Jens Cotta

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer! Die Darlegungen des Ministerpräsidenten zum Umgang mit dem Coronavirus belegen einmal mehr, wie wichtig es ist, dass eine alternative Perspektive auf die Vorgänge geworfen wird, die den Alltag unserer Bürger seit Wochen auf den Kopf stellen. Unser Antrag beruht auf einer solchen Perspektive. Ausgangspunkt kann dabei für die AfD nur die Freiheit und das Recht sein. Die Gesundheit ist ein sehr hohes Gut, daran besteht kein Zweifel. Da ist es wichtig und richtig, dass die Politik alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit ergreift. Aber im Verfassungsstaat gilt immer noch, dass auch in einer außergewöhnlichen Situation alle Maßnahmen am Maßstab der Freiheit und des Rechts gemessen werden müssen. Das heißt nicht zuletzt, dass geprüft werden muss, welche Maßnahmen überhaupt erforderlich und sodann geeignet und angemessen sind. (Beifall AfD) Es gilt der Grundsatz: So wenig Einschränkung wie möglich, so viel zum Gesundheitsschutz wie nötig. Diesbezüglich hat die Landesregierung angesichts der Corona-Pandemie das rechte Maß an vielen Stellen verfehlt und sie hat nach wie vor Schwierigkeiten, das rechte Maß zu finden. (Beifall AfD) Um die Dinge richtig beurteilen zu können, ist erst einmal festzustellen, dass die Landesregierung seit März vor allem starre und pauschale Regelungen getroffen hat, mit denen elementare Grundrechte der Bürger eingeschränkt und de facto sogar aufgehoben wurden. (Beifall AfD) Betroffen sind insbesondere: die Freiheit der Person, die Berufsausübungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Meinungsäußerungsfreiheit in Form des Demonstrationsrechts, die Freizügigkeit oder die freie Religionsausübung. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Aufheben von Grundrechten ist ja sonst Ihr Ding!) Es ist übrigens bezeichnend, dass die Verordnung der Landesregierung die Grundrechte, die durch die Maßnahmen eingeschränkt werden, keinesfalls vollständig angibt. Das zeigt die oberflächliche Unbekümmertheit, mit der die Regierung mit unseren Grundrechten umgeht. (Beifall AfD) Die verordneten Maßnahmen treffen zuerst und in vielfacher Weise unsere Familien und unsere Kinder. Die noch immer sehr weitgehend bestehenden Schulschließungen bedeuten nicht zuletzt eine Untergrabung der Chancengleichheit in der Bildung und gefährden die Zukunft einer ganzen Schülergeneration. Dass die Schulen und Kindergärten nach wie vor weitgehend geschlossen sind, stellt eine enorme Belastung der betroffenen Familien dar. Viele Familien und Eltern sind überfordert damit, den Unterrichtsausfall irgendwie zu Hause kompensieren zu müssen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Folgen der Kontaktbeschränkungen auf die psychische und körperliche Gesundheit unserer Kinder in den Blick zu nehmen. Vielen Kindern mangelt es infolge der Beschränkungen an Bewegung, viele leiden darunter, sich nicht in gewohnter Weise mit Freunden treffen zu können. Wenn man die Gesundheit der einen auf Kosten der Gesundheit der anderen schützen will, fällt der Irrsinn dieser Rechnung auf. Für uns ergibt sich deshalb die Forderung, die Rechtsgüter angemessen abzuwägen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Wirtschaft. Eine unmittelbare Auswirkung der umfassenden Grundrechtsbeschränkungen ist der weitgehende Stillstand vieler Bereiche unseres Wirtschaftslebens. Das hat dramatische Folgen nicht nur für zahllose Arbeitnehmer. Fakt ist, dass ein großer Teil der Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft gezogen ist. Manche Branchen wie das Gast- und Hotelgewerbe leiden darunter besonders. All dies muss nun zügig und so weit wie möglich beendet werden. Die jüngst beschlossenen Lockerungen der Maßnahmen sind nach unserer Überzeugung zu zaghaft, und nach wie vor mangelt es an klaren Vorgaben und Handlungsanweisungen der Landesregierung für die regionale Ebene. Wenn nun den Landkreisen und kreisfreien Städten die Verantwortung für weitere Lockerungen übertragen wird, so lässt man sie ein gutes Stück weit auch allein im Regen stehen, weil ganz einfach die Datenbasis fehlt, auf deren Grundlage man Entscheidungen treffen könnte. Hier bleibt das Land in der Pflicht. (Beifall AfD) Die AfD fordert die Landesregierung auf, den Bürgern ihre Freiheit zurückzugeben, die Grundrechte wieder in volle Geltung zu setzen, den Ausnahmezustand endlich zu beenden. Vielen Dank. (Beifall AfD)