Kerstin Düben-Schaumann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, werte Gäste, das Thema, das uns heute zur finalen Abstimmung vorliegt, ist kein neues Thema. Der Ausbau der vertraulichen Spurensicherung beschäftigt dieses Hohe Haus nunmehr seit Jahren. Seit 2019 wurde das Thema immer wieder in den Ausschüssen beraten, vertagt, debattiert und neu aufgerufen. Viel Zeit ist vergangen, Zeit, in der Betroffene in Thüringen oft nicht die Unterstützung erhalten haben, die sie in einer solchen Ausnahmesituation dringend benötigen. Heute stehen wir hoffentlich vor einem wichtigen Schritt zu einer besseren Versorgung der Opfer von sexualisierter und häuslicher Gewalt. Frauen, Männer und Kinder, die Opfer solcher Gewalttaten werden, befinden sich in einer extremen psychischen und körperlichen Belastungssituation. Eine solche Tat erschüttert das gesamte Leben eines Menschen. In den ersten Stunden nach der Tat sind viele Betroffene nicht in der Lage, sofort eine Entscheidung über eine Straftat zu treffen. Sie brauchen Zeit, Schutz und die Gewissheit, medizinisch und menschlich ernst genommen zu werden. Gerade deshalb ist die vertrauliche Spurensicherung so wichtig. Sie ermöglicht es, Spuren professionell zu sichern, ohne dass Betroffene unmittelbare Anzeige erstatten müssen. Damit bleibt ihnen die Möglichkeit erhalten, auch zu einem späteren Zeitpunkt selbstbestimmt über weitere rechtliche Schritte zu entscheiden. Gewaltopfer brauchen in dieser Situation vor allem eines: Vertrauen. Sie brauchen Vertrauen in unsere medizinischen Einrichtungen. Sie müssen wissen, dass sie im Krankenhaus nicht nur medizinisch versorgt werden, sondern auch Respekt, Sensibilität und Empathie bekommen. Sie brauchen Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Der Staat muss gerade in den schwersten persönlichen Krisen handlungsfähig und verlässlich sein. Und sie brauchen Vertrauen in den Schutz ihrer hochsensiblen Daten. Wer sich einer solchen Untersuchung unterzieht, muss darauf vertrauen können, dass höchste Datenschutzstandards gelten und persönliche Informationen vertraulich behandelt werden. Damit dieses Vertrauen entstehen kann, müssen die notwendigen Rahmenbedingungen flächendeckend geschaffen werden. Wir benötigen eine möglichst gerichtsfeste Dokumentation von Verletzungen und Spuren. Wir brauchen geschultes Personal in den Notaufnahmen, Ärzte und Pflegekräfte, die sowohl medizinisch als auch forensisch sicher handeln können. Wir brauchen moderne und geschützte IT-Infrastrukturen für sichere Dokumentation und Aufbewahrung der Daten. Und wir brauchen insbesondere im ländlichen Raum bessere telemedizinische Möglichkeiten, damit kleinere Kliniken jederzeit rechtsmedizinische Expertise hinzuziehen können. Andere Bundesländer haben in diesen Bereichen bereits funktionierende Standards etabliert. Thüringen hingegen hat bei diesem wichtigen Thema über Jahre zu langsam gehandelt. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir heute konkrete Fortschritte auf den Weg bringen. Kritisch bleibt allerdings die Frage der dauerhaften Finanzierung. Ein so sensibles und dauerhaft notwendiges Angebot darf nicht von provisorischen und fachfremden Haushaltskonstruktionen abhängen. Vertrauliche Spurensicherung und Opferschutz brauchen eine verlässliche, transparente und langfristig abgesicherte Finanzierung im Landeshaushalt, denn der Schutz von Gewaltopfern ist keine freiwillige Nebenaufgabe des Staats, sondern eine zentrale staatliche Verantwortung. Was sagt es wohl über ein Land aus, das nicht in der Lage ist, die Kosten für die Aufklärung von Gewaltverbrechen und den Opferschutz zu übernehmen? Es ist der Offenbarungseid eines Staats, der kapituliert hat. Es ist ein Staatsversagen auf ganzer Linie – strukturell, politisch und – was am schwersten wiegt – moralisch. Trotz aller Kritik möchten wir als AfD-Fraktion ausdrücklich anerkennen, dass es bereits engagierte Kooperationen in Thüringen gibt, so wie die medizinischen Teams in Altenburg, Erfurt, Nordhausen, Suhl und Eisenach, die bereits heute wichtige Arbeit leisten und Betroffene unterstützen. Unser Ziel muss es sein, Menschen nach schwerster Gewalterfahrung konkret zu helfen, ihnen Schutz, Unterstützung und die Chance auf Gleichberechtigung zu geben. Dabei darf nicht parteipolitisches Taktieren im Vordergrund stehen, sondern das Wohl der Betroffenen. Aber zur Wahrheit gehört am heutigen Tag auch: Viele dieser Frauen und Kinder wurden und werden weiterhin Opfer Ihrer verfehlten Politik. Sie weigern sich standhaft, die Grenzen zu schützen. Sie weigern sich, die innere Sicherheit wiederherzustellen, (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?) und Sie schaffen damit erst die gesellschaftlichen Zustände, die zu einem rasanten Anstieg von Gewaltstraftaten führen. Und auch wenn Sie alle hier im Saal nicht das nötige Rückgrat besitzen, Ihre fundamentalen Fehler zuzugeben, auch wenn Sie lieber feige an den Symptomen herumdoktern, anstatt endlich die tieferen Ursachen dieser Kriminalität effektiv zu bekämpfen, täuschen Sie sich nicht: Wir von der AfD werden Ihnen keine Ruhe lassen. (Beifall AfD) Wir werden Ihnen den Spiegel der Realität immer und immer wieder vorhalten, bis sich in diesem Land grundlegend etwas ändert. Das Schicksal der misshandelten Menschen ist uns wichtiger als Ihr politisches Versagen. Wir stimmen dem Antrag zu. (Beifall AfD)