Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrte Gäste auf der Tribüne, sehr verehrte Zuhörer und Zuschauer an den Möglichkeiten, die die Modernität so bietet. Die Hälfte von dem, was Herr Prof. Hoff, der jetzt das Weite gesucht hat, heute hier vollmundig präsentiert hat, war Propaganda und der andere Teil schierer Unsinn. Wäre die Ramelow-Regierung ein Patient, würde jeder Chefarzt sofort multiples Organversagen diagnostizieren. Ich würde das noch im Einzelnen präzisieren. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Jetzt reden wir nicht mal mehr über den Thüringen-Monitor!) Herrn Dittes hat es schon aufgeregt, es zeigt: Betroffene Hunde usw. usf. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE) Dann bleiben Sie doch ganz ruhig und hören mir zu. Ich habe den Vorrednern auch zugehört. Nicht mal jeder dritte Thüringer Bürger ist mit der Arbeit von Rot-Rot-Grün zufrieden. Das ist die Bestandszuschreibung. Aber viel schlimmer ist die hier dargestellte Selbstzufriedenheit in der Beschreibung, dass hier eigentlich alles gut läuft. Erinnert mich auch schwer an den Herrn Kanzler und Herrn Habeck bei der Analyse zum Zustand der deutschen Wirtschaft, die beiden sagen: ist doch alles prima. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Herr Lindner!) Auch hier, glaube ich, gehen wir schwer an den Eindrücken der Bevölkerung in Thüringen vorbei. Konkrete Lösungen, wie wir denn die Zukunft anpacken, vor allem nach dem 1. September dieses Jahres – Fehlanzeige. Ich nehme mal ein Beispiel heraus zur Frage: Thüringen ist ein Einwanderungsland; das hatte Herr Hoff auch schon getwittert bzw. ist es sogar auf der Seite des Freistaats erschienen. Mag die Zustandsbeschreibung zutreffend sein, aber die Analyse und vor allen Dingen die Reaktion der Bevölkerung ist doch das, was hier divergent auseinandergeht. Ich glaube, Herr Schaft war es eben, der dann wiederum eine falsche Zahl hier eingebracht hat. „Handelsblatt“, aktuelle Meldung: 2,5 Millionen Menschen im Alter zwischen 20 und 34 sind zurzeit ohne Berufsabschluss. 2,5 Millionen, das können Sie nachlesen, einfache Google-Methode, und nicht 1,7 und auch nicht 3,0 wie andere behauptet haben. Jetzt müssen wir mal hinter die Zahl schauen. Warum steigt die seit Jahren so mächtig? Weil auch wir nicht unter Kontrolle haben, wer tatsächlich in unser Land einwandert und sich geduldet oder auch nicht geduldet hier aufhält. Und wenn wir nicht offen und ernsthaft mit diesem Problem umgehen, werden wir es auch nicht lösen, schon gar nicht im Auge der Bevölkerung. Und Sie, Herr Schaft, als Vertreter der Linken haben wieder betont, dass Deutschland auch ein Ort sein sollte, wo sich Flüchtlinge aufgrund von Armut eine neue Heimat suchen können. Ich wiederhole gern: Wir werden auf deutschem Boden nicht die Probleme der ganzen Welt lösen. Wir stehen uneingeschränkt zum Asylrecht. Aber die Politik der offenen Arme geht an der Realität vorbei und überfordert viele Menschen, viele Kommunen, Schulen und andere Einrichtungen in Deutschland und auch hier im Freistaat. Die Realität müssen wir anerkennen. Deshalb ist es, Herr Ministerpräsident Ramelow, nicht zutreffend, wenn wir in Protokollerklärungen zu Ministerpräsidentenbeschlüssen oder auch zu Bundesratsbeschlüssen immer wieder betonen, dass wir anderer Auffassung sind als die Kompromisse, die auf europäischer Ebene gesucht werden und auch auf nationaler Ebene. Wir müssen die Grenzen tatsächlich schließen können. Wir müssen kontrollieren, wer unser Land betritt. Dann können wir auch so organisieren, dass wir ein Einwanderungsland sind und bleiben, was gezielt die Lücken schließt, die in den nächsten Jahren auftauchen. Wenn wir schon bei dem Thema sind: Zwölf-Punkte-Papier. Wir haben gesagt, die Rente mit 63 war ein