Georg Maier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD hat heute hier die Aktuelle Stunde beantragt, um einen Trend aus der PKS herauszugreifen. Die Absichten sind natürlich ganz offensichtlich, das haben wir ja jetzt auch schon ausführlich diskutiert. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen: In der PKS und auch in der Statistik für politisch motivierte Kriminalität gibt es noch viele andere Trends, durchaus auch positive. Zum Beispiel haben die schweren Straftaten gegen das Leben, also Mord und Totschlag, deutlich abgenommen. Auch der Schusswaffeneinsatz hat deutlich abgenommen. Es gibt aber auch negative Trends. Wir stellen fest, bei der politisch motivierten Kriminalität hat das Thema „Spionage“ deutlich zugenommen. Da sind Sie ja nicht ganz unbeteiligt, würde ich jetzt mal sagen. Auch Propagandadelikte haben überproportional zugenommen, (Beifall SPD) und da geht es zum Beispiel auch um die Verwendung verbotener Formulierungen, die allseits bekannt sein dürften, insbesondere wenn man sich in der Politik bewegt und noch dazu ausgebildeter Geschichtslehrer ist. (Beifall SPD) (Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Kein guter!) Also da gibt es ganz viele Trends, die man sich angucken könnte, um darüber eine Aktuelle Stunde zu machen. Es ist vieles schon gesagt worden. Ich versuche das, was schon gesagt wurde, weitestgehend nicht noch mal zu erwähnen. Das Thema „Ausgangsstatistik“ – ich habe im Übrigen das Thema „Statistik“ und was da für Herausforderungen liegen schon öfter mal angesprochen. Gerade auch bei der politisch motivierten Kriminalität, da geht es nicht um Relativierung der Statistik, sondern ich habe deutlich gemacht, da gibt es ein breites Feld „nicht zuordenbar“. Das ist natürlich für eine Statistik nicht wirklich hilfreich. Es gibt andere Themen wie zum Beispiel die richtige Erfassung von antisemitischen Straftaten, ausländerfeindlichen Straftaten, da hilft uns manchmal die Statistik nicht wirklich weiter und muss weiterentwickelt werden. Es ist schon gesagt worden, dass hier auch Straftaten erfasst werden, die nur Nichtdeutsche begehen können. Es ist auch so – was man an dieser Stelle auch deutlich machen muss, das ist sehr unerfreulich –: Auch die Straftaten von deutschen Straftätern haben deutlich zugenommen. Und die Alterskohorte, um die es ja jetzt vorwiegend geht, also die Nichtdeutschen, die sind deutlich jünger und männlicher als die Durchschnittsbevölkerung in Deutschland. Insofern vergleicht man auch Äpfel und Birnen. Man vermischt das, und das muss relativiert werden, das muss eingeordnet werden, und das geschieht ja dann auch durch mich und durch andere hier im politischen Raum. Ich will aber jetzt nicht Folgendes tun: signifikante statistische Veränderungen wegdiskutieren. Es gibt hier eine signifikante statistische Veränderung, und mit der müssen wir natürlich erst mal umgehen. Da stellt sich die Frage, die Ursachen von Kriminalität noch mal in den Blick zu nehmen. Es sind natürlich insbesondere soziale Themen, die da eine Rolle spielen. Nichtdeutsche gehören in der Regel eben nicht zu den Reichsten, sozial Benachteiligte sind gerade in Krisenzeiten natürlich von der Krise besonders betroffen, und das bildet sich in der Statistik im Übrigen auch ab, wenn wir feststellen müssen, dass Ladendiebstähle zugenommen haben, Eigentumsdelikte zugenommen haben. Das geschieht immer in Zeiten der Krise, weil es dann oft eben auch ein Anlass ist, die schiere Armut und soziale Probleme, dass solche Delikte häufiger geschehen. Da müssen wir ansetzen – Sie haben ja nach Maßnahmen gefragt. Aber auch die Situation in den Unterkünften, in der Erstaufnahmeeinrichtung, aber auch in den Gemeinschaftsunterkünften, ist nicht so, wie sie sein sollte. Die Enge und die Verhältnisse dort führen dazu, dass es zu Konflikten kommt. Die Straftaten, insbesondere wenn es um Gewaltdelikte geht, werden