Olaf Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste auf der Tribüne, mit diesem Tagesordnungspunkt beschäftigen wir uns mit drei Anträgen von CDU, AfD sowie von der Regierungskoalition. Inhaltlich hat uns das Thema des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise bereits durch die vergangenen zwei Tage begleitet. Wir haben gemeinsam festgestellt, dass wir Hilfen zur Bewältigung der gestiegenen Gas- und Strompreise in allen Teilen der Gesellschaft wie auch in unserer Wirtschaft benötigen. Einig sind wir uns auch darüber, dass ein großer Teil der erforderlichen Hilfen nur durch den Bund aus Berlin bereitgestellt werden kann. Wenn allerdings davon gesprochen wird, dass Thüringen für den Fall Vorsorge treffen muss, dass aus Berlin keine Hilfe kommen könnte, ist das in meinen Augen Aktionismus, der substanziell nicht untersetzt werden kann. Zum einen wissen wir alle, dass Hilfen vom Bund kommen werden und diese bereits zugesagt sind. Ich habe gestern bereits dazu gesprochen. Zum anderen ist der Freistaat nicht ansatzweise finanziell in der Lage, Hilfsprogramme in dem von Ihnen suggerierten Rahmen anzubieten, ohne neue Geldquellen aufzutun und diese zu finanzieren. Ehrlichkeit in Ihren Forderungen sollte anders aussehen, meine Damen und Herren von der CDU. Aber vielleicht dient diese Forderung auch nur der allgemeinen Profilierung und ist dem Wissen unterworfen, welche Tragweite dieser Antrag überhaupt entwickeln kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, weite Teile Ihres Antrags können wir als Grüne sogar mittragen. Allerdings gibt es ein paar Punkte, die wir kritisch sehen. Ich möchte mit Punkt II.3a – Einrichtung eines Sicherungsfonds bei der Bereitstellung von Bürgschaften – beginnen. Hier gehe ich mit, bei der Höhe bin ich leidenschaftslos. Ich selber habe vor rund zwei Wochen bereits gegenüber den Medien geäußert, dass ich mir rund 500 Millionen Euro als Bürgschaftssumme vorstellen könnte. Sie fordern, wie ich hörte, 1 Milliarde Euro. Meine Damen und Herren, geschenkt. Allerdings treibt mich als Haushälter die nicht bezifferte Liquiditätshilfe um. Hier wünschte ich mir ein wenig mehr Präzisierung. Das Gleiche gilt für Punkt II.3b, die Liquiditätshilfen für die Kommunen: unbeziffert, unklar. Vor allem: Wer finanziert es? Spannend finde ich Ihre Ausbauoffensive für Zukunftsinvestitionen im Bereich der Energieversorgung. Dazu hätte ich gern mehr erfahren, insbesondere, an was Sie dabei gedacht haben. Diese Forderung ist ansonsten etwas für unser Phrasensparschwein. Woran denken Sie da eigentlich inhaltlich? (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und unter II.5: „alle zur Verfügung stehenden Energieträger zu nutzen und Energiesicherung für Thüringen technologieoffen und ganzheitlich von der Erzeugung über den Transport bis hin zur Speicherung zu denken und umzusetzen“: Ich helfe gern mal bei der Übersetzung des Begriffs „technologieoffen“, ein Lieblingsfüllwort der Union. Also „technologieoffen“: Gaskraftwerke, Kohleverstromung, Gewinnung von Fracking-Gas, Nutzung von Tiefen ­ geothermie, Photovoltaikkraftwerke, Windkraftwer ­ ke und natürlich der Einsatz der Atomenergie. Jetzt können Sie sich selber ausmalen, was davon bei der unter anderem durch Sie angefachten Stimmung gegen den Ausbau der erneuerbaren Ener ­ gien umsetzbar sein wird. Ganz ehrlich? Sie kön ­ nen doch nur froh sein, im Augenblick davon nichts selber anschieben zu müssen. Aber nur zu, es ist ein Entschließungsantrag. Der Punkt II.6 schließt sich nahtlos an die Unverbindlichkeiten des Punktes II.5 an: Verfahrungsund Planungsbeschleunigungsoffensive technologieoffen zu sichern. Ganz ehrlich: Das ist eine weitere Phrase. Sie alle wissen, dass weder die Genehmigungsbehörden auf der Kreisebene noch die in den oberen Behörden derzeit die Kapazitäten haben, um solche Verfahren auch nur ansatzweise zu beschleunigen. Ganz ehrlich: Wir bräuchten dafür ein radikales Planbeschleunigungsgesetz, ein Planbeschleunigungsgesetz, das weitgehend die Beteiligungsrechte von Anwohnern, von Trägern öffentlicher Belange, der kommunalen Familie ausschließt und die Qualitätsstandards und Genehmigungsunterlagen senkt, damit verbunden der Ausschluss etwaiger Klage- und Widerspruchsmöglichkeiten. Herzlich willkommen in Ihrer Traumwelt! Wenn Sie es wirklich wollen, erwarte ich hierzu konkrete Vorschläge. Wir sind immer und jederzeit bereit, diese mit Ihnen konstruktiv zu diskutieren. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Da mir nun die Zeit davonläuft und Sie sicherlich auch noch etwas zu Punkt IV erwarten – ja, den Punkt IV.5 werden wir ablehnen. Ich hatte mich hierzu auch schon auf dem parlamentarischen Abend des Handwerks geäußert. Ah, Herr Kemmerich ist leider rausgegangen. Ich habe selten einen derartigen Verfechter der Atomlobby erlebt. Ich hatte immer gedacht, das wäre so in den 80er-Jahren während meiner Schulzeit langsam mal ausgetröpfelt, aber ich werde hier immer wieder aufs Neue überrascht. Defekte Technik, ungelöste Atommüllbeseitigung, keine nennenswerten Einspareffekte, fehlendes Personal, ungelöste Versicherungs- und Haftungsprobleme – und in dem Zusammenhang möchte ich einfach nur mal daran erinnern, dass unlängst die derzeitigen Eigentümer der drei noch laufenden Atomkraftwerke geäußert haben, dass sie in dem Fall des Weiterbetriebs jegliche Form von Haftung ausschließen werden. Das heißt übersetzt: Der Bund übernimmt das. (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Das ist doch wie bei den Impfungen!) Der Bund übernimmt das und wälzt das im Falle eines Falles, eines Unfalls, auf uns alle ab. Die Kosten des ukrainischen Kernkraftwerks Tschernobyl tragen wir heute noch, und zwar als internationale Staatengemeinschaft, weil ein Land wie die Ukraine das allein überhaupt nicht hätte stemmen können. Die Folgen eines solchen Unfalls in der Bundesrepublik in drei Ballungszentren, die kann sich, glaube ich, jeder selber ausmalen und die finanziellen Kosten daraus erst recht. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, wird es zu diesem Punkt keine Zustimmung geben. Ich beantrage auch in diesem Zusammenhang die einzelne Abstimmung des Punktes 5 in dem Antrag der CDU. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu den Äußerungen der AfD möchte ich keine Ausführungen machen, die sind substanzlos. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)