Thomas L. Kemmerich

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Gäste auf der Tribüne, Bürokratieabbau: Jeder, der es hört, mag es kaum glauben bzw. hat den Glauben daran verloren, dass tatsächlich dieser Hydra mal irgendwann nur der eine Kopf abgeschlagen wird, und wenn es dann passiert, wachsen sieben neue nach. Das ist jedenfalls das, was wir Unternehmer antworten, wenn wir vollmundig die Vision in den Raum stellen, endlich mal Bürokratie wirklich Einhalt zu gebieten. Ich gebe zu, wenn ich das als Unternehmer höre, bin ich ähnlich desillusioniert, aber als Politiker werde ich nicht müde, hier weiter zu insistieren, ja dranzubleiben, weil es tatsächlich das Konjunkturprogramm Nummer 1 ist. (Beifall Gruppe der FDP) Bürokratieabbau ist Konjunkturprogramm ohne Kosten. Ich muss zugeben, Kollege Bühl, Kollegen von der CDU, was Sie hier aufgeschrieben haben, sind überwiegend Allgemeinsätze, was es ja nicht schlimm macht. Aber wir sollten doch lieber, insbesondere mit Blick auf den Wahltermin am 1. September, klar sagen, was haben wir konkret vor, wo können wir sie entlasten. Was wir jetzt gerade wieder gehört haben, ist, dass die Linkspartei, die Träger der Minderheitsregierung hier in Thüringen ist, sich schützend über die Bürokratie schmeißt und sagt, es muss alles so bleiben, denn es sind ja die bösen Unternehmer, es sind die bösen Bürger. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir gar nicht gesagt!) Ich weiß noch die Worte von Herrn Habeck. Schuld für Bürokratie sind übrigens Sie, (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Da haben Sie nicht richtig zugehört, Herr Kemmerich!) weil der Staat – hören Sie mal zu, was Herr Habeck gesagt hat. Vielleicht haben Sie es gehört und vergessen, der vergisst ja auch einiges. Wir können ja auch die Frage von Cicero aufwerfen. Herr Habeck hat Folgendes gesagt: Bürokratie entsteht deshalb, weil die Bürger dem Staat misstrauen, der Staat macht alles richtig. Das ist ein völlig falscher Ansatz, das kehrt sich wirklich ins Perverse. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Das hat der Herr Habeck mitnichten gesagt!) Und das ist, wo wir wirklich anfangen sollen, ich habe es gerade bei Herrn Schubert von den Linken wieder gehört. Wir sollten dem Bürger erst mal vertrauen und dem Unternehmer zutrauen, dass er die Gesetze per se einhält. Insofern, eine Sache ist hier sehr richtig an dem Antrag: Wir sollten wegkommen von einer flächendeckenden Kontrolle, hin zu einer Stichprobenkontrolle und vor allen Dingen zu einer, wo wir wirklich die schwarzen Schafe ermitteln. Normaler Reflex in dem politischen Bereich ist, dass irgendwo etwas schiefläuft, zugebenermaßen, aber die Bürokratie dann dermaßen angezogen wird, dass alle darunter zu leiden haben. Das hat auch was mit Inflation zu tun, mit Dingen, die einfach für alle das Leben nicht nur komplizierter, sondern auch teurer machen. Ein paar Sachen so aktuell aus der letzten Periode: Wir haben darüber diskutiert, Schriftformerfordernis in einer Sollvorschrift zu erledigen. Schriftform soll nur noch dazu dienen, in einer Art Folkloreveranstaltung mal etwas Besonderes hervorzuheben, aber ansonsten haben eigentlich fast alle Menschen in diesem Freistaat einen lesbaren Pass, und an vielen Stellen dieser Welt kann ich inzwischen mit meinem Personalausweis – inzwischen auch ohne Videoerkennung – mich zum Beispiel legitimieren für Bankvorgänge und andere Dinge. Das könnten wir auch vielfach einsetzen – Frau Finanzministerin weiß das – und Bürokratie wirklich erleichtern. Selbst wenn wir sie nicht abgebaut bekommen, können wir sie erleichtern. (Beifall Gruppe der FDP) Ich selber musste mir eine Wählbarkeitsbescheinigung einholen. Das werden alle machen, die wieder für den Thüringer Landtag kandidieren. Den Irrsinn muss man sich mal wegtun. Ich gehe zum Einwohnermeldeamt meiner Stadt, lasse mir dort ein analoges Papier ausfüllen, wo bescheinigt wird, dass das, was in meinem Pass steht, der Richtigkeit entspricht, um dann dieses Papier dem Landeswahlleiter vorzulegen. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Ist bei Ihnen nicht ganz abwegig!) Nur mit einer einfachen Datenabfrage könnte man diesen Prozess ziemlich beschleunigen und vereinfachen. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Siehe Stadtrat Erfurt! Sie verwechseln das gerade! Ganz falsches Beispiel, was Sie gerade bringen!) Vergabegesetz: Alle rühmen sich dafür ein tolles Vergabegesetz gemacht zu haben. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das ist frech, was Sie machen!) Halten Sie doch einfach mal den Mund, das ist ja unerträglich, so viel Redezeit habe ich nicht. Vergabegesetz, § 8: Dort haben Sie uns in das Gesetz reingeschrieben – für jeden Unternehmer –, der Unternehmer soll immer bescheinigen, wenn er an einer Vergabe teilnimmt, dass er die Gesetzgebung der Vergabe einhält. Was für ein Irrsinn! Das ist, wie wenn wir jeden Morgen, bevor wir ins Auto steigen, per schriftlicher Erklärung beim zuständigen Straßenverkehrsamt erklären: Ja, wir werden heute die Regeln der Straßenverkehrsordnung einhalten. Das ist Irrsinn. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Kriegen Sie Geld vom Straßenverkehrsamt?) Ladenöffnung, nochmals: Die Einzelhändler – gehen Sie mal in die Innenstadt von Erfurt, Weimar, Ilmenau und auch Kleinkleckersdorf –, die Innenstadthändler sind am Ende, weil sie eben nicht 24/7 mit dem Internet konkurrieren können. Und da geht es nicht – nochmals – um eine Ladenöffnungspflicht, sondern die Möglichkeit, das tatsächlich zu machen. (Beifall Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir können da eine Menge machen. Wir haben an anderer Stelle beantragt, mal wieder einen sogenannten Subventionsbericht zu erstellen. Der ist mehr als zehn Jahre alt. Ich glaube, der stammt aus dem Jahre 2012 und geht auf Daten aus den Jahren davor zurück. Es ist doch eine Perversion, dass wir inzwischen teilweise 70 Cent für einen Subventionseuro ausgeben. Heute Morgen haben wir noch über das Familienförderprogramm diskutiert, damit sich junge Familien ein Haus kaufen können in Thüringen. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Na, Sie nicht! Sie waren nicht im Ausschuss!) Da gehen wieder 20 Cent pro Fördereuro drauf. Das ist nicht nur nicht hinnehmbar, das muss abgeschafft werden. Die neue Regierung hat viel zu tun. Ich freue mich, das dann später, ab 1. September mit der CDU anzufassen. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Zwei Prozent!) Die Regierung hat fertig und ich danke für ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) (Heiterkeit AfD)