Georg Maier

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Präsident hat mich eben so fragend angesehen, ob ich etwas zu diesem Antrag sagen möchte. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu diesem Antrag möchte ich natürlich etwas sagen. Es ist auch kein Geheimnis, dass mich das Thema sehr stark interessiert. Beginnen möchte ich allerdings, liebe Abgeordnete der CDU: Den einleitenden Satz unter I. finde ich wirklich nicht fair. Jetzt nicht mir gegenüber, mir können Sie vorwerfen, ich bin nicht vorbereitet. Aber tun Sie das nicht auf eine Art und Weise, dass Sie den Eindruck vermitteln, unsere Katastrophenschützerinnen sind nicht auf komplexe Katastrophen vorbereitet. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Das steht doch nicht da!) Ja, aber man könnte das so auffassen. Ich finde das immer ein bisschen schwierig. In der ganzen politischen Auseinandersetzung sollte man darauf achten, dass nicht diejenigen – wie soll ich sagen – über einen Kamm geschoren werden, die jeden Tag dafür sorgen, dass unsere Sicherheit gewährleistet ist. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, 100 Prozent Sicherheit gibt es nicht. Wir können nur immer bestmöglich vorbereitet sein. Das nehme ich jetzt einfach mal für uns in Anspruch, also für die gesamte Katastrophenschützerfamilie, dass wir alles dafür tun, dass das so ist. Das hat man auch schon unter Beweis gestellt, zum Beispiel als wir im Ahrtal ausgeholfen haben. Auch das war eine hochkomplexe Katastrophenlage. Wir wären auch in der Lage gewesen, noch schneller zu helfen, auch aus der Luft, wenn dort die Koordinierung besser gelaufen wäre. Das ist genau das, was auch unsere Aufgabe ist, solche Erfahrungen immer aufzunehmen und zu verarbeiten und dann besser zu werden. Auch in der Coronapandemie und auch jetzt bei den Folgen des Ukrainekriegs, wo wir auch sehr schnell geliefert haben, zum Beispiel Notstromaggregate, hat man gemerkt, dass wir das auch können. Ich möchte an dieser Stelle noch mal ganz ausdrücklich sagen, dass die Landesregierung das Engagement dieser Menschen, die für den Katastrophenschutz arbeiten – die allermeisten freiwillig –, im höchsten Maße wertschätzt. Und diese Wertschätzung ist nicht nur das gesprochene Wort, sondern wir haben auch verschiedene Initiativen eingeleitet, zum Beispiel das Projekt TLFKS 2.0, denn das ist die größte Baustelle im wahrsten Sinne des Wortes, wo wir viele Dinge verbessern müssen. Was mir aber auch ganz persönlich am Herzen liegt, ist die psychosoziale Notfallversorgung, denn wir sollten nicht nur immer – wie soll ich sagen – Beton oder andere Investitionen, Fahrzeuge in den Blick nehmen, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass die seelische Gesundheit der Menschen sichergestellt ist, die zum Teil in ganz schwierige Situationen kommen. Software und andere Dinge für die Feuerwehren seien an dieser Stelle auch noch erwähnt. – Ich muss mich jetzt ein bisschen sputen, weil die 7 Minuten, die ich jetzt noch habe, vielleicht gar nicht so richtig ausreichen, ich will es versuchen. – Das sind Beispiele, dass wir an der Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes stetig arbeiten. Die Beschaffung von Notstromaggregaten und Satellitentelefonen – das wird auch in dem Antrag angesprochen – zur Sicherstellung einer zuverlässigen Kommunikation ist für uns wahrlich kein neues Thema. In den Landeskatastrophenschutzlagern sind bereits 34 Stromerzeuger eingelagert und es sollen wieder welche dazukommen, weil wir Bestände abgegeben haben. Aber momentan sind eben die Lieferzeiten so, wie sie sind, 14 bis 20 Monate, weil jetzt natürlich jeder nach diesen Geräten sucht und die auch bestellt. Insofern gibt es da gewisse Lieferengpässe. Wir verfügen bereits über Satellitentelefone, die als Ausfallredundanz für die Krisenkommunikation vorgehalten werden. Die Forderung zur Schaffung einer strategischen Bevorratung mit Kraftstoffen und Heizöl in Verbindung mit dem Ausbau eines landesweiten Treibstoffnetzes für Krisen- und Katastrophenfälle ist ein interessanter und möglicher Vorschlag, aber da sind wir nicht zuständig, das muss ich an der Stelle einfach mal sagen. Das ist eine Bundesaufgabe und ich habe den Eindruck, dass der Bund diese Aufgabe auch sehr konsequent wahrnimmt, um Treibstoff zum Beispiel auch hier in Thüringen vorrätig zu halten, damit wir im Notfall darauf zurückgreifen können. Das Thema „Verbesserung der Logistik im Bereich der Hilfeleistungskontingente“: Auch da sind wir bereits tätig gewesen. Wir haben ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, die Betreuung und Versorgung sicherzustellen, wir haben den Betreuungszug neu strukturiert, wir haben das getrennt, Sanität und Betreuung, und stellen diese Züge jetzt neu auf. Auch das