Kerstin Düben-Schaumann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauer, schauen wir uns einmal an, wie Ihre Politik inzwischen aussieht im besten Deutschland aller Zeiten. Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, Familien verzichten auf Dinge, die früher selbstverständlich waren. Es regnet in Kitas, weil das Geld für die Sanierung des Dachs fehlt, und Kinder in Grundschulen sind auf heruntergekommene sanitäre Anlagen angewiesen. Der Staat erzielt Steuereinnahmen auf Rekordhöhe und trotzdem erzählen Sie den Bürgern ständig, dass für ihre Probleme kein Geld vorhanden sei. Während Straßen und Brücken verfallen und den Kommunen das Wasser bis zum Hals steht, fabulieren Sie vom reichen Deutschland. Das wundert mich nicht, denn für Ihre politischen Lieblingsprojekte reicht es anscheinend immer. Sie verschleudern das sauber verdiente Geld der deutschen Steuerzahler für Projekte in alle Welt, fördern linke NGOs mit Millionen und Abermillionen und haben dabei längst jeden Überblick verloren, wer abkassiert und wofür das eigentliche Geld ausgegeben wird. Ständig werden dafür neue Beauftragte für irgendetwas geschaffen, werden neue Projekte aufgemacht und Fördertöpfe befüllt, als gäbe es kein Morgen. Und wenn dann irgendwann mal jemand fragt, was das alles kostet und was dabei konkret herauskommt, wird es plötzlich ganz still. Heute reden wir über einen weiteren Auswuchs dieser Politik, die sogenannten Gleichstellungsbeauftragten. Hier in Deutschland ist die Gleichberechtigung von Männern und Frauen seit Jahrzehnten gesellschaftliche Realität. Das hat mit Ihrem Gleichstellungsirrsinn aber auch rein gar nichts zu tun. Sie ist rechtlich fest verankert, wird im Alltag gelebt und ist für uns längst eine Selbstverständlichkeit. (Beifall AfD) Die wirklich mutigen Frauen und Männer erkämpften sie seinerzeit entgegen aller gesellschaftlichen Konventionen. Sie ist ein unverrückbarer Bestandteil unserer freiheitlichen Rechtsordnung, die einzig durch die von Ihnen allein hier zu verantwortenden unkontrollierten Einwanderung zunehmend in Gefahr gerät. Dazu aber kein Wort aus Ihren Reihen – nur Schweigen im Walde. Was für eine Heuchelei! (Beifall AfD) Diese Gefahr werden Ihre Beauftragten, Stellvertreterinnen, Arbeitskreise und Verwaltungsvorschriften nicht lösen und Sie wissen das genau. Vor allen Dingen aber wissen die Menschen da draußen das mittlerweile ganz genau. § 33 der Thüringer Kommunalordnung zwingt Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern eine Gleichstellungsbeauftragte und eine Stellvertreterin zu bestellen. Aufgabe dieser ist die Verwirklichung des Grundrechts auf Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die ganze Verlogenheit zeigt sich dann in der Tatsache, dass ausschließlich Frauen beauftragt werden können und indem Männer von vornherein für die Besetzung des Amtes ausgeschlossen werden. Männer können nicht nur nicht gewählt werden, auf Bundesebene und in einigen Bundesländern steht Männern in der Sache nicht mal das aktive Wahlrecht zu. Was für eine Geschlechterdiskriminierung! (Beifall AfD) Die Frauen im öffentlichen Dienst im Land Thüringen sind keine benachteiligte Minderheit, sondern die Mehrheit. Der Frauenanteil in Gemeinden, Gemeindeverbänden beträgt 63,4 Prozent. Absurder geht es kaum noch. Aber alle machen mit. Kommen wir zur kommunalen Selbstverwaltung. Warum muss der Freistaat einer Stadt vorschreiben, wie sie ihre Verwaltung organisiert? Warum entscheiden Sie hier in Erfurt darüber, welches Personal eine Kommune vorhalten muss? Und warum glauben Sie, dass die Bürgermeister und Gemeinderäte vor Ort unfähig sind, solche Entscheidungen selbst zu treffen? Sie glauben, alles müsse von oben geregelt, kontrolliert und beaufsichtigt werden – so wie im guten alten Sozialismus. Neue Stellen, neue Posten, neue Beauftragte – geschaffen von der Politik und gern besetzt mit Leuten, die in ihrem Sinne ideologisch gefestigt sind. Aber, der Bürger interessiert sich nicht dafür, wie viele Beauftragte es wofür gibt. Denn während den Kommunen das Geld für ihre eigentlichen Aufgaben fehlt, wächst der politische Apparat immer weiter. Sie haben den Bogen längst überspannt. Eine Kleine Anfrage meines Kollegen René Springer im Deutschen Bundestag ergab, dass es auf Bundesebene mindestens 548 Gleichstellungsbeauftragte gibt. Die Betonung liegt auf mindestens. Man weiß es nämlich nicht. Die Bundesregierung kennt die tatsächlichen Kosten dieses Apparates nicht. Die Ausgaben für Freistellung, zusätzliche Mitarbeiter und weitere Ressourcen sind nicht gesondert erfasst. Gleichzeitig wird der Nutzen der Gleichstellungsbeauftragten nicht systematisch überprüft. Trotzdem ist eine Reduzierung oder Abschaffung dieser Stellen nicht vorgesehen. Das ist leider kein Bundesphänomen. Auch in Thüringen ist es nicht möglich, an verlässliche Zahlen, geschweige denn an belastbare Resultate zu kommen. Fest steht nur, dass eine Gleichstellungsbeauftragte in Thüringen bis zu 7.500 Euro verdient. Genau das ist doch der entscheidende Punkt: Wenn niemand genau sagen kann, was eine Struktur kostet und gleichzeitig niemand systematisch überprüft, was sie tatsächlich bewirkt, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das ist doch bei Ihnen dieselbe Frage!) warum wird dann so getan, als sei ihre Existenz alternativlos? Sehr geehrte Kollegen, Sie müssen doch zugeben, dass für den Bürger da draußen Ihr Gleichstellungsbürokratiemonster keinerlei erkennbaren Mehrwert hat. (Beifall AfD) Sie kündigen regelmäßig Bürokratieabbau an, aber schreiben gleichzeitig immer neue Pflichtstrukturen fest. Zeigen Sie doch mal etwas Mut. Eine staatliche Struktur abzubauen bedeutet, sich von einem Stück politischer Macht zu verabschieden. Wir wissen, dass das für Sie schwer ist. Seien Sie einmal selbstlos. Verzichten Sie auf die Schaffung weiterer Posten und Pöstchen. Überführen Sie Ihre Vollzeitgleichstellungsbeauftragten in sinnvolle Aufgaben, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Die Kollegen in den Kommunen werden es Ihnen danken. Und investieren Sie das Steuergeld der Thüringer in eine funktionierende Verwaltung und eine leistungsfähige kommunale Infrastruktur. Das sind die Dinge, die für die Menschen im Alltag zählen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau war in unserer Gesellschaft längst selbstverständlich, bis Die Linke sie als neues Geschäftsmodell für sich entdeckt hat. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Ihre Ahnungslosigkeit ist unfassbar!) Sehr geehrte Kollegen, helfen Sie dabei, diesem Irrsinn endlich ein Ende zu setzen, dass wir für die Menschen Politik mit Sinn und Verstand machen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, das wäre ein Anfang. Danke. (Beifall AfD)