Thomas L. Kemmerich

Ich weiß zwar nicht, was Sie zum Frühstück genommen haben, Herr Ramelow, aber beeindruckend – davon hätte ich auch gern eine Portion. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Was wird das jetzt für eine Büttenrede, die Sie hier halten?) Ich weiß nicht, wo Sie das alles hernehmen. Wenn wir in den 90er-Jahren – und das war ja in den 90er-Jahren, als Sie anscheinend den Aufsichtsratsvorsitz einer großen Wohnungsbaugenossenschaft innehatten – zwangsweise dafür gesorgt haben, dass nicht mehr sanierungsfähige Altbauten mit Fördergeld abgerissen worden sind, (Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Unsinn, das waren sanierte Gebäude!) dann frage ich Sie, Herr Ramelow – das ist nicht die einzige Frage –: Wenn Sie Ihre Verantwortung als Aufsichtsratsvorsitzender noch hätten wahrnehmen wollen, warum haben Sie denn unter Zwang unterschrieben? Was ist das für ein Verständnis von einer Aufsichtsratsfunktion, dass Sie das dann unterschreiben? Zurück zu dem anderen Zwang, den Sie hier aufstellen wollen: dass wir den Waldeigentümern die Gelegenheit missbilligen, Windkraftanlagen im Wald aufzustellen: (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Da ha- ben Sie sogar vor dem Bundesverfassungsgericht verloren, Herr Kemmerich!) Punkt eins ist, dass Windkraft im Wald und Windkraft überhaupt immer weniger Sinn macht. Letzte Woche haben wir hören können, dass für den schleppenden Ausbau von Windkraftanlagen, den schleppenden Ausbau von Leitungen zu den Windkraftanlagen und die fehlende Speichermöglichkeit (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Ja, wegen Politikern wie Ihnen!) aufgrund von Vertragsgestaltungen, die sich Herr Robert Habeck seit Jahren mit ausgedacht hat, inzwischen wieder Milliardenzahlungen auf den Bundeshaushalt und damit auf den Steuerzahler und damit auf uns alle zukommen. (Beifall Gruppe der FDP) Jetzt wollen wir hier weiter Windkraftanlagen im Wald aufbauen. Wir versagen jedem Eigentümer von Flächen im Außenbereich den Ausbau selbst mit einer Hundehütte – ich sage es etwas übertrieben. Wir achten natürlich darauf, dass landwirtschaftliche Flächen nicht umgenutzt werden. Sie machen ein – na ja – forstsozialistisches Agrarstrukturgesetz, mit dem Sie zwangsweise in Eigentumsrechte eingreifen, und nur wie es Ihnen dann passt, Herr Ramelow. – Deshalb zurück zu Ihrem Frühstück: Ich möchte wissen, was das war. – Nur wie es Ihnen passt – das wird dann hier angenommen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Fahren Sie mal zu Wiegand-Glas!) Meine Damen und Herren, insbesondere liebe Wähler im Freistaat Thüringen, hören Sie da ganz genau zu, welche Entscheidung Sie am 1. September treffen: Wer steht hier für die Zukunft dieses Freistaats im positiven gestalterischen Sinne, oder wer erzählt uns irgendwelche Anekdoten aus dem Jahre 1990? (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sie sind ein Risiko für unsere Wirtschaft in diesem Land!) Herzlichen Dank. (Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Es ist ja widerlich! „Anekdoten aus dem Jahr 1990“?!) Also widerlich ist nur eins: dass Sie hier von der Regierungsbank eine Sprache benutzen, die Ihrer nicht würdig ist. (Beifall CDU, AfD, Gruppe der FDP)