Thema „Katastrophenschutzübung unter Einbindung der Betreiber kritischer Infrastruktur“ wird selbstverständlich unterstützt. Hierzu verweise ich auch darauf, dass wir hier immer wieder regelmäßig üben. Gut, das war jetzt in Zeiten der Pandemie nicht möglich, zwei Jahre haben jetzt gefehlt. Aber es wird jetzt auch wieder in diesem Jahr eine LÜKEX-Übung zu einem brandaktuellen Thema geben, nämlich „Cyberangriffe auf das Regierungshandeln“. Das wird demnächst geübt und das ist auch gut so. Ich möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch mal kurz auf den Warntag 8. Dezember verweisen. Wir wissen, dass der vorherige Warntag nicht optimal funktioniert hat, aber dieser Warntag war ein Erfolg. Was mir am Herzen liegt, ist, dass wir die Warninfrastruktur auf verschiedenen Ebenen mit verschiedenen Gerätschaften weiter ausbauen. Sirenen spielen da eine Rolle, aber auch ein funktionierendes modulares Warnsystem mit dem Namen MoWaS, was jetzt zum Teil der Bevölkerung über Warn-Apps usw. zur Verfügung steht. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Aber die gute alte Sirene liegt uns auch am Herzen, die werden wir weiter fördern. Ich freue mich auch, dass der Bund hier sein Förderprogramm auch verlängert hat. Ich komme jetzt noch kurz auf das Thema „Drohnen“ zu sprechen: In Bezug auf das Thema „Waldbranderkundung“ sind Drohnen ein ganz wichtiges Instrument, aber nicht nur dort, sondern auch im ganz klassischen Brandfall, um die Brandherde zu identifizieren. Diese luftunterstützte Technik ist von hoher Bedeutung. Hierfür werden nicht nur Drohnen, sondern auch Hubschrauber eingesetzt. 2019 wurde bereits die Möglichkeit geschaffen, dass Drohnen gefördert werden, inklusive – das ist ganz wichtig – auch der Ausbildung, damit die Drohnen natürlich nicht nur angeschafft, sondern auch genutzt werden können. Ich verfolge das auch in der Feuerwehr-Community, zum Beispiel auf Facebook sehe ich immer wieder, wie Kameradinnen und Kameraden dort posten, wie sie mit den Drohnen bereits sehr professionell umgehen. Das Thema „Löschwasser“ ist eines, was auch von großer Relevanz ist, vollkommen klar, gerade auch bei Waldbrandszenarien. Dass wir uns da nur oder sehr stark auf diese Löschwasserbehälter fokussieren, ist meines Erachtens nicht wirklich optimal. Natürlich können wir diese auch einsetzen und nutzen, das ist hilfreich. Aber wir müssen das Wasser auch an Ort und Stelle bekommen. Ich war am Wochenende mit Kameradinnen und Kameraden unterwegs, um genau das zu üben, nämlich mit Tanklöschfahrzeugen in schwierigem Gelände voranzukommen. Das hat sehr gut funktioniert und auch Spaß gemacht. Wir sehen, dass unsere Tanklöschfahrzeuge, die wir über den Katastrophenschutz angeschafft haben, sehr gut in der Lage sind, diese Aufgabe zu bewältigen, und dass die Fahrerinnen und Fahrer das sehr gut können. Wir tauschen uns mit ThüringenForst aus, um das Thema „Waldbrandbekämpfung“ auch strukturell auf breitere Beine zu stellen. Wir sind in der Lage, entsprechende Ausbildungen zusammen mit ThüringenForst in der Landesfeuerwehrschule anzubieten. Sie sehen, es sind viele Dinge, die hier schon im Werden sind. Was auch ganz zentral ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat man im Ahrtal gesehen, dass auch politische Entscheidungs- und Verantwortungsträger in der Lage sind, in Katastrophen zu bestehen. Denn es ist so, dass zum Beispiel ein Landrat, eine Landrätin die ganz zentrale Figur in diesem Moment ist. Deshalb ist es wichtig, dass hier Ausbildungsangebote gerade für kommunale Aufgaben- und Verantwortungsträger unterbreitet werden. Das tun wir in verstärktem Maße, um letztendlich auch genau das zu bewerkstelligen, was notwendig ist, dass diese Verantwortungsträger die richtigen Entscheidungen treffen. Ich komme zum Thema „Haushaltstitel für die Forderung in Bezug auf die aufgestockten Mittel für Investitionen im Katastrophenschutz“. Ich gehe davon aus, dass es sich um Kapitel 03 18 Titel 812 73 handelt, nämlich Erwerb von Geräten und Ausstattungsgegenständen. Selbstverständlich werden die vom Haushaltsgesetzgeber für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel bei der Planung und Durchführung der anstehenden notwendigen Investitionen im Katastrophenschutz berücksichtigt. Vor dem Hintergrund der vielen im Katastrophenschutz in den letzten Jahren entstandenen zusätzlichen neuen Aufgaben und Herausforderungen möchte ich aber an dieser Stelle die Bitte äußern, von weiteren quartalsweisen Berichterstattungen im Innen- und Kommunalausschuss abzusehen, denn das bindet natürlich sehr viele Ressourcen, gerade in dem zuständigen Referat bei mir, und hält die Kollegen tatsächlich von dem ab, was erforderlich ist, um diese Projekte voranzutreiben, die ich eben angesprochen habe.