Georg Maier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Vogtschmidt, Sie haben eben so wunderbar allen Beteiligten schon mal gedankt. Ich würde mich einfach dem anschließen wollen. Das spart ein bisschen Zeit, aber Sie haben sich die Mühe gemacht, alle zu erwähnen. Das heißt, nein – Sie haben sich selbst vergessen. (Beifall DIE LINKE) Also auch die Abgeordneten des Thüringer Landtags haben einen wesentlichen Beitrag geleistet im Innenausschuss. Ich bin auch zuversichtlich, dass das jetzt im weiteren Verlauf so sein wird. Hier zeigt sich, dass es gut funktionieren kann, dass bei diesem wichtigen Thema alle demokratischen Kräfte sehr eng und zielorientiert zusammenarbeiten. Ja, und das Ergebnis macht mich tatsächlich ein wenig stolz. Es macht mich stolz, weil wir, wenn wir das so beschließen, eines der modernsten Brand- und Katastrophenschutzgesetze in Deutschland haben werden, wenn nicht das modernste. Es gibt schon Anfragen aus anderen Bundesländern, wie habt ihr das geregelt, wie habt ihr jenes geregelt. Darauf können wir, wie ich finde, gemeinsam stolz sein. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber was mich auch mit Freude erfüllt, ist, wie dieser Prozess gelaufen ist. Ja, es wurde jetzt ab und zu gesagt, es hat zwei Jahre gedauert. War das zu lang? Ich würde mal sagen: Nein, denn es war tatsächlich ein sehr intensiver Prozess. Es war ein Prozess aus der Praxis für die Praxis. Wir haben das Gesetz von Anfang an nicht in den Amtsstuben formuliert, sondern wir haben die Betroffenen zu Beteiligten gemacht, das heißt, die Expertinnen und Experten – und da waren viele Ehrenamtliche dabei – haben von Anfang an mitgewirkt. Und das zahlt sich aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ziel dieses gemeinsamen Prozesses war und ist es, den Thüringer Feuerwehren, aber auch natürlich – was gern mal vergessen wird – den Rettungsorganisationen eine solide und handhabbare rechtliche Basis zu geben, die eben die Erfordernisse, die auch schon erwähnt wurden – Klimawandel, Digitalisierung, Demografie – berücksichtigt. Wir haben daraus im Hause des Innenministeriums einen Referentenentwurf gemacht und haben ihn den Fraktionen zur Verfügung gestellt, die ihn weitestgehend übernommen haben, was eben jetzt auch dazu beiträgt, dass wir das parlamentarische Verfahren hoffentlich so schnell durchführen können, damit wir noch vor Ende der Legislatur damit fertig werden. Ich glaube, das haben die Kameradinnen und Kameraden verdient. (Beifall CDU, SPD) Lassen Sie mich einige wenige, aber wichtige Punkte erwähnen, die zentral sind. Es geht um die Förderung, insbesondere natürlich die Fahrzeuge. Mich erreichen fast täglich Anrufe von Kameradinnen und Kameraden, die im Beschaffungsprozess sind und die sagen, die Preise gehen durch die Decke. Es ist tatsächlich so, weil gerade viel beschafft wird. Eine Drehleiter kostete, als ich Innenminister wurde, etwas mehr als 500.000 Euro. Jetzt kostet sie über 1 Million Euro. Es sind inzwischen sechseinhalb Jahre vergangen. Aber das macht deutlich, wie hoch da die Preissteigerung war. Wir reagieren darauf, wir bleiben bei der Festbetragsförderung, weil das einfach die fairste Methode ist, mit staatlichen Fördermitteln umzugehen. Aber wir erhöhen die Festbeträge. Was ganz zentral ist, ist aber, dass wir jetzt auch die zentrale Beschaffung in den Blick nehmen, nicht nur in den Blick nehmen, sondern ganz intensiv dabei sind, die auch umzusetzen. Es ist eine ganz einfache Logik: Wer mehr Fahrzeuge bestellt, bekommt einen günstigeren Preis. Und das tun wir nicht als Thüringen alleine, sondern wir tun das in Zukunft mit zwei anderen Bundesländern zusammen, nämlich mit Mecklenburg-Vorpommern und mit Brandenburg. Da können wir dann genau das sicherstellen, was notwendig ist. Wir können die Preise ein Stück weit drücken, wir erhöhen die Förderung, sodass für den kommunalen Bereich dann hoffentlich auch – sage ich mal – der Entlastungseffekt eintritt. Wir tun das und wir picken uns auch und gerade die Fahrzeuge raus, die jetzt gerade für die kleineren Wehren von Bedeutung sind. Das Tragkraftspritzenfahrzeug wird vielen kleineren Wehren sehr sinnvolle Dienste leisten und wir ermöglichen eben die Beschaffung zu günstigeren Kosten. Auch die