Jens Cotta

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer am Livestream, liebe Beitragszahler! Was lange währt, wird endlich gut – so will es das Sprichwort. Für die Politik der Altparteien gilt heute aber leider oft das Gegenteil: Wenn es lange währt, dann taugt es nichts. (Beifall AfD) Lange …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer am Livestream, liebe Beitragszahler! Die Novellierung des MDR-Staatsvertrags wäre eine Gelegenheit gewesen, eine grundsätzliche Reform ins Werk zu setzen, die die strukturellen Mängel in unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk hätte angehen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer am Livestream! Die deutschen Spareinlagen sind sicher – der Satz stammt von Angela Merkel aus den Zeiten der Finanzkrise 2008. Im Fall der insolventen Greensill Bank stimmt das auch, allerdings nicht für die angelegten Steuern der Bürger. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer am Livestream, was lässt uns die „Mitteldeutsche Zeitung“ am 21.01. dieses Jahres wissen: Die Ramelow-Regierung droht mit einer Kündigung des MDRStaatsvertrags. Grundlage dieses Artikels ist wohl eine Protokollnotiz der Thüringer Landesregierung in …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Beitragszahler! Der ganze Aufstand wegen 86 Cent? Das fragten sich die Presse und viele Politiker der Altparteien. Nein! Wir wissen alle, dass es nicht um 86 Cent geht. Die Vorgänge in Sachsen-Anhalt rund um die Entlassung des Innenministers und das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer am Livestream, liebe Beitragszahler! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auf den Prüfstand. Leichtfertig könnte man die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern, was vor dem Hintergrund der praktizierten Realität des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Gäste und Zuschauer am Livestream! Wir haben einen digitalen Wandel in Europa. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hierzu möchte ich Sie zunächst mit drei Textstellen konfrontieren. Zitat eins, aus dem Regierungsprogramm der SPD: „Wir werden die digitale …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich muss doch noch mal an die Bütt hier. Frau Henfling, ich habe am Anfang meiner Rede gesagt, im Rechtsstaat müssen die Grundlagen der Rundfunk- und der Medienordnung zweifellos geregelt werden. Von einer Medienanarchie habe ich überhaupt nicht gesprochen. Herr Kellner, der vorliegende Medienstaatsvertrag …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Internetcommunity, beim Medienstaatsvertrag, der nun schon seit einer geraumen Zeit öffentlich diskutiert wird, geht es ein wenig um die Frage, ob das Glas halb leer oder halb voll ist, ob die Sache zukunftsweisend oder rückwärtsgewandt ist. Im Rechtsstaat müssen die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Also, um eins noch mal klar zu sagen: Wir stellen den öffentlichen Rundfunk nicht grundsätzlich infrage. Wir wollen diskutieren über die Finanzierung und über die Strukturen. Frau Henfling, mal ein kleiner Grundkurs in Betriebswirtschaft: Wenn ich einen Betrieb habe und ich habe meine Kosten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, beim vorliegenden Antrag der CDU handelt es sich um eine etwas abgeänderte Neuauflage eines Antrags, den die CDU vor über viereinhalb Jahren gemeinsam mit Rot-Rot-Grün eingebracht hatte. Der Antrag geht davon aus, dass der Medienstandort Thüringen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer! Mit dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll die verfassungswidrige Erhebung des Rundfunkbeitrags für Nebenwohnungen nun auch im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gestrichen werden. Das ist grundsätzlich erfreulich. Wenig erfreulich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer! Die Darlegungen des Ministerpräsidenten zum Umgang mit dem Coronavirus belegen einmal mehr, wie wichtig es ist, dass eine alternative Perspektive auf die Vorgänge geworfen wird, die den Alltag unserer Bürger seit Wochen auf den Kopf stellen. Unser …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Äußerung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz in Thüringen über das Internetportal ZEIT Online am 21. Februar 2020 – „Wir brauchen einen Masterplan gegen Rechtsextremismus“ In den Punkten 6, 7, 8 und 9 des Masterplans werden umfangreiche Maßnahmen im Beauftragtenwesen und des Dienstrechts; der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne, im Netz und an den Bildschirmen! In seinem Urteil vom 18. Juli 2018 stellte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnungen fest. Es war nicht das erste Mal, dass das Karlsruher Gericht …