Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren und hoffentlich noch viele, die denen zuhören und zuschauen! Wir debattieren um nicht weniger als um die Zukunft des Freistaats Thüringen. (Beifall Gruppe der FDP) Deshalb noch mal die nackten Zahlen und die Uneinsichtigkeit, insbesondere der Parteien, die immer noch die Regierung tragen: 2014 hatte der Freistaat noch ein Haushaltsvolumen von 9 Milliarden Euro. Dieses Haushaltsvolumen ist jetzt auf fast 14 Milliarden Euro angewachsen. Was Sie verschweigen, ist, dass die fleißigen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen dem Freistaat Thüringen zuletzt ein Mehreinnahmevolumen von über 3 Milliarden Euro pro Jahr gegeben haben. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Sehen Sie, wie gut wir das gemacht haben!) Der Schuldenstand ist relativ gleich geblieben, mit 15,8 oder 15,7. Jetzt treten Sie hier vor das Hohe Haus und behaupten, dass Sie nicht in der Lage waren, in der letzten Zeit ausreichend für den Freistaat zu investieren. Wir haben das kritisiert, auch anhand der Rücklagen, die sich am Ende des Jahres gebildet haben, weil Sie die Haushaltsreste nicht ausgegeben haben. Insofern liegt es nicht an den Investitionen, sondern an vielerlei anderen Dingen, dass die nicht durchgeführt worden sind. Und es liegt vor allem nicht an einem: dass zu wenig Geld da ist. Sie treten allen Ernstes vor den Wähler am 1. September mit der Behauptung, wir brauchen mehr Schulden. Um denn was zu machen? Um die weiter feuchten Träume aus Rot-Rot-Grün zu finanzieren. Denn das Ende dieses Haushalts schließt mit einem Defizit von ungefähr 700 Millionen ab, fortgeschrieben in die Jahre 2025 und 2026. Dafür reichen die Rücklagen nun mal nicht mehr aus. Also müsste man konsolidieren. Das wird die nächste Regierung auf jeden Fall machen. Und jetzt will ich es denen auch noch mal erklären, die hier die Mehrheit haben und sagen, nur mit Schulden kann man investieren. Nein, man kann auch aus den vorhandenen eigenen Mitteln investieren. Nochmals: Wir haben einen Schuldenstand von 16 Milliarden, den haben wir nicht getilgt. Das führt in Ihren Haushaltsentwürfen und natürlich auch im Vollzug inzwischen zu deutlich höheren Zinsen, die natürlich auch bezahlt werden müssen. Und jetzt bleiben wir mal bei dem Bild, was die grüne Vorrednerin gebildet hat. Treten Sie mal zum Kreditantrag vor einen Banker und sagen, ich möchte mir jetzt ein Haus kaufen. Da wird er Sie fragen: Was haben Sie denn für ein verfügbares Einkommen? Und da wird er genauso fragen: Wie sind denn Ihre konsumptiven Ausgaben, also was bleibt übrig? Und wenn der Saldo negativ ist, werden Sie keinen Kredit bekommen. Da sollte der Steuerzahler oder die Steuerzahlerin genauso mitmachen, auch wenn das etwas indifferent ist. Es darf keine weiteren Kredite geben für konsumptive Ausgaben. Sie müssen einfach in den Haushalten umschichten und zulasten oder zugunsten vor allen Dingen von Zukunftsinvestitionen tatsächlich konsumptive Ausgaben runterfahren. (Beifall Gruppe der FDP) Das hat damit zu tun, dass wir nicht ausreichend digitalisiert sind, auch wenn Sie immer behaupten, Digitalisierung kostet Geld. Ja, sie kostet erst mal Geld, aber dann entlastet sie die Aufgabe. Wir sind bei Bitkom nun mal Bummelletzter bei der Frage „Digitalisierung“. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das liegt daran, dass wir zu wenig investieren, Sie Schlaumeier!) Wir sind bei der Frage „Wirtschaftswachstum“, was Geld in die Kassen des Freistaats spielt, auch inzwischen weit nach hinten durchgereicht worden. Und das sind doch die wirklichen Strukturprobleme, die uns davon abhalten, die Zukunft des Freistaats zu gestalten. Also, es ist keine Diskussion, die wir intellektuell jetzt um den letzten Buchstaben dieses Gesetzes führen. Es geht um eine Haltung, wie man mit dem Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen des Freistaats umgeht. Das hat diese Regierung nicht gewürdigt, sondern gar schlecht gemacht. Es ist eine katastrophale Bilanz (Unruhe DIE LINKE) zum Ende dieser Regierung. Sie hinterlassen ein finanzielles Desaster, was die nächsten Regierungen und auch die Thüringer teuer zu bezahlen haben. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP) (Unruhe im Hause)