Plenarprotokoll 7/11

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, verehrte Gäste am Livestream sowie Vertreterinnen und Vertreter der Presse, bevor wir mit der heutigen Tagesordnung beginnen, ist es mir ein wichtiges Anliegen, einige Worte anlässlich des heutigen Datums an Sie zu richten: Heute Morgen sind einige von Ihnen bereits mit mir auf dem Erfurter Hauptfriedhof gewesen, um an den 8. Mai 1945 zu erinnern. Das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung vom Nationalsozialismus jähren sich in diesem Jahr zum 75. Mal. Heute vor 75 Jahren schwiegen in Europa endlich die Waffen – nach fast sechs Jahren und nach fürchterlichen 2.077 Tagen. Wir gedenken heute der Millionen Opfer eines beispiellosen Vernichtungsfeldzugs gegen andere Nationen und Völker. Mehr als 60 Millionen Menschen fielen den Kriegshandlungen und der NS-Mordmaschinerie zum Opfer. Der Massenmord an Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, Gegnerinnen und Gegnern des Regimes und Homosexuellen ist das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Diesen Zivilisationsbruch niemals zu vergessen, ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass er sich nicht wiederholen kann. Deshalb ist es an den Demokratinnen und Demokraten, die Erinnerung an die Naziverbrechen und deren Opfer wachzuhalten. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, auch an diejenigen zu erinnern, die Europa von der Barbarei befreiten. Wir gedenken heute der vielen Frauen und Männer, die ihr Leben für die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus geben mussten. Ich bitte Sie nun, sich für einen Moment des stillen Gedenkens von Ihren Plätzen zu erheben. Ich danke Ihnen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte zudem noch die Gelegenheit nutzen, meinen großen Dank all jenen auszusprechen, die in der derzeitigen Pandemiesituation besonders gefordert sind. Ich danke allen, die unsere Gesellschaft immer am Laufen halten, sei es mit ihrer Arbeit in den Krankenhäusern, den Pflegeeinrichtungen oder den Lebensmittelgeschäften oder sei es mit ihrer Tätigkeit bei den Tafeln, den Entsorgungsbetrieben oder in den vielen sozialen Einrichtungen. Ich danke auch meinen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, denen die Organisation dieses Plenums sehr viel Mühe kostete. Wir alle haben in den vergangenen Wochen gespürt, welche Berufsgruppen Großes in unserer Gesellschaft leisten, und ich glaube, wir werden noch sehr intensiv darüber debattieren, ob der aktuelle Stellenwert von so manchem Beruf auch angemessen ist. Und, sehr geehrte Damen und Herren, ich rufe alle Thüringerinnen und Thüringer heute dazu auf: Seien wir weiter solidarisch, helfen wir einander, wo immer es geht! Dann werden wir in eine Normalität zurückfinden können, insbesondere für alle bei bester Gesundheit. Vergessen wir auch diejenigen nicht, die vor Krieg und Terror flüchten mussten und auch in dieser Zeit unsere Hilfe brauchen! Mit dem gegenseitigen Respekt und der Dankbarkeit, aber auch mit einer gesunden Portion Zuversicht kann es gelingen, dieser Krise und den künftigen Herausforderungen zu begegnen. Ich wünsche uns gemeinsam und allen anderen Gesundheit und für den Verlauf dieses Plenums und der künftigen Plenen im außerordentlichen Rahmen gutes Gelingen. Ich bedanke mich bei Ihnen. (Beifall im Hause) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen, und ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Medien, aber auch insbesondere die Zuschauerinnen und Zuschauer – diesmal am Livestream. Sie haben sicher festgestellt, dass die heutige Sitzung unter völlig anderen Vorzeichen stattfindet. Der Thüringer Landtag, dem im demokratischen Verfassungsgefüge überragende Bedeutung zukommt, ist sich seiner besonderen Verantwortung bewusst. Wir haben uns deshalb entschlossen, die heutige und auch künftige Sitzungen des Landtags in der Arena in Erfurt durchzuführen. Die Arena in Erfurt ermöglicht es uns im Gegensatz zum Plenarsaal des Landtags, unter Teilnahme aller 90 Abgeordneten und der weiteren zugelassenen Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer bei Beachtung der notwendigen Regeln zum Infektionsschutz zu tagen und wichtige Entscheidungen für unser Land zu treffen. Ich danke allen Beteiligten für ihren Einsatz in dieser Zeit. Gleichzeitig möchte ich die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats um Verständnis bitten, dass die Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse während der Corona-Pandemie teilweise ohne Besucherinnen und Besucher stattfinden müssen. Ziel ist es, das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. Um Sie, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, umfassend und aktuell über das parlamentarische Geschehen in Thüringen zu informieren, möchte ich Sie einladen, die Sitzungen über den landtagseigenen Internetlivestream zu verfolgen. Bitte haben Sie Verständnis, dass die Übertragung mit einer geringen zeitlichen Verzögerung erfolgt. Um darüber hinaus die örtliche Medienberichterstattung zu ermöglichen, haben Medienvertreterinnen und Medienvertreter Zutritt zu den Sitzungen des Landtags. Ich möchte mich auch bei Ihnen, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, für Ihr Verständnis bedanken. Ich denke, wir sind alle gemeinsam in der Verantwortung, Infektionsrisiken so gering wie möglich zu halten. Die heutige Sitzung wurde gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung einberufen. Zugrunde liegen Einberufungsverlangen der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion der AfD. Die diesbezüglichen Unterrichtungen liegen Ihnen in den Drucksachen 7/675 und 7/688 vor. Für diese Plenarsitzung hat als Schriftführer Herr Abgeordneter Beier neben mir Platz genommen, die Redeliste führt Frau Abgeordnete Hoffmann. Für die Sitzung hat sich entschuldigt: Herr Minister Maier. Gestatten Sie mir – auch wenn es eine lange Einleitung ist – noch einige Hinweise zur Tagesordnung. Der Ältestenrat ist in seiner planmäßigen Sitzung am Dienstag, dem 5. Mai, auch auf die heutige außerplanmäßige Sitzung des Landtags eingegangen und ist dabei übereingekommen, dass neben der Regierungserklärung des Thüringer Ministerpräsidenten, dem Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/686 und dem Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/687 auch die Fraktionen der CDU und der FDP jeweils einen eigenen Beratungsgegenstand auf der Tagesordnung platzieren können. Ich gehe deshalb davon aus, dass sich hier kein Widerspruch erhebt, wenn der Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/690 als Tagesordnungspunkt 4 und der Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/728 als Tagesordnungspunkt 5 platziert werden. Gibt es dazu Widerspruch? Herr Braga, bitte.

Danke, Frau Präsidentin. Nach meinem Dafürhalten steht es dem Ältestenrat nicht zu, über die Tagesordnung der Sitzung zu befinden. Das hat die Sitzung selbst zu entscheiden. Die Anträge, die noch nicht auf der Tagesordnung sind, müssten dann noch eingebracht werden. Das ist unsere Auslegung. Danke schön.

Da sind wir im Moment dabei. Heißt das also, Sie erheben Widerspruch gegen die Erweiterung der Tagesordnung?

Grundsätzlich nicht. Aber noch mal: Wenn Anträge noch auf die Tagesordnung gehoben werden sollen, dann sollten die Fraktionen erst mal gefragt werden, ob das der Fall ist, und diese Dringlichkeit auch begründen. Und darüber sollte der Landtag auch abstimmen, bevor wir eine Platzierung in der Tagesordnung vornehmen.

Die Möglichkeit besteht selbstverständlich. Es war ein Vorschlag, das gegebenenfalls so vorzunehmen. Ich nehme das jetzt als Widerspruch hin und rufe deshalb zu Fragen auf. Wünscht jemand aus der FDP-Fraktion das Wort zur Begründung der Dringlichkeit der Ergänzung der Tagesordnung? Bitte.

Das ist nicht der Fall. Vielen Dank.

Vielen Dank. Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Herr Braga.

Danke schön. Also meine Fraktion ist nicht dagegen, dass wir uns über diesen Antrag heute unterhalten. Es erschließt sich für uns nicht der Sinn eines Dringlichkeitsantrags. Es wird jeder Beobachter oder jeder Leser dieses Antrags ohne Weiteres feststellen können, dass es sich sowohl bei diesem Antrag als auch bei dem Antrag der Fraktion der CDU, der unter Umständen auch noch eingebracht wird, eindeutig um Alternativanträge zu dem von uns eingebrachten Antrag handelt. Warum hier der andere Weg über eigenständige Tagesordnungspunkte, über eigenständige Dringlichkeitsanträge gegangen wird, erschließt sich uns nicht. Das wollte ich nur angemerkt haben. Danke schön. (Beifall AfD)

Wünscht jemand aus der Fraktion der CDU das Wort zur Begründung der Dringlichkeit der Ergänzung der Tagesordnung?

Nein.

Das ist nicht der Fall. Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Dann kommen wir zur Abstimmung über die Aufnahme des verteilten Antrags der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/690 in die Tagesordnung. Wer für die Aufnahme in die Tagesordnung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Das ist eine Mehrheit. Wer ist gegen die Aufnahme? Das kann ich nicht erkennen. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP in die Tagesordnung aufgenommen. Wer ist dafür, den Antrag der FDP als Tagesordnungspunkt 4 zu beraten? Den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind nach meiner Übersicht fast alle Stimmen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann wird der Antrag der FDP als Tagesordnungspunkt 4 beraten. Dann rufe ich auf die Abstimmung über die Aufnahme des Antrags der Fraktion der CDU in die Tagesordnung und die Fristverkürzung. Da die Vorlage nicht in der Frist von sieben Tagen verteilt wurde, ist nicht nur über die Aufnahme in die Tagesordnung, sondern auch über die Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn, es gibt Widerspruch dazu. Gibt es Widerspruch dazu? Das kann ich nicht erkennen. Es gibt keinen Widerspruch, dann reicht die einfache Mehrheit sowohl für die Aufnahme in die Tagesordnung als auch für die Fristverkürzung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das ist mehrheitlich. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Mit Enthaltungen aus der Fraktion der AfD ist das in die Tagesordnung aufgenommen. Wir kommen zu dem Antrag, den Antrag der Fraktion der CDU als Tagesordnungspunkt 5 zu beraten. Ich frage nach den Jastimmen dafür und bitte jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Hier sehe ich die Mehrheit. Ich mache dennoch die Probe: Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Entschuldigung. 1 Gegenstimme, 1 Enthaltung. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf den Tagesordnungspunkt 5 gesetzt. Weiterhin ist der Ältestenrat übereingekommen, alle Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung gemeinsam aufzurufen. Für die gemeinsame Verhandlung aller Tagesordnungspunkte wurde die doppelte Redezeit, das heißt eine lange Redezeit im Sinne des § 29 Abs. 2 Satz 2 2. Alternative der Geschäftsordnung, vereinbart. Auch hier gehe ich davon aus, dass dies konsensfähig ist. Gibt es hierzu Widerspruch? Das kann ich nicht sehen. Dann verfahren wir so. Zu Tagesordnungspunkt 2 wurde eine Neufassung des Gesetzentwurfs verteilt. Ebenfalls zu Tagesordnungspunkt 2 wurden Entschließungsanträge der Fraktion der CDU in den Drucksachen 7/729, 7/730, 7/731, 7/732, 7/733, 7/734, 7/735, 7/736 und 7/737 verteilt. Damit stimmen wir über die Tagesordnung in Gänze ab. Wer mit der Tagesordnung und dem Prozedere, wie ich es gerade vorgetragen habe, einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Das ist mehrheitlich. Wer stimmt dagegen? Ich sehe, keiner. Wer enthält sich? Hier sehe ich auch keinen. Vielen Dank. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich noch einige allgemeine Hinweise für den Verlauf und für den Umgang hier zu machen. Ich habe es bei der Begrüßung bereits angesprochen, dass wir die heutige Sitzung und die kommenden Sitzungen unter veränderten Vorzeichen durchführen. Ich wünsche uns hier auch einen gedeihlichen Sitzungsverlauf. Damit wir aber alle auch den Fragen der Gesundheit, nicht nur unserer eigenen, sondern auch Anwesender, Rechnung tragen können, bitte ich Sie eindringlich, die Abstands- und Hygieneregeln penibel einzuhalten. Ich habe Sie gestern noch einmal per E-Mail über die Einzelheiten informiert. Ich möchte Sie jetzt über folgende zusätzliche Maßnahmen informieren: Sobald im Sitzungsvorstand ein personeller Wechsel durchgeführt wird, der planmäßig alle zwei Stunden vorgesehen ist, wird die Sitzung für ein Durchlüften des Sitzungssaals unterbrochen. Ich versichere Ihnen, dass die Sitzungsleitung bei diesem Wechsel Sorge dafür trägt, dass ein Redebeitrag grundsätzlich nicht unterbrochen werden muss. Ich bitte Sie, dass auch während dieser Sitzungsunterbrechungen der Abstand von 2 Metern zwischen zwei Personen gewahrt wird. Nach jedem Redebeitrag wird das Rednerpult von einer Servicekraft desinfiziert. Deshalb bitte ich Sie, die Desinfektion jeweils abzuwarten, ehe Sie als nächste Rednerin bzw. als nächster Redner an das Rednerpult treten. Beratungsunterlagen werden wie üblich elektronisch im Abgeordneteninformationssystem bereitgestellt und zusätzlich auf den beiden Tischen links und rechts von Ihnen in Papierform ausgelegt, sofern sie Bezug zur laufenden Sitzung haben. Dort können Sie die Beratungsunterlagen einzeln und nacheinander abholen. Eine Verteilung der gedruckten Beratungsunterlagen an jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten sowie die Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter im Saal entfällt damit. Über die Bereitstellung neuer, sitzungsbezogener Beratungsunterlagen werden Sie im Rahmen der Sitzungsleitung informiert. Ebenso entfällt die Verteilung von per Boten übermittelten Unterlagen für die Mitglieder der Landesregierung. Diese Unterlagen werden ebenfalls auf den beiden Tischen links und rechts ausgelegt. Werden namentliche Abstimmungen durchgeführt, bitte ich die eingesetzten Schriftführerinnen und Schriftführer, die eine Urne auf dem – von mir aus gesehen – Tisch links und die andere Urne auf dem – von mir aus gesehen – Tisch rechts abzustellen. Anschließend bitte ich Sie, im Abstand von 2 Metern zu den Urnen den Einwurf der Stimmkarten zu kontrollieren. Die Abgeordneten bitte ich, einzeln und nacheinander unter Einhaltung des Mindestabstands von 2 Metern ihre Stimmkarten in die Urnen einzuwerfen. Zweckmäßig wäre es, wenn die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD die von mir aus gesehen linke Urne und die Fraktionen der FDP, der CDU und der AfD die von mir aus gesehen rechte Urne nutzen würden. Ich bitte Sie, die Sitzordnung im Saal unverändert zu lassen. Schließlich ist es mir ein außerordentlich wichtiges Anliegen, dass Sie sich in fachgerechte Hände begeben, wenn Sie Symptome einer COVID-19-Erkrankung aufweisen und nicht etwa hier zur Plenarsitzung erscheinen. Der Erfolg der bislang beschlossenen Lockerungsmaßnahmen für eine baldige Rückkehr in ein uns vertrauteres Leben steht und fällt mit unserer Bereitschaft zur Anpassung an veränderte und sich weiterhin verändernde Bedingungen auch hier und gerade hier im Thüringer Landtag. In diesem Sinne wünsche ich unseren Beratungen einen guten Verlauf und uns allen beste Gesundheit. Sehr geehrte Damen und Herren, damit rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 1, 2, 3, 4 und 5 Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/691 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/686 - Neufassung dazu: Entschließungsanträge der Fraktion der CDU - Drucksachen 7/729/730/ 731/ 732/733/734/735/ 736/737 ERSTE BERATUNG Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/687 Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/690 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/728 Ich gehe davon aus, dass wir zuerst dem Ministerpräsidenten das Wort für seine grundlegenden Ausführungen erteilen. Im Anschluss daran erhalten die Fraktionen die Möglichkeit, ihre eingereichten Anträge jeweils zu begründen. Ich bitte nun Herrn Ministerpräsidenten Ramelow um seine Regierungserklärung. Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort. Bitte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Datum, an dem wir unsere heutige Sitzung an diesem ungewöhnlichen Ort stattfinden lassen, hat für die deutsche Geschichte eine hohe Bedeutung. An diesem 8. Mai gedenken wir einer zweifachen Befreiung: von Krieg und von nationalsozialistischer Terrorherrschaft. Diese Sicht auf den 8. Mai war in der Geschichte unseres Landes nicht unumstritten. Insbesondere in der alten Bundesrepublik war lange Zeit die Rede von Kapitulation oder Niederlage. Es ist dem damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und seiner zu Recht berühmt gewordenen Rede aus dem Jahr 1985 zu verdanken, dass die Interpretation des 8. Mai 1945 als Tag des Aufbruchs und des Neubeginns ohne Nationalismus und Chauvinismus erfreulicherweise gesamtdeutscher Konsens ist, auch wenn der Aufbruch in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ost und West unterschiedlich lange gedauert hat. Ein Neubeginn auf der Grundlage der ehrlichen Anerkennung der Singularität des Holocausts und der millionenfachen Opfer der NS-Herrschaft. Wir erinnern zudem an die zahllosen Opfer, die zur Befreiung Europas erbracht wurden. Opfer, die erbracht wurden sowohl vonseiten der Alliierten als auch von den vielen unterschiedlichen Widerstandsgruppen in zahlreichen europäischen Staaten gegen die NSBesatzung, aber auch der Widerständler hier in Deutschland. Wir sind heute an diesem Gedenktag hier zusammengekommen, um das seit der Wiedergründung Thüringens 1990 umfangreichste und bedeutsamste Stabilisierungsprogramm für unsere Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam zu erörtern. Ehrlicherweise will ich persönlich anmerken: Ich hätte das alles nicht für möglich gehalten, was wir in den letzten Wochen erlebt haben. Ich will auch eine andere persönliche Bemerkung machen: Lieber Herr Tiefensee, nächste Woche vor fünf Jahren waren wir zusammen im EXPO-Pavillon und haben gemeinsam Thüringen auf der EXPO in Mailand präsentiert – mit unseren Sterneköchen, mit unserer Thüringer Wirtschaft, mit den Vertretern der Hotellerie, der Gastronomie. Wir haben eine Visitenkarte dieses kleinen, wunderbaren Thüringens auf der EXPO abgegeben, haben eine Woche lang dort den deutschen Pavillon bespielt und, wie ich finde, gut bespielt. Wenn man sich vorstellt, an dieser Stelle in Mailand haben jetzt Ärzte entscheiden müssen, ob sie einem Patienten, der 80 ist, eine Beatmungsmaske geben oder nicht. Wenn ich mir vorstelle, dass an der gleichen Stelle fünf Jahre später Ärzte entscheiden müssen, ob eine Triage stattfindet – und wir alle auf einmal auf bittere Art lernen, was Triage heißt, nämlich das Nichtzurverfügungstellen von notwendigen medizinischen Mitteln und notwendigen Materialien, um Leben zu retten –, dann sieht man, wie nah wir doch in Europa sind und wie weit entfernt wir emotional zurzeit in Europa sind, weil die Entwicklung in Mailand eine völlig andere ist als die Entwicklung in Thüringen. Und ehrlicherweise hat das, was wir an bitteren Maßnahmen eingeleitet haben, auch am Ende zu dem Erfolg geführt, dass das Sterben bei uns nicht eingesetzt hat. Viele sind sich darüber offensichtlich nicht im Klaren. Und dass 125 Ärztinnen und Ärzte allein in Italien an COVID-19 verstorben sind, ist ein Hinweis darauf, was alles in Thüringen nicht passiert ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Wochen haben wir alle zusammen viel gelernt – über uns, über unsere Gesellschaft und über die Flüchtigkeit scheinbarer Gewissheiten. Abstrakt wussten wir aufgrund von Warnungen aus der Wissenschaft, dass auch in unserer Zeit mit dem Auftreten einer Epidemie oder gar einer weltweiten Pandemie zu rechnen sei. Wann eine solche Epidemie, wo und mit welcher Wirkung auftritt, das war uns nicht bekannt. Ich erinnere mich als Fraktionsvorsitzender der Linken 2012, dass wir das Dokument des Bundestags gelesen und in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz behandelt haben. Da standen Zahlen drin, die sich meinem Gehirn nicht erschlossen haben. Innerlich habe ich damals gedacht: Das wird schon nicht passieren. Ehrlicherweise habe ich damals nicht ernst genommen, dass wir mal in eine solche Situation kommen. Wenn Verschwörungstheoretiker heute behaupten, das sei damals schon alles bekannt gewesen und es sei Absicht gewesen und man habe uns systematisch in die Situation gebracht, dann kann ich nur sagen: Alle, die sich 2012 mit dem SARS Syn‑ drom und der SARS-Epidemie beschäftigt haben, haben immer gesagt: Hoffentlich bleiben wir immer davon verschont. Wir werden die Erkenntnisse und Erfahrungen, die wir jetzt sammeln, zu bewerten haben, und wir werden Konsequenzen ziehen müssen. Dazu wird gehören, künftig Pandemiepläne und Schutzkonzepte nicht nur auszuarbeiten, sondern unser Handeln und unsere Ausrüstung diesen Plänen und Konzepten regelmäßig anzupassen, also ein lernendes Konzept, bei dem alles das, was wir zurzeit praktizieren, auch in Zukunft uns den Alltag gestalten wird. Meine Damen und Herren, ich bin jedenfalls davon überzeugt: Wenn wir EDV-Netze vor Viren schützen, aber sich das gesellschaftliche Leben mit Viren nicht einmal auseinandersetzt, dann läuft da auch was in die falsche Richtung. In kürzester Zeit hat ein neuartiges, hochaggressives Virus tiefe Einschnitte in unser gesellschaftliches Leben verursacht. Diese Einschränkungen belasten alle Menschen. Es gibt keinen, ich kenne keinen, der von den Corona-Einschränkungen nicht persönlich und familiär betroffen ist. Corona – ein neues Wort, in Wirklichkeit ein altbekannter Stamm von Viren, der bei Mensch und Tier ganz normal ist, aber in der Form, wie wir ihn gerade erleben, eine neue Herausforderung darstellt. Die Corona-Pandemie hat uns vor die größte Bewährungsprobe seit der Wiedergründung unseres Freistaats vor 30 Jahren gestellt. Diese Bewährungsprobe fordert die ganze Gesellschaft: die Regierung, das Parlament, alle Gebietskörperschaften, jede einzelne Familie, jeden Haushalt. Die hohe Verbreitung des Virus führte dazu, dass die Länder und der Bund einschneidende Beschränkungen im öffentlichen Leben verfügen mussten, um die Bürgerinnen und Bürger vor der Infektion zu schützen und um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Diese sehr kurzfristig verhängten Maßnahmen mit tiefer Wirkung auf das soziale und öffentliche Leben wurden von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Freistaats dankenswerterweise mit großer Geduld, einem hohen Maß an Einsicht und in großer Solidarität beachtet und eingehalten. Diese Regierungserklärung ist mir deshalb Anlass, ausdrücklich danke zu sagen. