Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne, sehr verehrter Herr Vorvorredner, Herr immer noch amtierender Ministerpräsident, der scheinbar die Entgegnungen nicht mehr hören möchte! Es war eine Wahlkampfrede von Herrn Ramelow, frei nach dem Motto: Der Laie staunt, der Fachmann wundert sich! Viele Fakten, aber nicht das benannt, was wirklich Fakt ist. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ist wie bei Ihnen, Herr Kemmerich: Die Fakten wundern sich auch immer!) Erst mal zu der Diskussion um das Windkraftbeteiligungsgesetz: Ob eine Windkraftanlage Sinn oder nicht Sinn macht im volkswirtschaftlichen und energiepolitischen Sinn, ist nicht davon abhängig, wem diese Anlage gehört, sondern ob sie Sinn an dieser Stelle macht. Der Kardinalfehler dieser Energiewende ist, dass wir nicht bedarfsgerecht und ortsgerecht Strom erzeugen, sondern der Volkswirtschaft und damit der gesamten Gemeinschaft aufbürden, sich um die Vermarktung der erzeugten Strommengen zu kümmern. Das führt zu diesen ganzen Stromfehlentwicklungen. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Das ist jetzt nicht Ihr Ernst, oder?) – Ja, das ist mein Ernst – Herr Möller, damit das auch die Zuhörer und Zuschauer mitbekommen, laut lachend, ist ein selbsternannter SPD-Energieexperte, der scheinbar den Bericht des Bundesrechnungshofs nicht gelesen hat, der im Kern so lautet: Wir sind 6.000 Kilometer hinter einer erfolgreichen Energiewende hinterher und das sind sieben Jahre. Solange wir diesen Punkt nicht aufholen, macht der nicht geordnete Ausbau von weiteren erneuerbaren Energieanlagen wenig Sinn. Noch mal: Sie müssen ortsnah und verbrauchsgerecht sein. Zum Thema „Produzieren von Eigenstrom“: Das hat noch so seine gewissen Hürden. Aber auch die Betreiber von großen Industrieanlagen, die sagen, wir können damit unsere Kosten minimieren, machen das aus einem sehr nachvollziehbaren betriebswirtschaftlichen Eigennutzen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Guck an!) Aber die Gemeinschaft wird weiterhin solidarisch dafür eintreten, die Backup-Kosten für die nicht zur Verfügung stehenden Strommengen zu leisten. Es ist immer noch so, dass wir Sonne und Wind nur 1.800, vielleicht bis 2.000 Stunden im Jahr haben, aber 8.600 Laststunden haben, jedenfalls, wenn man das 24/7 macht. Das müssten Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen, bevor Sie den Leuten hier permanent Sand in die Augen streuen und den Eindruck erwecken, wir können mit dem einfachen Weiter-So und dem Erreichen von diesen Klimazielen irgendetwas retten. Alle beklagen Wahlergebnisse vom letzten Sonntag. Gehen Sie einfach mal ran an die Denke, wie die Leute es merken. Auf der Stromrechnung steht kein EEG mehr, aber wer zahlt es denn? Jetzt der Steuerzahler. Sie werden nicht müde, hier weiter und weiter so zu machen, die Leute merken ganz genau, dass das ein Irrweg ist. Herr Ramelow war ja nicht mehr in der Lage oder willens, es weiter zu hören, vielleicht weilt er auf Wahlkampftour, leider schade, das wäre mal inteessant, die Diskussion wirklich zu Ende zu führen, r und nicht in dieser Art und Weise abzuwürgen und mit Fakten die Leute einfach totzuschlagen. Ich komme auch gern noch zu etwas anderem, auch da halte ich es für sehr unverantwortlich. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Im- mer, wenn wir im Wirtschaftsausschuss diskutiert haben, Herr Kemmerich, waren Sie nicht da!) Er hat mir vorgeworfen, den Waldbesitzern vorzuenthalten, so darauf zu reagieren, wie sie ihre Kalamitätsflächen wieder aufforsten, sie stehen da alleine, deshalb gibt es nur ein Ziel: Windkraftanlagen im Wald zu errichten. Das halte ich nach wie vor für falsch. Ich wiederhole gern: Die Windkraftanlage ist nicht danach zu beurteilen, wer sie bezahlt, sondern ob sie Sinn macht. Wir haben in Deutschland 11,1 Millionen Hektar Wald. Wenn wir eine Prämie zahlen würden von 100 Euro pro Hektar – das ist eine Forderung aus dem Bereich der Waldbesitzer –, dann macht das einen Betrag von 1 Milliarde Euro. Das mag jetzt auch nach viel klingen. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und wo kommt das her mit der Schuldenbremse?) Aber die Energiewende, wie wir sie gerade bezahlen – nochmals: Rechnungshof, 6.000 Kilometer, sieben Jahre –, kostet uns fast 1 Milliarde Euro Geisterstrom. Das sind Stromentgelte für Windkraftanlagen, die aus vielerlei Gründen nicht ans Netz kommen. Letztes Jahr haben wir 4,5 Milliarden Euro für Redispatch-Kosten bezahlt, das ist das für Netzstabilisierung, und die EEG-Kosten laufen weiter. Wir sind bei einem Betrag von 25 bis 30 Milliarden Euro, je nachdem wie man rechnen will, die wir zurzeit für die nicht funktionierende Energiewende aufwenden. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Können Sie mal zur Sache reden? Das Thüringer Windenergiebeteiligungsgesetz!) Ob das volkswirtschaftlich Sinn macht, um einem Fetisch zu folgen, diese Welt auf deutschem Boden mit einer verfehlten Energiepolitik zu retten, das muss sich jeder mal fragen lassen. Herr Möller, wenn ich hier vorne rede, haben Sie auch mal den Mund zu halten. Vielen Dank. (Beifall CDU)