Janine Merz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen und Zuschauer, zum Haushaltsplan des Finanzministeriums gibt es immer nicht viel auszuholen, er ist sehr solide. Man kann sich dementsprechend auch ein bisschen kurzfassen. Hier stecken fast ausschließlich Personalkosten drin – für die Beschäftigten des Freistaats, die mit ihrer Arbeit die finanzielle Gestaltung der Ideen hier aus dem Thüringer Landtag, die es oft in Massen gibt, erst ermöglichen. Dafür an dieser Stelle auch mal ein ausdrückliches Dankeschön in Richtung Finanzverwaltung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. In diesem Zusammenhang ist es aber durchaus bedauerlich, dass nach den Nullrunden der vergangenen Jahre die Finanzverwaltung alle zusätzlichen Planstellen durch die CDU-Forderungen während der Haushaltsplanungen verloren hat. Was es aber ein bisschen absurd macht, wenn Kollege Kowalleck hier eben noch von Fachkräftegewinnung gesprochen hat. Immerhin bleiben jetzt Aufgaben unter anderem in den Bereichen „Beteiligungsverwaltung“, „Bezügeverwaltung“ oder „E-Akte“ liegen oder müssen durch vorhandenes Personal miterledigt werden. Das ist bei einem Krankenstand von ungefähr 9 Prozent in der Finanzverwaltung tatsächlich auch nicht unbedingt schön, für die Mitarbeiter, die da sind. Im Einzelplan 17 dagegen gab es ein bisschen mehr Bewegung, den will ich hier auch kurz mit aufrufen, weil den das Finanzministerium maßgeblich mit bewirtschaftet. Hier ist mit 30 Millionen Euro die komplette Personalkostenreserve dem Streichkonzert der CDU zum Opfer gefallen. Diese Entscheidung wird sich spätestens bei der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Besoldung hoffentlich nicht zu stark bemerkbar machen, aber sie kann im Zweifel auch sehr wehtun. Darüber hinaus wurden weitere 33 Millionen Euro im Einzelplan 17 gekürzt, zum Beispiel bei Bürgschaftsausfällen, Zinsen, Geldbeschaffungskosten, aber auch bei den Härtefällen aus den Ost-West-Rentenüberleitungen. Ein paar Veränderungen im nicht geringen Maße gab es bei den Steuern. Immerhin mussten wir die ideologisch begründeten Mindereinnahmen über 40 Millionen Euro bei der Grunderwerbsteuer abbilden, auch die schlagen hier einnahmeseitig im negativen Sinne zu Buche und werden auch in den nächsten Jahren weiterhin den Landeshaushalt belasten. Das wird dann Aufgabe in der nächsten Legislatur sein, was immer wieder aufzufangen sein wird. Ich will an der Stelle noch mal allen Mitarbeitern in der Finanzverwaltung danken und ihnen von hier aus ein schönes Weihnachtsfest wünschen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)