ihre Kinder das Beste: einen verlässlichen Lernort, eine Schule, die Werte vermittelt und Perspektiven öffnet. Für viele Familien ist die Wahl einer freien Schule eine ganz bewusste Entscheidung; das hat für mich nichts mit elitärem Dasein zu tun. (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Ich finde, 800 Euro sind schon …!) Es geht um pädagogische Profile, eventuell um kleinere Lerngruppen oder um christliche Traditionen. Mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft wollen wir ein klares Signal setzen. Wir geben freien Schulen Sicherheit für die Zukunft, wir sichern Qualität und Transparenz und schaffen Verlässlichkeit für Eltern, Kinder sowie Träger und Lehrkräfte. Sehr geehrte Damen und Herren, der Gesetzentwurf verbindet Herz und Verstand. Herz, weil es um die Kinder geht und um die Zukunft und um die Chancen unserer Kinder. Verstand, weil wir die Vorgaben des Thüringer Verfassungsgerichtshofs umsetzen und auf das vorliegende Gutachten zur staatlichen Finanzhilfe vom 1. August 2023 reagieren. Unser Ziel als Koalitionsfraktionen ist es, das freie Schulwesen in Thüringen dauerhaft zu sichern, die staatliche Aufsicht dort zu stärken, wo es nötig ist, und die Verfahren spürbar zu vereinfachen. (Beifall CDU) Um das Grundsystem der Finanzierung stabil und tragfähig zu halten, werden wir die Beiträge mit Blick auf die tatsächliche Kostenentwicklung aktualisieren. Für das Jahr 2026 rechnen wir hier mit einem Mehrbedarf von 13,6 Millionen Euro. Diese Aufwüchse – das ist mir bewusst – sind bei Weitem kein Pappenstiel. Es ist aber gut investiertes Geld. Wir reden in Thüringen immerhin von 159 freien Schulen, die von über 60 unterschiedlichen Trägern verantwortet werden. Es geht also nicht um eine Randfrage oder eine Randerscheinung, sondern um eine tragende und essenzielle Säule unseres Bildungswesens. Konkret bedeutet die Anpassung, dass die Schülerkostenjahresbeträge für die einzelnen Schularten erhöht werden. Darauf möchte ich jetzt nicht weiter eingehen, das wurde von meinen Vorrednerinnen schon gemacht. Damit werden wir aber natürlich den realen Anforderungen gerecht und stellen uns der Verantwortung gegenüber den Kindern, den Eltern und den Trägern. Neben der finanziellen Anpassung bringen wir weitere wichtige Neuerungen auf den Weg. So stärken wir einmal die staatliche Aufsicht. Künftig gelten die Schulordnungen des Landes verbindlich auch an Ersatzschulen. Das Thema bei den besonderen Vorkommnissen an freien Schulen wurde ebenfalls bereits erwähnt. Wir sind für Transparenz und Sicherheit für alle Kinder in Thüringen, egal welche Schule sie besuchen. Ein weiterer Baustein ist die Qualitätssicherung. Anerkannte Ersatzschulen nehmen künftig an Evaluationen der Prüfungsergebnisse teil. Das sorgt einerseits für Vergleichbarkeit und für einheitliche Maßstäbe in der Leistungsbewertung. Gleichzeitig bleibt die pädagogische Eigenständigkeit der Schulen, die so wichtig ist, selbstverständlich unangetastet. Besonders hervorheben möchte ich – darauf bin ich eingangs schon eingegangen – die Entlastung bei den Finanzhilfenachweisen. Bisher mussten Träger flächendeckend den Nachweis über die Verwendung der staatlichen Mittel führen. Künftig setzen wir auf Stichprobenverfahren und sorgen hierbei auch für Entbürokratisierung. (Beifall CDU, BSW) Wir schaffen realistische Rahmenbedingungen und lösen einen bislang strittigen Sachverhalt. Künftig können bis zu 5 Prozent der gewährten Finanzhilfen für sogenannte Overheadkosten, unter anderem für Geschäftsführung, Verwaltung, Büromaterial, durch die Träger verwendet werden. Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD setzen damit gemeinsam ein sehr starkes Signal. Freie Schulen sind kein Nebenschauplatz, sie sind ein unverzichtbarer Teil unserer Bildungsvielfalt, unserer Bildungslandschaft in unserem Freistaat. Wir investieren in Verlässlichkeit und in Vielfalt. Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder. Deshalb werbe ich um eine breite Zustimmung und freue mich über die Signale, die ich hier schon erhalten konnte (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Von der AfD!) – auch von Ihnen, werte Frau Große-Röthig –, (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Nein!) und bin dafür, dass eine weitere konstruktive Beratung im Bildungs- sowie im Haushalts- und Finanzausschuss vorgesehen wird. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Danke schön, Frau Gerbothe. Ich habe von den Fraktionen keine weiteren Rednerinnen gemeldet bekommen, gucke aber noch mal, ob uns jemand durch die Lappen gegangen ist. Das ist nicht der Fall. Herr Minister, wünschen Sie das Wort? Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte den Koalitionsfraktionen ausdrücklich für den vorliegenden Gesetzentwurf danken, denn dieser Gesetzentwurf schafft das, was die alte Landesregierung unter Rot-Rot-Grün nicht mehr geschafft hat: Er löst Probleme. Er löst Probleme einerseits in der Frage der sogenannten Abschreibungen – heiß diskutiert. Und dieser Gesetzentwurf löst Probleme in der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft über die sogenannten Schülerkostensätze. Die freien Schulen – es ist heute mehrfach gesagt worden – sind ein fester und ein unverzichtbarer Teil unseres Bildungssystems. Sie eröffnen den Schülerinnen und Schülern spezifische Bildungsangebote, setzen besondere pädagogische Schwerpunkte und tragen mit ihrer Vielfalt und mit ihrer Innovationskraft dazu bei, dass unser gesamtes Schulsystem in Bewegung bleibt. Was hier erprobt und entwickelt wird, wirkt weit über die eigenen Standorte hinaus und ist ein Gewinn für alle Schulen in Thüringen. Wir haben und wir brauchen in Thüringer Schulen in freier Trägerschaft genau diese Innovation. Diese grundsätzliche Feststellung führt aber auch dazu, dass wir uns wiederkehrend, so auch heute, mit den Belangen der freien Schulen auseinandersetzen müssen. Hierbei geht es nicht nur um Geld, aber es geht eben auch darum. Schließlich ist es Aufgabe des Gesetzgebers, das Nähere hierzu durch das Gesetz zu regeln. Zu konstatieren ist weiterhin, dass es hier ein Nie-fertig geben wird. Das derzeit im Gesetz vorgesehene System arbeitet mit Schülerkostenjahresbeträgen. Hierzu wird ermittelt, welcher finanzielle Aufwand für die Beschulung eines Schülers einer entsprechenden Schulart und Schulform an staatlichen Schulen entsteht. Ich sage bewusst, es wird ermittelt und es wird nicht berechnet, denn es gibt Positionen, die sich nicht eindeutig kalkulieren und auch vergleichen lassen. Das dem Bericht der Landesregierung zur Angemessenheit der Höhe der staatlichen Finanzhilfe angefügte Gutachten des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft zeigt, wie komplex dieser Prozess der Berechnung ist. Selbst der Gutachter spricht nicht von richtig oder von falsch, sondern er spricht von Konsensfähigkeit und von Aushandlungsprozessen. Der nun vorliegende Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Konsequenzen genau umzusetzen. Zum einen die Vorschläge für die künftig geltenden Schülerkostenjahresbeträge: Sie sind konsensfähig und stellen sicher, dass alle Deckungsgrade wieder die vorgesehenen Vomhundertanteile errechnen. In der Summe werden die Schulen in freier Trägerschaft künftig mehr Förderung erhalten, auch wenn es zu Verschiebungen zwischen den Schularten kommt. Aber das, was uns das Verfassungsgericht vorgegeben hat, ist eben die 80-prozentige Vergleichbarkeit. Da sind wir bei manchen Schularten weit drüber, teilweise über 100, 120 Prozent von dem, was eine staatliche Schule für dieselben Aufgaben gibt. Da empfehle ich der AfD-Fraktion, sich das dann mal sehr genau anzuschauen, gerade mit Blick auf die Förderschulen, die uns als Landesregierung, uns als Koalition sehr wichtig sind, aber die eben in den letzten Jahren deutlich über 100 Prozent im Vergleich zu staatlichen Schulen gefördert wurden. Ich denke, hier hat die Koalition einen Vorschlag gemacht, der Augenmaß beinhaltet, aber eben auch die Aufgaben absichert. Wie eingangs gesagt, geht es in diesem Gesetz nicht nur ums Geld, und das ist auch gut so. Wenn die Koalition nun ohnehin das Gesetz novelliert, wollen wir weitere sinnvolle Änderungen vornehmen, um das bewährte System auch fortzuentwickeln. Es ist wichtig, dass nun auch klare Fristen enthalten sind und damit die Anträge zur Errichtung einer freien Schule auch einer verbindlichen Frist zugeführt werden und damit eine