Olaf Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wie eingangs in meiner Einbringungsrede erwähnt beabsichtigen wir mit unserem Antrag, Beteiligungsformate zu schaffen und damit Thüringerinnen die Möglichkeit zu geben, aktiv an der Gestaltung der Zukunft der Europäischen Union mitzuwirken. Wir fordern die Landesregierung auf, auf Europäischer Ebene für eine Verlängerung der Konferenz zur Zukunft Europas zu werben, denn der Beteiligungsprozess soll im Mai 2022 schon enden, also in zwei Monaten. Im Falle einer Verlängerung bitten wir weiterhin die Landesregierung und den Landtag, entsprechende Veranstaltungen durchzuführen. Dafür sollen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen gewonnen werden. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln, damit die Vorschläge und Ideen auf europäischer Ebene diskutiert und umgesetzt werden können. Auf der digitalen Plattform „futureu.europa.eu“ können Bürgerinnen europaweit ihre Ideen und Wünsche direkt einbringen, die Meinungen anderer kommentieren und Veranstaltungen in Wohnortnähe finden oder selbst anbieten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Europaweit haben sich bereits 51.000 Menschen beteiligt, über 6.000 Veranstaltungen fanden statt, fast 17.000 Ideen wurden eingebracht zu Themen wie „Klimawandel und Umwelt“, Gesundheit“, „eine starke Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung/Bildung, Kultur, Jugend und Sport/digitaler Wandel“, „die EU in der Welt, Migration“, „Demokratie, Werte, Rechte, Rechtstaatlichkeitsprinzip, Sicherheit in der EU“. Die gesammelten Ideen werden in europäischen Bürgerforen diskutiert und anschließend an die Plenarversammlung übergeben. Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, dass die Konferenz in einen verfassungsgebenden Konvent mündet und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führt, der auch dezentral nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat. Dies ist auch eine Forderung von uns. Wir wollen, dass die Landesregierung darauf hinwirkt, dass die vielen Vorschläge der Bürgerinnen in einem transparenten Verfahren bewertet werden und dass konkrete Handlungen zur Stärkung der Europäischen Union und zur europäischen Friedenssicherung daraus folgen. Wir befürworten ausdrücklich, dass die Ergebnisse in einem verfassungsgebenden Prozess näher diskutiert werden sollen. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal Werbung machen. Bitte beteiligen Sie sich an dieser einmaligen Konferenz! Die großen globalen Fragen unserer Zeit können wir nur gemeinsam meistern. Dafür braucht es eine gestärkte Europäische Union und den Mut zu Veränderungen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist wichtig, dass wir uns als Thüringer Landtag aktiv an der Konferenz beteiligen und die Zukunft der EU so mitgestalten – sei es bezüglich der Förderung sozialer Gerechtigkeit und des sozialen Schutzes, der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung, der Weiterentwicklung der europäischen parlamentarischen Demokratie, auch für ein Initiativrecht des europäischen Parlaments, eines gestärkten Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, für die enormen Herausforderungen der Klimakrise, für nachhaltiges Wachstum und klimafreundliche Investitionen und natürlich für die Sicherung des Friedens. Wir alle sollten die einmalige Gelegenheit nutzen und diskutieren, in welchem Europa wir leben wollen. Denn nur in einem starken Europa können Frieden gewahrt und die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen nachhaltig verbessert werden. Ich bitte also um Zustimmung zu unserem Antrag, der die Debatte im Freistaat und im Parlament verstärken soll für eine starke Stimme Thüringens in der Europäischen Union und dies auch in Zukunft. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)