Olaf Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste, die Attraktivität eines Hochschulstandorts wird maßgeblich auch durch die vorzufindende Infrastruktur bestimmt. Die digitalen Semester der zurückliegenden Jahre haben gezeigt, dass Hochschulen ein breiteres Leistungsspektrum bedienen werden, sowohl im Bereich der Lehre als auch im Bereich der Forschung. Dem wird der Hochschulbau Rechnung tragen müssen. Die Hochschulen können in Thüringen im Allgemeinen auf eine gute Infrastruktur verweisen und die Entwicklung der Hochschullandschaft stellt uns bereits jetzt vor die Notwendigkeit nach neuen Forschungsgebäuden. An vielen Hochschulstandorten wird aktuell gebaut – die Beispiele sind eben genannt worden – oder sollen mittelfristig gebaut werden. Dazu wollen wir eine Perspektive über den bestehenden Hochschulbau 2025 hinaus geben. Auch und vielleicht sogar besonders der Hochschulbau muss sich an den Klimazielen messen lassen. Wir tragen dabei als Land eine besondere Vorbildfunktion. Mehr oder weniger schnell hochgezogene architektonisch einfallslose Stahlbetonbauten dürfen nicht mehr die finale Lösung des öffentlichen Bauens darstellen. Nachhaltiges, klimaneutrales Bauen und auch das klimaneutrale Betreiben der Hochschulgebäude müssen das Ziel des zukünftigen Bauens bei uns im Freistaat sein. Daher haben wir im Antrag explizit auf die Nachhaltigkeitsaspekte im Hochschulbau hingewiesen. Dort wird die Energiebewirtschaftung als konkreter Punkt aufgeführt und mit der TU Ilmenau haben wir auch ein aktuelles Beispiel, wie dieses hervorragend gelöst werden kann. In Ilmenau erfolgt derzeit in Zusammenarbeit mit einer Energiegenossenschaft eine Erschließung der Hochschuldächer und im Ergebnis wird die TU Ilmenau mit günstigem und preisstabilem Photovoltaikstrom von den eigenen Dächern versorgt, ohne dass dafür Gelder der öffentlichen Hand aufgewendet werden müssen. Langfristig hilft das bürgerliche Engagement der Hochschule finanziell und energetisch und ist ein großartiges Beispiel für die Wirkungskraft von Energiegenossenschaften. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen an dieser Stelle noch einmal betonen, dass sich auch andere Hochschulen mit den Energiegenossenschaften zusammenfinden können. Dachflächen können die notorisch angespannte finanzielle Lage der Hochschulen entlasten. Wir wissen, dass die bestehende Bauordnung nicht gerade ein Hort für progressive Bauvorhaben ist. Leider erleben wir eher das Gegenteil. Das Beispiel des ICE-Knotens in Erfurt zeigt dies sehr deutlich; das angedachte Hochhaus in Holzbauweise kann so nicht realisiert werden, die Thüringer Bauordnung sieht keine Holzbauten mit mehr als fünf Stockwerken vor. So bremst die Bauordnung auch die heimische Bautätigkeit aus, weil sie einfach nicht mehr Nachhaltigkeit zulässt und den Innovationsanspruch des Freistaats konterkariert. Andere Bundesländer, beispielsweise Baden-Württemberg, sind dort weitaus mutiger und viel weiter. Auch die Idee, das Universitätshauptgebäude der Friedrich-Schiller-Universität mit einer Photovoltaikanlage zu bestücken, wird wohl letztendlich am gesetzlichen Denkmalschutz scheitern. Auch hier liegt die Regelungskompetenz in Länderhand und sollte nicht nur vor dem Hintergrund der bestehenden Energieabhängigkeiten dringend neu gedacht werden. Wir wollen uns dieser Hemmnisse annehmen und den Hochschulbau zu einem wahren Aushängeschild Thüringens werden lassen. Allerdings – und da kommt die bittere Pille dazu, und ich würde gern den Blick auf Prof. Dr. Voigt ausrichten, der leider nicht dabei ist –, die Kollegen der CDU und der FDP haben mit ihren, und ich muss an der Stelle schon sagen, etwas wahnwitzigen Vorstellungen einer Globalen Minderausgabe dazu beigetragen, dass dieser Landeshaushalt eine gute Entwicklung im Hochschulbau deutlich behindert. Heute lesen Sie dazu in der Presse, dass allein in Jena – und da möchte ich wirklich ausdrücklich Herrn Voigt ansprechen – 10,4 Millionen Euro eingespart werden müssen. Damit haben Sie, Herr Voigt, nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass der FSU Jena die Luft zum Leben im Hochschulbau abgeschnürt wird. Für einen Hochschullehrer, und das bedeutet der Titel „Professor“ ja offensichtlich, ist das eigentlich ein Grund, den Job an der Stelle tatsächlich an den Nagel zu hängen. Ich würde mit einem solchen Ausblick den Kollegen nicht unter die Augen treten wollen. Und auf das Verständnis der Landespräsidentenkonferenz zu bauen, mag im Augenblick beschwichtigen, besser wird es dadurch nicht. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir im Zuge der kommenden Haushaltsberatungen wieder einen neuen Grundstein für eine gute Perspektive für unseren Hochschulbau legen können, und hoffe ebenso auf gute Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)