Janine Merz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich wirklich auf die Debatte gefreut, auch wenn es jetzt ein bisschen später ist und sehr leer, aber wir haben schon an ein paar Vorrednern gemerkt, dass es doch auch ein bisschen Spannung in sich trägt, weil das Thema tatsächlich auch gerade in aller Munde ist. Ich habe auch links – also von meinem Platz aus gesehen – schon wieder so ein paar Floskeln gehört, die man üblicherweise hört, wenn es um das Thema „Schuldenbremse“ geht. Ich kann nur ausgeben, was ich habe, Frau Tasch. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: So ist es!) Das kann man machen. Ich weiß nicht, ob Sie ein Haus zu Hause haben, ob Sie das vielleicht selbst kaufen und finanzieren mussten, so wie ich zum Beispiel mal oder viele andere Familien in Thüringen auch. Da kann ich auch nicht zwingend sagen: Habe ich es auf der hohen Kante oder habe es geerbt? Ich muss leider einen Kredit aufnehmen, Frau Tasch. Und was mache ich? Ich muss dafür eine Kreditfähigkeit nachweisen. Ich muss zu meiner Bank gehen und muss nachweisen, dass ich dauerhaft natürlich auch ein gewisses Einkommen habe und es dafür ausgebe. Ich kann also ein Leben lang zur Miete leben und gebe es da aus oder ich kriege halt von der Bank vorher einen Kredit finanziert und trage über 20 oder 30 Jahre oder noch länger einen Kredit ab. Von daher: Ich kann schon ausgeben, was ich momentan nicht habe. Beim Auto läuft das nicht anders. Deswegen finde ich diese Floskel absolut unangemessen, auch in dieser Debatte. Aber darauf komme ich gleich noch mal zurück. (Beifall DIE LINKE) Herr Montag, das Thema „Nachhaltigkeit“ ist mir manchmal in dem Zusammenhang auch zu inflationär benutzt, sage ich auch ganz deutlich. Also von Nachhaltigkeit zu sprechen, wenn es um Schulden geht … (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Auch Sie sprechen jetzt schon von Inflation!) (Unruhe DIE LINKE) Aber Sie haben damit so abgeschlossen. Deshalb halte ich es auch für fehl am Platz, wenn wir auf der anderen Seite auch noch mal von fehlenden Investitionen reden. Aber ja, die Kollegin Henfling hat es gesagt: Das Thema „Schuldenbremse“ ist gerade auch in aller Munde, es ist gerade so ein bisschen ein politischer Evergreen. Spätestens nach Corona und natürlich auch durch einen Politikwechsel auch in Berlin in der Ampel haben wir einen anderen Politikstil, der auch diese Debatte wieder anders befeuert. Anfang der Woche konnte ich dem Deutschlandfunk oder auch der Kommunikation auf X entnehmen, dass mehrere CDU-geführte Bundesländer oder Ministerpräsidenten auch gerade tatsächlich eine Reform der Schuldenbremse anstreben und begrüßen würden. Auch da sind wir also in der Debatte, ist die Ampel nicht ganz allein, sondern es bewegt sich was, auch in den Bundesländern. In der heutigen Debatte, wie auch bei den beiden Gesetzentwürfen, bleibe ich deswegen mitunter ein bisschen fragend zurück, warum weiterhin diese theologisch anmutende Begeisterung des Antragstellers, der FDP, für die Schuldenregelung überhaupt da ist. Das Dogma eines überholten Spardiktats „Ich kann nur ausgeben, was ich einnehme.“ oder der bemühten schwäbischen Hausfrau steht bei diesem Gesetzentwurf weiterhin im Vordergrund. Wenn Sie in diesem Zusammenhang dann immer von Belastungen künftiger Generationen reden, verlieren Sie aber grundsätzlich immer eines aus dem Blick: Das Unterlassen der gebotenen Investitionen seitens des Staates in die öffentliche Infrastruktur verletzt die Generationengerechtigkeit …