Planungssicherheit entsteht. Es ist gut und richtig, dass wir mit diesem Gesetzentwurf Entbürokratisierung vorantreiben, einerseits bei der Anzeige von Lehrkräfteeinsatz beim Schulamt, das auch zukünftig per E-Mail gehen soll, genauso die Abmeldung von Lehrkräften. Und es ist wichtig, dass wir in Zukunft das Verfahren bezüglich der Verwendungsnachweisprüfung verschlanken. Das war ein großer Wunsch auch der freien Schulen, dass wir nicht mehr jede Schule komplett für jedes Jahr prüfen, sondern dass wir nun dazu kommen werden, in jährlichen Stichproben von 10 bis 15 Prozent der Träger dann auch die Verwendungsnachweise intensiv zu prüfen, sodass ungefähr alle zehn Jahre jede freie Schule einmal mit einer intensiven Prüfung dran ist. Wichtig und richtig ist auch die Frage der Overheadkosten, die nach vielen, vielen Jahren nun endlich gelöst wird. Eine Lösung für eine sehr umstrittene Frage wurde gefunden. Künftig können bis zu 5 Prozent der Mittel aus den Schülerkostensätzen für die Overheadkosten frei eingesetzt werden. Damit ist eine rechtlich offene Frage nun endlich nachvollziehbar und verlässlich geregelt. Ein wichtiges und, wie ich finde, auch ein faires Signal, das Planungssicherheit schafft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, CDU, SPD und BSW setzen mit diesem Gesetzentwurf gemeinsam ein starkes Signal. Wir sichern die Vielfalt der Bildungslandschaft in Thüringen, wir schaffen Transparenz und wir schaffen Qualität, und wir geben den Schulen in freier Trägerschaft Verlässlichkeit und Zukunft. Danke schön. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Danke, Herr Minister Tischner. Gibt es weiteren Redebedarf im Rahmen unserer Aussprache? Das sehe ich nicht. Damit schließe ich hier die Aussprache und wir kommen nun zu den Abstimmungen. Wir stimmen zunächst zu TOP 1 a ab. Ich gebe Ihnen hier einen Hinweis: Gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung wird über Haushaltsvorlagen erst abgestimmt, wenn sie der Haushaltsund Finanzausschuss vorberaten hat. Ich gehe deshalb davon aus, dass es dem Willen des Plenums entspricht, den Verhandlungsgegenstand an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Deshalb frage ich jetzt nur nach weiteren Ausschussüberweisungen. Ist der Wunsch auf weitere Ausschussüberweisungen vorhanden? Das sehe ich nicht. Dann würden wir hier nur einmal über den Haushalts- und Finanzausschuss abstimmen. Ich bitte alle um das Handzeichen, wer dem zustimmt, dass wir im Haushalts- und Finanzausschuss beraten. Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir nun zu TOP 1 b. Auch hier gebe ich Ihnen den Hinweis und verweise auf § 67 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach über Haushaltsvorlagen erst abgestimmt wird, wenn sie der Haushalts- und Finanzausschuss vorberaten hat. Deshalb gehe ich auch hier davon aus, dass es dem Willen des Plenums entspricht, den Verhandlungsgegenstand an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen und dem HuFA im Fall weiterer Überweisungsbeschlüsse die Federführung zu übertragen. Gibt es hier den Wunsch – Frau Jary?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe zu diesem Tagesordnungspunkt zwei Anliegen. Zum einen wollen wir den Antrag auf Teilung der Abstimmung zu dem Tagesordnungspunkt nach den Artikeln 1 bis 7 beantragen, um über die Überweisung der einzelnen Begleitgesetze auch einzeln zu befinden. Des Weiteren ist es aus unserer Sicht notwendig, die Beratungsreihenfolge dahin gehend festzulegen, dass die mitberatenden Ausschüsse auch direkt mit ihrer Beratung im Anschluss an unseren heutigen Beschluss beginnen können.

Gut, danke. Gibt es noch weitere Wünsche? Dann würde ich das jetzt noch mal so zusammenfassen – Frau Jary.

Entschuldigung, ich habe noch was vergessen. Und zwar würde ich jetzt auch gern vorschlagen, wohin die einzelnen Artikel überwiesen werden sollen. Das wären Artikel 1 und Artikel 7 lediglich an den HuFA; Artikel 2 federführend an den HuFA und mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie; Artikel 3, 4 und 5 federführend an den HuFA und mitberatend an den AfUENF; Artikel 6 federführend an den HuFA und mitberatend an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur.