Irrsinn. Da geht es nicht darum, nach 45 Jahren abschlagsfrei den Renteneintritt zu wählen. Es geht darum, dass wir faktisch einen Renteneintritt von zurzeit 64 haben. Und wir haben faktisch auch das Problem, dass viele Menschen erst mit knapp 30 überhaupt ihre Arbeit aufnehmen. Wir müssen einfach konstatieren, dass wir, Gott sei Dank, älter werden, gesünder älter werden. Aber wer soll denn die Last tragen, die Generation im Ruhestand zu finanzieren? Die Jugend? Das ist doch das Problem, das die Jugend hat. Wir haben die Trendanalyse gelesen, was die Jugendlichen zurzeit für Sorgen und Zukunftsängste haben, was ihre Generation angeht. Die müssen wir doch ernst nehmen, sonst haben wir irgendwann – Sie kennen das vielleicht aus der Werbung von der Sparkasse, wo der junggeborene Mensch einfach nur den Vogel zeigt: Ich werde nicht dafür eintreten, die nächsten Generationen zu stützen. (Beifall Gruppe der FDP) Das trifft auch genau die Diskussion, die als falsch empfunden wird, über die Frage der Arbeitszeit. Deutschland leistet sich den Luxus, mit knapp 200 Stunden pro Jahr unterhalb derjenigen im europäischen Vergleich zu arbeiten. Ich rede nicht von irgendwelchen weiten Fantasien. Ich rede einfach von Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland. Deutschland arbeitet im Wochendurchschnitt 34 Stunden. In Griechenland sind es 41 Stunden, in Spanien 38 Stunden. Ich glaube nicht, dass es diesen Menschen deutlich schlechter geht. Wir müssen einfach wieder den Wert der Arbeit, den Wert eines Berufs als Berufung anerkennen oder fördern und nicht diejenigen in den Senkel stellen und lächerlich machen. Teilweise werden wir sogar von Vertretern der sogenannten Grünen Jugend als unfeministisch beschrieben, wenn wir sagen, das Soll sollte 40 Stunden sein. Auch das sind Dinge, die die Thüringer wahrnehmen, auch wenn wir sie nicht alle in Thüringen oder mit Thüringer Politik lösen können. Aber ich denke, das sind Diskussionen, die zu führen sind. Anderes Beispiel: Herr Minister Stengele hat vor zwei, drei Tagen via „BILD“-Zeitung verkünden lassen, dass Windkraftanlagen zu genehmigen sind, dass er die Beteiligung der Kommunen wegnehmen möchte, wenn die Kommunen und Gemeinden nicht schnell genug damit nachkommen. Hierin zeigt sich, das ist eben auch ein Lebensgefühl, das den Leuten immer wieder aufstößt, dass die Leute das als ungebührlich empfinden, wenn sich Eliten aufschwingen, über demokratische Prozesse zu entscheiden, sie sogar außer Kraft zu setzen. Das steht auch im Thüringen-Monitor drin mit der hohen Zustimmung zu mehr Bürgerbeteiligung, wobei ich das durchaus kritisch sehen würde. Wir haben auch in der deutschen Geschichte mit überwiegend volksabstimmungsähnlichen Ja-, Nein-, Schwarz-Weiß-Entscheidungen sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Ich verweise nur auf das Ende der Weimarer Republik. Aber wenn die Leute permanent spüren, dass über ihre Köpfe hinweg regiert wird, dass ignoriert wird, was ihr Wille ist, und da nenne ich auch wieder das Heizungsgesetz, dann nenne ich das Verbrenner-Aus. Das hat damit nichts zu tun, dass das immer wieder thematisiert wird. Die Leute wollen weiter ihre Verbrenner fahren, weil sie teilweise sauberer sind als die Elektromobilität, wenn man sie denn gesamtheitlich abbildet. Mal abgesehen davon, dass wir bis heute keine entsprechend große Menge an sogenanntem sauberen Strom haben. Wir wissen alle, wir holen weiter Strom aus in großem Maße CO -abstoßen2 den Kraftwerken aus Polen. (Beifall Gruppe der FDP) Und, Herr Stengele – ist auch nicht mehr da, irgendwie ist die ganze Regierung hier heute wenig vertreten. Herr Maier hat Geburtstag, das gönne ich ihm, der glückliche Herr Holter ist auch wieder da. Wie gesagt, das Lebensgefühl der Leute führt natürlich