Kerstin Düben-Schaumann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen Abgeordnete, werte Gäste, wir reden heute zum zweiten Mal über unseren Gesetzentwurf zur Beendigung gleichstellungspolitischer Maßnahmen. Wenn man schaut, welche Reaktionen unser Vorschlag im März ausgelöst hat, dann kann ich nur sagen: Getroffene Hunde bellen! (Beifall AfD) Der Aufschrei der Gleichstellungsbeauftragten, Diversitätsfunktionäre und einschlägigen Lobbygruppen zeigt doch sehr deutlich, worum es hier wirklich geht. Es ist ein ideologischer Apparat, der die Kommunen gängelt und diszipliniert. Dass diejenigen, die für diese Arbeit bezahlt werden, unseren Gesetzentwurf ablehnen, ist doch selbstverständlich. Denn wir wollen Schluss machen mit staatlich organisierter Genderideologie. (Beifall AfD) Wir stellen die einfache Frage: Warum soll im öffentlichen Dienst nicht mehr allein Leistung, Eignung und Befähigung zählen? Warum soll ein Bewerber schlechtere Chancen haben, nur weil irgendein Gleichstellungsplan festgestellt hat, dass in einem bestimmten Bereich angeblich das falsche Geschlechterverhältnis herrscht. (Beifall AfD) Finden Sie das eigentlich gerecht? Finden Sie es in Ordnung, wenn jemand sich auf eine Stelle bewirbt, sich vorbereitet, sich anstrengt, Hoffnung in das Verfahren setzt und am Ende nur scheitert, weil er das falsche Geschlecht hat? Ihre Antwort auf diese Frage wissen wir. Wir haben sie ja schon in der ersten Lesung gehört. Da hat sich Frau Güngor von den Linken – Entschuldigung, Güngör – darüber lustig gemacht, dass es jetzt genau solche Fälle gibt. Dann hat sie noch dazu gesagt, man solle doch froh sein, dass feministisch denkende Menschen nur Gleichstellung und keinen Ausgleich wollten. Das trieft doch vor Rachegelüsten. Das ist die Spaltung, die Sie uns immer vorwerfen. Wir, als AfD, vertreten den gegenteiligen Grundsatz: Gleichberechtigung statt Gleichstellung. (Beifall AfD) Im öffentlichen Dienst soll nach Eignung und Leistung entschieden werden, nicht nach Geschlecht, und genau deshalb schaffen wir mit diesem Gesetz Quotenregelung, Gleichstellungspläne und verpflichtende Gleichstellungsbeauftrage ab. (Beifall AfD) Anstatt Zwietracht zwischen Männern und Frauen zu säen, wollen wir den öffentlichen Dienst da entlasten, wo es zählt: bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Flexible Arbeitszeitmodelle, Anerkennung von Erziehungs- und Pflegeleistungen, Unterstützung für Mütter und Väter. Das ist Gerechtigkeit. Das ist Gleichberechtigung. Zum Abschluss noch ein kleiner Hinweis. Wer Frauenrechte schützen will, der importiert nicht massenhaft Milieus, in denen diese Rechte mit Füßen getreten werden. Denn das Patriarchat, von dem Sie immer reden, gibt es tatsächlich, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das sitzt da drüben!) im Irak, in Afghanistan, in Syrien, und für jede Frau in Thüringen, die Opfer dieser Kultur wird, sind Sie politisch verantwortlich. Danke! (Beifall AfD)