Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nunmehr ein Jahr her, dass die letzten Coronamaßnahmen ihren Auslauf gefunden haben. Corona insgesamt hat seinen Schrecken verloren, aber die Folgen der Coronamaßnahmen, der Coronapandemie sind weiterhin spürbar – nicht nur medizinisch für viele Betroffene, nein, auch in der Gesellschaft, wo tiefe Spuren, auch des Misstrauens, auch jetzt vielleicht wieder befeuert durch die Veröffentlichungen des sogenannten RKI – Robert Koch-Institut – fortgeschritten sind. Ich glaube, wir haben alle Anspruch darauf und insbesondere die skeptische Bevölkerung, dass wir diese Situation aufarbeiten, damit in Zukunft verhindert wird, dass vergleichbare Situationen zu vergleichbaren Maßnahmen führen. Deshalb braucht es eine Enquetekommission. Und vielleicht noch mal zur Erläuterung für all diejenigen, die das nicht einordnen können, meine Damen und Herren: Hier wird vorgesehen, dass die politisch-demokratisch legitimierten Gremien mit der Wissenschaft eben genau diese Arbeit vornehmen (Beifall Gruppe der FDP) und eben nicht ein Bürgerrat, wie die SPD vorschlägt, nicht ein einseitig motiviertes politisches Gremium, nein, Wissenschaft und Politik, die demokratisch legitimiert sind. Insofern schauen wir leider mal zurück. Man muss darüber nachdenken, ob alles, was Herr Spahn und Herr Lauterbach in ihrer Verantwortung getan haben, denn richtig war. Ich zitiere Herrn Lauterbach: Nach diesem Winter sind wir entweder „geimpft, genesen oder gestorben.“ Nicht nur eine Fehleinschätzung, sondern eine krasse Verschlimmerung der tatsächlichen Lage. Und eine Inzidenz, wie er angedeutet hat, von 4.000 hat es nie gegeben. Die hiesige Regierung – rot-rot-grüne Minderheitsregierung – hat alle Maßnahmen verteidigt, hat ausgeschlossen, dass wir als Parlament wirklich haben Einfluss nehmen können, und gelernt hat sie tatsächlich nichts, (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Welche Maßnahmen haben Sie denn eingereicht?) vielleicht Herr Ministerpräsident etwas besser Candy Crush spielen. Das gipfelt darin, dass die Entschädigungsanträge wegen des Infektionsschutzgesetzes, Herr Staatsminister, immer noch in 30.000-facher Höhe unbeantwortet sind. Man hat jetzt einen Dienstleister eingeschaltet, weil man selber nicht in der Lage ist, das zu bewältigen. Erinnern wir uns: 22.00 Uhr zu Hause sein – ich glaube kaum, dass das Virus eine Uhr in sich trägt, um zu wissen, wann 22.00 Uhr ist –, 15 Kilometer Entfernung von zu Hause, Schließungsmaßnahmen, Supermärkte waren auf, Baumärkte waren zu, viele Einzelhändler mit größerer Fläche als ein Supermarkt waren auch von Schließungen bedroht. Die Widersprüche kennen wir, erst recht, wenn man in die Welt schaut. Großbritannien hat den Freedom Day gefeiert und im Gegensatz zu der Annahme von Herrn SPD-Kollegen gab es in Amerika unterschiedliche Herangehensweisen mit immer der gleichen Folge. Und über den schwedischen Umgang mit der Pandemie möchte ich erst gar nicht sprechen. Gehen wir zurück auf den Status der vollständigen Immunisierung. Der wurde mehrfach in der Pandemie umgeschmissen, sodass die Leute tatsächlich nicht mehr wussten, was denn nun Sache ist. In der Zeit, als die Schweiz den Genesungsstatus auf zwölf Monate ausgeweitet hat, haben wir ihn auf drei Monate reduziert. Leute, die sich für ausreichend immunisiert hielten, wurden plötzlich als ungeimpft behandelt und entsprechend auch diskriminiert. Insofern, meine Damen und Herren, ist eine Aufklärung wirklich wichtig, damit wir den gesellschaftlichen Frieden, den Konsens wiederherstellen und auch das eine oder andere Bußgeld, das ausgesprochen worden ist, erstatten oder jetzt die Prozesse einstellen können. (Beifall Gruppe der FDP) Insofern, meine Damen und Herren, ist eine wirkliche Aufarbeitung wichtig, nicht eine pauschale Unrechtserklärung durch eine politische Partei. Übrigens, zur Erinnerung: Die erste Forderung nach einem Lockdown kam im Deutschen Bundestag im März 2020 von der AfD. Herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)