oft auch untereinander begangen, weil die Verhältnisse so sind, wie sie sind. Und auch da müssen wir – und das tun wir ja auch – Abhilfe schaffen. Wir müssen Geflüchtete so unterbringen, dass es menschenwürdig ist, dass wir eben auch Anlässe reduzieren, durch die es zu Reibungen und Konflikten kommt. Natürlich tragen Menschen, die zu uns kommen, die geflüchtet sind, traumatische Erlebnisse in sich. Das kann etwas mit einem Menschen machen. Damit müssen wir umgehen und da Angebote machen. Ja, und es kommt auch manchmal vor, wenn jemand aus einem Polizeistaat nach Deutschland kommt und merkt, hier gibt es einen demokratischen Rechtsstaat, und das heißt, wenn man einen Ladendiebstahl begeht, landet man nicht automatisch im Gefängnis, dann kann das einen negativen Lerneffekt erzielen. Auch dem müssen wir entgegenwirken. Das heißt, wir müssen insbesondere präventive Maßnahmen in diesem Bereich noch mal stärken. Wenn Menschen zu uns kommen, dann ist es das Gebot der Stunde und auch unsere Verpflichtung, deutlich zu machen – und das am besten natürlich in der entsprechenden Landessprache auch –, was unsere Normen und unsere Werte anbelangt, dass die klar vermittelt werden und dass man sich daran halten muss. Was wir auch tun, ist, gerade auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen eine gewisse Präsenz sicherzustellen durch Polizistinnen und Polizisten. Unser polizeilicher Kontaktdienst, der sich in allen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zur Verfügung stellt, dort vor Ort ist, ist auch Ansprechpartner für diese Leute oder für Menschen, die zu uns geflüchtet sind, um eben auch das Gespräch zu führen und auch die Vermittlung zu machen. Wir müssen auch in Kriminalitätsschwerpunkten – und auch das geschieht – verstärkt natürlich polizeiliche Präsenz zeigen und Kontrollmaßnahmen durchführen, um hier auch eine gewisse – natürlich abschreckende – Wirkung zu erzielen. Und was ganz wichtig ist: Oft geschehen Delikte und Kriminalität auch aus der schieren Langeweile heraus. Wir müssen schauen, dass Menschen so schnell wie möglich in Arbeit kommen. Arbeitsverbote sollten fallen. Das sind die präventiven Maßnahmen. Aber natürlich ist es auch meine Aufgabe, repressiv tätig zu werden, denn wir werden nicht alles verhindern können. Natürlich ist jede verhinderte Straftat die beste Straftat – deswegen immer das Primat auf die Prävention. Aber die Repression muss auch funktionieren. Wir müssen insbesondere Mehrfachund Intensivstraftäter in den Blick nehmen. (Beifall Gruppe der FDP) Es sind oft ganz wenige, die viele Straftaten begehen. Das sind oft ganz wenige, die für Unruhe sorgen, die neue Konflikte provozieren. Auch hier sind wir bereits tätig geworden, indem wir solche Mehrfach- und Intensivstraftäter – egal welcher Nationalität – auch ganz gezielt in den Blick nehmen und zentral bearbeiten und auch hier einen personenorientierten Ansatz an den Tag legen, dass eben nicht unterschiedliche Verfahren parallel laufen, sondern dass sie eben auf die Person fixiert zusammen bearbeitet werden und, wenn es sich um einen Nichtdeutschen handelt, natürlich auch die Ausländerbehörden involviert werden, informiert werden, sodass dort Entscheidungen getroffen werden können, die dann eben auch dazu führen können und in manchen Fällen auch dazu führen müssen, dass der Aufenthalt in Deutschland beendet wird. Das ist eine logische Folge: Wer sich nicht an Regeln hält, das nachhaltig tut und es auch kein Abschiebehindernis gibt, dann ist das eine rechtsstaatliche Maßnahme, die ergriffen werden muss, und das geschieht auch. An dieser Stelle abschließend auch mein Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Thüringer Polizei. Sie machen einen hervorragenden Job. Das kann man unter anderem an der sehr hohen Aufklärungsquote ablesen. Thüringen ist und bleibt ein sicheres Bundesland und darauf bin ich auch stolz. Danke schön. (Beifall SPD)