auch direkt zur Einschätzung der politischen Akteure. Die Menschen in Thüringen sehen, dass der Elan der Koalition sich darin erschöpft, genau zu wissen, was denn die gesamte Thüringer Bevölkerung haben möchte. Ich glaube, das undifferenzierte Handeln dieser Regierung und dass man nur eine Seite als politisch korrekt anerkennt, nämlich wenn man gendert, wenn man ausreichend wenig Fleisch isst etc. pp., dieses linksgrüne Selbstverständnis von dieser Gesellschaft stößt vielen auf und führt dazu, dass 30 Prozent zustimmen und 70 Prozent das nicht mehr tun. (Beifall Gruppe der FDP) Der Auftrag einer Regierung ist ja nun mal ein anderer. Vornehmste Aufgabe einer Landesregierung ist und bleibt, die Sorgen und Nöte möglichst aller Thüringer wahrzunehmen und sich um diese zu kümmern und nicht, die eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere auszuspielen. (Beifall Gruppe der FDP) Unter R2G ist der Staat träge geworden und die Menschen wissen selbst, dass die sogenannten Wunder nicht von heute auf morgen geschehen. Aber wenn man zuschaut, wie sich der Zustand permanent verschlechtert und verschlechtert, und nicht die Weichen für etwas Besseres stellt, dann verzweifelt man und verliert das Vertrauen. Ich will mal sechs Punkte nennen. Der Staat und auch der Freistaat hat den Fleißigen – also denjenigen, die wirklich jeden Morgen aufstehen und arbeiten – wirklich die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdienen. Alles, was der Staat tut und wo er meint, in die Gestaltung unseres Lebens eingreifen zu können, zieht Kosten nach sich, zieht Bürokratie nach sich und verschlechtert diese Leistungsanerkennung. Insofern sind die Punkte, die die Freien Demokraten mit dem 12-Punkte-Plan aufgeschrieben haben, schon sehr wichtig. Wenn es darum geht, die Generation im Ruhestand zu aktivieren, also sprich, sie zu motivieren zu sagen, wie kann ich noch Teilhabe leisten, wie kann ich etwas in die Gesellschaft hineingeben, aber es muss sich auch für mich lohnen, dann ist doch der Vorschlag, jenseits des Renteneintritts einen großen Betrag – im Gespräch waren 2.000 Euro Brutto – steuerfrei zu stellen, doch ein wirklich erwägenswerter Vorgang. Wir haben an allen Stellen Fachkräftesituationen, die nicht mehr ausreichend sind. Die Situation wird sich verschlechtern, erst recht mit dem Renteneintritt der Boomergeneration. Dann ist es doch wichtig, dass wir die Menschen, die wollen, motivieren können, sich einzubringen. (Beifall Gruppe der FDP) Ich habe permanent die Diskussion, dass Menschen, die zurzeit verkürzt arbeiten, sagen: Warum soll ich mehr arbeiten? Erstens lohnt es sich für mich nicht und zweitens, für wen tue ich das denn? Und dann ist die Diskussion tatsächlich in einem breiten Spektrum der Bevölkerung, auch wenn wir hier nicht über die Bürgergelderhöhung abstimmen, aber sie ist nun mal Wahrheit geworden und sie wird jetzt arg verteidigt, insbesondere von SPD und Grünen. Aber ich finde es fast ungehörig, das Bürgergeld um 12 Prozent zu erhöhen. Kein anderer in dieser Republik hat eine zwölfprozentige Erhöhung bekommen, weder Rentner, erst recht keine Arbeitnehmer. Dann muss man das mal diskutieren können, denn das senkt den Anreiz zur Arbeitsaufnahme, das senkt die Abstandsgebote, die wir haben, zwischen Beschäftigung und Nichtbeschäftigung und insofern senkt es die Motivation derjenigen, sich wirklich reinzuhängen. Es ist einfach eine Wahrheit, dass mir viele Arbeitgeber sagen, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Jahresende abgemeldet haben, die an der Schwelle arbeiten zwischen dem, was lohnt und nicht lohnt, und gesagt haben: Dann gehe ich eben in den Bürgergeldbezug und verdiene mir vielleicht hier und da noch etwas dazu. Zweitens: Auch das ist ein Punkt, wo der Mittelstand und das