Olaf Müller
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer
Lieber Herr Kollege Bergner, bisher haben Sie mir immer noch keine Antwort darauf gegeben, wo Sie die 56 Millionen Euro einsparen wollen, die eine Minderung der Grunderwerbsteuer ausmacht.
(Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP:
Haben Sie nicht zugehört?) Des Weiteren sind Ihre prognostischen Aussichten auf ein Anfeuern des Baugewerbes – jetzt will ich nicht sagen – gerade hirnrissig. Wir alle wissen aus allen Ausschusssitzungen, die in irgendeiner Form mit Bau und Investitionen zu tun haben, dass wir heute kaum einen Handwerkerbetrieb finden, einen Baubetrieb finden, der auch nur ansatzweise in annehmbaren Zeiten etwas ausführen kann. Wozu soll ein solches Anfeuern des Marktes an der Stelle dienen?
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)