Landesfeuerwehrschule bekommt jetzt einen rechtlichen Rahmen, auf dem gearbeitet werden kann, denn wir haben viel vor mit der Landesfeuerwehrschule. Und die Dinge entwickeln sich. Wir werden in Kürze einen Grundstein legen für das Erweiterungsgebäude für die Unterbringung von Kameradinnen und Kameraden. Aber wir haben schon jetzt dort Ausbildungsmöglichkeiten, die sich bundesweit mehr als sehen lassen können. Ich erinnere an die Multifunktionshalle, die wir in Kürze eröffnen werden, oder aber auch an die Straßentunnel-Übungsanlage, die wir dort gebaut haben. Da sind wir Benchmark, wie man so schön sagt, in Deutschland. Mit Freude kann ich vermelden, dass wir an der Thüringer Landesfeuerwehrschule alle Stellen, die wir haben, besetzt haben und dass wir jetzt schon, im Jahr 2024, das Angebot an Ausbildung, insbesondere für Zugführer und Gruppenführer, nicht nur verdoppeln werden, wir werden es verdreifachen, um den Rückstau abzubauen, der sich natürlich zu Coronazeiten aufgebaut hat. Das nächste Stichwort ist Digitalisierung. Wir haben die Feuerwehr-App, wir haben FRIEDA, so wird sie genannt. Wir haben aber auch alle Feuerwehren mit Tablets ausgestattet. Wir haben eine neue Statistik eingeführt, mit der die Kameradinnen und Kameraden entlastet werden, in die sie einfach eingeben können, ihre Einsätze erfassen können. Das ist ganz wichtig. Auch die Stabsunterstützungssoftware haben wir erneuert. Das Thema „Jugendfeuerwehr“ ist hier mehrfach angesprochen worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was wir hier in Thüringen haben, gibt es in vielen Bundesländern gar nicht. Die Jugendfeuerwehrpauschale, die wir jetzt sogar noch mal verdoppeln, gibt es in anderen Ländern gar nicht. Darauf können wir auch stolz sein. Ich glaube nicht, dass es die Ursache ist, warum wir gerade im letzten Jahr 9 Prozent mehr Jugendfeuerwehrleute feststellen konnten. Das sind im Wesentlichen die Jugendwarte, die dafür verantwortlich sind, dass sich das so positiv entwickelt. An dieser Stelle auch meinen ausgesprochenen Dank gerade an diese Kameradinnen und Kameraden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es sind die Rahmenbedingungen, die hier stimmen in Thüringen, und die Einstellung der Kameradinnen und Kameraden, dass die Jugendarbeit sehr, sehr wichtig ist. Und deshalb hat die Feuerwehr in Thüringen eine Zukunft. Wir werden uns aber auch etwas trockeneren Gebieten zuwenden: den Kosten und dem Kostenersatz. Denn Feuerwehren werden immer häufiger zu Einsätzen gerufen, „Tragehilfe“ ist ein Stichwort, wo die Kameradinnen und Kameraden tatsächlich von ihren Arbeitsstätten zur Feuerwehr kommen, diese Aufgabe erledigen, wo man sich schon die Frage stellen muss, ist das jetzt so etwas, wo die Feuerwehr, wo die Ehrenamtlichen tatsächlich auch herangezogen werden müssen. Ja, sie machen diese Aufgabe, aber es ist meiner Ansicht nach nur recht und billig, dass man sich auch mal die Frage stellt, ob das vergütet werden sollte. Das Thema „Jubiläumszuwendung“ ist ein anderes. Auf vielen Jahreshauptversammlungen, die gerade jetzt stattfinden, höre ich immer wieder, dass eben auch mal der eine oder andere Euro als Gratifikation eine ganz wichtige Wertschätzung ist. Da reden wir nicht über große Beträge. Aber es ist etwas, woran die Kameradinnen und Kameraden merken, ich bekomme jetzt nicht nur eine Urkunde, sondern es gibt auch mal einen Ausgleich. Hier schaffen wir dann auch eine Rechtsverordnung, die es den Kommunen ermöglicht, diese zu gewähren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Redezeit ist gleich vorbei, ich komme deshalb zum Schluss. Ich möchte enden mit dem Wunsch … (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Die Regierung kann so lange reden, wie sie möchte!) Wie bitte? Ich darf, solange ich – ich habe noch 1 Minute 30. Ich werde mich heute daran halten. Sie werden keine zusätzliche Redezeit bekommen. (Beifall SPD) Wenn ich damit die Bitte verknüpfen dürfte – und dann will ich auch wirklich aufhören –, dass wir das gemeinsam jetzt schnell im parlamentarischen Verfahren durchbekommen, dann haben wir gemeinsam was geschafft, was sich sehen lassen kann und was große Freude im Land produzieren wird. In diesem Sinne, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)