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen, in den Gesundheits- und Ordnungsämtern, der Pflege, den kritischen Infrastrukturen, im Justizvollzug und insbesondere auch im Einzelhandel haben in den vergangenen Wochen unter schwierigsten Bedingungen unverzichtbare und, wie ich finde, großartige Arbeit geleistet. (Beifall im Hause) Unsere Thüringer Pädagoginnen und Pädagogen haben in der Zeit der Schul- und Kindergartenschließungen ein großes Engagement bewiesen. Das gilt gleichermaßen für die Polizei, die mit Augenmaß und – wenn nötig – mit Konsequenz auf die Einhaltung der Regeln geachtet hat. In diesen Dank möchte ich ausdrücklich all diejenigen einschließen, die derzeit als Eltern unter einer so einmaligen wie enormen Dauerbelastung stehen. Sie stellen die Betreuung und Beschulung ihrer Kinder sicher und sind zugleich bemüht, den beruflichen Erfordernissen Rechnung zu tragen. Unser Dank gebührt nicht zuletzt den pflegenden Angehörigen. Auch sie leisten unter schweren Belastungen Großartiges für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, wir mussten menschlich zutiefst schmerzhafte Regelungen erlassen: Großeltern dürfen ihre Enkel nicht in den Arm nehmen, Familien nicht ihre pflegebedürftigen Angehörigen, Kinder dürfen nicht unbeschwert ihre Freundinnen und Freunde besuchen. Der soziale Kontakt ist beschränkt – körperlich und räumlich. Dies betrifft in besonderer Weise die Menschen in unserem Land, die in Pflege-, Senioren- und Behinderteneinrichtungen leben. Ich darf deshalb die Bundeskanzlerin zitieren, deren Worte im Deutschen Bundestag mich sehr berührt haben: „Dort, wo Einsamkeit ohnehin zum Problem werden kann, ist es in Zeiten der Pandemie und ganz ohne Besucherinnen und Besucher noch viel einsamer. Es ist grausam, wenn außer den Pflegekräften, die ihr Allerbestes tun, niemand da sein kann, wenn die Kräfte schwinden und ein Leben zu Ende geht. Vergessen wir nie diese Menschen und die zeitweilige Isolation, in der sie leben müssen. Diese 80-, 90-Jährigen haben unser Land aufgebaut. Den Wohlstand, in dem wir leben, haben sie begründet.“ So weit die Bundeskanzlerin. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Ich darf es noch um eine besondere Geschichte ergänzen, die sich in Eisenach zugetragen hat. In einem Pflegeheim bricht Corona aus, COVID-19 – SARS-CoV-2, um es genau zu sagen – wird getestet und festgestellt. In diesem Pflegeheim lassen sich die Beschäftigten, die die Mitarbeiterinnen sind und die Pflege organisieren, mit in die Quarantäne hineinnehmen. Sie ziehen von zu Hause aus und ziehen in diese Pflegestation, um 14 Tage bei den Bewohnern zu bleiben. Da kann ich mich nur tief verneigen und danke für so etwas sagen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Wir sprechen vollkommen zu Recht derzeit sehr viel über Auswirkungen der Corona-Krise und auf unser Wirtschaftssystem. Ich möchte Sie gleichwohl bitten, gemeinsam mit mir den Blick im gleichen Maße auf die persönlichen und sehr menschlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf jeden Haushalt in unserem Land zu richten, denn der Mensch ist und bleibt der Mittelpunkt unseres Handelns. Sehr geehrte Damen und Herren, die tiefen Einschnitte in unser gewohntes soziales und gesellschaftliches Umfeld belasten nicht nur mich persönlich und jedes einzelne Mitglied meiner Regierung, sie belasten unsere gesamte Gesellschaft. Wir alle wissen, auf Dauer werden wir das nicht durchhalten können. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir die Diskussion darüber führen, wie wir aus dem sogenannten Lockdown herauskommen und welche Exit-Strategie wir dazu wählen. Dennoch ist und bleibt es unsere Pflicht, der Wahrheit ins Auge zu sehen. Wir stehen nicht am Ende der Pandemie, sondern wir haben lediglich die erste Welle dieser Pandemie bewältigt. Richtig aber ist auch: Wir stehen am Ende dieser ersten Welle besser da als viele andere Länder, gerade weil wir diese massiven Beschränkungen des öffentlichen und sozialen Lebens vorgenommen haben. Seien wir uns dessen gewiss, seien wir uns auch dessen bewusst. Die Entwicklung der letzten Wochen will ich Ihnen an folgenden Kennziffern verdeutlichen: Mitte März lag die Verdoppelungsrate der Infektionen bei drei Tagen. Heute liegt sie bei mehr als einem Monat. Der Reproduktionsfaktor lag ursprünglich bei 6. Das heißt, jeder Infizierte steckte sechs weitere Personen an. Heute liegt der Faktor bei unter 1. Es ist zudem gelungen, sehr kurzfristig die Zahl der intensivmedizinischen Betten in den Krankenhäusern auf weit über 1.000 Betten zu erhöhen. Auch da meine Anmerkung: Als die Pandemie in der Lombardei losging, gab es in der Lombardei 850 intensivmedizinische Betten – bei 10 Millionen Einwohnern. Thüringen hatte zu diesem Zeitpunkt 650 intensivmedizinische Betten – bei 2,16 Millionen Einwohnern. Das sei auch ein Hinweis auf all diejenigen, die ständig sagen, man solle Krankenhäuser abbauen, man solle Gesundheitsvorsorge abbauen (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und man solle es mehr dem Markt überlassen. Die Lombardei hat es bitter bezahlen müssen. Wir waren in der Lage, durch einschneidende Maßnahmen genügend Kapazitäten aufzubauen. Jetzt leiden wir unter dem Erfolg, weil wir in diesen Bereichen teilweise Unterbeschäftigung haben, was auch ein Problem darstellt, über das wir uns im Klaren sein müssen; die Exit-Strategie funktioniert nur mit Augenmaß. Wir haben die Testkapazitäten ausgebaut und sind inzwischen in der Lage, 25.000 Tests in der Woche durchzuführen. Unsere Gesundheitsämter leisten unter schwierigsten Bedingungen hervorragende Arbeit. Das alles sind zweifellos gute Nachrichten. Aber wir müssen uns immer bewusst sein, dass wir zugleich am Beginn einer möglichen zweiten Welle der Pandemie stehen, deren Ausmaß wir trotz aller wissenschaftlichen Expertise, die uns zur Verfügung steht, nicht prognostizieren können. Und wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen: Ein Impfstoff ist immer noch nicht verfügbar. Obwohl die klügsten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vieler Länder intensiv daran arbeiten, ist nicht absehbar, wann über einen wirksamen Impfstoff verfügt werden kann. Die bisherigen Infektionszahlen zeigen, dass nur ein Bruchteil der Bevölkerung bei uns bisher infiziert wurde. Eine belastbare Information über die Zahl der asymptomatischen Infektionen gibt es bislang nicht. Deshalb ist die Gefahr einer schnellen und schweren Erkrankung großer Bevölkerungsgruppen weithin virulent. Es gibt bisher keine gesicherten Erkenntnisse, wie lange der Infektionsschutz, also die persönliche, die eigene körperliche Immunisierung aufgrund einer überstandenen Erkrankung, wirklich anhält. Angesichts all dessen müssen wir bei allen nun zu treffenden Entscheidungen dafür Sorge tragen, dass die Kapazitäten im Gesundheitswesen einer zweiten Welle der Infektion immer noch standhalten können. Sehr geehrte Damen und Herren, wir können bei einer möglichen zweiten Welle der Pandemie nunmehr auf die bisher gesammelten Erfahrungen und die in den vergangenen Wochen unter großen Mühen aufgebauten Kapazitäten zurückgreifen. Damit haben wir die Voraussetzungen geschaffen, um in einem nächsten Schritt kurzfristig zu treffende Maßnahmen in mittel- und langfristige Strategien zu überführen. Dafür unabdingbar ist die Bereitstellung von Daten: Daten über das tatsächliche Krankheitsgeschehen, Daten über die zur Verfügung stehenden Kapazitäten im Gesundheitssystem und Daten über die Wirkung unseres Pandemiemanagements. Wir haben deshalb von Anbeginn der Krise wissenschaftliche Kompetenz in unser Regierungshandeln eingebunden, und wir unterstützen begleitende Forschungsmaßnahmen: Das Wissenschaftsministerium finanziert eine Untersuchung über das Pandemiegeschehen in Neustadt am Rennsteig – das ist bisher der einzige Ort in Thüringen, der zeitweise vollständig unter Quarantäne gestellt wurde. In dem heute erstmals im Landtag zu beratenden Sondervermögen sind weitere 500.000 Euro zur wissenschaftlichen Begleitung enthalten. Wenn also immer von der Heinsberg-Studie die Rede ist und von dem Ort Gangelt, der aus den gleichen Gründen stillgelegt werden musste, so will ich darauf verweisen, dass unsere zweite Stufe zu Neustadt passend zu der Gangelt-Studie ist. Und erst wenn wir mehrere Orte in ganz Deutschland haben, die so systematisch geprüft, getestet und nachgetestet werden, werden wir auch über das statistische Material verfügen, wie weit sich in der Gesellschaft tatsächlich eine Immunisierung, eine sogenannte Herdenimmunisierung überhaupt aufbaut. Um endlich genauere Erkenntnisse über das Infektionsgeschehen zu erhalten, ist es nach Überzeugung der Expertinnen und Experten deshalb erforderlich, so schnell wie möglich repräsentative Bevölkerungsstichproben in Form von Tests durchzuführen. Ich möchte, dass unser Freistaat Thüringen hier Vorreiter ist, und bitte die Thüringerinnen und Thüringer, sich durch aktive Mitarbeit an solchen Stichprobentests zu beteiligen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag, die richtigen Entscheidungen bei der Pandemiebewältigung zu treffen und die bisher bestehenden Einschränkungen überall dort zurückzunehmen, wo sie nicht mehr erforderlich sind. Meine Damen und Herren, das Pandemiegeschehen in der zweiten Welle lässt sich vielleicht am besten mit einer Wetteranalogie beschreiben: Bei einem Mix aus Sonne und Wolken kann es örtlich zu Starkregenereignissen kommen. Wir arbeiten als Landesregierung daran, die Frühwarnsysteme zu verbessern, um die lokalen Verantwortlichen und die Entscheidungsträger schneller bei der Bewältigung des Infektionsgeschehens zu unterstützen. Aktuell ist das Greiz, das ist aber auch der Landkreis Gotha, und es ist seit Neuestem auch die Region Sonneberg und in der Region Sonneberg das Krankenhaus in Sonneberg. Sehen wir aber auch hier der Realität ins Auge: Überall dort, wo wir lokale Infektionsherde haben, die zu einem sprunghaften Anstieg der Infektionszahlen führen und geeignet sind, das Gesundheitssystem spürbar zu belasten, müssen wieder einschränkende Maßnahmen erlassen werden. Dies kann und wird vermutlich erneut auch örtliche Beschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens bedeuten, wie sie in den vergangenen Wochen in unserem gesamten Freistaat wirksam waren, aber – ich betone – auf das Infektionsgeschehen abgestellt und nicht mehr flächendeckend. Um die Verbreitung des Virus dort einzudämmen, wo es auftritt, müssen Kontakte konsequent identifiziert und durch Quarantäne isoliert werden. Hierzu wird es hoffentlich bald die sogenannte Tracing-App geben. Nach kontroversen Diskussionen scheint sich nun endlich eine Lösung abzuzeichnen, die sowohl dem Anspruch nach Dezentralisierung Rechnung trägt als auch den Anforderungen des Datenschutzes genügt. Dies ist für die Akzeptanz einer solchen App aber unverzichtbar. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Freistaat, von der App, wenn sie da ist, Gebrauch zu machen. Diese App ist nur ein Beispiel dafür, dass jede und jeder Einzelne in unserem Land aktiv etwas zum Pandemiemanagement beitragen kann. Umgekehrt gilt: Der Erfolg der Pandemiemaßnahmen hängt entscheidend davon ab, dass wir alle diese Maßnahmen auch wirklich beachten und umsetzen. So ist die Mund-Nasen-Bedeckung inzwischen zum gewohnten öffentlichen Bild geworden. Die Schlangen vor Geschäften sind kein Ausdruck von Mangelwirtschaft, sondern Teil unserer neuen Realität des Abstandhaltens. Alle diese Präventionsmaßnahmen sind derzeit weiterhin unverzichtbar und sie werden uns weiter begleiten, denn solange wir keine pharmakologische Antwort auf das Virus haben, müssen wir die Infektion weiterhin mechanisch unterbrechen. Deshalb, meine Damen und Herren, in den Exitstrategien will ich jetzt aufzeichnen: Wir alle in diesem Saal, die Mitglieder dieser Regierung und die Abgeordneten dieses Parlaments, wünschen uns die Rückkehr zum normalen und besseren Leben, zu einem normalen Leben. Die öffentliche und auch kontroverse Debatte darüber ist vollkommen berechtigt, sie treibt auch mich und das gesamte Kabinett sowie Bund und Land um. Keine Telefonkonferenz, bei der man nicht denkt, es wäre Zeit, dass wir wieder persönlich miteinander reden. Keine Videoschalte, bei der man denkt, hoffentlich fällt der Strom bald aus und hoffentlich hat man wieder Gelegenheit, sich menschlich zu begegnen. Das sind doch keine Dinge, die wir uns ausgesucht haben oder an die wir fröhlich gegangen sind. Auch wenn viele von uns die Digitalisierung gewünscht haben – auf diesen Input zur Digitalisierung hätte ich gern verzichtet. Trotzdem sage ich – und ich werde noch mal darauf zurückkommen, warum es gut ist, die Digitalisierung dann als Chance auch darüber hinaus zu nutzen. Vergangene Woche Donnerstag und am Mittwoch dieser Woche haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung zum wiederholten Mal Maßnahmen zur Lockerung und behutsamen Rücknahme der Beschränkungen des öffentlichen Lebens erörtert. Die Landesregierung hat sich dabei von Anbeginn von dem Grundsatz leiten lassen: Wir handeln bundeseinheitlich, wo es das Pandemiemanagement und die Eindämmung der COVID-19-Epidemie erforderlich machen, und wir handeln regional differenziert, wo es die Infektionslage ermöglicht. Ich freue mich, dass diese Grundhaltung von den anderen Ländern und dem Bund gutgeheißen und übernommen wurde. Die Landesregierung hat dieses Prinzip weiterentwickelt und entschieden, dass künftig die Landkreise und kreisfreien Städte – basierend auf der bisher schon sehr verantwortungsbewusst und dem lokalen Infektionsgeschehen angemessenen Verantwortung und Zuständigkeit – diejenigen Entscheidungen treffen, die durch Hygiene- und Abstandskonzepte sowie weitere Schutzmaßnahmen zum Pandemiemanagement erforderlich und realisierbar sind. Das bedeutet aber, dass die allgemeinen Vorgaben weiterhin vom Land gestaltet werden, die konkrete Ausgestaltung aber vor Ort stattfinden kann. Das bedeutet, dass das, was die Berufsgenossenschaften als Schutzvorschriften für die jeweilige Branche festgelegt haben, dann zugrunde gelegt wird für die Handlungsmaxime auf der lokalen Ebene. Das heißt: Das, was wir begonnen haben mit dem Friseurhandwerk und der Vorbereitung mit dem Zentralverband des Friseurhandwerks, haben wir anschließend systemisch in weitere Bereiche eingebaut. Und so wollen wir jetzt den nächsten Schritt gehen, dass wir sagen: Die Berufsgenossenschaften und die Fachverbände wissen viel genauer, wie die Ausgestaltung im Betrieb sein soll – und das soll bitte dem Gesundheitsamt schlicht angezeigt werden, dass man auf dieser Basis arbeiten will. Das betrifft – um nur eine kurze Auswahl zu nennen – Bildungseinrichtungen ebenso wie körpernahe Dienstleistungen bis hin zum Tattoo-Studio. Ich will jetzt keine Anmerkung machen, dass ich mittlerweile alle Fußpfleger und alle Podologen offensichtlich persönlich kenne – jedenfalls persönlich über Facebook und Twitter – und den Unterschied zwischen körpernahen Dienstleistungen mit einem Einstich in die Haut und ohne einen Einstich in die Haut. Aber am Ende kommt es nicht auf die einzelnen Träger und Betriebe an, sondern am Ende kommt es auf die Frage der Infektion und der Infektionsgefahr und die Frage, ob wir die Infektionsgefahr im Blick haben, an. Das betrifft den Sportbetrieb, kleine Veranstaltungen, Kinos, Fitnessstudios bis hin zu Spielhallen. Maßgabe ist immer die Einhaltung geltender Hygienestandards, Maßgabe ist die Unterbindung der Infektionswege. Das muss oberstes Prinzip sein. Die Landesregierung wird darüber hinaus ab dem 13. Mai den Aufenthalt im öffentlichen wie auch privaten Raum sowohl mit den Angehörigen des eigenen Haushalts als auch den Angehörigen eines anderen Haushalts ermöglichen. Am Beispiel der Familie Kemmerich sei erwähnt: Der Haushalt ist größer. Wir haben es nicht mit einer Anzahl geregelt, sondern wir sagen, Haushalte sollen sich treffen können, damit Familien sich wieder treffen. Und wenn die Familie Kemmerich die Familie von Silvius von Kessel trifft, wird der Raum schon größer sein. Aber wir wissen dann, wo der Infektionsweg nachverfolgt werden könnte, denn darum geht es. Es geht nicht darum, Menschen zu ärgern, sondern zu schauen, dass wir erfassen, wer mit wem Kontakt hatte, falls es notwendig ist, nachzuschauen, wo das Virus getragen wird. Das Kabinett hat sich auf die Öffnung touristischer, insbesondere gastgewerblicher Betriebe zum 15. Mai verständigt, sofern alle Hygienevorschriften und Abstandsregelungen berücksichtigt werden. Deswegen verstehe ich die Kollegen, die vorhin vor dem Haus demonstriert haben, und ich sage: Die Wirtschaftsbranche Tourismus ist weltweit am Boden, alle Fluggesellschaften sind am Boden, alle touristischen Spotlights auf der ganzen Welt sind am Boden. Das geht unseren Hoteliers nicht anders als in 138 Staaten dieser Welt auch. Deswegen müssen wir jetzt sehen, wie wir zu einem soften Tourismus kommen, wie wir