Handwerkgewerbe tatsächlich spüren, hier läuft etwas falsch, und zwar in der immer noch überbordenden Anziehungskraft der öffentlichen Verwaltung für Mitarbeiter, seien es Azubis, seien es auch Leute in aktiver Beschäftigung. Wir haben alle viele Jahresempfänge besucht und immer wieder habe ich gehört, dass die öffentliche Hand sich freute, 30, 40, 50, 60 neue Lehrlinge im Berichtszeitraum eingestellt zu haben. Ich habe jedem derjenigen entgegengehalten: Halt mal, diese 30, 40, 50 jungen Menschen fehlen im Handwerk und Gewerbe genauso als Nachwuchs. Ich glaube, sogar Herr Hoff hat es gesagt: Auf 100 junge Menschen, die eine Ausbildungsstelle suchen, kommen 140 Angebote. Jetzt müssen wir doch volkswirtschaftlich mal so sortieren – und das muss der Freistaat genauso machen –, dass wir sie dort zum Einsatz bringen, wo sie für sich die beste Erfüllung finden, auf der anderen Seite aber auch für uns als Gesellschaft gute Dienste leisten können. Da haben wir eine Dissonanz. Wir wissen, dass in der öffentlichen Hand in den nächsten Jahren 18.000 Menschen in den Ruhestand gehen. Wenn wir es nicht schaffen, öffentliche Verwaltung so zu reorganisieren, Künstliche Intelligenz und Digitalisierung so einzusetzen, dass wir es größtenteils überflüssig machen, diese 18.000 Stellen nachzubesetzen, dann werden wir in einem permanenten Wettstreit zwischen öffentlicher Hand und der freien Wirtschaft stehen – die, die Steuern zahlen und dafür eintreten, den Wohlstand und die Zukunft dieses Freistaats zu sichern. Die Konkurrenz verliert oftmals die freie Wirtschaft. Das kann es nicht sein. (Beifall Gruppe der FDP) Damit das gelingt, müssen wir endlich auch dafür eintreten – und da ist die Landesregierung auch nicht Klassenbester –, dass wir wirklich entbürokratisieren. (Beifall Gruppe der FDP) Es gibt zwei Teile der Entbürokratisierung. Das ist das Vorschriftenabbauen, aber das ist auch das Unmutige – so will ich es mal sagen – von Verwaltung, auf ein Abschaffen einer Vorschrift dadurch zu reagieren, eine bisher ungenutzte Vorschrift zu finden, um die dann zu kontrollieren. (Beifall Gruppe der FDP) Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung: Wir haben das gehört. Das ist nun vielleicht nicht schön, aber eine schonungslose Analyse dessen, was wir tatsächlich in der Digitalisierung in Thüringen erleben, nämlich wir sind nach Bitkom Klassenletzter, Bummelletzter. Klar können wir immer ... (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Haben Sie den letzten beiden Redebeiträgen denn nicht zugehört?) Die Redebeiträge habe ich sehr wohl gehört. Die Redebeiträge kennzeichnen sich durch eins: Selbstgefälligkeit und Leugnen der Tatsachen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Nein!) Wenn wir analysieren, was bei der Digitalisierung schiefläuft, dann können wir nicht sagen: Wir sind beim OZG Vierter. Was Sie hier als Statistik ausweisen, diesen vierten Platz, ist das bloße Zurverfügungstellen von digitalen Anwendungen. Gehen Sie auf die Internetseiten der meisten Kreise und kreisfreien Städte. Nehmen wir mal die Hundesteuer. Da steht: Sie können ein Formular runterladen. Oben darüber steht in Rot geschrieben: Bitte ausdrucken und vorbeibringen. Das hat mit Digitalisierung nichts zu tun. Das ist nur die Online-Zurverfügungstellung einer PDF-Datei. (Beifall Gruppe der FDP) Digitalisierung heißt erst mal, alle Prozesse auf den Prüfstand zu stellen. Dazu sind die Landesregierung und auch die anderen Ebenen nicht bereit. Denn ein analog schlecht gemachter Prozess – und das sind viele Prozesse – wird auch in digitalisierter Form nicht besser. Erst nach schonungsloser Kritik, wer die Aufgaben in Zukunft erfüllen kann, kommen wir dazu, sie dann zu digitalisieren, sonst gehen wir den falschen Schritt. Dafür brauchen