Nina Behrendt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Miete ist am 1. fällig, der Einkauf steht an. Und das BAföG? Das kommt oft in Thüringen Monate zu spät. Da sind wir uns einig. Das ist auch kein Randthema. Seit über einem Jahr ist es jetzt permanent Thema. Wir haben die Petitionen. Wir haben viele Gespräche mit der Bürgerbeauftragten darüber geführt, sowohl im Petitionsausschuss, wie auch im Bildungsausschuss. Seit einem Jahr sind in Thüringen durchgehend mehr als 12.000 BAföG-Anträge offen und rund 8.000 davon warten seit Monaten auf eine Entscheidung. Das ist zu viel. Da gibt es nichts schönzureden. Das Thema ist aber nicht neu. Die Petition wurde im März 2025 an den Landtag übergeben und genau seit der Zeit beschäftigen wir uns ausführlich damit. Seitdem ist auch einiges passiert. Selbst Die Linke schreibt in ihrem Antrag, die Landesregierung hat gehandelt. Es gibt die Vorauszahlung. Wer einen Antrag rechtzeitig und im Wesentlichen vollständig stellt, bekommt sein Geld auch weiter, auch wenn der Bescheid noch fehlt. Für das neue Semester ist das schon bei mehr als 2.000 Studierenden geklärt. Dass wir auch mehr Personal im BAföG-Amt bereitgestellt haben, zwölf Stellen müssten es sein, dazu dieser Dienstleister, der eingehende Anträge sofort auf Vollständigkeit prüft, wurde auch schon erwähnt. Ab diesem Semester bearbeitet ein weiteres Unternehmen bis zu 3.000 Anträge. Es gibt mehr Geld, die Mittel für das BAföG-Amt steigen von 5,1 auf 6,4 Millionen Euro und die Bearbeitung zieht an. Im Juli wurden über 1.800 Erstbescheide erlassen. Im langjährigen Schnitt sind es knapp 1.200 im Monat. Der Berg ist damit noch nicht abgetragen, aber trotz der fast 4.000 neuen Anträge für das Wintersemester ist er seit Mai kleiner geworden. Warum lehnen wir diesen Antrag ab? Die pauschale Ablehnung hilft natürlich den Betroffenen nicht, aber eine pauschale Auszahlung, bei der nicht klar ist, inwiefern diese wieder zurückgefordert werden soll oder kann, hilft uns auch nicht weiter, denn so wird ein überlastetes System noch mehr belastet. Es wird im Endeffekt weiter am Limit arbeiten, weiter agieren, weil ein zweites Verfahren das erste nicht schneller macht. Die Vorauszahlung, die es heute gibt, ist der bessere Weg. Sie orientiert sich am Antrag des Einzelnen, nicht an einer Pauschale. Die große Reform – ja, haben wir auch schon gehört –, da sind wir auch der Meinung, die gehört einfach in den Bund. Meine Damen und Herren, die Lage ist noch nicht gut. Die Bearbeitung zieht an. Der Weg der Linken würde das nicht beschleunigen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Das heißt aber nicht, dass wir wegschauen wollen. Die Bescheide sollen schneller kommen und wir bleiben dran, bis in Thüringen niemand mehr monatelang auf sein BAföG warten muss. Danke schön. (Beifall Thüringen.Gerecht)