Jens Cotta

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Also, um eins noch mal klar zu sagen: Wir stellen den öffentlichen Rundfunk nicht grundsätzlich infrage. Wir wollen diskutieren über die Finanzierung und über die Strukturen. Frau Henfling, mal ein kleiner Grundkurs in Betriebswirtschaft: Wenn ich einen Betrieb habe und ich habe meine Kosten nicht im Griff und fordere immer mehr Einnahmen, dann muss ich mal über meine Kostenstruktur nachdenken. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber kein Betrieb!) Dieses Wort „Zwangsbeitrag“ werden wir immer wieder sagen, denn es ist ein Zwangsbeitrag. Ich kenne keinen, der das gern bezahlt. (Beifall AfD) Bei Steuern ist das übrigens genauso. Wenn ich meine Steuern nicht bezahle, lande ich im Gefängnis. (Heiterkeit SPD) (Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: Zu Recht!) Das nächste Thema: Herr Kellner, wir haben überhaupt kein Problem damit, die Struktur zu ändern, aber nicht auf diesem hohen Niveau. Die ganzen Medienanstalten, das ist – wie ich es ja gestern schon gesagt habe – ein Riesenapparat, der viel Geld kostet. Und wie ich vorhin anführte: 20 Fernsehsender, 70 Radioprogramme sind einfach zu viel. Das hat nichts mehr mit der Grundversorgung zu tun, die der MDR eigentlich leisten müsste. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Wer legt denn das fest, welche Programme die haben?) Ja, zum Glück legen sie das immer fest. Denn schauen Sie mal in die Verträge, da steht nämlich drin, was die Grundversorgung ist und das sind nicht 70 Radioprogramme. Dieser Antrag ist leider für uns zu schwammig, weil hier nichts Konkretes, keine konkrete Forderung drinsteht. Ich würde Ihnen in Zukunft vorschlagen: Reden Sie mit uns und dann können wir auch über solche Sachen – dann haben Sie auf jeden Fall die Unterstützung von uns und wir können auch was ändern. Denn alle sagen immer, es geht nicht. Nur weil wir von der AfD es nicht wissen und es auf einmal machen, ist es in Ordnung – nur mal so viel dazu. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was genau machen Sie denn?)