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Christian Schaft

Die Linke 19.06.2025 Sitzungen 8/20

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes – Sicherung der Vereinigungsfreiheit der Studenten an den Thüringer Hochschulen

Die reichen auch aus. Ich will nur darauf hinweisen, Frau Muhsal, das, was Sie gerade gesagt haben, ist der beste Beweis dafür, dass Sie sich bei den Argumenten gegen die verfasste Studierendenschaft mit dem Rechnungshofbericht nur hinter Scheinargumenten verstecken. Den eigentlichen Kern Ihres Antrags haben Sie gerade deutlich gemacht. Sie wollen die verfasste Studierendenschaft abschaffen, weil dort Menschen sind, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Das ist das eigentliche Ziel. (Beifall Die Linke) (Unruhe AfD) Jeder, der nicht in Ihr Weltbild passt, muss kleingemacht werden, muss zerstört werden, darf in diesem Land nichts mehr zu sagen haben. Das ist das eigentliche Ziel Ihres Gesetzentwurfs und deswegen lehnen wir ihn zu Recht ab. (Unruhe AfD) (Beifall Die Linke)

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