Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, insbesondere liebe Schüler und Schülerinnen, leider ist niemand vom Finanzministerium da, aber gut, was soll es. Es geht um die Eigenkapitalerhöhung der Thüringer Aufbaubank, das ist die landeseigene Förderbank und Eigenkapital ist das Haftungskapital einer Bank. Es gibt europäische Kapitalvorschriften, die festlegen, wie viel Eigenkapital eine Bank hinterlegen muss, um Geschäfte im Sinne des Bankenwesens zu tätigen. Wenn ich 50 Millionen Euro einlege, dann erhöht sich das Volumen, einfach gesagt, um das ca. Zehnfache, sodass also die Thüringer Aufbaubank tatsächlich im Rahmen ihrer Aufgaben und ihrer Verpflichtungen einfach mehr Flexibilität bekommt, mehr Möglichkeiten bekommt, das Risiko minimiert. Insofern ist das eine Stärkung der Thüringer Aufbaubank und das ist sehr zu begrüßen. (Beifall Gruppe der FDP) Malus ist bei dieser Angelegenheit allerdings – leider ist keiner vom Finanzministerium da –, dass sich als Finanzierungsquelle dieser Aufstockung des Eigenkapitals der Rücklagen des Freistaats bedient wird. Man muss bei der Betrachtung der Situation bedenken, dass wir im Thüringer Landeshaushalt ein strukturelles Defizit haben, was Milliardengröße hat. 1 Milliarde und mehr. Bei der Anmeldung der Haushaltsmittel für das Jahr 2025 ist eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von fast 2 Milliarden Euro aufgetaucht. Insofern kann man sich hier dafür feiern, das Kapital zur Verfügung zu stellen, aber eigentlich wäre es nachhaltig gewesen, es wirklich aus dem Eigenkapital des Freistaats zu nehmen, um es langfristig nicht kreditfinanziert oder auf tönernen Füßen finanziert darzustellen. (Beifall Gruppe der FDP) Was bedenklicher ist, meine Damen und Herren, ist aber die Vereinnahmung der Tätigkeit oder des Umgangs mit diesem Eigenkapital durch die politische Seite. Es wurde gesagt, dass das klimapolitisch und wohnungspolitisch Chancen eröffnet. Nochmals: Die Thüringer Aufbaubank hat im Rahmen ihrer Aufgaben das Ziel zu erreichen, rentierliche Anlagen zu fördern. (Beifall Gruppe der FDP) Ob sie aus Wohnungspolitik oder wirtschaftspolitischen Dingen geboren sind, sie sollen für Thüringen sein, das ist natürlich richtig. Man kann auch sicherlich sagen: Für Dinge, die andere Banken nicht ohne Weiteres im Konsortialgeschäft finanzieren, ist die Thüringer Aufbaubank hier Partner oder auch alleiniger Financier. Aber finanzielle Risiken über das gebotene Maß einzugehen, lehnen wir ab. Das ist auch abzulehnen und das ist genau damit nicht gewollt. (Beifall Gruppe der FDP) Ich weiß auch, dass die Verantwortlichen der Thüringer Aufbaubank in keiner Weise Risiken eingehen, die nicht gerechtfertigt sind. Das hat auch die Thüringer Aufbaubank über Jahre bewiesen und insofern ist sie auch noch da. Denn wir haben andere Aufbaubanken und andere Banken anderer Ländern gesehen, die gerade in den letzten Jahren des vormaligen Jahrzehnts, also 2008/2009 im Zuge der Subprime-Crisis, in große Schwierigkeiten gekommen sind, ja, sogar nicht mehr im Markt sind. Insofern Respekt vor allen Verantwortlichen der Thüringer Aufbaubank, dass sie das mit dem nötigen Augenmaß machen. Ich weiß auch, dass sie die weiteren 50 Millionen Euro, die hier in Rede stehen, auch mit derselben verantwortungsvollen Tätigkeit für den Freistaat einsetzen werden. (Beifall Gruppe der FDP) Was wir aber anmahnen müssen, ist bei der ganzen Fördermittelvergabe und der Tätigkeit der Thüringer Aufbaubank, dass die Vergaberichtlinien bürokratieärmer, nachvollziehbarer sein und damit weniger Bürokratie nach sich ziehen sollten. Mit Recht wurde angemahnt, dass hier bei der Überprüfung der Ausreichung von Fördermitteln hohe Kosten entstehen, auch bei dem langfristigen Nachprüfen, ob die Fördermittel richtig verwandt worden sind. Ich denke nur an die Coronamaßnahmen. Ich bleibe dabei, dass wir für die Coronahilfen, die ausgegeben worden sind, Bagatellgrenzen einziehen sollten, um Rückzahlungspflichten nicht in kleinen dreistelligen Beträgen zustande kommen zu lassen. Es entstehen vielfach gefühlte Ungerechtigkeiten. Ich bin froh über jeden Unternehmer, der durch die Krise gekommen ist. Wenn wir dem mit wenigen Hundert Euro oder knappen 1.000 Euro geholfen haben, dann sind hier Bürokratie und Hinterherlaufen, damit er diese zurückzahlt, weil sich im Nachhinein etwas als falsch herausgestellt hat, nicht hinnehmbar. Deshalb geht die Kritik falsch, dass die Thüringer Aufbaubank hier zu viel in Rechnung stellt. Die AfD zeigt mal wieder ihren wirtschaftlichen Sachverstand. Von dem ist es nicht weit hergeholt. Ich suche immer noch das Wahlprogramm, wo denn euer tolles Finanz- und Wirtschaftsprogramm für die Landtagswahl drinsteht. Das ist nicht aufzufinden, also ziemlich mau. (Beifall Gruppe der FDP) Deshalb ist es nicht falsch, dass die Thüringer Aufbaubank so viel Geld in Rechnung stellen muss. Nein, wir sollten gemeinsam dafür kämpfen, dass die Bürokratie, um Fördermittel zu erhalten, Fördermittel zu behalten und Fördermittel am Ende auch richtig ausgegeben zu haben, deutlich sinkt. Wir müssen den Unternehmern einfach vertrauen, dass sie das Richtige machen. (Beifall Gruppe der FDP) Insofern ist die Bürokratie einfach nicht zumutbar und führt zu einem: Dass die Thüringer Aufbaubank auf vielen Geldern – und das ist auch amtlich und nachgewiesen, dass viele Fördermittel gar nicht mehr zur Ausreichung kommen, weil die Unternehmen es ablehnen, überhaupt hier tätig zu werden. (Beifall Gruppe der FDP) Liebe Kollegen von der CDU, die immer das Hohelied auf zinsverbilligte Kredite lenken, wir haben gestern erlebt, dass die Europäische Zentralbank den Leitzins um 0,25 Prozent gesenkt hat. Wir haben jetzt ein Zinsniveau von ungefähr 4 Prozent für Immobilienkredite, für Industrie- und Unternehmenskredite von 6/7 Prozent. Das ist im historischen Vergleich sehr niedrig. Natürlich kommen wir aus einer Zinsphase um die null. Aber das jetzt immer nur mit zinsverbilligten Krediten zu machen, kommt der Volkswirtschaft nicht nach. (Beifall Gruppe der FDP) Rentierlich müssen Investitionen sein. Sie müssen sich aus sich heraus tragen. Ansonsten riskieren Sie die nächste Blase.