ein Deutschlandangebot machen, bei dem wieder gilt: Es ist entscheidend, dass der Infektionsweg unterbrochen wird. Wir haben Festlegungen für Kultur- und Großveranstaltungen getroffen und bleiben im Konzert mit Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen bei der geltenden Obergrenze von 1.000 Personen bis zum 31. August. Zugleich wird eine Arbeitsgruppe einrichtungsspezifische Arbeitsschutz- und Gesundheitskonzepte für den Spielbetrieb von Kunst und Kultur, von Theatern und von Angeboten an der frischen Luft entwickeln. Wir werden über alle diese Schritte sicher in der Folge lebhaft debattieren. Entscheidungen dieser Art sind immer umstritten. Das ist in einer Demokratie normal und Ausdruck eines lebendigen Föderalismus. Die Frage, was eine Großveranstaltung ist, hat uns viermal in der Telefon- und Videokonferenz beschäftigt. Am Ende haben 16 Länder gesagt, das sind 16 verschiedene Varianten, aber wir waren uns einig: Großveranstaltungen sollen nicht stattfinden, damit es kein großes Geschehen gibt, wo Menschen sich berühren und auf viel zu engem Raum zusammenkommen. Machen wir uns deshalb nichts vor: In Wahrheit hat niemand einen Königsweg, der uns aus diesem Dilemma herausführt. Es gibt keinen Masterplan, der gleichermaßen Gesundheit schützt und wirtschaftliche Prosperität garantiert. Und da sei mir eine Anmerkung gestattet: 80 Prozent der Kurzarbeit, die zurzeit bei den Arbeitsagenturen angemeldet ist, ist nicht durch Corona-Verordnungen des Landes verursacht, sondern zum Beispiel durch das Stilllegen der Produktionsbänder aller Automobilbetriebe in Europa. Das hat mit unseren Corona-Verordnungen gar nichts zu tun, da fehlen Zulieferteile. Da sieht man erst, wie internationalisiert mittlerweile hochmoderne Produktion angelegt ist. Deswegen gilt es auch, darüber nachzudenken, ob unter solchen Bedingungen nicht vielmehr auch über regionalere und lokalere Produktionszusammenhänge geredet werden müsste. (Beifall DIE LINKE, SPD) Wir können uns an Lösungen nur herantasten, indem wir wissenschaftlichen Sachverstand in Anspruch nehmen und schrittweise Maßnahmen der Öffnung beschließen, indem wir uns geduldig die Zeit nehmen, die es braucht, um die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme einschätzen zu können: In der Regel sind das eben bislang die 14 Tage Inkubationszeit, die der Virus uns vorgegeben hat – vorgegeben und nicht: die wir uns ausgedacht haben. So, wie jede Beschränkung des öffentlichen Lebens nur zeitweise und auf Bewährung beschlossen werden darf, gilt dies in der zweiten Welle der Pandemie auch für die Lockerung und die Rücknahme der Beschränkungen. Erweisen sie sich als kontraproduktiv, müssen sie dort zurückgenommen werden, wo wir einen Infektionsherd sehen und feststellen. Ich habe gehört, in Nordrhein-Westfalen sollen mittlerweile elf Schulen wieder geschlossen sein, weil dort Infektionsherde aufgetreten sind. Deswegen müssen wir uns im Klaren sein: Wenn wir von der globalen Verteilung der Maßnahmen übergehen zur konkreten Zuordnung, dann werden wir auch diesen Weg so gehen müssen. Und nicht zuletzt müssen wir bereit sein, uns selbst zu korrigieren, wenn sich getroffene Beschlüsse als nicht konsistent erweisen. Meine Damen und Herren, im Bereich Bildung hat die Schließung von Schulen und Kindergärten Familien vor große Herausforderungen gestellt. Aber die Schließung war nötig, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Ich habe es mehrfach in Interviews wiederholt: Am Donnerstag, dem 12. März, bin ich aus Thüringen losgefahren mit der festen inneren Haltung, wir schließen keine Schule, wir schließen keinen Kindergarten. Und am 12. im Bundeskanzleramt habe ich zum ersten Mal gelernt, was es heißt: Der intergenerationelle Kontakt der Kinder als größter Punkt der Gefahr und Gefährdung der Generationen, weil die Kinder am wenigsten erkranken, aber das Virus aufnehmen und das Virus verteilen. Das war die Empfehlung, bei der alle 16 Länder gesagt haben, dann werden wir dieses Infektionsgeschehen als Erstes herunterfahren. Das war die Entscheidung am 13. März. Mein Kabinett hat das in einer Telefonkonferenz entschieden. Wenn mir das jemand vorher gesagt hätte, hätte ich es für unmöglich gehalten, dass wir solche Entscheidungen mal treffen müssen. Ich bleibe dabei: Der Erfolg der Zahlen gibt uns recht, auch wenn der Preis dafür ein sehr bitterer ist. Nun können wir schrittweise wieder öffnen, damit Familien entlastet werden und Kinder wieder lernen und mit Gleichaltrigen und Pädagogen in Kontakt kommen können. Denn Kinder haben ein Recht auf Bildung, wofür wir als Land die direkte Verantwortung tragen. Unterricht und auch Kinderbetreuung werden allerdings in einer „neuen Corona-Form“, in einem anderen Format stattfinden müssen. Kinder werden seltener in der Schule und im Kindergarten sein können als vorher; jedenfalls solange wir nicht in der Lage sind, die Pandemie mit pharmakologischen Antworten wirksam zu bekämpfen. Solange die Krise aber anhält, werden wir als Freistaat Thüringen dennoch sicherstellen, dass jede Schülerin und jeder Schüler in diesem Jahr ein Zeugnis bekommt und – so er sich daran beteiligt – auch einen Schulabschluss erlangen kann. Bei Wirtschaft und Finanzen, meine Damen und Herren, hat unser Freistaat in den vergangenen Jahren eine beeindruckende wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung genommen. Wir haben die Nachwendezeit hinter uns gelassen und sind aufgebrochen in eine neue Etappe der sozialen und einer erfolgreichen ökonomischen Entwicklung. Durch kluge und nachhaltige Haushaltspolitik ist es uns gelungen, den Schuldenstand zu verringern, die Zinslast zu senken, Rücklagen zu bilden und gleichzeitig die öffentliche Infrastruktur zukunftsfähig zu machen. Dieser soziale, ökonomische und finanzielle Aufbruch wird durch die Corona-Pandemie gerade nachhaltig erschüttert. Wir sind mitten im erfolgreichsten Lauf ausgeknockt worden. Diese Erschütterung trifft nicht nur Thüringen allein, sondern die gesamte Bundesrepublik und die Staaten weltweit. Nur im europäischen Maßstab schaut man neidvoll und auch etwas ängstlich auf Deutschland, weil wir uns Dinge erlauben können, die sich andere europäische Länder schon gar nicht mehr erlauben können. Von daher sollten wir auch klug damit umgehen, welche Entscheidungen wir selber treffen und beeinflussen können, um unsere Stärke wieder zu entwickeln. Viele Firmen und Einrichtungen haben massive Umsatzeinbrüche, manche haben gar keine Aufträge mehr. Unternehmen, Soloselbstständige und viele andere fürchten um die wirtschaftliche Existenz. Tiefe Sorge durchzieht alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Vereine oder Verbände der Freien Wohlfahrtspflege wie auch unsere Kulturschaffenden. Die Folgen für Arbeitsplätze, das Einkommen in den Familien, daran gebunden die Kaufkraft und Nachfrage in Form der Binnenkonjunktur, sind bereits überall spürbar. Viele Menschen in unserem Land sind erinnert an das Jahr 1990, in dem der Aufbruch korrespondierte mit der Erfahrung von Arbeitslosigkeit und sozialökonomischer Sorge. Deshalb war es richtig und notwendig, dass der Bund und die Länder gemeinsam sehr schnell Hilfen für die unterschiedlichsten Wirtschaftsbereiche beschlossen und das Kurzarbeitergeld ausgeweitet haben. Unser föderaler Bundesstaat hat ebenso Kraft und Handlungsfähigkeit bewiesen wie unsere Thüringer Institutionen. Die Thüringer Landesregierung hat sehr schnell auf die Situation reagiert und frühzeitig und unbürokratisch mit dem Aufbau des Schutzschirms für die Thüringer Wirtschaft und gemeinnützige Einrichtungen begonnen. Dieser besteht in Kooperation mit dem Bund über die KfW aus drei Säulen: 1. der Corona-Soforthilfe für Unternehmen und gemeinnützige Einrichtungen bis 50 Beschäftigte, 2. Bürgschaften und KfW-Schnellkredite, 3. dem Thüringer Konsolidierungsfonds, genannt Corona Spezial. Bis zum 4. Mai wurden über 54.000 Anträge auf Soforthilfe gestellt, davon waren über 44.000 Anträge in Bearbeitung und sind jetzt schon über 30.000 Anträge bewilligt. Das Auszahlungsvolumen in dieser Zeit hat mittlerweile die Zahl von 215 Millionen Euro überschritten. Ich will mal daran erinnern: In 30 Jahren Thüringen hat es eine solche Summe noch nicht gegeben, die von der gleichen Institution in so einer Zeit ausgezahlt werden konnte und musste. Auch für gemeinnützige Einrichtungen und Organisationen haben wir ein Sofortprogramm eingerichtet, denn unsere soziale Infrastruktur ist und bleibt unverzichtbar. Das gilt auch für Museen, freie Theater, soziokulturelle Zentren und gemeinnützige Kulturanbieter, die einen Teil ihrer Einnahmeausfälle durch die Soforthilfe kompensieren können. Meine Damen und Herren, der Thüringer Landtag wird heute im Anschluss an die Regierungserklärung über ein Sondervermögen im Umfang von fast einer Milliarde Euro beraten. Das ist eine gewaltige Zahl für ein kleines Bundesland wie unseren Freistaat. Zum Vergleich: Diese Summe entspricht der Schuldentilgung, die diese Regierung in den vergangenen sechs Jahren vorgenommen hat. Mit diesem Sondervermögen sind die Rücklagen des Landes komplett aufgebraucht. Die Kunst des politischen Handelns wird in den nächsten Jahren also darin bestehen, ohne Rückgriff auf Haushaltsrücklagen bei zugleich stark sinkenden Steuereinnahmen die Binnenkonjunktur zu stabilisieren, die Infrastrukturmodernisierung insbesondere auch unserer Kommunen fortzuführen, in gute Bildung zu investieren, den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu bewahren und wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass sich viele Menschen in unserem Land, die den gesellschaftlichen Neuanfang von 1990 erlebten und die Nachwendezeit gestaltet haben, angesichts der Krise an die sozial und ökonomisch schwierigen frühen 1990er-Jahre erinnert fühlen könnten. Verglichen mit der Neugründung unseres Freistaates vor 30 Jahren steht Thüringen heute gut da. Durch vorausschauendes Handeln sind wir gerüstet, die vor uns liegenden Herausforderungen jetzt auch zu meistern. Deshalb: Heute schon an morgen denken. Meine Damen und Herren, es heißt immer, dass sich in Zeiten tiefer Krisen die schlechtesten und die besten Seiten einer Gesellschaft offen zeigen. (Beifall SPD) Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen davon gesprochen, dass wir in dieser schweren Zeit der Pandemie viel haben lernen müssen in zum Teil sehr schmerzhaften Prozessen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir zugleich haben lernen dürfen – über Solidarität, Hilfsbereitschaft, über ein weit über das normale Maß hinausgehendes berufliches Engagement und auch über die Leistungsfähigkeit der oft gescholtenen öffentlichen Verwaltung. Natürlich wittern auch in dieser Krise populistische Eiferer und Verschwörungstheoretiker ihre Chance, ihre kruden Botschaften unters Volk zu bringen. Dem müssen und werden wir uns entgegenstellen. Trotzdem, bei Betrachtung der Gesamtlage ist mein Befund eindeutig: Die guten Seiten überwiegen deutlich. Das enthebt uns nicht von einer weiteren Anstrengung, das entschädigt nicht für alle Belastungen. Meine Damen und Herren, unser Land wird sich durch diese Pandemie verändern. Das birgt Risiken, aber hat auch Chancen. Lassen Sie uns gemeinsam die Risiken minimieren und die Chancen nutzen. Wir wollen und müssen unser Gesundheitssystem so organisieren, dass die Daseinsvorsorge wieder zum obersten Maßstab des Handelns wird. (Beifall DIE LINKE) Das schließt Wirtschaftlichkeit nicht aus. Aber in künftigen Debatten um den Krankenhausplan, die Bereitstellung von Betten, medizinischen Instrumenten, Schutzausrüstungen und Arzneimitteln muss es wieder heißen: im Zweifel für die Gesundheit. (Beifall DIE LINKE) Wir werden in Deutschland und damit auch in Thüringen einen Digitalisierungsschub erleben. Das wird andere und intelligente Formen des Lernens ermöglichen. Jedenfalls erleben wir es gerade, dass in den letzten Wochen so viele Anmeldungen wie noch nie auf der Digitalbasis der Schulen ausgelöst worden sind. Lange gab es vorher ein langes Zaudern, wie denn die E-Mail-Adresse eines Lehrers aussehen könnte – und jetzt wird digital gelernt. Ich bin sicher, auch die Arbeitswelt wird sich ändern. Das Homeoffice wird sich von einer Notmaßnahme gegen die Pandemie zu einer zukunftsträchtigen Form des Arbeitens weiterentwickeln. Lassen Sie uns gemeinsam einfach an intelligenten Lösungen arbeiten! Wir haben die Erfahrung gemacht, dass viele Meetings auch virtuell stattfinden können, es nicht immer nötig ist, für eine Besprechung durch die halbe Republik zu reisen. Das spart Kosten und nutzt dem Klima. Der Tourismus wird sich signifikant verändern. Die Menschen werden den Urlaub im Heimatland neu entdecken, den Trend zum sanften Tourismus gehen. Davon kann Thüringen mit seiner großen Leidenschaft und seinem kulturellen Reichtum stark profitieren. Nutzen wir gemeinsam die darin liegenden riesigen Chancen für unser Land. Wir haben eine Alternative zu Ischgl und anderen Hotspots. Wer Urlaub machen will, soll sich auch erholen und nicht anschließend mit dem Coronavirus weiterreisen. Aufbauend auf den Erfahrungen des früheren Programms „Genial zentral“ möchte ich ein Programm „Genial lokal“ initiieren. Die Krise hat uns den Wert des ländlichen Raums aufs Neue bewiesen. Ihn noch attraktiver zu gestalten, ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit der Lebensverhältnisse in allen Landesteilen. Es ist unsere Versicherung für die Zukunft, gerade in Zeiten wie diesen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Thüringen ist ein Land des erfolgreichen Mittelstands: Mehr als 80.000 Betriebe zählen dazu, sie bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Und genau darin liegt unsere Stärke. Unsere kleinen und mittelständischen eigentümergeführten Firmen sind zum Teil hoch spezialisiert und innovativ. Sie sind aktiv in Forschung und Entwicklung und agieren erfolgreich mit hoch spezialisierten Produkten auf internationalen Märkten. Sie waren es auch in den letzten Tagen und Wochen, die angefangen haben, neue Produkte in ihren Betrieben zu entwickeln. Hat man bis vor Kurzem noch Matratzen für einen Großkonzern, einen Weltkonzern genäht, näht man jetzt FFP2-Masken und Schutzanzüge für die Menschen, die es in Thüringen brauchen. Dazu braucht es aber kreative Unternehmer, die so etwas auch umsetzen. Sie zeichnen sich durch hohe Flexibilität und Reaktivität aus, was gerade in Krisenzeiten von Vorteil ist. Das war schon in der Finanzkrise 2008 das große Plus von Thüringen. Jetzt heißt es für uns – Politik wie Wirtschaft –, unsere großen Erfahrungen mit Umbrüchen zu nutzen, um mit Mut und Innovation mittel- und langfristig gestärkt aus dieser Krise zu gehen. Meine Damen und Herren, es liegen anstrengende und belastende Wochen hinter uns. Wir gehen jetzt den Weg über vorsichtige Lockerungen zu einer neuen Normalität. Wir alle hoffen, dass die Infektionszahlen weiter sinken. Aber auch dann wird uns die Pandemie noch einiges abverlangen. Die Stichworte „Greiz“, „Gotha“ und „Sonneberg“ – alle drei Landkreise habe ich genannt. Dennoch: Mir ist nicht bange um die Zukunft unseres Landes. Thüringen steht nach wie vor auf einem soliden wirtschaftlichen und sozialpolitischen Fundament. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben schon so einige Krisen gemeistert, mit Erfindungsreichtum, Besonnenheit, Fleiß und einem unglaublichen Zusammengehörigkeitsgefühl. Das alles stimmt mich sehr zuversichtlich, dass wir auch aus dieser Corona-Krise gestärkt hervorgehen. Daran wird die Landesregierung weiter mit Augenmaß und mit Leidenschaft arbeiten. Auf in einen neuen Alltag! Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Dann setzen wir fort. Wünscht jemand aus den Fraktionen Die Linke, der SPD oder Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur Begründung zu ihrem Gesetzentwurf in der Drucksache 7/686 – Neufassung –? Herr Abgeordneter Wolf, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die sich im demokratischen und antifaschistischen Konsens hier zusammengefunden haben! Als im Dezember 2019, also vor gerade einmal fünf Monaten, im chinesischen Wuhan ein neuartiges Coronavirus mit der späteren Bezeichnung SARS-CoV-2 eine weltweite Pandemie auslöste, dachte sicher keiner daran, dass wir mehr als 7.000 Menschen in Deutschland – in Thüringen 109 – innerhalb weniger Wochen an diese bis heute weder behandelbare noch durch Impfung zu schützende Lungenerkrankung verlieren werden. Wir alle sind tief betroffen und gedenken dieser Menschen, sind in Gedanken auch bei deren Angehörigen und bei denen, die heute von dieser Krankheit immer noch betroffen sind oder diese überwunden haben. Auch sind wir in tiefem Dank denjenigen verbunden – von der Ärztin und der Krankenpflegerin bis hin zum ehrenamtlichen Lieferdienst –, die in dieser Krise helfen und halfen. Unser Land hat bewiesen: Solidarität und nicht Ausgrenzung ist der Kitt unserer Gesellschaft. Die Menschen, Familien, Vereine, Unternehmen, Kommunen und Landkreise mit den finanziellen Möglichkeiten, die der Freistaat hat – diese sind gerade durch die kluge und umsichtige Haushaltspolitik der rot-rot-grünen Landespolitik in den letzten fünf Jahren geschaffen worden –, zu unterstützen, ist Inhalt und Anliegen des Ihnen vorliegenden Gesetzes. Insgesamt handelt es sich dabei um ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro, davon 676 Millionen, die wir den Menschen aus der Rücklage wieder zurückgegeben. Wir geben damit alle finanziellen Ressourcen in dieses Mantelgesetz und machen damit wieder einmal klar: Die Menschen und das Land stehen für die Linke, für SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Mittelpunkt unserer Politik. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verantwortung zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie ist der Geist dieses Gesetzes. Das Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, mit der Drucksachennummer 7/686, umfasst 17 Artikel und regelt die pandemiebedingten gesetzlichen Anpassungs- und Unterstützungsbedarfe. Dies umfasst unter anderem Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft, von Sport und Kultur, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und des Schutzes der Bevölkerung, unter anderem zur dringend benötigten Schutzausstattung und zur Finanzierung von Desinfektionsund Schutzausrüstungen auch und gerade in Schulen, Maßnahmen zur Sicherung von Kultureinrichtungen und bei Absagen von Veranstaltungen, Maßnahmen zur Stabilisierung kommunaler Haushalte und damit zur Sicherung sogenannter freiwilliger Leistungen im Bereich Kultur, Soziales und Jugend, (Beifall Abg. Hey, SPD) in der unmittelbaren Lebenswirklichkeit der Menschen, und nicht zuletzt die Übernahme der Elternbeiträge an den Horten und Kindergärten – allein hier ein Umfang von 32,8 Millionen Euro – und die Übernahme der Kosten für Klassenfahrten im Umfang von 4 Millionen Euro. Hier stehen insbesondere die Familien im Mittelpunkt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir machen es gerecht. Dieses Gesetz, welches wir heute beraten, hat viele Mütter und Väter. Es ist in kurzer Zeit als Grundlage weiterer Beratungen innerhalb der Koalitionsfraktionen intensiv beraten und abgewogen worden. Ich möchte mich abschließend stellvertretend bei denen bedanken, die heute nicht hier vorn stehen können, ohne die es aber nach meiner festen Überzeugung dieses Gesetz nicht geben würde: den Mitarbeitern im Haushaltsbereich der Koalitionsfraktionen Andreas Schuster, Stefan Schumacher und Jan Richter. Vielen Dank euch. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich freue mich auf die weitere Aussprache und die Beratungen in den Ausschüssen und wünsche dem Gesetz einen schnellen Erfolg. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung zu ihren Entschließungsanträgen in Drucksache 7/729 und 7/730? Herr Bühl, bitte.

