Nina Behrendt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, sehr geehrte Zuschauer, es ist schon eine hitzige Debatte bis jetzt gewesen. Und tatsächlich ist es mir wichtig, auch noch mal dieses Bild aufzugreifen, was vorhin Minister Schütz auch hier erwähnt hatte, der Rentnerin. Sie hat 45 Jahre gearbeitet, bekommt die kleine Rente. Die Mieten steigen, Heizkosten steigen, aber die Rente, die bleibt. Ja, für sie ist das Wohngeld definitiv kein Luxus. Es ist das, was zwischen ihr und der Angst und vor dem nächsten Mahnschreiben steht. Solche Biografien sind prägend für den Osten und sie prägen auch Thüringen. Genau über solche Biografien solcher Menschen sprechen wir heute und haben wir heute auch schon einige Male gehört. In Thüringen beziehen etwa 40.000 Haushalte Wohngeld. Mehr als 60 Prozent davon sind Rentnerinnen und Rentner. Im Schnitt bekommen sie etwa 225 Euro. Das klingt wenig, aber für viele ist das der Unterschied zwischen Bleiben oder Ausziehen. Wohngeld ist ein zentraler Baustein sozialer Sicherheit, und gerade weil in Thüringen besonders Rentnerinnen und Rentner betroffen sind, tragen wir eine besondere Verantwortung. Minister Schütz hat dazu sich schon vor einigen Wochen in der Zeit klar ausgedrückt, lange bevor dieser Antrag hier auf den Tisch kam. Ich zitiere: „Nach den Plänen zur Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren ist die geplante Wohngeldreform ein weiterer Schlag ins sozialpolitische Kontor.“ Recht hat er! Während für Rüstung Milliarden mobilisiert werden, soll ausgerechnet bei denen gespart werden, die ohnehin am wenigsten haben, bei den Schwächsten der Gesellschaft, bei denen, die jahrzehntelang ihren Beitrag geleistet haben. Das ist, als würde man beim Hausbau am Fundament sparen, damit dann hinterher das Dach vergoldet werden kann. Das ist für uns als Thüringen.Gerecht nicht hinnehmbar. Wir stehen an der Seite derjenigen, die ihr Leben lang für unser Land gearbeitet haben. Und wenn es keine Rentnerinnen und Rentner sind, es sind die Menschen, die morgen früh aufstehen, jeden Tag zur Arbeit gehen und deren Gehalt am Ende des Monats trotzdem nicht reicht: Pflegekräfte, Verkäufer, Alleinerziehende, Menschen, die nicht am Rande der Gesellschaft stehen, sondern mitten in unserer Mitte, Menschen, die jeden Tag Leistung bringen und Mehrwert zu unserer Gesellschaft beitragen und trotzdem auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, um ein Dach über dem Kopf zu behalten. Wer beim Wohngeld kürzt, kürzt nicht bei einer abstrakten Haushaltsposition. Er kürzt bei Menschen, die Leistung erbracht haben oder täglich erbringen. Wenn wir in einer Leistungsgesellschaft leben wollen, müssen wir diese Leistung auch anerkennen. Genau wegen solcher Kürzungspläne verstehen die Menschen die Politik nicht mehr. Wer trotz Arbeit und trotz eines langen Erwerbslebens auf Unterstützung angewiesen ist und dann noch mit Kürzungen rechnen muss, verliert das Vertrauen in den Staat. Wenn dieses Vertrauen einmal verloren ist, gewinnt man es nicht mit einer Sonntagsrede zurück. Diese Politik kann man nicht einfach verbessern oder für besser erklären. Das ist einfach unsozial und das merken die Menschen. Wenn so etwas gefordert wird, darf man sich hinterher über Landtagswahlergebnisse wie zuletzt in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern echt nicht wundern. (Unruhe AfD) Die Menschen interessiert der Verschiebebahnhof im Bundeshaushalt nicht. Sie fragen, ob sie im Januar noch heizen können und ein Dach über dem Kopf haben. Bei Politik geht es am Ende um die Menschen. Lassen Sie uns Politik für die Menschen in Thüringen machen. Liebe Kollegen, auch wir begrüßen die Ausschussüberweisung. Vielen Dank. (Beifall Thüringen.Gerecht)