wir Verantwortlichkeiten. Ich habe vor einer guten Woche hier gegenüber in der IHK einer Konferenz beigewohnt. Dort sprach der Staatssekretär Thüringens, betraut mit der Digitalisierung, mit dem Staatssekretär aus SachsenAnhalt – klar, Funfact, der war von der FDP, natürlich deshalb viel kompetenter, aber das nur by the way. Von Herrn Schubert habe ich permanent gehört, was nicht geht in Thüringen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wer hat denn das gesagt?) Von Herrn Schlömer habe ich permanent gehört, was sie gemacht haben und was sie machen wollen. Das ist das, was ich moniere: Wir müssen die Situation nicht beschreiben, wir müssen sie verbessern. Dafür brauche ich konkrete Ideen, Lust an Veränderungen und Erklärungen für diejenigen, die den Veränderungsprozess über sich ergehen lassen sollen, dass die auch Lust bekommen. Das hat mit Schulung zu tun. Wenn eine Regierung permanent sagt, Digitalisierung kostet nur Geld, ist nur teuer, wird in der Zukunft nichts bringen, ist eher Last als Lust, dann werden wir nicht vorangehen. (Beifall Gruppe der FDP) Sie können die diversen Protokolle der Diskussionen gern lesen, die hier in den letzten Jahren stattgefunden haben. Ich glaube, Sie kommen auch selbst darauf. Fünftens: Bildung muss verlässlicher werden. (Beifall Gruppe der FDP) Schön, Herr Holter, dass Sie jetzt da sind und sich gestern so gefreut haben. Aber was wir gestern erzielt haben – Entschuldigung, ich glaube, gestern war es –, ist doch nur ein Minimalkompromiss, mit dem wir Dinge in der Schulpolitik repariert haben, die seit zehn Jahren liegen geblieben sind. (Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Mehr ging ja mit Ihnen nicht!) Bei uns ging mehr. (Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Nein, das ging gar nicht!) Gehen wir mal kurz auch da in die Analyse. Herr Hartung von der SPD, bevor Sie hier herumbrüllen, die Analyse bleibt: Jede zehnte Stunde fällt aus. Die meistgegebene Stunde in Thüringen ist zurzeit Schulausfall. Das ist die Situationsbeschreibung. Jeder zehnte Schüler verlässt ohne Schulabschluss diese Schulen. (Unruhe DIE LINKE) Da brauchen Sie doch nicht herumzumeckern. Dem zu begegnen, ist hier einzige Sache, zu sagen, wir machen Schulassistenten, Verwaltungsassistenten etc. pp. Teilweise werden wir mit Verwaltungsassistenten Bürokratie bewältigen, die Sie unsinnigerweise geschaffen haben. Aber zurück zum Thema. Der entscheidende Punkt – und meine Kollegin Franziska Baum hat es gesagt –, wie wir tatsächlich dafür Sorge tragen können, dass Unterricht immer stattfindet, dass immer Wissen stattfindet, ist der Punkt „Digitalisierung“. Da sind wir wieder. Da sind wir keinen Schritt vorangekommen. Das sind alles Man-möchte-mal-Formulierungen. Hier müssen wir den Thüringern wirklich versprechen – da oben sitzen die Gäste jetzt meist, ich sehe es nicht sofort, im fortgeschrittenen Alter, aber Sie alle haben Enkel, Sie haben alle die nächste Generation vor sich, und deshalb wissen Sie, wie wichtig es ist, dass die jungen Menschen nach Hause kommen und sagen: Ich habe in der Schule was gelernt. Wenn wir in den Trendatlas der Jugend schauen, dann ist eine große Sorge der Jugend, dass sie nicht mehr ausreichend ausgebildet und auf das Leben vorbereitet wird. Das sind die Spätfolgen von Corona, als wir die jungen Menschen nicht in die Schule gelassen haben. (Beifall Gruppe der FDP) Und das setzt sich in der Generation bis heute fort, die wir heute als Jugend sehen und die große Sorge um ihre eigene Zukunft hat ob der vielfältigen Krisen, die wir einfach zu verzeichnen haben. Sechster Punkt: Maßnahmen für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration und auch Maßnahmen für mehr Ordnung und Sicherheit in der gefühlten Situation, die wir alle