Wir wünschen in keinem der Punkte das Wort zur Begründung, sondern würden dann in der Aussprache sprechen.

Danke. Dann frage ich: Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung zu ihrem Antrag in der Drucksache 7/687? Bitte schön, Herr Abgeordneter Cotta, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer! Die Darlegungen des Ministerpräsidenten zum Umgang mit dem Coronavirus belegen einmal mehr, wie wichtig es ist, dass eine alternative Perspektive auf die Vorgänge geworfen wird, die den Alltag unserer Bürger seit Wochen auf den Kopf stellen. Unser Antrag beruht auf einer solchen Perspektive. Ausgangspunkt kann dabei für die AfD nur die Freiheit und das Recht sein. Die Gesundheit ist ein sehr hohes Gut, daran besteht kein Zweifel. Da ist es wichtig und richtig, dass die Politik alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit ergreift. Aber im Verfassungsstaat gilt immer noch, dass auch in einer außergewöhnlichen Situation alle Maßnahmen am Maßstab der Freiheit und des Rechts gemessen werden müssen. Das heißt nicht zuletzt, dass geprüft werden muss, welche Maßnahmen überhaupt erforderlich und sodann geeignet und angemessen sind. (Beifall AfD) Es gilt der Grundsatz: So wenig Einschränkung wie möglich, so viel zum Gesundheitsschutz wie nötig. Diesbezüglich hat die Landesregierung angesichts der Corona-Pandemie das rechte Maß an vielen Stellen verfehlt und sie hat nach wie vor Schwierigkeiten, das rechte Maß zu finden. (Beifall AfD) Um die Dinge richtig beurteilen zu können, ist erst einmal festzustellen, dass die Landesregierung seit März vor allem starre und pauschale Regelungen getroffen hat, mit denen elementare Grundrechte der Bürger eingeschränkt und de facto sogar aufgehoben wurden. (Beifall AfD) Betroffen sind insbesondere: die Freiheit der Person, die Berufsausübungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Meinungsäußerungsfreiheit in Form des Demonstrationsrechts, die Freizügigkeit oder die freie Religionsausübung. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Aufheben von Grundrechten ist ja sonst Ihr Ding!) Es ist übrigens bezeichnend, dass die Verordnung der Landesregierung die Grundrechte, die durch die Maßnahmen eingeschränkt werden, keinesfalls vollständig angibt. Das zeigt die oberflächliche Unbekümmertheit, mit der die Regierung mit unseren Grundrechten umgeht. (Beifall AfD) Die verordneten Maßnahmen treffen zuerst und in vielfacher Weise unsere Familien und unsere Kinder. Die noch immer sehr weitgehend bestehenden Schulschließungen bedeuten nicht zuletzt eine Untergrabung der Chancengleichheit in der Bildung und gefährden die Zukunft einer ganzen Schülergeneration. Dass die Schulen und Kindergärten nach wie vor weitgehend geschlossen sind, stellt eine enorme Belastung der betroffenen Familien dar. Viele Familien und Eltern sind überfordert damit, den Unterrichtsausfall irgendwie zu Hause kompensieren zu müssen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Folgen der Kontaktbeschränkungen auf die psychische und körperliche Gesundheit unserer Kinder in den Blick zu nehmen. Vielen Kindern mangelt es infolge der Beschränkungen an Bewegung, viele leiden darunter, sich nicht in gewohnter Weise mit Freunden treffen zu können. Wenn man die Gesundheit der einen auf Kosten der Gesundheit der anderen schützen will, fällt der Irrsinn dieser Rechnung auf. Für uns ergibt sich deshalb die Forderung, die Rechtsgüter angemessen abzuwägen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Wirtschaft. Eine unmittelbare Auswirkung der umfassenden Grundrechtsbeschränkungen ist der weitgehende Stillstand vieler Bereiche unseres Wirtschaftslebens. Das hat dramatische Folgen nicht nur für zahllose Arbeitnehmer. Fakt ist, dass ein großer Teil der Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft gezogen ist. Manche Branchen wie das Gast- und Hotelgewerbe leiden darunter besonders. All dies muss nun zügig und so weit wie möglich beendet werden. Die jüngst beschlossenen Lockerungen der Maßnahmen sind nach unserer Überzeugung zu zaghaft, und nach wie vor mangelt es an klaren Vorgaben und Handlungsanweisungen der Landesregierung für die regionale Ebene. Wenn nun den Landkreisen und kreisfreien Städten die Verantwortung für weitere Lockerungen übertragen wird, so lässt man sie ein gutes Stück weit auch allein im Regen stehen, weil ganz einfach die Datenbasis fehlt, auf deren Grundlage man Entscheidungen treffen könnte. Hier bleibt das Land in der Pflicht. (Beifall AfD) Die AfD fordert die Landesregierung auf, den Bürgern ihre Freiheit zurückzugeben, die Grundrechte wieder in volle Geltung zu setzen, den Ausnahmezustand endlich zu beenden. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung ihres Antrags in Drucksache 7/690? Herr Abgeordneter Kemmerich, bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst mal vielen Dank an die fleißigen Helferinnen, die das auch heute hier mit ermöglichen. (Beifall CDU, FDP) Die Krise, die wir gerade durchleben, verlangt uns viel ab – allen Thüringern, allen Menschen in Deutschland, ja, weltweit. Gesundheitsschutz ist ein wichtiges Ziel. Anfänglich war die Lage, und ist sie bis heute, unsicher und nicht geklärt. Den neuesten Zahlen glaubend, gibt es schon seit Oktober Hinweise auf das Virus. Insofern sind wir immer noch in einer ungeklärten Lage rund um die Datenbasis. Lange Zeit haben die Freien Demokraten das eingedenk der Lage auch unterstützt. Die Menschen in unserem Lande haben sich im überwiegenden Maße als sehr verantwortlich gezeigt und sich an die Vorgaben der Politik gehalten. Nun ist aber seit Tagen die Situation eine andere: neue Erkenntnisse und ein verändertes Infektionsgeschehen. Meine Damen und Herren, Freiheit darf nicht gegen die Gesundheit ausgespielt werden. Die Nebenwirkungen auf Gesundheit, Bildung, Chancengleichheit und Entwicklung von Kindern, soziale Verwerfungen, wirtschaftliche Schäden, all das ist zu beachten, ja abzuwägen, und dies täglich. Wie groß sind die Schäden, die wir heute schon haben und welche wir noch in Kauf nehmen wollen, auch für die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes? Für uns ist Freiheit nicht verhandelbar. (Beifall FDP) Trotz der Krise müssen Einschränkungen der Freiheit unserer grundgesetzlichen Rechte täglich neu begründet und neu abgewogen werden, und sie müssen befristet sein. Der Staat muss dies jeden Tag neu für uns Bürger begründen und nicht wir Bürger müssen Dankbarkeit zeigen für jede Lockerung. Dieses Verhältnis müssen wir wieder umkehren, und da sind wir auf dem besten Wege. Die Landesregierung und die Bundesregierung haben nunmehr erkannt, dass die Situation im öffentlichen Leben nicht länger hinnehmbar ist, allerdings ist es in unseren Augen fünf nach zwölf. (Beifall FDP) Gerichte mussten für die Bürger entscheiden, dass manches eben nicht diesen Grundsätzen entsprochen hat. Schlimmerweise musste ich lesen, dass die Regierung in Berlin zumindest ihre Gerichte dafür kritisiert hat. Oftmals wurde kritisiert, dass der Föderalismus schlecht wäre. Und, Herr Cotta, genau da zeigen Sie ja falsches Verständnis. Es ist gut, dass die Verantwortung im Detail vor Ort liegt, weil dort die Menschen viel besser entscheiden können, wie man mit den Situationen umgeht und auf die Belange der Menschen eingeht. Insofern ist es gut, dass die Verantwortung in die kleinen Bereiche kommt und dort gehandhabt wird, (Beifall FDP) denn wir müssen alle notwendigen Teile des öffentlichen Lebens wieder in die Normalität zurückführen, sofern sie denn die nötigen Voraussetzungen erfüllen. Herr Ministerpräsident Ramelow hat es gesagt: Die Umsetzung dieser Konzepte ist das Wichtige. Jeder, der das gewährleisten kann, muss seine Freiheiten und seine Betätigungsmöglichkeiten zurückbekommen. (Beifall FDP) Was wir schleunigst beenden müssen, ist das jetzt vorliegende Wirrwarr an Verordnungen: Die eine Stadt macht es so, die andere Stadt macht es so – widersprüchliche Vereinbarungen gibt es, es gibt welche, die halt dort noch gefangen sind. Wir müssen jetzt Klarheit schaffen, wie sich jeder betätigen kann und will. Wir müssen aber eines bedenken: Keiner trägt dafür Verantwortung, dass diese Pandemie ausgebrochen ist. In meinen Augen, in unseren Augen muss der Staat selbstverständlich die Schäden ersetzen, die entstanden sind, und zwar für jeden. Was aber jetzt ganz wichtig ist, ist, dass wir einen Weg finden zum Neustart. Das beschreibt unser Antrag. Wir können Einkommen ersetzen, aber keine Wertschöpfungsketten. Wir können nicht ersetzen, dass Kinder miteinander spielen, wir können nicht ersetzen, dass Menschen miteinander umgehen. Jetzt müssen wir in all diesen Bereichen zurückkehren zur Normalität, zum Leben, wie wir es gewohnt sind. Wir müssen die Grenzen öffnen, wir müssen Tourismus erlauben und wir müssen dafür Sorge tragen, dass Bildung vermittelt wird – all das ist wichtig. Natürlich ist uns wichtig, dass in diesen Bereichen auch die Wirtschaft wieder ihren Platz findet. Ich finde es schön, dass jetzt wieder der Mittelstand zitiert wird, das Rückgrat der Gesellschaft. Aber bitte vergessen Sie das nicht und nehmen Sie wirklich Bürokratie zurück, erleichtern Sie Digitalisierung und machen Sie den Staat zum Diener der Bürger und auch der Verantwortlichen der Wirtschaft – das ist die richtige Rolle, nicht wir sind der Diener des Staates. Vielen Dank. (Beifall FDP)

Darf ich davon ausgehen, dass alle Fraktionen, die es wollten, die Möglichkeit zur Begründung ihrer Anträge wahrgenommen haben? Danke schön. Dann darf ich, bevor ich die gemeinsame Aussprache eröffne, ein kleines Versäumnis nachholen: Ich möchte gern eine neue Abgeordnete unter uns begrüßen. Durch die Veränderungen in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir jetzt Frau Abgeordnete Laura Wahl im Hause. Herzlich willkommen, Frau Abgeordnete Wahl, alle guten Wünsche sollen Sie begleiten. (Beifall im Hause) Damit eröffne ich die gemeinsame Aussprache. Absprachegemäß steht in der Aussprache die lange, also die doppelte Redezeit zur Verfügung. Ich rufe auf Herrn Abgeordneten Höcke, AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher am Livestream und oben auf der Tribüne! Auch von meiner Seite möchte ich anmerken, dass wir froh sind, dass wir heute hier tagen können und dass alles so hervorragend eingerichtet ist. Unsere Verwaltung hat wieder eine exzellente Arbeit gemacht – im Namen der AfD-Fraktion sage ich herzlichen Dank dafür. (Beifall AfD) Sogar ein Rednerpult, das man in der Höhe verstellen kann – das ist doch wirklich ein Service. (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Das gibt es sonst auch!) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, der Ministerpräsident hat zu Beginn seiner Regierungserklärung zur Corona-Pandemie die Gelegenheit genutzt – sehr prominent, weil eingangs platziert –, zum 8. Mai auszuführen. Ich will diesen Ausführungen nur drei kurze Anmerkungen mitgeben: Bei Ihren Ausführungen, Herr Ministerpräsident, dachte ich spontan an Friedrich Nietzsche – Sie wissen schon –, die Wiederkehr des ewig Gleichen. Zweitens, es war Franz Josef Strauß, der schon vor vielen Jahrzehnten sagte: Die Vergangenheitsbewältigung als gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe lähmt ein Volk mit der Zeit. Und drittens, sehr geehrter Herr Ministerpräsident: Sie haben natürlich jedes Recht und jede Freiheit, jeden Tag das Nazischweinchen durch das Thüringer Dorf zu jagen. Das, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, entbindet Sie aber nicht von der Verantwortung, die Sie für diesen Freistaat haben, von der Verantwortung dafür, dass dieser Freistaat im Augenblick unter einer Herrschaft der Angst leidet. Diese Verantwortung tragen Sie, und aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, immer mehr Menschen im Land haben das dumpfe Gefühl – und die anschwellenden neuerlichen Montagsspaziergänge sind ein deutliches Indiz dafür –, dass die Regierenden ganz bewusst auf eine Politik der Angst und der Verunsicherung setzen. Ich will Ihnen das an der Mund-Nasen-Abdeckung verdeutlichen, denn die sogenannte Maskenproblematik ist symptomatisch für den politischen Umgang mit dem Coronavirus. Die Maskenpflicht besteht ja auch nach den Lockerungen, die Sie, sehr geehrte Landesregierung, verkündet haben, weiter. Und diese Maskenpflicht suggeriert den Menschen, dass etwas getan wird, dass die Regierung die Lage im Griff hätte und auf einem gangbaren Weg unterwegs sei. Wenn die Bürger sich fügen, brav ihr Antlitz verhüllen, dann dürfen sie einkaufen, dann dürfen sie mit Bus und Bahn fahren. Es ist so, als wenn die Regierung permanent in das Volk hineinrufen würde: Legt die Maske an, dann räumen wir euch einen Freiraum ein. Das ist die versteckte Botschaft. Und zugleich bestätigt die Maske, dass es einen Grund gibt, sie zu tragen. So wird sie zum Symbol der Unsicherheit und Angst. So wird sie zum Maulkorb. Und darauf baut die Regierung umso leichter ihre Maßnahmen dann auf und aus. Auch in der heutigen Regierungserklärung gab es von Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ja an einigen Stellen Warnungen vor einer ominösen dräuenden zweiten Pandemie-Welle. Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, nehmen den Menschen nicht die Angst – das wäre eigentlich Ihre Aufgabe als Landesvater –, Sie machen den Menschen im Freistaat Thüringen Angst. Sie sind ein Ministerpräsident der Angst. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: So ein Unfug!) Millionenfach ist Masken-Nepp aus China in Deutschland angelandet worden, der überhaupt keinen Schutz bietet, wie „DER SPIEGEL“ zu berichten weiß. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte noch vor wenigen Wochen, dass das Tragen eines Mundschutzes – wörtlich – „nicht notwendig“ sei. Weltärztepräsident Montgomery lehnt eine Maskenpflicht ab und bezeichnete Schals und Tücher – wörtlich – als „lächerlich“. Zahllose Mediziner warnen, dass die Masken Sicherheit suggerierten, wo es keine gäbe. Gesundheitsrisiken für Millionen Raucher und Menschen mit eingeschränkter Lungenfunktion seien hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Ich sage Ihnen, sehr geehrte Landesregierung, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow: Verkaufen Sie die Menschen draußen nicht für dumm! Die Wirksamkeit der Maske ist hoch umstritten, und sie wird immer mehr – wie ich eingangs schon ausführte – zum Symbol für einen neuen Obrigkeitsstaat. Deswegen fordern wir als AfD-Fraktion heute – wie schon vor zwei Wochen – ein sofortiges Ende der Maskenpflicht! (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, es ist so: Auf der Grundlage der Angst und der Verunsicherung kann man als Regierung alle möglichen Ideen rechtfertigen, etwa einen Impfzwang, wie ihn Bevormundungsfanatiker Jens Spahn ins Gespräch gebracht hat. Ein Impfzwang für ein Virus, das ständig mutiert – was für eine absurde Vorstellung. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das ist doch Quatsch!) Die einzige Institution oder die einzige Gruppe, die sich darüber freuen dürfte, sind wahrscheinlich die Pharmakonzerne, nicht wahr? (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Der Einzige, der Angst schürt, sind Sie! Das ist doch Quatsch!) Oder die elektronische Erfassung der Bewegung von Bürgern via App, die Sie in Ihrer Regierungserklärung ja auch erwähnt haben, Herr Ministerpräsident, und die Sie doch indirekt für gut befunden haben. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, Angst macht Menschen gefügig. Unter Angst akzeptieren die Menschen den Ausnahmezustand, und je länger die Angst herrscht, umso länger kann man diesen Ausnahmezustand, der irgendwie auch bequem für die Regierung ist, aufrechterhalten. Das Wissen darum ist augenscheinlich auch in den Beschluss der Regierungschefs vom Mittwoch eingeflossen. Dort wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass Maßnahmen jederzeit neu verhängt werden können, wenn es als notwendig erachtet wird. Und wann wird es als notwendig erachtet? Wenn selbst definierte Kriterien erfüllt sind. In diesem Fall das Kriterium: mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner kumulativ innerhalb der letzten 7 Tage. Dieses Kriterium ist wieder einmal, wie schon so viele zuvor in der sogenannten Corona-Krise, völlig willkürlich. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das stimmt doch nicht! Informieren Sie sich doch vorher!) Wir als AfD fordern ein Ende der Willkür, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, (Beifall AfD) ein Ende des Zustands der Angst, ein Ende der unverhältnismäßigen Suspendierung von Grundrechten. Wir sagen Ihnen: Geben Sie den Menschen die Freiheit und Selbstbestimmtheit zurück, Herr Ministerpräsident! (Beifall AfD) Das ist keine fahrlässige oder unmäßige Forderung, die ich von hier vorne aufstelle, denn die Zahlen sprechen schon lange dafür. Wenn die Regierung in ihrer Medieninformation 46/2020 vom Mittwoch darauf hinweist, dass der inzwischen ja berühmt-berüchtigte Reproduktionsfaktor auf eine Größe unter 1 gesenkt werden konnte, dann tut sie damit so, als sei das ein Erfolg ihres Regierungshandelns seit dem 23. März dieses Jahres. Das ist falsch, (Beifall AfD) denn der Faktor fiel laut RKI bereits in der 12. Kalenderwoche unter 1. Der natürliche Pandemieverlauf wurde vom deutschen und thüringischen Lockdown bzw. Shutdown wahrscheinlich gar nicht oder nur geringfügig beeinflusst. An der Stelle sei mir mal die Frage gestattet, warum wir eigentlich hier in Thüringen und in Deutschland immer auf englische Begriffe zurückgreifen müssen? Hat das vielleicht etwas damit zu tun, dass wir unangenehme Wahrheiten zu kaschieren trachten – also nicht wir als Opposition, sondern Sie als Landesregierung und natürlich auch die Bundesregierung? Warum benutzen wir keine deutsche Begrifflichkeit, die den Menschen keinen Schlafsand in die Augen streuen würde, Begrifflichkeiten, die die Menschen draußen im Land auch wirklich begreifen würden? Warum sprechen wir nicht einfach von Grundrechtsentziehung oder entzug und warum sprechen wir nicht von ‑ staatlich verordneter Vollbremsung unserer Wirtschaft, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete? (Beifall AfD) Dieses Faktum, die Corona-Starre nach dem Höhepunkt ausgedehnt zu haben, und zwar ohne Faktenlage, wird entscheidend sein, wenn die Schäden quantifiziert werden und die Entscheidungsträger zur Verantwortung gezogen werden. Noch mal: Grundrechtseinschränkungen müssen als erforderlich, geeignet und angemessen ausgewiesen sein, sonst sind sie mit der Verfassung nicht vereinbar. Und so manche Maßnahme – einer meiner Vorredner erwähnte es bereits –, die man getroffen hat, ist mittlerweile von Gerichten schon als rechtswidrig aufgeklärt und bestätigt worden. