Thomas L. Kemmerich
Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts „ThüringenForst“
Sehr verehrte Damen und Herren und hoffentlich viele Zuschauer, die Zeuge dieser Rede von Herrn Minister Hoff geworden sind, der die Interessen des Freistaats zu vertreten hat und hier keine AgitpropVorlesung zu halten hat.
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Sie
sind wirklich peinlich!) Die überwiegende Mehrheit der Thüringer ist gegen Windkraft im Wald. Und das können Sie nicht negieren.
(Beifall Gruppe der FDP)
Und wenn wir energiepolitisch auf Windkraft im Wald schauen, Herr Minister Hoff, dann brauchen wir uns doch nur den Bericht des Bundesrechnungshofs anschauen. Der hat attestiert, dass diese Form der Energiewende auch mit der Priorisierung von Windkraft völlig vor die Wand fährt.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul-
tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Gucken Sie sich mal die Stellungnahme des Finanzministeriums an!) Herrn Minister Habeck hat man vorgeworfen – er hat es wahrscheinlich bis heute nicht kapiert –, dass wir 6.000 Kilometer und sieben Jahre hinter der Zielerreichung für den Netzausbau sind. Da kann man nicht lapidar sagen, ist uns egal, wir bauen einfach weiter Erneuerbare aus. – Es führt weiter in die Sackgasse. Das Einzige, wo wir investieren müssen, um es sinnvoll zu gestalten, sind Speicher und Leitungen. Das tun wir nicht und auch nicht mit Ihrer Initiative „Windkraft im Wald“.
(Beifall Gruppe der FDP)
Der Bundesverfassungsgerichtshof hat gesagt, der Wald ist schutzwürdig und schützenswert. Und das liegt uns am Herzen, das werden wir auch weiter tun. Herzlichen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