auf unseren Straßen, auf unseren öffentlichen Plätzen erleben. Reden Sie mit den Leuten in Erfurt über die Situation, die wir hier am Anger erleben. Viele sagen mir bedrückenderweise: Ich gehe dort als junge Frau nicht mehr lang, ich gehe dort als junger Mensch nicht mehr lang. Diese Probleme müssen wir lösen. Da wird auch nicht einfach nur eine Videokamera helfen, denn das verlagert dann nur die Gefahrenpunkte an andere Stelle. Insofern nochmals: Es ist zu wenig, die Vorteile der Migration zu beschreiben, wenn ich die Nachteile negiere. Um wieder Zutrauen in den Sinn von Einwanderung zu holen, muss ich die Probleme des Tages lösen. Und der Vorwurf geht an Teile derjenigen, die die Regierung tragen. Es gibt hier Menschen, auch in diesem Parlament, denen die Worte „All cops are bastards“ leicht von der Zunge gehen. Wer so denkt, wird kein Vertrauen bei den Menschen erwirken, die oftmals unter Einsatz ihrer persönlichen Unversehrtheit unsere Sicherheit schützen, wird kein Zutrauen in diejenigen haben, die sich vielleicht dafür entscheiden sollen, ihre zukünftige Berufsausbildung auf diesem Weg zu gehen. Obersten Respekt sollten wir vor den Beamten in der Polizei und des Vollzugs haben. (Beifall Gruppe der FDP) Ich glaube, auch da haben wir nicht alle dieselben Ansichten. Meine Damen und Herren, alles, was ich hier aufgezählt habe, sind zuvorderst Aufgaben desjenigen, der die Verantwortung im Freistaat trägt. Am 1. September 2024 können die Thüringer Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, wer das in Zukunft zu tun hat. Ich hoffe, dass sie weise Entscheidungen treffen werden. Denn eines hat auch der Vertreter der AfD vermissen lassen, nämlich einen klaren Plan für die Zukunft. (Beifall Gruppe der FDP) Die Situationsbeschreibung, das, was wir am Stammtisch oftmals hören, da werden wir uns alle relativ schnell einig. Gemeckert ist viel. Das ist ein typisch deutsches Phänomen, dass wir alle wissen, was schiefläuft, dass wir alle sagen: Die Nationalmannschaft hat schlecht gespielt. Aber wie machen wir es denn besser? Wenn wir dann hier darüber fabulieren, dass wir die deutsche Geburtenrate steigern sollen, ich weiß nicht, ob das auch nur in Thüringen geht, ob wir die Insel der geburtenstarken Jahrgänge schaffen können. Da müssen wir nur mal in andere Länder schauen, zum Beispiel Ungarn. (Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Ich schaue nie nach Ungarn!) Ungarn hat sehr viel Geld in die Hand genommen und Gelder herausgelegt, um vermeintlich zu motivieren, mehr Kinder in die Welt zu setzen. Ich glaube, das ist ein ganz anderes gesellschaftliches Problem. Ich selbst habe sechs Kinder. Ich weiß, wie man damit leben kann, und auch, wie die Kinder damit groß werden. Das fängt damit an, dass man als Vater mit sechs Kindern in ein Restaurant kommt und teilweise die Leute einfach aufstehen und sagen: Das ist mir zu laut, ich gehe mal lieber. Kinderlärm ist Zukunftsmusik, haben wir an anderer Stelle gesagt. Ich glaube, das ist eine lange Debatte und die kann man nicht monetär unterstützen. Insofern fehlt der Vorschlag der Vertreter der AfD hier an irgendeiner Zukunftsperspektive. Dass wir junge Menschen qualifizieren, die häufig keinen Berufsabschluss haben, das brauche ich nicht als Initiative zu benennen, das ist selbstverständlich. (Beifall Gruppe der FDP) Aber ganz schräg wird es bei der sogenannten Rückholinitiative oder bei dem Blick auf die Tatsachen der Zuwanderung und Abwanderung. Der Vertreter der AfD wird nicht müde zu behaupten, dass seit 2015 10 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert wären. Wenn das stimmen würde, wären wir von 81 Millionen auf 91 Millionen gewachsen. Tatsächlich sind wir aber nur um 3 Millionen gewachsen. Die meiste Binnenwanderung kommt übrigens