Janine Merz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste, der vorliegende Gesetzentwurf zum Vierten Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung in Drucksache 7/9126 wurde am 7. Dezember 2023 in der 123. Sitzung des Thüringer Landtags durch die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und an den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 79. Sitzung am 14. Dezember 2023 beraten und eine Beschlussempfehlung gefasst, die Ihnen in der Drucksache 7/9221 vorliegt. Eine Anhörung war nicht erforderlich. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs ohne weitere Änderungen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)