Janine Merz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen und Zuschauer! „Es besteht ein riesiger Bedarf“ oder „Wir stehen vor enormen Herausforderungen“, „Es ist eine gewaltige Zukunftsaufgabe“, „Vor uns liegt ein massiver Investitionsstau“ und „Wir haben unabweisbare Bedarfe“ – das sind klassische Redewendungen, die mir als Haushaltspolitikerin gerade während der Haushaltsberatungen in den letzten Wochen immer wieder entgegenschlagen. Das ist ein kleiner Auszug aus unserem Debattenbingo bei Verhandlungen, will ich es mal nennen. Viel entscheidender aber ist: Diese Aussagen kommen mittlerweile aus allen Richtungen der verschiedenen Ministerien oder auch der Fachabgeordneten. Krankenhäuser, Schulgebäude, Sportstätten, Straßen, Schienennetz, Glasfaserausbau, erneuerbare Energien, wirtschaftliche Transformation: An allen Ecken wachsen mittlerweile seit Jahren die nachvollziehbaren Bedarfe, ohne dass die verfügbaren Mittel damit Schritt halten können. Alle Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker in diesem Haus können davon ein Lied singen. Herausforderungen und Krisenbewältigung der Zukunft aber mit alten Konzepten zu bekämpfen – das höre ich dazu gerade jetzt von den konservativen und rechten Kräften. Die Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke richtet das Augenmerk allerdings auf den richtigen Aspekt. Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist überholt. Sie enthält Fehlanreize. Und zum Geburtsfehler gehört, dass die Regel nicht zwischen laufenden und investiven Ausgaben unterscheidet. Oder in den Worten des Wirtschaftshistorikers Adam Tooze ausgedrückt: Die Schuldenbremse ist die Angst der Politik vor der Freiheit, Angst vor der Verantwortung, selbst zu entscheiden, wie viel Geld benötigt wird und wie es eingesetzt werden soll. Das jüngste Verfassungsgerichtsurteil zeigt, dass die Schuldenbremse unflexibler und investitionsfeindlicher ist, als viele in Deutschland gedacht haben. „Die Welt brennt – und Deutschland mäht den Rasen“, titelte gestern „DER SPIEGEL“. „Deutschlands Haushaltsregeln sind dysfunktional.“, (Beifall DIE LINKE) so wird darin der internationale Währungsfonds zitiert und das meint auch ein Großteil der Fachleute weltweit. Die Schuldenbremse gehört also reformiert, aber nicht gänzlich abgeschafft. In Teilen erfüllt sie einen wichtigen Zweck, denn die Versuchungen bei Konsum- und Transferausgaben sind mit Blick auf die Finanzierungslasten zu groß, als dass man sie einfach gänzlich entfallen lassen kann. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Angst vor Freiheit!) Der Staat sollte zukünftig Kredite für Nettoinvestitionen aufnehmen können, die nicht unter die Schuldenbremse fallen. Nur so können wir immensen Verzerrungen zulasten künftiger Generationen durch den bewussten Verfall von Infrastruktur und ausbleibende Modernisierung entgegenwirken, sonst bleiben wir weiterhin im Reformstau stecken. Erst vorgestern hat Monika Schnitzer, die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, genau diesen Ansatz gefordert. Dieses Gremium ist nun wahrlich nicht für seine mangelnde ordnungspolitische Sicht bekannt. Wir brauchen eine Neuausrichtung der Finanzpolitik in Deutschland und wir brauchen mehr Mut und weniger Bürokratie, um unsere riesigen Bedarfe, enormen Herausforderungen, gewaltigen Zukunftsaufgaben und massiven Investitionsstaus bewältigen zu können. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)