Janine Merz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der von den Koalitionsfraktionen in der Drucksache 7/9865 vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Aufbaubankgesetzes dient schlichtweg der Umsetzung der bereits gefassten Beschlüsse des Landtags. Bereits am 28. April 2023 hat der Landtag in seiner 109. Sitzung auf Initiative der Koalitionsfraktionen den Antrag „Nachhaltigkeitsinvestitionen in Thüringen beschleunigen“ in der Drucksache 7/7916 beschlossen. Darin ist in Ziffer III.1 die Eigenkapitalstärkung der Thüringer Aufbaubank mit 50 Millionen Euro vorgesehen. Weiterhin hat der Thüringer Landtag im Rahmen der Haushaltsbeschlussfassung am 20. Dezember 2023 den Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 7/9321 beschlossen. Darin wird ebenfalls die Notwendigkeit einer Ausweitung des Eigenkapitals der TAB betont. Sehr geehrte Damen und Herren, durch die Zuführung von bankenaufsichtsrechtlich anerkannten Eigenmitteln in Höhe von 50 Millionen Euro sollen die Möglichkeiten der Thüringer Aufbaubank ausgeweitet werden. Infolge einer Aufstockung des Eigenkapitals könnte ein Vielfaches an Kreditvolumen durch unsere landeseigene Förderbank ermöglicht werden. Prognosen der TAB gehen von bis zu 500 Millionen Euro aus. Die daraus erwachsenen Möglichkeiten zur Förderung von wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Zielsetzungen liegen aus unserer Sicht auf der Hand. Investitionsbedarfe von Unternehmen im Rahmen der Transformation, Wohnraumförderungen oder die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur können durch entsprechende Darlehen der TAB leichter und schneller auf den Weg gebracht werden. Entsprechende Erweiterungen im gesetzlichen Aufgabenkatalog wurden daher im Gesetzentwurf vorgenommen – aus unserer Sicht insgesamt ein guter und richtiger wirtschafts-, finanz- und auch gesellschaftspolitischer Ansatz. Seitens der Koalitionsfraktionen beantrage ich daher die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)