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dass wir als AfD beim Thema „Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte“ besonders sensibel sind, hat zwei Gründe. Zum einen müssen wir als angefeindete Opposition fast täglich um unser Recht kämpfen, das ist der eine Grund. Zum anderen gibt es eine für Demokraten besorgniserregende Entwicklung im Land. Ich will das ganz kurz einbetten: In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik diskutierte man, ob die Krise – damals war die Corona-Krise noch lange nicht in Sicht – die Stunde der Exekutive oder die Stunde des Parlaments bzw. des mündigen Bürgers sei. Die SPD präsentierte sich in dieser Diskussion, die, wie gesagt, fast zwei Dekaden über anhielt, als Hüterin des Parlaments. Die CDU plädierte für die Dominanz der Regierung in der Krise. Dieser Unterschied im Demokratieverständnis ist heute leider, muss man sagen, komplett verschwunden. Die Krise ist de facto und de jure die Stunde der Exekutive. Der Bundestag ordnete sich in der Corona-Krise ohne Murren der Regierung unter und degradierte sich dabei selbst zu einer der Exekutive nachgeordneten Institution. Im Eilverfahren – ich erinnere daran, der eine oder andere mag es schon vergessen haben, weil die Zeiten schnell sind – paukte die Bundesregierung mit Unterstützung der Grünen und der FDP am 25. März 2020 das novellierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch. Mit diesem Gesetz, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, können flächendeckend Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Erst in letzter Minute wurde verhindert, dass die Regierung selbst den Notstand erklären und ausgestalten kann. Wolfgang Merkel urteilte in der letzten Ausgabe des „Cicero“ über diesen Sachverhalt folgendermaßen – ich zitiere –: Legislative und Exekutive wären schlicht eins geworden. In der geänderten Novellierung genügt allerdings eine einfache Mehrheit für das Ausrufen eines Notstandes. Dies ist eine papierdünne Legitimationskette. – Recht hat Herr Merkel. Das Volk, der eigentliche Souverän, ist in unserer erstarrten Parteiendemokratie ja schon lange abgemeldet und keine relevante Größe mehr. Das Parlament, immerhin der Souverän der zweiten Ordnung, weil selbiges, also wir, direkt vom Souverän der ersten Ordnung legitimiert ist, gerät immer mehr und offensichtlich ins Hintertreffen. Die neuen Souveräne des Ausnahmezustandes sind die Exekutive und die Virologen mit ihren unüberprüfbaren Zahlen und Worst-Case-Szenarien, die auch noch durch die Presse exekutiert werden, die mit den entsprechenden Schockbildern natürlich die Psyche der Menschen – Stichwort „Angsterzeugung“ – vortrefflich beeinflussen können. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das ist eine demokratiegefährdende, das ist eine fatale Entwicklung. (Beifall AfD) Erinnern Sie sich bitte daran: Wir als Parlament sind die Königsgewalt im Gewaltengefüge. Wir repräsentieren den wirklichen Souverän, das Volk. Lassen Sie uns bitte gemeinsam dafür sorgen, dass die Flamme der Freiheit in der Krise nicht erstickt wird! (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, der Ministerpräsident hat sich hier als staatsmännischer Krisenmanager in Szene gesetzt. Das ist verständlich, aber ich bezweifele, ob das die angemessene Geste ist angesichts des Umstands, dass kulturelle Veranstaltungen wie Konzerte, Theateraufführungen und Festivals flächendeckend ausfallen, dass Feiern und Feste im Verwandtenkreis oder mit Nachbarn nicht stattfinden dürfen, dass Hunderttausenden Thüringer Schülern seit acht Wochen der Schulunterricht vorenthalten wird, dass Eltern damit belastet werden, den ausfallenden Schulunterricht zu kompensieren, dass zahllose Kinder ihre Kindergärten nicht besuchen dürfen, dass sich Schlafstörungen, Depressionen und häusliche Gewalt ausbreiten – neuerdings hört man sogar, dass die Selbstmordrate angestiegen sein soll, was ich aber noch nicht verifiziert habe, aber ich hörte davon –, dass sich über 260.000 Thüringer – also ein Drittel der versicherungspflichtig Beschäftigten – in Kurzarbeit befinden, dass die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellt, dass die Frühjahrsbelebung der Wirtschaft ausbleibt, dass ganze Branchen stillgelegt werden, dass die Thüringer Wirtschaft per Regierungsverordnung – die Presseberichterstattung über die fehlenden Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro, also die kommunale und die Landesebene zusammengenommen, sollte bei uns die Alarmglocken schrillen lassen – an die Wand gefahren wird. Und da ist die Frage berechtigt, sehr geehrter Ministerpräsident: Schlafen Sie eigentlich noch gut? (Beifall AfD) Gerade die Organisation der Kinderbetreuung und die Heimbeschulung der eigenen Kinder ist eine Riesenbelastung für die Eltern. Ich kann aus eigener Erfahrung berichten. Ich habe ja, wie bekannt, vier schulpflichtige Kinder. Vor allen Dingen meine Frau leistet hier neben ihrem Beruf noch eine wirklich beträchtliche Arbeit. Die Konflikte nehmen zu, auch das kann ich aus eigener Erfahrung berichten, obwohl meine Kinder ansonsten sehr umgänglich sind. Ja, der Lagerkoller breitet sich aus. Und ich glaube, alle, die Eltern sind und Kinder haben, können das bestätigen. Die Online-Formen des Lernens zeigen allerhand logistische Mängel, die ich jetzt nicht ausführen will, weil wir alle wissen, um welche Mängel es sich handelt, und eine unzureichende Vorbereitung der Lehrer auf diese Art von Stoffvermittlung. Sie zeigen vor allen Dingen immer eins, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete: dass ohne den Menschen, ohne unsere Lehrer nichts geht. Enthalten Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, unseren Kindern und Jugendlichen, unseren Schülern ihre Lehrer nicht länger vor! Weder Laptop noch ultraschnelles Internet, die eine gute Entwicklung darstellen, ersetzen den Lehrer in der Schule. Wir brauchen eine Rückkehr zum regulären Schulunterricht und wir brauchen diese Rückkehr sofort. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die schlimme Belastung unserer Familien und unseres Gemeinschaftslebens, die massiven Grundrechtsbeschränkungen und die bewusst in Kauf genommene Schädigung des Wirtschaftslebens waren größtenteils überflüssig. Sie hätten vermieden werden können, wenn im Februar, also in dem Zeitraum, in dem die Bundesregierung und die Landesregierung – ich erinnere mich noch ganz gut an die Äußerung der Ministerin Werner – die Corona-Gefahr bagatellisierten, folgende Maßnahmen umgesetzt worden wären: 1. frühzeitige Grenzschließung, 2. Absage von Großveranstaltungen, 3. Abstandsregeln, 4. flächendeckende Massentests und 5. Quarantänemaßnahmen für Infizierte bzw. Menschen, die aus Hochinfektionsgebieten nach Deutschland und Thüringen zurückkehren. Dass der Karneval unter den schon deutlich erkennbaren Bedingungen noch stattfinden konnte, ist ein Skandal allererster Güte, ist tatsächlich eklatantes Regierungsversagen. Und die Tatsache, dass mittlerweile die Bundesgrenze geschlossen ist – für uns, die wir ausreisen wollen, für die EU-Bürger, die nach Deutschland einreisen wollen, aber nicht für sogenannte Flüchtlinge, die vielleicht sogar aus Pandemiekrisengebieten einreisen wollen, das ist tatsächlich eine fast absurde Vorstellung, die aber leider im Deutschland des Jahres 2020 tatsächlich Realität ist. (Beifall AfD) Fest steht, dass die deutschen Regierungen im Bund und in den Ländern, ja alle westeuropäischen Länder – mit Ausnahme Schwedens – ökonomisch grundfalsch reagiert haben. Das politische Versagen wird aufzuarbeiten sein, und das werden wir als AfD vorantreiben. (Beifall AfD) Wir werden uns aber selbstverständlich den Bemühungen der Regierung, die Wirtschaft wieder flott zu bekommen, nicht in den Weg stellen. Es kann aber nach unserer Auffassung nicht darum gehen, die mittelständische Wirtschaft über Kreditvergabe in neue Abhängigkeiten zu bringen. Insofern sind die im Mantelgesetz niedergelegten Maßnahmen für uns als AfD nicht alle zustimmungsfähig. Wir als AfD wollen die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft stärken und ihr neue Bewegungsräume eröffnen. Dazu haben wir ein umfangreiches Papier erstellt und veröffentlicht: „Das Land aus der Corona-Krise befreien“, wo wir umfangreiche Maßnahmen vorstellen wie beispielsweise die Steuerfreistellung für die Corona-Hilfe, wie die Mehrwertsteuerabsenkung für das Gastgewerbe; für die Entschlackung des Vergaberechts setzen wir uns ein und vor allen Dingen – und da bin ich tatsächlich einmal einer Meinung mit Ihnen, Herr Ministerpräsident – für die Stärkung lokaler und regionaler Wirtschaftskreisläufe. Das ist eine gute Aktion und da sollte auch eine entsprechende Kampagne des Landes vorbereitet und in die Tat umgesetzt werden. Wenn es eine Lehre aus der Corona-Krise gibt, wenn es eine Lehre aus einer überzogenen Globalisierung gibt, dann die, dass wir wieder Herr im eigenen Haus werden müssen und dass wir vor allen Dingen die Binnenkonjunktur und die regionalen Wertschöpfungsketten mehr fördern und aktivieren müssen. (Beifall AfD) Was gar nicht geht, ist, dass im Mantelgesetz Materien geregelt werden, die mit der Pandemie nicht das Geringste zu tun haben. Das betrifft etwa Artikel 16 des Gesetzes. Hier geht es darum, dass über die Landesforstanstalt Waldflächen von privaten Eigentümern aufgekauft werden sollen. Das hat natürlich nichts mit Corona zu tun, sondern damit, dass die Landesregierung die schwierige Lage der privaten Waldbesitzer ausnutzen will, um Waldflächen zu verstaatlichen und dort eine bestimmte Form der Öko- und der Energiepolitik zu betreiben. (Beifall AfD) Ich erinnere daran – die Diskussion hat uns in den letzten Tagen begleitet –, dass der von der Regierung eingeschlagene Weg, ein Sondervermögen einzurichten, nach Überzeugung meiner Fraktion haushaltsrechtlich nicht korrekt ist. Wir fordern nach wie vor einen Nachtragshaushalt, denn nur über diesen Weg können wir als Parlament die Mittelbestimmung festlegen, und das sollte unser Wille sein als – wie ich ausführte – Königsgewalt im Gewaltengefüge. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dass CDU und FDP der Entwicklung hinterherlaufen, das zeigte sich heute Morgen oder heute Mittag ja auch daran, dass ihre Anträge gerade noch mal mit der Dringlichkeitsregel auf die Tagesordnung (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Dafür ist Ihr Antrag veraltet und in weiten Teilen überholt!) kommen konnten. Die FDP muss man natürlich fragen, ob das Abschreiben so lange gedauert hat, denn Ihr Antrag, sehr geehrte Kollegen von der Fraktion der FDP, ist tatsächlich nichts anderes als eine Warmwasservariante des AfD-Antrags. (Beifall und Heiterkeit CDU) Und bei der CDU, sehr verehrte Kollegen von der CDU, hat man tatsächlich das Gefühl, dass die CDU nicht weiß, ob sie Fisch oder Fleisch ist, ob sie Regierungsfraktion oder Oppositionsfraktion ist. Das ist ja auch nicht verwunderlich, es gibt ja einen informellen Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der ehemaligen SED in Thüringen – das muss dem einen oder anderen ja auch mal wieder in Erinnerung gerufen werden, zumindest denen, die jetzt am Livestream zuschauen. Ihr Antrag, sehr geehrte Kollegen von der CDU, ist wirklich ein deutlicher Beleg dafür, dass Ihnen jegliche politische Orientierung verlorengegangen ist. (Beifall AfD) Lassen Sie mich abschließend noch zwei Grundüberzeugungen zum Ausdruck bringen. Erstens: Es ist von nachgeordneter Bedeutung, wie das Virus seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat. Da gibt es plausible und weniger plausiblere Theorien, auf die ich jetzt nicht eingehen möchte. Für den im März begonnenen Börsencrash – und wir wissen, dass er sich sukzessive wahrscheinlich fortsetzen wird – war die Corona-Krise jedenfalls nur ein Anlass, nicht die Ursache. Dieser Crash wurde von renommierten Wirtschaftswissenschaftlern schon lange vorausgesagt. Corona traf auf ein stark geschädigtes Wirtschafts- und Finanzsystem, die Regierenden haben aus den letzten großen Finanzkrisen nichts gelernt. Mit aus dem Nichts erschaffenem Notenbankgeld hat man die Börsenblase, die Anleihenblase, die Derivatenblase, die Immobilienblase zu nie gekannter Größe aufgebläht. Es ist eine riesige Finanzseifenblase entstanden, die über kurz oder lang – und wahrscheinlich eher kurzfristig – sowieso geplatzt wäre. In den letzten vier Jahrzehnten, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, hat sich die Güterproduktion vervierfacht, die Geldmenge im gleichen Zeitraum versechsundvierzigfacht. Unser Geldsystem ist krank und muss grundlegend reformiert werden, damit sich Leistung und Ehrlichkeit wieder lohnen, und nicht Schläue und Verschlagenheit. (Beifall AfD) Es darf nicht sein, dass mithilfe von Corona einfach die Reset-Taste gedrückt wird und das Spiel, das vor allen Dingen die Enteignung des Mittelstands zugunsten einer kleinen globalen Schicht Superreicher bedeutet, von vorn beginnt. Lassen Sie uns gemeinsam wachsam bleiben, damit in der CoronaKrise nicht still und heimlich alte riesige Problemhalden entsorgt werden können! Lassen Sie uns gemeinsam Geldsozialismus und Casinokapitalismus überwinden und eine menschliche Marktwirtschaft anstreben! (Beifall AfD) Zweitens und letztens: Diese Krise, die wir jetzt zu meistern haben, kann auch eine Chance sein. Eine falsch angelegte Globalisierung hat zu inakzeptablen ökonomischen, ökologischen und sozialen Kollateralschäden geführt. Eine kluge und maßvolle Deglobalisierung kann zu mehr Verantwortungsbewusstsein, mehr Demokratie und mehr Solidarität führen. Ja, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, vielleicht bietet die Krise die Chance, die Ellenbogengesellschaft zu überwinden und das Wir wiederzuentdecken. Ich würde es mir wünschen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Das Wort erhält nun Herr Abgeordneter Hey für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich wäre nach dieser Rede Zeit zum Durchlüften gewesen, aber okay. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich gleich zu Beginn feststellen, dass wir für teures Geld, Herr Höcke, in angemieteten Hallen tagen müssen, während in Thüringen viele Menschen derzeit mit jedem Euro rechnen, dafür tragen Sie von der AfD-Fraktion die Verantwortung und das ist einfach nur erbärmlich. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Wir haben jetzt schon viel gehört über die Krise, die auch Thüringen längst erfasst hat, über Wirksamkeit, Ausbreitung des Virus usw. usf. Ich habe neulich mal in einem Bericht gelesen, dass dieser neuartige Virus 50.000-mal auf eine Nadelspitze passt. So klein dieses Biest ist, so sehr hält es uns aber den Spiegel vor in unserer Gesellschaft; ich komme nachher noch darauf zurück. Zunächst mal zum Antrag der AfD. Ich will eines gleich vorab unmissverständlich feststellen, es reizt mich auch nach Ihrer Rede: Als Corona ab Anfang März nicht nur in Fachzeitschriften ein Thema wurde, als es ab Mitte März die ersten starken Einschränkungen gab, als Bund und Länder gemeinsam Maßnahmen abstimmten, als Rettungspakete in nie gekannter Größe in Windeseile bereitgestellt wurden, was kam in diesen Wochen da von Ihnen von der AfD? Dröhnendes Schweigen. Sie haben in dieser Krise landes- und bundesweit nichts, aber auch gar nichts beigetragen. Das ist typisch und das zeigt vor allen Dingen eines: (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn es eng wird, wenn es Probleme in großem Umfang zu lösen gilt, dann lassen Sie die ran, die Sie normalerweise als Altparteien beschimpfen. Und sobald Sie in der Außenstimmung bei den Leuten Kritik wahrnehmen, dann kommen Sie mit sowas wie mit diesem Antrag hier um die Ecke. Ich will – das hängt ja auch mit Ihrem Antrag zusammen – noch mal die Dinge aufgreifen, die Sie an den Pranger gestellt haben. Ja, die Landesregierung hat einen sehr umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Einschränkung im gesellschaftlichen Leben durchgesetzt – aus einer einzigen Maßgabe heraus: Es gibt gegen das Coronavirus derzeit keine wirklichen Schutzmaßnahmen. Es kommen ja gern besonders Schlaue daher und sagen, das Ding sei ja nichts weiter als eine Grippe. Ja, wenn es doch nur so wäre. Gegen eine Virusgrippe kann man sich nämlich zumindest impfen lassen, aber gegen COVID-19 hat diese Welt mit all ihren Hochleistungstechnologien und ihren Spitzenwissenschaftlern und Hightechmedizin im Moment nichts, gar nichts, außer, dass man den Menschen sagt: Jetzt haltet mal ein bisschen Abstand und wascht euch öfter die Hände. Und als man das erkannte, hat man sich gefragt: Was passiert mit den ernster Erkrankten und sind wir gewappnet? Und vor allem: Halten das unsere Kliniken und Krankenhäuser aus? Drohen eine Überlastung und ein Kollaps des Gesundheitssystems? Und ja, da haben sich die Regierungen, auch diese Regierung unter anderem, von Ärzten und Virologen beraten lassen. Schon allein das wurde ja dann später angefeindet. Ich finde das logisch. Wenn mein Haus brennt, frage ich auch den Feuerwehrmann und nicht den Innenarchitekten. Wenn Sie mal ein einfaches Rechenbeispiel nehmen wollen: Wir haben in Thüringen rund 2 Millionen Einwohner. Wenn davon nur ein einziges Prozent, das sind 20.000 Leute, ernsthaft erkranken und zum Beispiel künstlich beatmet werden müsste, dann haben wir die Bilder aus Italien, Frankreich, New York vor Augen und wir sehen das auch aktuell in Brasilien. Das heißt erstens, diese Einschränkungen, weltweit genauso wie hier in Thüringen, hat die Landesregierung vorgenommen, um unser Gesundheitssystem zu schützen und damit unsere Ärzte, unsere Krankenschwestern, unsere Rettungsdienste, unsere Pflegekräfte. (Beifall DIE LINKE, SPD) Lieber Herr Höcke, die werden doch sonst immer in der Politik gepriesen und gelobt. Und jetzt, wo es ernst wurde, da hat es gegolten, mal Farbe zu bekennen, keine Sonntagsreden, sondern klare Ansagen – und das hat diese Landesregierung gemacht. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens: Dieses Virus sucht sich nur einen kleinen Teil unserer Gesellschaft aus, greift sie an und tötet sie, nämlich die Schwächsten unter uns, also ganz Alte oder Menschen mit schwachem Immunsystem. Unter uns hier in diesem Saal sind vielleicht auch Menschen, die gar nicht wissen, ob sie zum Beispiel einen Herzklappenfehler haben, eine bestimmte Immunschwäche. Jetzt komme ich zu dem, was ich eingangs sagte: Dieses Virus hält uns den Spiegel vor – weil die Frage zu stellen ist: Wenn nur ein Teil unserer Menschen von diesem Virus betroffen ist, wie gehen wir dann damit um? In diesem Fall also die Frage: Wie verhalten wir uns, wenn es nur die Schwächsten trifft? Ich habe das immer irgendwie verinnerlicht, vielleicht war das ja auch ein Grund für mich, Mitglied meiner jetzigen Partei zu werden. Entscheidend muss doch für unser Handeln, auch für unser politisches Handeln sein, wie man mit den Schwächsten in einer Gesellschaft umgeht. Da habe ich in den letzten Wochen viel gelernt. Eine öffentliche Debatte, die Herr Schäuble beispielsweise angestrebt hat, indem er sagte, es ist nicht vornehmste Aufgabe des Staates, Leben zu schützen. Ein Oberbürgermeister sekundierte ihm dann und sagte, die seien ja sowieso alle schon gestorben, die jetzt an COVID erkrankt sind. Mal abgesehen von Herrn Palmer – wenn das Leben nicht das höchste Gut ist, das der Staat zu schützen hat, dann müssen Sie diese Argumentation beispielsweise mal den Ärzten erklären, die in Deutschland reihenweise ins Gefängnis gewandert wären, wenn sie schwerstkranken, todkranken Menschen eine Sterbehilfe geben wollten. Bis Februar war das in Deutschland nicht möglich. Dann müssen Sie das den Ärzten erklären, die heute immer noch logischerweise in einem Graubereich bei § 218 sind, weil selbst ungeborenes Leben da der Maßstab ist. Und jetzt kommt COVID-19 um die Ecke und dann ist alles ganz anders. Diese Argumente werden allerdings auch immer von der Gegenseite aufgeführt, wenn es darum geht, die Gefahr des Virus infrage zu stellen. Ich weiß das und ich will gleich zugeben: Ich bin kein Virologe, ich bin kein Experte, genauso wenig wie alle hier im Saal. Ich habe zwei Menschen in meiner Fraktion, die sind Ärzte – das ist gut –, die ergänzen unsere Fachdebatten auch meist mit ihrem Sachverstand. Aber wie sich diese Krankheit COVID-19 verhält, welche Wirkweisen wann und unter welchen Umständen entwickelt werden – seien wir mal ehrlich –, das weiß kein Mensch wirklich und auch Sie nicht, Herr Höcke, wenn Sie diesen Antrag stellen. Ihr Antrag selbst – und das ist ja bemerkenswert – enthält eine Reihe von Forderungen, die sich längst überholt haben. Sie fordern hier beispielsweise diese Sache mit der Fußpflege – ist schon erledigt. Sie fordern das Thema der Quadratmeterzahlen bei der Begrenzung der öffentlichen Geschäfte – ist schon längst erledigt. Sie fordern, dass das Gastgewerbe wieder öffnen soll – ist schon längst erledigt. Eigentlich schnurrt alles zusammen auf die Geschichte mit diesem Mund-Nasen-Schutz. Und da bleibt uns die Frage, weil dieser Antrag rund zwei Wochen alt ist: Was haben Sie eigentlich in den letzten zwei Wochen gemacht? (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nicht mal eine Neufassung haben Sie heute eingebracht. Also, dieser Antrag taugt nicht zur weiteren Behandlung. Wir werden ihn ablehnen, zumal ich denke, Sie wissen, dass er ganz dünne Suppe ist. Aber Sie können ihn prima in die Auslagen Ihres Fraktionsschaufensters legen – das wird auch der einzige Grund sein, weswegen Sie ihn gestellt haben. Zumindest aber – das will ich in der gesamten Debatte zugestehen – kann ich zwei entscheidende Dinge feststellen. Erstens: In den letzten Wochen hat es eine Vielzahl von Maßnahmen gegeben, die anfangs akzeptiert wurden, aber diese Akzeptanz schwindet bei den Menschen derzeit nahezu stündlich. Und das liegt in der Natur der Sache. Wenn etwas für alle gilt, ist das nachvollziehbar. Aber schon in den letzten Wochen gab es regionale Unterschiede, die den Leuten nur schwer vermittelbar sind. In einem Bundesland – beispielsweise Thüringen – sind halt die Bau- und Gartenmärkte geöffnet gewesen, in Nachbarländern nicht. In einer Stadt oder einem Landkreis gab es dann die Anweisung, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, im Nachbardorf aber nicht. Und spätestens seit zwei Wochen ist die Unterschiedlichkeit in Deutschland kaum noch zu überblicken. In jeder Schalte der Kanzlerin mit den Länderchefs – wir haben das verfolgt – hat man sich gegenseitig erzählt, wie wichtig ein einheitliches Vorgehen ist. Nach jeder Schalte gab es dann jedes Mal Länderchefs, die dann doch gemacht haben, was sie wollten, das fällt auf – unseren Länderchef jetzt mal ausdrücklich ausgenommen. Aber wir haben das dann schon festgestellt. Wenn die Gastronomie im kleineren Bereich beispielsweise – wir haben es letzte Woche in Weimar erlebt – entgegen allen Abmachungen jetzt seit Mittwoch eben wieder möglich ist, dann fragt man sich berechtigterweise in Apolda oder in Bad Berka – also um die Ecke: Was soll das? Und im großen Kontext: Bundesliga-Fußball findet statt, während ich meinen Kindern verbieten muss, im Park Fußball mit anderen Kindern zu spielen. Das verstehen die Leute nicht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und zweitens, in dieser teilweise sehr schwierigen Gemengelage müssen wir außerdem eines sowieso anerkennen: Was diese ganzen Einschränkungen vor allem mit sich gebracht haben, war für die Menschen in unserem Land eine ziemliche Zumutung und hat von ihnen allen eine unglaubliche Menge abverlangt. Weil sich das Leben quasi über Nacht verändert hat – das war schon so. Man wachte morgens auf und war irgendwie ohne umzuziehen in einem ganz anderen Land. Der Kindergarten und die Schule hatten geschlossen genauso wie der Laden und die Kneipe um die Ecke und vor allem auch die eigene Firma. Es ist nahezu nichts mehr, wie es war. Das ist kein Phänomen nur in Thüringen gewesen, aber das heißt ja für unzählige Leute hierzulande, dass ihnen über Nacht ihr Alltag grundlegend umgekrempelt wurde oder ihre Existenzen wegbrechen, und oft beides zusammen. Da bin ich genau an dem Punkt, auf den es eben ankommt in so einer Lage. Wie verfährt eine Landesregierung in dieser Situation, vor allem – und das gilt von Kiel bis Cottbus –, wie kümmert man sich um schnelle Hilfe? Auch das war unterschiedlich in Deutschland. Wir in Thüringen haben uns entschieden, diesen Weg zu gehen – nämlich mit der Auflage eines Sondervermögens. Das ist, Herr Höcke, der schnellste und der effektivste Weg unter Zuhilfenahme der Zuarbeiten der Regierung und der Fraktionen. Dabei gilt mein Dank all denen, die in den letzten Wochen in den Ministerien, in den Fraktionen an diesem Rettungsprogramm in unterschiedlichster Weise mitgewirkt haben. In meinem Fall und für meine Fraktion kann ich das mal deutlich sagen: Herzlichen Dank jedem Einzelnen, der ernsthaft dazu beigetragen hat, dass das in den letzten Wochen so gut geklappt hat und dass das auch in den nächsten Wochen gutgeht. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir bewegen mit diesem Sondervermögen in kürzester Zeit mehr als 1 Milliarde Euro – 1,2 Milliarden, um genau zu sein – für sehr viele unterschiedliche Bereiche, die von der Corona-Krise betroffen sind und bei denen die Fraktionen – beispielsweise mit der CDU – weitere Ergänzungen vorgenommen haben. Die haben ja heute auch reelle Entschließungsanträge mit vorgebracht – übrigens ein entscheidender Unterschied: Die einen stellen Anträge für die Galerie, die anderen packen an und helfen konkret. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden in den kommenden Tagen in den jeweiligen Ausschüssen die Beratungen führen. Es ist aufgrund begrenzter Redezeit unmöglich, jetzt auf alles einzugehen, was in diesem Sondervermögen und dem Mantelgesetz mit angefasst wird, ich will aber auf zwei, drei Dinge trotzdem noch einmal kurz eingehen. Das Sondervermögen speist sich eigentlich aus sehr vielen unterschiedlichen einzelnen Hilfsprogrammen. Auch wenn diese Einzelsummen sehr unterschiedlich sind, will ich sagen, jeder Euro hier wird von den jeweiligen Empfängern gerade jetzt dringend gebraucht. Es sind beispielsweise auch Gelder für Kunst und Kultur in diesem Land eingestellt, weil auch das systemrelevant ist. Wir haben an die Einnahmeausfälle der wichtigen Stiftungen gedacht, also der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten, der Stiftung Schloss Friedenstein, der Wartburg-Stiftung, aber auch weiterer Stiftungen wie der Klassik Stiftung, genauso wie an die Theaterszene in Thüringen und die Orchester, an unsere Museen. Wir haben an die Familien gedacht – mit der Erstattung der Elternbeiträge in den Kindergärten und den Horten, auch des Schulgelds bei den freien Schulen, der Kostenerstattung für Klassenfahrten. Lassen Sie mich an der Stelle, weil ich genau bei dieser Gruppe von Thüringerinnen und Thüringern bin, eins klar sagen: Wer insbesondere belastet war in den letzten Wochen, das sind die Familien und ihre Kinder in diesem Land. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So sehr wir von einer neuen Normalität sprechen – gerade Familien mit Kleinkindern sind davon noch meilenweit entfernt. Ihr Leben ist in den letzten Wochen zum Teil vollständig aus den Fugen geraten. Jede Lockerung, die jetzt auch von Ihnen so vehement gefordert wird, Herr Höcke, jede dieser Lockerungen mit Ladenöffnung, Tourismus und Gastronomie bedeutet für Familien mit Kindern ohne Notbetreuung ein zusätzliches Dilemma. Man muss aber auch über diese Kehrseite der Medaille sprechen. Deshalb ein Wort an die, die jeden Tag ihren Job machen, die mit größter Mühe versuchen, ohne Kindergarten und Schulmöglichkeit für ihre Kleinen das noch irgendwie auf die Reihe zu bekommen: Wir wissen, was Sie gerade leisten, wir wissen, dass dafür kein Danke reicht, wir wissen auch, dieses Mantelgesetz löst nicht all Ihre Probleme. Natürlich braucht es jetzt eine klare Perspektive zur Öffnung der Kindergärten und Schulen. Natürlich muss den Familien aufgezeigt werden, wie es weitergeht, rasch und zügig ebenso wie besonnen und vernünftig. Niemand aus meiner Fraktion erwartet hier die Öffnung der Kindergärten für alle am Montag oder Ende nächster Woche – das will ich klarstellen, das wäre auch utopisch. Aber eins ist uns wichtig: Mit der gleichen Sorgfalt und unter Abwägung aller Interessen in dieser schwierigen Zeit, wie wir es bei der Frage von Fitnessstudios bis zu Hotels gemacht haben, mit der gleichen Intensität müssen wir auch das Augenmerk auf die Nöte der Familien mit Kindern legen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit komme ich mal zu dem Antrag der Fraktion der FDP, die unbedingt darauf gedrängt hat, ihn heute hier in der Dringlichkeit noch mit drauf zu nehmen, in Drucksache 7/690. Wenn ich diesen Antrag auch in dem Kontext dessen, was ich eben gesagt habe, überfliege, da steht als Forderung an die Landesregierung: 1. Konzepte für eine schnelle Wiederbelebung der Thüringer Wirtschaft, 2. bürokratische Erleichterungen für Thüringer Unternehmen, 3. Vorschläge zur steuerlichen Entlastung der Unternehmen im Freistaat Thüringen, und 4. auf Bundesebene soll die Landesregierung sich dafür einsetzen, die steuerlichen Potenziale für wirtschaftlichen Wiederaufschwung für Unternehmen zu nutzen usw. usf. Das sind die vier Forderungen. Nicht einmal einen Punkt, nicht einmal einen Halbsatz, nicht einmal ein halbes Wort haben Sie von der FDP für die Leute übrig, die täglich mittlerweile ihren Job machen und in den Unternehmen malochen gehen. Ich finde, das ist bemerkenswert, wenn Sie sich Ihren Antrag angucken. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Die gehö- ren dazu! Unternehmer und Mitarbeiter! Peinlich!) Na, dann schreiben Sie es doch rein! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie haben da übrigens gestern eine geradezu bemerkenswerte Pressemitteilung abgesetzt. Wörtlich – gestatten Sie mir, zu zitieren, Frau Präsidentin? –: „,Dem rot-rot-grünen Gesetzentwurf fehlt eine echte Idee, wie wir den Wirtschaftsmotor in Thüringen neu gestartet bekommen‘, erklärte Fraktionsvorsitzender Thomas L. Kemmerich […] Der Freistaat brauche zur Rückkehr aus der Pandemie in ein geregeltes Wirtschaftsleben dringend neue Wirtschaftskreisläufe […]. ,Der Neustart ist für die Positionierung Thüringens eine große Chance, doch für entsprechende Pläne ist es nicht fünf vor zwölf, sondern bereits fünf nach zwölf.‘“ – Aufpassen, das Schlagsahnehäubchen kommt jetzt: „Die FDP Thüringen werde noch im Mai ein ,10-Punkte-Programm für den Wiederaufbau der Thüringer Wirtschaft‘ vorlegen, um der Landesregierung die hierfür bislang fehlenden, aber notwendigen Impulse zu geben, kündigte Kemmerich an.“ Das ist schon bemerkenswert. Es ist egal, ob es auf Ihrer Uhr jetzt fünf vor oder nach zwölf ist, ich gebe Ihnen nur mal einen leisen kalendarischen Hinweis: Wir haben jetzt Mai. Auf Ihrem Fraktionsflur steht ein Roll-up „Tempo für Thüringen“. Ich möchte ja fast zurufen: Mal nicht so hastig, liebe FDP. (Beifall SPD) Corona ist hier seit März. Sie kündigen noch im Mai einen 10-Punkte-Plan an – zehn Wochen nach Beginn der Pandemie. Ich weiß ja nicht, was Sie unter Tempo verstehen, aber ich weiß eins: Während Sie einen Plan ankündigen, hat die Landesregierung veranlasst, dass allein bis heute bereits über 235 Millionen Euro Soforthilfe für gewerbliche Unternehmen geflossen sind. (Beifall SPD) (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Dafür sind Sie Regierung!) Sehen Sie, liebe FDP: Machen ist viel krasser als Wollen. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Sie können mir gleich zuhören, das macht es leichter!) Das Mantelgesetz – und das findet meine Fraktion überaus wichtig – soll im Übrigen auch entscheidend denen helfen, von denen ich eben gesprochen habe, nämlich bei der Existenzsicherung von Tausenden Gastronomen und Herbergsbetrieben mit 65 Millionen Euro, weil Thüringen immer ein hervorragender Gastgeber war und auch weiterhin sein soll. Eine komplette Industrie, ein kompletter Wirtschaftszweig lebt davon, dass das reibungslos funktioniert. Wir helfen dem Spitzensport in Thüringen genauso wie dem öffentlichen Nahverkehr. Ich bin auch froh, dass dieses Mantelgesetz auch für die etwas tun wird, an die man nicht ganz zuerst denkt, und verweise zum Beispiel auf die Übernahme von 80 Prozent der Azubi-Vergütung im Gastgewerbe. Und nicht zuletzt wollen wir auch einen Schutzschirm für unsere Kommunen, denen derzeit in Größenordnungen die Einnahmen wegbrechen. Ich freue mich sehr, dass wir uns in der Koalition jetzt gemeinsam auf eine Summe verständigt haben, die in einem ersten Schritt ein klares Signal an die Bürgermeister und Landräte in Thüringen senden soll. Dieses Signal heißt: Diese Koalition lässt sie nicht im Regen stehen. Es gibt, was die Summe betrifft, einen Antrag der CDU-Fraktion. Dass wir bei Rot-Rot-Grün hier keine politischen Berührungsängste haben, beweist ja unser Vorgehen. Ich habe Ihren Antrag im Übrigen mit hier vorn. Ich habe auch festgestellt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie haben jetzt ein neues Logo. Es gibt noch diese alten Anträge mit der Thüringenflagge – und jetzt haben Sie ein neues rundes Logo. Das ist jetzt ab Mai so, nehme ich an. Oder? Ich weiß es nicht, aber es ist okay. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Alles neu macht der Mai!) Es sieht gut aus. Es erinnert mich so ein bisschen an das Logo von einer großen Handcreme – (Heiterkeit im Hause) Wir haben genau wie Sie, Herr Kollege Voigt, zum Beispiel etwas an der Systematik der Schlüsselzuweisung in der Frage der Terminvorziehung geändert. Das ist auch Bestandteil Ihres Antrags, weil sie Recht haben. Schlüsselzuweisungen werden ja immer nur in vier Tranchen an bestimmten Stichtagen ausgezahlt. Immer dann geht quasi der Kämmerer und holt sich das Geld ab. Und es ist schon wichtig, auch wenn das keinen Cent mehr kostet, dass Sie gemeinsam mit uns jetzt sagen, dieser Stichtag soll mit vorgezogen werden. Das hilft schon sehr vielen Kommunen, um beispielsweise Liquiditätsengpässe überbrücken zu können. Uns allen ist bewusst, dass die Einnahmenverluste in den Kommunen sehr unterschiedlich sind. Das ist bei der Gewerbesteuer ebenso, weil wir nicht genau klassifizieren können, wie hoch diese Ausfälle vor Ort sind. Es ist mit Sicherheit so, dass es überall Gewerbesteuerausfälle gibt, aber das mag sehr unterschiedlich sein. Ich nehme an, dass es in Erfurt beispielsweise Firmen gibt, die reihenweise Kurzarbeit machen, kaum noch Gewinne einfahren, während in Erfurt-Nord die Geschäftsführer der dortigen Nudelfabrik das Lächeln kaum aus dem Gesicht kriegen. Also Sie wissen, dass es selbst in einem einzigen Ort sehr, sehr unterschiedlich ist. Deshalb wird es ab jetzt auch die Frage sein, die uns beschäftigen wird in der Koalition gemeinsam mit der CDU, wie wir mit der Verteilung der Mittel umgehen. Damit müssen wir uns beschäftigen. Wir haben übrigens bereits in der nächsten Woche ein Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden dazu anberaumt, denen ich auch mal für ihr Entgegenkommen sehr, sehr danken möchte. Denn es ist nicht selbstverständlich, dass wir in einer sehr, sehr kurzen Zeit – heute angefangen mit der ersten Lesung – in nur zweieinhalb bis drei Wochen quasi mit der dritten Lesung dann am 28. Mai durch sein wollen. Das ist auch für diese Leute sehr, sehr sportlich und anspruchsvoll, weil ja die Anhörungsfristen sehr verknappt wurden. Aber man hat uns schon zu Beginn der Corona-Pandemie signalisiert, alles, was uns in irgendeiner Form entgegenkommt, was uns helfen könnte, wollen wir sehr, sehr gern sehr schnell aufgreifen und versuchen zu prüfen. Dafür auch noch mal ein herzliches Dankeschön an unsere kommunale Familie. Wir haben jedenfalls sehr arbeitsreiche Wochen hier im Thüringer Landtag und auch sehr spannende Wochen hier im Land und in Europa allgemein vor uns. Ich hoffe ja sicher mit Ihnen allen, dass COVID-19 unter Kontrolle bleibt. Und ich hoffe sehr, dass wir relativ schnell in einem Alltag ankommen, der zumindest die Vielfalt möglich macht, die unsere Gesellschaft für uns alle bereithält oder im Stande ist bereitzuhalten. Keiner von uns kann im Übrigen genau sagen, wann denn das Danach nach Corona beginnt und wie das aussehen wird. Da gehen die Meinungen auseinander. Es besteht, denke ich, so ein Irrglaube, der ganze Zauber würde über den Sommer schon irgendwie verschwinden, es gebe auch keine zweite Welle – ich habe das vorhin auch schon wieder gehört bei den Ausführungen von Herrn Höcke –, oder man könnte mit diesem Virus eine Art friedliche Koexistenz betreiben – wir machen alles so wie vor Corona und es wird schon nichts passieren. Wichtig ist mir und meiner Fraktion ganz am