Gut, das haben wir erst mal so vernommen. Gibt es weitere Wünsche? Das ist nicht der Fall. Dann würde ich das jetzt noch mal der Reihenfolge nach aufklamüsern. Beantragt wurde, den Gesetzentwurf zu teilen und nachfolgend über die Überweisung jedes Artikels des Gesetzentwurfs einzeln noch mal abzustimmen, so wie Sie es genannt haben. Deswegen frage ich jetzt als Erstes: Erhebt sich Widerspruch gegen die Teilung des Gesetzentwurfs, in deren Folge wir dann über die Überweisung der einzelnen Artikel abstimmen würden? Ich sehe hier keinen Widerspruch. Das heißt, wir können damit jetzt in der Abstimmung weiter verfahren. Für eine Mitberatung vorgesehen sind also die Artikel 2 bis 6 des Gesetzentwurfs. Bei den Artikeln 1 und 7 des Gesetzentwurfs soll es bei der ausschließlichen Überweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss bleiben. In dem Antrag auf Überweisung der Artikel 2 bis 6 an Ausschüsse zur Mitberatung kam zum Ausdruck, dass eine Festlegung zur Beratungsreihenfolge getroffen werden soll. Die mitberatenden Ausschüsse sollen danach ausnahmsweise nicht erst mit ihrer Beratung beginnen, wenn der Haushalts- und Finanzausschuss abschließend beraten hat, sondern bereits unmittelbar nach den nun gegebenenfalls erfolgenden Überweisungsbeschlüssen. Der Artikel 2 soll zur Mitberatung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie überwiesen werden. Deshalb hier erst mal meine Frage: Wer dem Ganzen zustimmen möchte, dass der Artikel 2 zur Mitberatung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie überwiesen wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Hier sehe ich auch alle Hände von allen Fraktionen. Ich frage sicherheitshalber noch mal: Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Jetzt trotzdem noch mal der Vollständigkeit halber die Frage: Gibt es noch den Wunsch nach weiteren Ausschussüberweisungen für den Artikel 2? Das sehe ich nicht. Das heißt, hier ist kein weiterer Wunsch auf zusätzliche Ausschüsse. Dann kommen wir jetzt zu den Artikeln 3, 4 und 5. Diese sollen zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten überwiesen werden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich auch hier um das Handzeichen. Hier sehe ich auch die Hände aller Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch hier so. Gibt es hier den Wunsch auf weitere Ausschüsse? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zum nächsten Artikel, Artikel 6. Dieser soll zur Mitberatung an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur überwiesen werden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum die Hände aller Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Gibt es hier den Wunsch auf weitere Ausschussüberweisungen? Das ist ebenfalls nicht der Fall. Damit haben wir jetzt alles abgearbeitet. Wir sind damit jetzt mit dem Tagesordnungspunkt 1 b durch und kommen zu Tagesordnungspunkt 1 c. Auch hier gehe ich davon aus, dass es unter Beachtung der Vorgabe in § 67 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung bezogen auf diesen Verhandlungsgegenstand dem Willen des Plenums entspricht, diesen an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Deshalb frage ich hier auch noch mal: Gibt es weitere Wünsche für Ausschussüberweisungen? Das sehe ich nicht. Dann liegt Tagesordnungspunkt 1 c jetzt auch im Haushalts- und Finanzausschuss und wir haben auch diesen Tagesordnungspunkt abgearbeitet. Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 2. Auch hier ist die Frage nach der Ausschussüberweisung. Ich hatte aus der Rede von Frau Große-Röthig vernommen, dass der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur genannt wurde. Der wurde auch vonseiten der AfD genannt. Weitere Ausschüsse habe ich jetzt nicht gehört. Ja, bitte.

Es wurde noch für die Mitberatung der Haushaltsund Finanzausschuss vorgeschlagen.

Gut. Gibt es noch weitere Ausschusswünsche? Es wird diskutiert, aber ich sehe keine Wortmeldung, also gehe ich davon aus, dass es bei diesen beiden bleibt. Damit würde ich zunächst über den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur abstimmen, im nächsten Schritt dann über den Haushalts- und Finanzausschuss und dann noch über die Federführung. Wir fangen mit dem Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur an. Wer möchte, dass der Tagesordnungspunkt 2 dort beraten wird, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich auch wieder die Hände aller Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur zugestimmt. Jetzt wurde als Nächstes der Haushalts- und Finanzausschuss genannt. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich auch die Hände aller Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch der Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zugestimmt. Wir müssen jetzt noch über die Federführung abstimmen. Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur – hätte ich auch vorgeschlagen – kommt aus dem Rund als Vorschlag. Wer dem zustimmt, dass die Federführung beim Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur liegt, den bitte ich um das Handzeichen. Auch hier sehe ich die Hände aller Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung ist dem auch zugestimmt worden, dass die Federführung im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur liegt. Damit können wir auch diesen Tagesordnungspunkt 2 schließen und sind am Ende unserer heutigen außerplanmäßigen Plenarsitzung. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die nächsten Plenarsitzungen am 29. und 30. Oktober stattfinden, also eine kurze Runde. Damit wünsche ich Ihnen allen heute noch einen wunderschönen Tag.