Kerstin Düben-Schaumann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, die Stadt Gera geriet im März dieses Jahres dadurch in die Schlagzeilen, dass ein Georgier seine Frau in einer Straßenbahn im laufenden Betrieb mit Benzin übergoss und anzündete. Dadurch rückt das Thema „Gewalt gegen Frauen“ in Politik und Medien wieder verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit. Ich denke, ich gehe nicht falsch in der Annahme, dass der hier vorliegende Antrag der Linken zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ nicht zuletzt auch durch dieses schreckliche Ereignis auf die heutige Tagesordnung gekommen ist. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Was ist mit dem Wartburgkreis, was ist mit Klettbach, was ist mit Eisenach?) Kann ich jetzt weiterreden? (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Nein, antworten!) Ich denke, dass selbstverständlich jede Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen wie gegen jeden Menschen auf das Schärfste zu verurteilen ist. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit ist ein grundlegendes Recht, dass für alle Bürger in unserem Land gelten muss. (Beifall AfD) Insofern ist es richtig, Straftaten zu erfassen und Opfer zu unterstützen. Es ist wichtig, dass wir alle unseren Teil dazu beitragen. Der vorliegende Antrag der Partei Die Linke ist ein Paradebeispiel für ideologischen Aktionismus. Unter dem Schlagwort „geschlechtsspezifische Gewalt“ wird ein Zerrbild unserer Gesellschaft gezeichnet, dass pauschal Männer stigmatisiert und Frauen permanent als Opfer inszeniert. (Beifall AfD) Es geht der Linken nicht nur um den Schutz vor Gewalt, es geht um das Durchdrücken ihrer frauenpolitischen Agenda auf dem Rücken echter Opfer. (Beifall AfD) Die AfD-Fraktion sagt unmissverständlich, ja, Gewalt gegen Frauen existiert und sie muss mit aller Härte des Rechtsstaats geahndet werden, (Beifall AfD) aber wir sagen auch, Gewalt ist kein Monopol der Männer und die Ursachen sind differenzierter, als die Linke es darstellt. Die systematische Ausblendung migrantischer Tätergruppen in diesem Antrag ist kein Zufall. Sie ist politisch gewollt. (Beifall AfD) Die Linke scheut die Wahrheit und macht gern die Augen zu, wenn es um Hintergründe geht. Denn ein erheblicher Teil dieser Gewalt hat einen kulturellen Hintergrund, den sie selbst mit ihrer Migrationspolitik über Jahre begünstigt hat. (Beifall AfD) Das Unbehagen bei den Linken muss groß sein. Denn die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Laut BKA liegt der Ursprung der Gewalt an Frauen in einer Ideologie der Ablehnung von Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit der Geschlechter, berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Demnach würden diese Weltsicht, Emanzipation und Gleichberechtigung als Bedrohung traditioneller Rollenbilder und der angeblichen natürlichen Ordnung aufgefasst. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das passt doch auch zur AfD!) Einen Zusammenhang mit dem Frauenbild im Islam und die importierte Verachtung der Gleichberechtigung will offensichtlich keiner sehen. Die zentrale Realität wird verschwiegen. Einen erheblichen Anteil an Gewalt gegen Frauen in Deutschland üben Täter mit Migrationshintergrund und ausländischer Staatsbürgerschaft aus. Diese Tatsache wird zwar in den Sondererhebungen der Polizei dokumentiert, aber in der politischen Bewertung regelmäßig ignoriert. (Beifall AfD) Wer über Ursachen und Prävention sprechen will, darf über importierte Gewaltkulturen und integrationsresistente Milieus nicht schweigen. (Beifall AfD) Frauengewalt kann im schlimmsten Fall zum Tod führen, dem sogenannten Femizid. 43 Prozent der Opfer der Gewaltform, die auch als Ehrenmorde bezeichnet werden, sind Männer. BKA-Studien geben an, dass die Dunkelziffer weit höher ist und vermutlich doppelt so viele Taten begangen werden. Bei Ihrem Antrag, sehr geehrte Fraktion Die Linke, fällt besonders ins Auge, dass die Autoren darin vorwiegend die Jahre bis zum Jahr 2023 thematisieren und so mit den eingearbeiteten Zahlen das Versagen der jeweiligen rot- und grüngeführten Regierungen in Thüringen wie auch in Berlin auf diesem Gebiet darlegen. Wir erfahren gleich auf der ersten Seite, dass unter der SPD-Regierung von Olaf Scholz und seiner Innenministerin Nancy Faeser bei sogenannten vorurteilsgeleiteten Straftaten gegen Frauen im Jahr 2023 ein bundesweiter Anstieg von 56 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen war. In Thüringen hatte die Regierung Ramelow und ihr Innenminister Georg Maier bei häuslicher Gewalt gegen Frauen knapp 20 Prozent Zuwachs binnen vier Jahren politisch zu verantworten. Nun fordert die Linke aus der Opposition heraus Maßnahmen, die sie selbst in zehn Jahren Regierungszeit nicht umgesetzt hat. (Beifall AfD) Statt sich selbstkritisch mit dieser Entwicklung auseinanderzusetzen, wird nun nach dem nächsten ideologischen Instrument gegriffen: Istanbul-Konvention, Landesaktionsplan, Chancengleichheitsfördergesetz – allesamt politische Werkzeuge zur Durchsetzung linker Gleichstellungspolitik, nicht zur Lösung konkreter Probleme. (Beifall AfD) Anstatt neue Förderprogramme, Aktionspläne und Bürokratiekomplexe aufzubauen, braucht es eine konsequente Anwendung des bestehenden Strafrechts, mehr Polizeipräsenz, schnellere Verfahren und vor allem eine ehrliche Benennung der Täterprofile. (Beifall AfD) Um diese Pläne umzusetzen, fehlt es der Polizei an Personal, den Justizbehörden an Handlungsfreiheit. Rückführungen krimineller Ausländer finden kaum statt. Das ist die Realität, die Ihre Partei ignoriert. (Beifall AfD) Die pauschale Kategorisierung von Gewalt als geschlechtsspezifisch suggeriert, dass Frauen die einzigen oder hauptsächlichen Opfer sind. Es ist perfide, wie in diesem Antrag so getan wird, als sei Gewalt gegen Männer oder gegen ältere Menschen kaum der Rede wert. Die Dunkelziffer bei männlichen Opfern häuslicher Gewalt ist hoch, ebenso wie die Zahl älterer Menschen und Kinder, die Opfer von körperlicher, psychischer und struktureller Gewalt werden, oft im familiären Umfeld oder in Pflegereinrichtungen oder sogar auf dem Schulweg. Doch sie tauchen in Ihrer Betrachtung schlicht nicht auf. Warum? Weil es nicht ins ideologische Konzept passt? Diese Form der Einseitigkeit ist nicht nur unsozial, sondern gefährlich und lässt viele Betroffene bewusst im Stich. (Beifall AfD) Wer Gewalt wirklich bekämpfen will, darf keine Opfer zweiter Klasse schaffen. Die AfD-Fraktion steht für einen umfassenden Opferschutz – faktenbasiert, ehrlich und ohne Scheuklappen. Wer Täter nicht benennt, wird Opfer nicht schützen. (Beifall AfD) Wer Ideologie über Realität stellt, ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)