Jens Cotta

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich muss doch noch mal an die Bütt hier. Frau Henfling, ich habe am Anfang meiner Rede gesagt, im Rechtsstaat müssen die Grundlagen der Rundfunk- und der Medienordnung zweifellos geregelt werden. Von einer Medienanarchie habe ich überhaupt nicht gesprochen. Herr Kellner, der vorliegende Medienstaatsvertrag ist immer noch ein Rundfunkstaatsvertrag, der Rundfunkregulierung auf alle Medien ausweiten will. Das passt einfach nicht in die neue Zeit. Beispiel YouTube: Ist YouTube eine Videoplattform oder ist es eine Social-Media-Plattform? Denn bei YouTube kann man auch kommentieren. Das sind alles Sachen, die sind nicht eindeutig geregelt. Deswegen passt dieser Medienstaatsvertrag nicht in die neue Welt. Ein Vorschlag unserer Fraktion wäre zum Beispiel, dass man technologieneutrale allgemeine Regelungen für alle Medien schafft und dann aber Regelungen macht, die den einzelnen Mediensektoren mit den spezifischen Problemstellungen Rechnung tragen. Das wäre viel differenzierter und würde auch viel besser wirken. (Beifall AfD) Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben wir übrigens ein Konzept erarbeitet, Herr Kellner: Unser Rundfunkkonzept, das vorsieht, die Zwangsbeiträge abzuschaffen und eben Netflix, Amazon und Co. auch in die Pflicht zu nehmen, sich daran zu beteiligen, unseren Rundfunk zu finanzieren. Herr Hartung, ich verbiete niemandem Disney Channel zu schauen, auch Ihnen nicht, auch wenn Sie hier deutlich gemacht haben, dass Sie auf dieses chinesische Mediensystem stehen. Also wir auf jeden Fall nicht. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Ich ha- be das nicht gesagt!) Aber wie wir aus allen Redebeiträgen gesehen haben, scheint es nun, auch wenn damals im Europaausschuss eine Kenntnisnahme und keine Diskussion stattgefunden hat, dennoch Redebedarf zu geben, weil jede Fraktion bis jetzt geäußert hat, dass sie Bedenken gegenüber diesem Medienstaatsvertrag im Ganzen hat. Deswegen sollten wir vielleicht doch noch mal darüber nachdenken, dieses Thema im Ausschuss zu behandeln. Vielen Dank. (Beifall AfD)