Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauer, schauen wir uns einmal an, wie Ihre Politik inzwischen aussieht im besten Deutschland aller Zeiten. Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, Familien verzichten auf Dinge, die früher selbstverständlich waren. Es regnet in Kitas, …
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, werte Gäste! Die Debatte über kommunale Gleichstellungsbeauftragte wird häufig sehr grundsätzlich geführt. Tatsächlich geht es aber um eine vergleichsweise einfache Frage: Darf der Landesgesetzgeber den Kommunen eine bestimmte Verwaltungsstruktur verbindlich vorschreiben? …
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, werte Gäste, wer heute auf die kommunalen Haushalte in Thüringen blickt, der sieht einen dauerhaften Spagat zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Städte, Gemeinden und Landkreise stehen unter erheblichem Druck. Die Personal- und Sozialausgaben steigen kontinuierlich, während …
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, werte Gäste, wer sein Kind in therapeutische oder psychotherapeutische Behandlung gibt, der trifft eine Entscheidung, die auf Vertrauen beruht – Vertrauen in die fachliche Qualifikation, Vertrauen in funktionierende staatliche Kontrolle, Vertrauen in ein System, das Kinder …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, werte Gäste, das Thema, das uns heute zur finalen Abstimmung vorliegt, ist kein neues Thema. Der Ausbau der vertraulichen Spurensicherung beschäftigt dieses Hohe Haus nunmehr seit Jahren. Seit 2019 wurde das Thema immer wieder in den Ausschüssen beraten, vertagt, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen Abgeordnete, werte Gäste, wir reden heute zum zweiten Mal über unseren Gesetzentwurf zur Beendigung gleichstellungspolitischer Maßnahmen. Wenn man schaut, welche Reaktionen unser Vorschlag im März ausgelöst hat, dann kann ich nur sagen: Getroffene Hunde bellen! (Beifall AfD) Der Aufschrei der …
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, werte Gäste, wir diskutieren heute über das „Ja heißt Ja“-Modell. Auf den ersten Blick wirkt es attraktiv. Mehr Fälle werden angezeigt, mehr Verurteilungen erfolgen und Opfer werden theoretisch besser geschützt. Doch wenn wir genauer hinschauen, zeigt sich, die Realität …
Weil hier immer über die vermeintliche Diskriminierung von Frauen gesprochen wird: Der Großteil der Sachbearbeiter im öffentlichen Dienst sind Frauen. Also wer profitiert hier von Gleichstellungsmaßnahmen? Männliche Bewerber? Uns hier Sexismus vorzuwerfen, ist also schlichtweg Quatsch. Danke. (Beifall AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, werte Gäste – besonders begrüße ich die Besuchergruppe aus dem Saale-Holzland-Kreis –, (Beifall AfD) die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes formulierten mit Artikel 3 einen zentralen Grundsatz unseres Zusammenlebens: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Über …
Danke. Besonders betroffen sind bodenbrütige Vogelarten, Amphibien, Kleinsäuger sowie weitere wenig anpassungsfähige Arten in strukturreichen Kulturlandschaften. Hinzu kommt die zunehmende Ausbreitung in Siedlungsräumen. Waschbären nutzen urbane Strukturen gezielt als Lebensraum. Das führt zu Sachschäden, hygienischen Problemen und …
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, werte Gäste, der Waschbär ist in Thüringen längst kein Randphänomen mehr. Sein Bestand hat sich über Jahre hinweg deutlich ausgeweitet und ist heute flächendeckend vorhanden. Die kontinuierlich hohen und weiter steigenden Abschusszahlen in Thüringen zeigen dabei vor allem …
Meine Frage geht an Frau Ministerin Schenk. Im November 2025 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes beschlossen, der die elektronische Aufenthaltsüberwachung – ich meine die elektronische Fußfessel – und Anti-Gewalt-Trainings vorsieht. Ziel ist es, Abstands- und Kontaktverbote in Hochrisikofällen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauer, mein Name ist Kerstin Düben-Schaumann und ich bin eine Frau. Ich bin in der DDR geboren und aufgewachsen. (Beifall AfD) Zur Zeit der sogenannten Wende war ich 20 Jahre alt. Ich bin seit vielen Jahren selbstständige Unternehmerin. Ich bin Abgeordnete, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, die Fälle häuslicher Gewalt erreichen in Deutschland immer neue Höchststände. Die knapp 266.000 Opfer bilden laut Bundeskriminalamt nur einen Ausschnitt der Realität ab, da viele Taten aus Angst, Scham oder Abhängigkeit nie angezeigt werden. Der …
Wenn ich mal fertig reden dürfte, gern. Solange Sie nicht in der Lage sind, das Kind beim Namen zu nennen, stattdessen den Mann pauschal dämonisieren und irgendwelche gesellschaftlichen, nicht weiter benannten Maßnahmen verantwortlich machen, werden wir im nächsten Jahr wieder hier stehen und wir werden uns über noch schrecklichere …
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste, liebe Zuschauer, wieder einmal reden wir hier über einen Antrag der Linken, der mit Symbolpolitik und Ideologie versucht, die Unfähigkeit oder den Willen, zu wirklichen Problemlösungen zu kommen, zu kaschieren. Dafür müsste man erst einmal die Probleme benennen und …
Da muss ich Sie leider enttäuschen. Ich habe selber bei den ganzen Entgiftungskliniken in Thüringen angerufen und es gab tatsächlich nicht einen Platz. Die Eltern waren dabei, weil ich es selbst nicht glauben wollte. Bei den modernen Drogen sind die total überfordert. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Die Fra- ge?)
Danke, Frau Präsidentin. Meine Frage geht an Frau Ministerin Schenk. In meinem Wahlkreis sind betroffene und besorgte Eltern von drogenabhängigen Kindern und Jugendlichen an mich herangetreten. Sie klammern sich an jeden Strohhalm und nehmen zusammen mit ihren Kindern jede Möglichkeit war, der Suchtspirale zu entkommen. Angebote gibt es …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, die Stadt Gera geriet im März dieses Jahres dadurch in die Schlagzeilen, dass ein Georgier seine Frau in einer Straßenbahn im laufenden Betrieb mit Benzin übergoss und anzündete. Dadurch rückt das Thema „Gewalt gegen Frauen“ in Politik und Medien …