daher, woher wir sie auch brauchen, nämlich aus der Europäischen Union. (Beifall Gruppe der FDP) Ohne die Binnenwanderung der Europäischen Union, ohne die Freizügigkeit der Europäischen Union wäre die deutsche Volkswirtschaft längst am Ende. Leider ist Herr Höcke nicht mehr da. (Beifall Gruppe der FDP) Man merkt ja immer, wenn er aus seiner Blase rauskommt, dann wird es ungemütlich. Jetzt scheut er natürlich auch die Auseinandersetzung mit seinen eigenen Dingen, die er hier nennt. Deshalb mal zwei Fragen: Aktiv will Herr Höcke aus der Europäischen Union austreten, angeführt von dem europäischen Spitzenkandidaten dieser Partei, dessen leitender Mitarbeiter jetzt gerade wegen vermutlicher Spionage für eine dritte Nation verhaftet worden ist. All das ist sehr bedenklich. Ein Austritt aus der EU wäre ein großer Schaden für die deutsche Volkswirtschaft, auch für Thüringen. Die Hauptexportquote der Thüringer Wirtschaft, der Thüringer mittelständischen Wirtschaft geht in die europäische Gemeinschaft. All das würde versiegen. Da hilft auch nicht sein Bonmot: Da machen wir einfach freie Märkte. Etwas komplizierter ist das schon. Wir haben das am Brexit gesehen, dessen Folgen er ja auch geleugnet hat. Insofern Vorsicht, wen wir tatsächlich am 1. September 2024 damit betrauen, für Thüringen eine bessere Zukunft zu machen. Ich empfehle jedem den Blick in die entsprechenden Möglichkeiten, die das Netz bietet, tatsächlich mal Parteitagsreden oder Ähnliches von denjenigen zu hören, die meinen, die Geschicke des Freistaats übernehmen zu können. Letzter Punkt, den ich da noch bringen möchte, ist auch, wie dort mit Dingen gearbeitet wird, die einfach behauptet werden. Ich finde auf der Straße tatsächlich viel Zustimmung zu dem Bonmot: Man kann hier nicht mehr sagen, was man denkt. Die Meinungsfreiheit wäre in Gefahr. Meine Damen und Herren, es ist vielleicht ungemütlicher geworden, seine Meinung zu sagen. Ich weiß, wovon ich spreche. Aber in dem Land kann jeder immer noch sagen, was er will. (Beifall Gruppe der FDP) Es gibt das Recht auf dumme Meinung, es gibt das Recht auf schwurbelnde Meinung, es gibt das Recht, wirklich alles zu sagen. Wir sollten nur – das als Appell an alle Thüringerinnen und Thüringer – wieder davon Gebrauch machen, sie immer und jedem sagen zu wollen und zu können und genauso Entspanntheit an den Tag zu legen, wenn ich mal auf jemanden treffe, der nicht meiner Meinung ist. (Beifall Gruppe der FDP) Denn auch das erleben wir alle, glaube ich, dass sehr unversöhnlich Position bezogen wird, oftmals auch geschimpft wird, sobald man nicht der Meinung des anderen ist. Da erkenne ich auch oftmals die Funktionäre der AfD, das ist auch die Diktion: Altparteien, alles ist irgendwo angestaubt und nicht in der Fähigkeit, die Zukunft zu gestalten. Meine Damen und Herren, viele in diesem Parlament werden den Beweis antreten, dass wir das besser können als diejenigen, die uns das hier absprechen, und auch diejenigen, die uns das auf Demonstrationen absprechen, die da sehr gefeiert worden sind, sogenannt gegen rechts. Auch hier stelle ich fest, dass die Meinungsfreiheit geschleift wird, weil Vertreter der Freien Demokraten dort beschimpft worden sind, auch mit Teil des Systems. Also auf beiden Seiten der politischen Agenda – links wie rechts – sehe ich Attacken gegen die Meinungsfreiheit, nicht der politischen Mitte, für die wir Freien Demokraten kämpfen, und wo ich sehe, dass der Thüringen-Monitor auch ein großes politisches Spektrum eröffnet. Deshalb mache ich all denjenigen in Thüringen Mut, die glauben, es gibt eine schlechte Zukunft. Nein, ich glaube, eine gute Zukunft. Und mit der guten Zukunft können wir jeden Tag starten, starten wir jetzt und heute. Herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)