Ende, dass das Danach nicht genauso aussieht wie das Davor. Eine Krankenschwester, mit der ich mich Ende März unterhalten habe, hat zu mir gesagt: Wenn das alles wieder ruhiger wird, dann werden wir doch genauso wieder vergessen wie zuvor. Das war Ende März – Sie erinnern sich, das war die Zeit, als man auf Balkons stand und Beifall klatschte für die Leute im Gesundheitswesen und für die Pfleger, als man Frauen, die die Regale im Supermarkt auffüllten, endlich mal mit einem Lächeln oder mit einem Dankeschön belohnt hat. Und das ist gut. Aber mit Beifall ist noch keine Miete bezahlt. Und es ist auch gut, wenn man Pflegern, Rettungsdienstleuten, Krankenschwestern einen Bonus zahlt, eine Art Sonderprämie. Aber ich habe eingangs gesagt: Dieses Virus hält uns den Spiegel vor. Eine Supermarktmitarbeiterin verdient im Durchschnitt weniger als 1.750 Euro im Monat brutto – das ist eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Das sieht im Osten noch mal ganz anders aus. Wir alle haben das Gezerre bundesweit noch im Blick, wann die Pflegeberufe endlich ihre Ausbildung gegenfinanziert bekommen. Wir alle wissen um die tägliche Arbeitsbelastung von Pflegekräften in unseren Seniorenheimen oder den Krankenschwestern und Ärzten in unseren Kliniken. Und ich frage mal: Wird sich wirklich so viel ändern nach der Corona-Krise? Stellen wir denn jetzt wirklich die richtigen und die wichtigen Fragen: ob es so klug ist, dass man die Pharmaproduktion weitgehend aus Europa ausgelagert hat; ob es immer so gut war, unser Gesundheitswesen zu privatisieren; ob die Leute, die in den letzten Wochen den Laden hier am Laufen hielten, nicht nur Einmalzahlungen verdienen, sondern generell ein höheres Gehalt – und sind wir alle gemeinsam wirklich bereit, mehr zu zahlen, damit diejenigen, die wir auf dem Balkon beklatscht haben, endlich auch faire und gerechte Löhne bekommen? Denn eines ist klar: Alle sehnen sich zurück nach der Welt vor Corona. Aber ganz ehrlich: Vor Corona gab es genauso Ungerechtigkeiten, gab es Lehrermangel, schlechte Bezahlung für unsere Pflegekräfte. Ich denke: Es ist eben genau jetzt an der Zeit, darüber nachzudenken, ob denn wirklich alles gut wäre, wenn es so wird, wie es vorher war. Wir haben nämlich genau jetzt auch die Chance, manche sehr wichtigen Dinge zu ändern, vor allem aber auch unter Beweis zu stellen, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt eben nicht schon am Klopapierregal in der Kaufhalle endet. Ich danke Ihnen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Hey. Meine Damen und Herren, wir hatten zum Anfang festgelegt, dass in regelmäßiger Zeit eine Unterbrechung zum Lüften stattfindet. Ich unterbreche jetzt die Sitzung für 15 Minuten. Als nächster Redner bereitet sich dann bitte Prof. Voigt von der CDU vor. Wir treten wieder in die Sitzung ein. Wenn ich um etwas Ruhe bitten darf. Als nächster Redner hat Prof. Dr. Voigt für die CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, vor genau 100 Jahren wurde Thüringen gegründet. Wir wollten eigentlich ein großes Fest feiern, aber die Corona-Krise hat es uns nicht erlaubt. Wenn man sich die Frage stellt, in welchem Umfeld Thüringen eigentlich gegründet worden ist, was die Geburtsstunde war, dann gab es auch vor 100 Jahren viel Zukunftsangst, es war die Frage politischer Unruhen und es gab auch damals schon eine weltweite Pandemie, die Spanische Grippe. Wenn wir heute den 8. Mai begehen, dann ist das auch etwas, bei dem wir 75 Jahre zurückdenken und an das Ende des Krieges, die nächste Stunde Null denken, das Ende eines barbarischen Regimes. Die Welt hat in den Abgrund geblickt, sie hat Schuld und Verbrechen gesehen, danach gab es Vertreibung, Hungerwinter, 40-jährige Diktatur der SED. All das ist historische Wahrheit, wenn wir auf 100 Jahre Thüringen blicken. Manchmal stellt man sich die Frage: Warum sollte man sich der Geschichte vergewissern? Aber, Herr Höcke, das, was Sie über den 8. Mai hier gesagt haben, zeugt davon, warum es wichtig ist, sich seiner Geschichte zu erinnern: weil man ansonsten in der Gefahr steht, sie wieder durchleben zu müssen. Ich finde, das darf uns nicht passieren. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, FDP, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) Genau aus diesem Grund geht es heute darum, auch über diese geschichtliche Verantwortung, die wir haben, diese Corona-Krise für Thüringen zu bewerten. Manche stellen sich hier hin und sprechen davon, es ist eine weltweite Verschwörung, es ist keine besorgniserregende Epidemie, sondern es ist einfach nur eine Virusgrippe. Ich finde, all die Toten, die es durch das Corona-Virus schon gegeben hat, sind Zeugnis dafür, dass es eben nicht nur einfach eine Grippe ist, sondern dass es lebensbedrohlich ist, und ich finde, die Politik muss so etwas ernst nehmen, Freundinnen und Freunde. (Beifall CDU, SPD) Das Coronavirus ist ein Stresstest für Medizin, Wirtschaft, für die Gesellschaft. Wir haben diesen Stresstest gemeinsam angenommen. Wenn wir uns in Europa umblicken, da gibt es teilweise chaotische Zustände, dramatische Situationen, Krankensysteme sind überfordert, fundamental herausgefordert, Ärzte müssen darüber entscheiden, wer leben darf und wer sterben muss wie in Kriegszeiten, unsere Volkswirtschaften brechen zusammen und die Arbeitslosigkeit steigt. Und da müssen wir nicht weit schauen, das ist in Italien, das ist in Spanien, das ist in anderen europäischen Ländern Wirklichkeit gewesen. Deswegen kann ich nur sagen, nach acht Wochen Corona-Krise können wir sehr froh und stolz sein, dass das in Deutschland ausgeblieben ist. (Beifall CDU) Wir können stolz sein, weil wir ein robustes Gesundheitswesen haben, weil wir kluge Entscheidungen in der Bundesregierung getroffen haben, weil wir engagierte Bürger haben, die versucht haben, Abstand zu halten. Wir können dankbar sein, dass wir in diesem Land leben, und das sollten wir uns auch an einem heutigen Tag wie diesem vor Augen führen. (Beifall CDU) Die letzten Wochen waren nicht nur ein Stresstest für den Staat, sie waren auch ein Charaktertest für unsere Gesellschaft. Da kann ich sagen, habe ich vieles gesehen, was uns stolz machen kann: Nachbarn, die sich helfen, Schulkinder, die Einkäufe für die Älteren erledigen, Familien, die zusammenrücken. Ich kann all denjenigen Mitmenschen danken, die als Ärzte, als Pfleger, als Krankenschwestern, Kassiererinnen und Polizisten den Laden am Laufen gehalten haben; denen gilt unser Dank, das sind die Helden, die diese Krise maßgeblich bewältigt haben. (Beifall CDU; Abg. Dr. Hartung, SPD) Natürlich haben wir das Schlimmste offensichtlich in einer ersten Welle überstanden, aber wir müssen auch weiterhin wachsam bleiben. Ich glaube, das ist kein Anlass für Leichtsinn oder Schludrigkeit, sondern wir müssen auch jetzt darauf achten. Solange es keinen Impfstoff, solange es keine Medikamente gibt, solange es keine Blaupause und Patentrezepte für diese Pandemie gibt, müssen wir darauf achten, dass wir beieinander bleiben in der Überzeugung, diese Pandemie können wir nur gemeinsam bestehen. (Beifall CDU) Die Corona-Krise hat uns vielleicht eine Atempause gewährt. Wir tagen heute hier in einem Fußballstadion. Vielleicht sind wir in der ersten Halbzeit oder nach der ersten Halbzeit der Corona-Krise. Aber eine neue, eine nächste Welle droht und wir müssen das ernst nehmen. Genau aus diesem Grund kann ich Ihnen nur sagen – diejenigen, die sich im Sport ein bisschen auskennen –: Manchmal kann der Fehler in der zweiten Halbzeit dazu führen, dass man noch Schlimmeres erleidet, wenn man nicht aufpasst. Und deswegen müssen wir aufpassen auf Thüringen. Wir müssen zeigen, dass Thüringen stärker ist als der Virus, und dafür sollten wir alle hier im Parlament gemeinsam beieinanderstehen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt gab es in den letzten Wochen Maßnahmen, die erlassen werden mussten, viele mit Einschränkungen für die persönliche Freiheit. Die meisten Maßnahmen waren richtig, manche mussten zurückgenommen werden, die Gerichte haben darüber befunden. Als ich vorhin die Ausführungen von Herrn Höcke gehört habe, habe ich mir die Frage gestellt: Ist das nicht eigentlich der beste Beleg für unseren freiheitlichen Verfassungsstaat, dass die Grundrechte eben auch gerichtlich einklagbar sind und die Gerichte auch in einer solchen Krisensituation zeigen, dass sich die Verfassung bewährt hat? Die Krise hat gezeigt: Nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts gilt. Und ich finde, das ist ein Beweis für die Verfassung. (Beifall CDU) Aber natürlich gilt auch für die jetzige Zeit, dass die Beschränkungen, je länger sie dauern, besser begründet werden müssen. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; es ist nicht begründungspflichtig, warum eine Einschränkung die Freiheit aufhebt, sondern es ist begründungspflichtig, wenn eine Freiheit eingeschränkt bleibt. Ich glaube, über die Sache müssen wir uns jeden Tag aufs Neue verständigen. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir das hier im Parlament gemeinschaftlich tun. Manche Staatsrechtler haben das einen hysterischen Hygienestaat genannt. Ich kann nur sagen: Wir bleiben ein freiheitlicher Verfassungsstaat. Dafür streiten wir als aufrechte Parlamentarier, wir werben für Verfassung, wir werben für das Recht und wir werben für die Freiheit unserer Bürger. (Beifall CDU) Und ich will gestehen, ich habe mir den Antrag der AfD sehr intensiv durchgelesen, weil ich mir die Frage gestellt habe: Ist da was an Substanz drin? Und da wundert man sich doch, was jemand als erste Äußerung nach monatelangem Schweigen hier in diesem Thüringer Landtag so vorzulegen weiß. Ich kann nur sagen, Ihre Fraktion war bis Mitte April damit beschäftigt, irgendwelche Flügelkämpfe auszufechten, aber an den Thüringer Bürger haben Sie nicht gedacht. (Unruhe AfD) Ich finde, es ist eine ziemliche Unverfrorenheit und Frechheit, dass Sie sich heute herstellen und belehrend wirken wollen. Zwei Monate später eine Liste abzugeben, was man hätte im Februar machen sollen, aber im Februar nicht den Mund aufzubekommen, finde ich, zollt von einem Politikverständnis, was Sie haben, das ewig gestrig und nicht nach vorne schauend ist. (Beifall CDU) Und ich verstehe das auch. Die Verschwörungstheorien, die in der Corona-Zeit ins Kraut schießen, machen es Ihnen eben auch nicht leicht, weil da offensichtlich noch schlimmere Verschwörungstheoretiker im Netz unterwegs sind und Sie gar nicht wissen, wie Sie damit umzugehen haben. Und es ist auch gar nicht leicht, weil Sie nicht einfach auf Angela Merkel zeigen und sagen können, die ist schuld. Sondern die Bundeskanzlerin hat ganz richtig gehandelt in dieser Zeit, sie war quasi Krisenmanagerin. Die ganze Welt schaut auf Deutschland. Herr Höcke, ich verstehe, dass Sie frustriert sind, aber es ist gut, dass Angela Merkel unsere Bundeskanzlerin ist. (Beifall CDU) Ich mache es Ihnen ganz simpel: Wenn wir Weidel, Storch und Gauland hätten, dann wäre Deutschland heute dort, wo die USA unter Trump jetzt ist. Und ich finde, das darf uns nicht passieren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wir diskutieren heute über ein Mantelgesetz, das nur ein erstes Krisenpaket sein kann. Und genau über dieses Mantelgesetz diskutieren wir. Wir als CDU-Fraktion haben uns gesagt: Okay, was sind die unmittelbaren Sorgen der Bürger, um die wir uns jetzt kümmern müssen? Das ist auch das Leitbild gewesen, dem wir uns gewidmet haben. Jetzt, Herr Hey, habe ich vernommen, dass RotRot-Grün das Mantelgesetz uns heute noch mal in aktualisierter Fassung vorgelegt hat. Ich will gestehen, dass das ja quasi über Nacht passiert ist. Ich finde das jetzt nicht schlimm, weil da ja maßgebliche Forderungen der CDU-Fraktion drin sind und die Änderungsanträge und Entschließungsanträge, die wir vorgelegt haben, offensichtlich Wirkung gezeigt haben. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, nein, das täuscht!) Aber mein Eindruck ist, dass das, was uns als CDU ausmacht, nämlich dass wir sagen, wir sind konstruktive Opposition, dass diese Opposition offensichtlich auch heilsam ist für Rot-Rot-Grün. Und es ist gut, dass Sie die wesentlichen Forderungen übernommen haben, aber es fehlen noch welche. Ich kann Ihnen sagen, wir werden in den nächsten Wochen dafür streiten, dass auch diese Sorgen ernst genommen werden, dass auch diese Anträge in dem Mantelgesetz aufgehen. (Beifall CDU) Ich bin meiner Fraktion dankbar – wir sind Kümmerer vor Ort, 21 direkt gewählte Abgeordnete, die stärkste direkt gewählte Fraktion in diesem Landtag. Wir haben die Besorgnisse der Bürger mitgenommen. Wir haben sie mit der Regierung diskutiert. Wir haben nachgeschärft und wir haben eines gezeigt: Wir haben gezeigt, dass wir tatsächlich diejenigen sind, die Koalitionspartner der Bürger vor Ort sind. Darum haben wir drei wesentliche Schwerpunkte herausgegriffen. Der erste Schwerpunkt ist Familie, der zweite Schwerpunkt ist Wirtschaft und der dritte Schwerpunkt ist die Heimat, unsere kommunale Familie. Warum reden wir im Besonderen über Familien? Familien sind diejenigen, die in der Krise am härtesten getroffen wurden. Es sind die Eltern, die Kinder, die Jugendlichen, die Lehrer, die Erzieher, die am meisten darunter zu leiden hatten. Ich glaube, man kann sagen, für manche und für viele ist es gelungen, diese schwierige Zeit zu überbrücken. Die meisten Familien haben gut durchgehalten, aber manche hatten es eben auch manchmal schwer miteinander. Deswegen muss es für uns darum gehen, diese Belastungsprobe für die Familien so schnell wie möglich zu beenden. Mütter und Väter haben in dieser Krise Übermenschliches geleistet. Sie sind die wahren Helden des Alltags und ihnen muss unsere vorderste Sorge in dieser Zeit gelten. (Beifall CDU) Das bedeutet für die CDU-Fraktion: Familienpolitik beginnt beim Kind. Wir dürfen nicht die Kinder aus dem Auge verlieren. Wenn ich mir anschaue, dass Kindern das soziale Umfeld entzogen wurde, ihre Freunde fehlen, wenn ihnen nicht alle Bildungschancen offenstehen, dann ist das etwas, was wir gemeinschaftlich hier besprechen müssen und abwägen und fragen: Sind wir da noch auf dem richtigen Kurs? Ich kann sagen, die Landesregierung muss an dieser Stelle nachschärfen, denn die Frage darf schon gestellt werden. Wenn wir jetzt Notbetreuung in unseren Kindertagesstätten haben, aber Kinder mit besonderem Förderbedarf nicht zu Kindertagesstätten zugelassen werden, dann halten wir das als CDU-Fraktion nicht für richtig. Wenn jetzt Erzieher auf ihrem Rücken quasi die Notbetreuung austragen, aber ihre eigenen Kinder, weil der Ehepartner eben nicht als systemrelevant eingestuft wird, nicht in dieselbe Einrichtung gehen dürfen, dann halten wir das als CDU-Fraktion für falsch, weil wir eben glauben, dass diejenigen, die als Erzieher die maßgebliche Kraft momentan aufbringen, gestärkt werden müssen und im besonderen Maß eben auch mit dazugehören. Ich habe mir mal Zahlen basierend auf der Vorlage des Bildungsministeriums mit Ihrer Lösung für den 2. Juni geben lassen. Im Saale-Orla-Kreis würde die Umsetzung Ihrer Notbetreuung bedeuten, dass mehr als 50 Prozent der Kinder nicht in die Einrichtung gehen könnten – fast jedes zweite Kind nicht. Das zeigt mir, dass diese Regelung nicht funktionieren kann, dass wir damit die Familien überlasten. Und wenn ich heute höre, dass Sachsen seine Kindertagesstätten und seine Grundschulen zum 18. Mai wieder öffnet und sie eine größere Anzahl an Fällen haben als wir in Thüringen, dann muss die Frage erlaubt sein: Warum ist das in Thüringen nicht möglich? Ich kann Ihnen sagen: Wir als CDU fordern, dass auch zum 18. Mai die Kindertagesstätten und Grundschulen für alle Familien wieder aufgemacht werden, denn diese Belastung muss ein Ende haben. (Beifall CDU) Für uns gilt ganz klar, die Kleinsten dürfen nicht zu dem größten Verlierer dieser Krise werden. Weil das eben so ist, muss das auch für die Grundschulen gelten. Uns ist vollkommen klar, dass es kein normales Schuljahr sein kann. Uns ist vollkommen klar, dass wir uns darüber unterhalten müssen, wie es in der Schule weitergeht. Aber uns ist auch vollkommen klar, dass die Kulturtechniken und die grundlegenden Überzeugungen in der Schule nicht im Selbststudium oder durch die Eltern erworben werden können – die müssen wieder im Schulalltag ankommen. Deswegen werben wir für diesen 18. Mai und damit auch für eine lebensnahe Regelung. (Beifall CDU) Warum ist das so wichtig? Weil Familien auch das soziale Fundament unserer Gesellschaft darstellen. Und nur, wenn es bei denen funktioniert und denen gut geht, kann auch normales Leben wieder gelingen, wie ich es in der Regierungserklärung gehört habe. Das bedeutet natürlich auch, dass wir wirtschaftlich wieder in Gang kommen. Das ist unser zweiter Schwerpunkt: Die Wirtschaftspolitik im Freistaat muss sich an diesem massiven Infekt unserer mittelständischen Wirtschaft durch den Coronavirus orientieren. Es gibt massive Umsatzeinbußen, Betriebe stehen vor dem Aus, Steuereinnahmen brechen weg. Das trifft Unternehmen, das trifft Arbeitnehmer, das trifft den Staat. Deswegen werden wir in den nächsten Monaten vor einer Mammutaufgabe stehen: Es wird darum gehen, wie wir Wirtschaft schützen, wie wir Arbeitsplätze schützen. Es wird darum gehen, wie wir die Entwicklung unseres Freistaats und unseres Wohlstands bewahren. Der Mittelstand in Thüringen ist momentan am stärksten gebeutelt: 270.000 Anträge für Kurzarbeit – besonders der Einzelhandel, der Automotive-Bereich und die Gastro-Wirtschaft sind betroffen. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben als CDU-Fraktion immer dafür geworben, dass die Soforthilfen kommen, wir waren die ersten, die das vorgeschlagen haben. Aber das Wort „Soforthilfe“ setzt sich aus zwei Dingen zusammen: „Hilfe“ und „sofort“. Ich habe heute mit einem Unternehmen gesprochen, das am 25. März den Antrag abgegeben und heute noch immer keine Soforthilfe erhalten hat. Ich finde, das ist keine Soforthilfe, das lässt Mittelständler im Stich und dort müssen wir nachjustieren. Es kann nicht sein, dass Mittelständler in Thüringen so lange auf das Geld und die Unterstützung warten müssen. (Beifall CDU, FDP) Oder nehmen wir den Gastro-Bereich: Viele Gastronomen stehen in Thüringen 1,50 Meter vor dem Abgrund. Und weil das eben so ist, müssen wir ihnen Liquidität und Lebensgrundlage zurückgeben. Deswegen haben wir einen Antrag vorgelegt, der genau sagt: Wir wollen euch ein Zukunftsversprechen geben, damit ihr mit Liquidität am Ende auch eines klarmachen könnt, nämlich dass ihr euer Unternehmen planerisch weiter fortführen könnt. Und es ist wichtig – wir haben dafür geworben –, Gastro zu retten. Wir haben uns für die 7 Prozent eingesetzt und das auch im Bund umgesetzt – Herr Höcke, was noch in Ihrem Antrag als Altlast schlummert. Wir stehen an der Seite der Gastronomen und deswegen fordern wir auch dort eine klarere Hilfe. (Beifall CDU) Genauso, wenn es um die mittelständischen Unternehmen mit 50 bis 250 Mitarbeitern geht: Es ist gut gewesen, dass wir zuerst bei den Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern begonnen haben, aber ein Viertel der Thüringer Arbeitsplätze ist zwischen 50 und 250 Mitarbeitern zu suchen und diejenigen stehen momentan in der Mittelstandslücke, die werden nicht unterstützt, die finden keinen Weg, die werden auch von dem Bundesprogramm nicht erfasst. Genau an dieser Stelle muss der Mittelstand, das Handwerk als Rückgrat der Thüringer Wirtschaft auch die Unterstützung finden, und genau aus dem Grund haben wir auch einen Antrag vorgelegt, diesen Unternehmen zur Seite zu stehen. Wir werben auch dafür, dass wir einen schnelleren Weg zu Flexibilität und Entbürokratisierung finden. Deswegen die Reform des Vergabegesetzes, denn wenn es jetzt in einer Aufbauphase wieder darum gehen muss, öffentliche Aufträge auch den Unternehmen zur Verfügung zu stellen und in sie zu investieren, dann muss das durch schnellere Vergaben gesichert werden, damit da keine ewige Zeit vergeht und auch das Geld zügig an den Mittelstand fließt. Das Zweite, was wir auch fordern, ist ein Ladenöffnungsgesetz, bei dem es darum geht, diese Lasten, die jetzt durch die Pandemie entstanden sind, sowohl für Arbeitnehmer wie auch für Arbeitgeber auszugleichen. Wir fordern, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer verständigen können, dass sie eben mehr als nur zwei Samstage, die traditionellerweise die verkaufsstärksten Tage im Handel sind, arbeiten. Warum? Weil wir wollen, dass Arbeitnehmer von der Provision profitieren, die sie an diesen Samstagen gewinnen können, und weil wir wollen, dass eben auch die Einzelhändler die Chance haben, entgangenes Einkommen wieder gutzumachen. (Beifall CDU) Die CDU-Fraktion – wenn Sie sich das Wirtschaftspaket anschauen – hat einen klaren Maßstab: Wir können zwar keine Arbeitsplätze garantieren, aber unser Maßstab ist, wir können für jeden Arbeitsplatz in Thüringen kämpfen – und das ist unser wirtschaftspolitischer Anspruch. Zum dritten Bereich, den wir vorschlagen, das ist der Bereich Heimat, Vereine, Dörfer, Landkreise: Ich will ganz offen sagen, wir als CDU-Fraktion stehen für eine regionale Differenzierung. Wir unterstützen diesen Weg, wir glauben, dass es richtig ist, dies subsidiär zu öffnen und das in die Regionen zu geben. Aber im selben Atemzug gilt für uns auch, dass es klare Rahmen, klare Regeln und klare Verlässlichkeit geben muss. Es darf keinen Thüringer Flickenteppich geben, sondern was es geben muss, ist Entscheidung, verlagert auf die kommunale Ebene. Aber die Verantwortung darf die Landesregierung nicht abgeben, sie muss den Rahmen setzen, ansonsten lassen wir Bürgermeister, lassen wir Landräte allein und damit schwächen wir die kommunale Basis in einer ganz schwierigen Zeit für sie – das darf nicht der richtige Weg sein. (Beifall CDU) Genau aus dem Grund haben wir auch einen inhaltlichen Vorschlag gemacht, der zwei Dinge in den Blick nimmt. Das Erste: Wir fordern 185 Millionen Euro Soforthilfe. Warum tun wir das? Weil wir uns angeschaut haben, was für Gewerbesteuereinnahmen es im Jahr 2019 in drei Monaten in Thüringen gegeben hat. Das ist ein erster Punkt, denn Gewerbesteuereinnahmen werden reduziert, die Umsatzund Einkommenssteuer wird weniger. Dieser ganze Bereich ist letztendlich etwas, bei dem wir Kommunen zur Seite stehen müssen. Zu dem Antrag, werter Kollege Hey, den Sie als Rot-Rot-Grün formuliert haben, kann ich nur sagen: Wenn Sie weiterhin auf Kassenkreditsteigerung setzen, dann machen Sie einen strategischen Fehler, denn das, was Sie tun, ist nichts anderes, als das Problem, das Corona jetzt in der kommunalen Basis produziert, in die Verschuldung der Kommunen zu schieben und damit die Kommunen weiter zu schwächen. Das darf nicht unser Ansinnen sein. Das Ziel muss sein, dass das Land Geld gibt für die Aufgaben, die es auch bestellt hat; das erwarten unsere Kommunen und das sollten wir Ihnen auch leisten. (Beifall CDU) Unser Antrag geht noch weiter, er weist darauf hin, dass wir jetzt auch den Einstieg in den Kommunalen Finanzausgleich brauchen. Das hat einen ganz simplen Grund. Die Steuerausfälle, die jetzt kommen, die Steuerausfälle, die im nächsten Jahr kommen, werden sich alle ganz direkt im Kommunalen Finanzausgleich auswirken. Was wir nicht zulassen dürfen, ist, dass die strukturelle Benachteiligung des ländlichen Raums sich jetzt auch wieder in den kommunalen Finanzhaushalten auswirkt. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierung gesagt, er will den ländlichen Raum stärken. Ich kann Ihnen eines sagen: Die beste Stärkung des ländlichen Raums ist es, wenn wir ihn ordentlich finanzieren, und deswegen braucht es eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. (Beifall CDU) Wie kann man das finanzrechtlich absichern? Ich finde, für die Diskussion Nachtragshaushalt/ Sondervermögen hat der Bürger kein Verständnis. Der entscheidende Grund ist, dass wir verfassungsrechtlich und haushalterisch sauber sein müssen. Der Wissenschaftliche Dienst des Landtags – ich bin sehr dankbar dafür – hat darauf hingewiesen, dass es demokratisch und rechtsstaatlich geboten ist, das Sondervermögen mit einem parlamentarisch zu beschließenden Nachtragshaushalt zu verkoppeln. Das ist keine juristische Spitzfindigkeit. Alle anderen deutschen Bundesländer machen einen Nachtragshaushalt. An Thüringen wird dieses Thema nicht vorbeigehen. Als CDU-Fraktion kann ich Ihnen sagen: Wir brauchen verfassungsrechtliche Klarheit, wir brauchen haushalterische Eindeutigkeit. Wir brauchen vor allen Dingen eines: Wir brauchen die Vorbereitung auf die potenzielle zweite Welle, deswegen müssen wir auch hingehen und schauen, was in dem Haushalt 2020 im Zweifelsfall als Ideologieprojekte eingespart werden kann, damit wir diese Krise gemeinsam bewältigen. Kein Verständnis dafür, dass wir jetzt einfach weiter Dienst nach Vorschrift machen. Es braucht einen Nachtragshaushalt, damit auch eine klare Finanzplanung da ist. (Beifall CDU) Dadurch wird dann diese Krise auch nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden. Da wird dann auch sichtbar werden, dass wir vielleicht auch keine Neben-Außenpolitik beim Migrationsthema in Thüringen brauchen. Dabei wird deutlich werden, dass unsere Anstrengung gemeinsam auf das Thema Corona-Krisenbewältigung zu richten ist. Was lernen wir aus der Corona-Krise und den letzten Wochen? Wir lernen daraus, dass es um Familien geht, wir lernen daraus, dass es um mittelständische Wirtschaft und strukturelle Unterstützung geht, wir lernen daraus, dass unsere Heimat, unsere Kommunen und Vereine unsere Hilfe und unsere Unterstützung brauchen. All das steckt in den Anträgen der CDU, all das ist etwas, was wir nach vorne stellen und gemeinsam mit Ihnen in den nächsten Wochen hier im Plenum diskutieren wollen. Wir wollen daran arbeiten, dass es zu einem Neustart kommt, der verantwortungsvoll ist. Wir wollen zu einem Neustart kommen, der die Chancen in den Mittelpunkt stellt, aber wir wollen vor allen Dingen zu einem Neustart kommen, der eines im Blick hat, nämlich dass die Ältesten in unserer Gesellschaft, dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft unseren weiteren gesundheitlichen Schutz kriegen, dass wir die Potenziale der Freiheit für den Mittelstand im Blick behalten, dass wir die Lehren aus der schwachen Digitalisierung nutzen und vor allen Dingen, dass wir verantwortungsvoll mit der Aufgabe umgehen, die wir heute hier in dieser Zeit gestellt bekommen. Thüringen ist stärker als der Virus. Wir haben die Kraft, das alles gemeinschaftlich zu bewältigen, und genau aus dem Grund muss Familie, Wirtschaft und Heimat der Schwerpunkt für Thüringen in den nächsten Wochen sein. Schönen Dank. (Beifall CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Voigt. Als Nächster hat für die Fraktion Die Linke Frau Susanne HennigWellsow das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich finde die Debatte insofern ganz spannend, als wir alles erleben, was wir auch presseöffentlich lesen können, von „Lockerungsfanatismus“ bis hin zu „Die Wirtschaft und die Freiheit gehen über alles“, (Beifall Abg. Marx, SPD) aber das Grundrecht auf Gesundheit und das Schützen der persönlichen körperlichen Unversehrtheit spielen in vielen Redebeiträgen überhaupt keine Rolle. Das erschreckt mich schon sehr. Insofern ist es auch gut, dass wir heute diese Debatte führen, und ist es auch gut, dass Rot-Rot-Grün sich zum Auftrag gemacht hat, tatsächlich diejenigen zu schützen, die unseren Schutz brauchen und die unsere Solidarität und eben nicht alleingelassen werden können. Sehr geehrte Abgeordnete, Corona, finde ich, muss man auch ein bisschen gesellschaftlich einordnen, weil es eben nicht nur darum geht, jetzt in Maßnahmenpolitik zu verschwinden, sondern es geht auch darum, zu verstehen, warum Corona uns möglicherweise so trifft, wie es trifft. Corona ist eben nicht nur eine Pandemie, sondern auch eine politische Anklage, eine Anklage gegen soziale Ungleichheit – das erleben wir hier jeden Tag – und nationalen Egoismus sowieso, eine Anklage gegen die Folgen von Privatisierung im Gesundheitsbereich und Auszehrung der öffentlichen Daseinsvorsorge. (Beifall DIE LINKE) Wer sich in Zeiten der Pandemie schützen kann, wer gut versorgt bleibt und wer nicht, auch das ist eine soziale Frage. Zudem fällt auf, Corona lässt plötzlich jene, die sonst immer den Markt feiern, laut und auch mal leise nach staatlicher Hilfe für Unternehmen rufen. Dennoch gibt es den Ruf bzw. in der Bevölkerung auch die Erkenntnis, der Markt heilt nicht alles. Und auch das ist wahr: So schnell und durchgreifend wie der Bund bei COVID-19 reagiert hat, ist deutlich der Kontrast zu jenen Fällen des Wegschauens und der Tatenlosigkeit der Bundespolitik zu betrachten, wie zum Beispiel an anderer Stelle Rechtsextremismus, Umweltschutz oder Kinderarmut. Der Ministerpräsident hat deutlich gemacht, vor welche Herausforderungen uns die Corona-Pandemie gestellt hat und noch lange stellen wird. Das gilt vor allem in einem Bundesland, in dem viele Menschen – und das ist uns, glaube ich, allen bewusst – auch aufgrund der Niedriglohnpolitik, die in diesem Land über Jahre hinweg als Label und als Werbeslogan diente, mit dem Ausbleiben nur eines monatlichen Einkommens, eines Auftrags oder eines Honorars quasi in den Abgrund von Armut schauen. Deswegen ist der Weg, den die Landesregierung jetzt geht, Schritt für Schritt Wirtschaft, Kultur, Schule, Kinderbetreuung wieder hochzufahren, aus unserer Sicht richtig. Es ist ebenso richtig, dabei dem Wunsch der Menschen nach einer Normalisierung des Lebens gerecht zu werden. Es ist ein Balanceakt, für den es keine Vorbilder gibt, für den es keine Erfahrungswerte gibt oder für den es erprobte Wege gäbe. In Thüringen liegt die Infektionsrate niedriger als in anderen Bundesländern. Und ja, die Schritte, die wir unternommen haben, waren richtig, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Das verdanken wir natürlich nicht nur kluger, schlauer, schneller Politik, das ist völlig klar, sondern das verdanken wir der großen Mehrheit, die sich besonnen und solidarisch verhalten hat. Wir verdanken es den vielen Menschen, die trotz der Pandemie für die Gesellschaft da sind: im Gesundheitswesen, in der Logistik, im Einzelhandel, im ÖPNV, in vielen anderen Bereichen. Dafür auch von der Fraktion Die Linke unseren großen, großen Dank. (Beifall DIE LINKE) Natürlich können wir jetzt in wohl überlegten Schritten wieder Alltag möglich machen, beim Sport, in der Schule, in der Wirtschaft. Aber aus unserer Sicht dürfen wir die Erfolge nicht leichtfertig wieder verspielen. Deshalb bleibt Infektionsschutz oberstes Gebot. Es geht um Menschenleben. Man tut ja manchmal so oder hört in öffentlichen Debatten oder wenn man mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert, als ob dieses Virus nur eine spinnerte Idee wäre, die überhaupt keine Folgen hat. Auch das schwebte ja zumindest durch einen Redebeitrag hier im Parlament, als sei es eine Blase, die man jetzt zerstochen hat, und alles hat niemals stattgefunden. Aber das oberste Gebot ist, das Menschenleben zu schützen. Deshalb sind auch nach wie vor Hygienekonzepte wichtig, die für alle umsetzbar sind. Weil Mario Voigt noch mal die Debatte um die Öffnung der Schulen, der Kindergärten, der Grundschulen aufgemacht hat: Ich habe selber einen Sechsjährigen und weiß, was es bedeutet, in der jetzigen Zeit mit einem Sechsjährigen im Homeoffice zu sein oder Präsenzsitzungen zu machen. Dennoch muss ich zugestehen, dass ich mir schwer vorstellen kann, wie wir angesichts der sich freudvoll begrüßenden kleinen Kinder im Kindergarten – die sich jeden Tag, wenn sie sich sehen, um den Hals fallen, Verstecken spielen, zusammen unter die Decke kriechen und in jedes Baumhaus krabbeln – in irgendeiner Form eine Kontaktbeschränkung erreichen sollen. Das, finde ich, ist ein Punkt, den wir alle nicht zur Seite wischen dürfen, wenn es darum geht, alle zu schützen, da wir gar nicht wissen können, gehören sie zu Risikogruppen, wie gefährdet sind sie überhaupt, sind wir es selber auch. Deswegen finde ich es richtig, dass Helmut Holter auch zusammen mit den Gewerkschaften, mit den Lehrerverbänden darüber diskutiert, wie man am besten die Schulen, die Kindergärten in Thüringen wieder öffnen kann, wie auch die Kommunen dazu beitragen können, jetzt ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Ich bitte darum, dass wir dem hektischen Treiben auch der sächsischen Nachbarn nicht unbedingt gleich zwingend hinterherrennen. (Beifall DIE LINKE) Werte Abgeordnete, dass die Corona-Krise zu wirtschaftlichen Einbußen und sozialen Härten führen würde, war uns doch allen klar, deshalb war es richtig, dass die Landesregierung frühzeitig und unkompliziert Hilfen bereitgestellt hat. Ich kenne Unternehmen, die hatten innerhalb von zwei Tagen Geld, nachdem sie einen Antrag gestellt haben. Insofern ist es richtig, dass wir uns als Legislative darum kümmern, dass das, was die Exekutive anbietet, durch die Verwaltung und die Behörden auch erfüllt wird. Aber zuallererst müssen wir als Landtag diese Hilfen zur Verfügung stellen. Mit dem heute vorgelegten Gesetzespaket stellen wir – und ganz speziell auch Rot-Rot-Grün – diese Hilfen auf eine solide – auch finanziell solide – Grundlage. Menschen, die von der Pandemie in der einen oder anderen Weise negativ betroffen sind, erhalten Unterstützung vom Land. Wir wollen niemanden zurücklassen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Auch in der Krise wird Rot-Rot-Grün dem eigenen Anspruch gerecht, dieses Land sozial regieren zu wollen. Die Hilfen vermindern das Risiko von Insolvenzen und Betriebsaufgaben. Die Hilfen schützen Arbeitsplätze, sie unterstützen das Gesundheitswesen. Die Hilfen stabilisieren Kultureinrichtungen und Vereine und sie helfen den Kommunen. Das alles will und muss das Land und müssen wir als Landtag finanzieren wollen. Und weil wir in den vergangenen fünf Jahren gut gewirtschaftet haben, gibt es dafür eine gute Grundlage. Wir haben seit 2014 eine Milliarde an Schulden getilgt und gleichzeitig über eine Milliarde an Rücklagen gebildet. Für uns ist das gerade der Maßstab und der finanzielle Rahmen, an dem wir uns bei diesem – wohlgemerkt ersten – Schritt orientieren. Deswegen: Rufe nach einem möglichen Nachtragshaushalt halten wir für völlig verfrüht. Wir werden in die kommenden Diskussionen über die Ergebnisse der Mitte Mai bevorstehenden Steuerschätzung natürlich weitere Überlegungen einfließen lassen, aber Fakt ist, die Mai-Steuerschätzung in der nächsten Woche wird einiges darüber entscheiden, inwieweit wir hier auch in der Finanzpolitik und Haushaltspolitik weiter vorangehen. Werte Abgeordnete, zu gutem Regieren gehört selbstverständlich auch, dass wir offen sind für weitere Vorschläge. Ich finde es gut und richtig, dass die CDU sich konstruktiv an dieser Debatte beteiligt. Aber ehrlicherweise hat es für einige Vorschläge und für einige Diskussionen, die wir noch zu führen haben, die CDU nicht unbedingt gebraucht, aber es ist schön, dass Sie an unserer Seite sind und dass wir im weiteren Verfahren darüber sprechen, wie man sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern digitale Endgeräte bereitstellen kann oder wie Online-Lehrangebote zu professionalisieren sind, wie wir freie Schulen und Sportvereine, Soloselbstständige und Kommunen noch besser unterstützen können. Und da auch ein Punkt, worauf sich Rot-Rot-Grün am gestrigen Abend verständigt hat: Bisher hat die CDU – ich glaube – etwas mehr als 2 Millionen Euro als Unterstützung für Kulturschaffende als Soloselbstständige vorgeschlagen. Wir haben gesagt, das reicht nicht. Es gibt etwa 10.000 Soloselbstständige in Thüringen, die wir betrachten wollen. Wir wollen 1.000 Euro für drei Monate Existenzsicherung für diejenigen, die eben an den Förderungen scheitern oder durch die Lücke fallen. Deshalb haben wir uns gestern Abend auch noch mal verständigt, 20 Millionen Euro jetzt für Soloselbstständige bereitzustellen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Es wäre natürlich schön, wenn sich auch die andere demokratische Oppositionsfraktion dieser Suche nach praktischen Lösungen tatsächlich anschließen könnte, denn ehrlicherweise gibt es nur noch eine einzige weitere demokratische Oppositionsfraktion. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wir wissen es doch!) Ehrlicherweise finde ich, dass Ihr Gestus, dass diese Regierung alles falsch macht und das Gegenteil von dem das Richtige wäre, schon immer falsch war. In dieser Situation finde ich es noch falscher, (Beifall DIE LINKE) weil Sie eine Position einnehmen, die tatsächlich auch eine gesellschaftliche Gefährdung mitbringen kann, die niemandem hilft und ein bisschen was vom kleinen, bockigen Kind hat, aber nichts davon, eine Oppositionsfraktion zu sein, die sich daran beteiligt, die Existenz von Unternehmen, von Menschen, von Arbeitsplätzen hier in Thüringen zu sichern. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Ich er- kläre es Ihnen gleich!) Sehr geehrte Abgeordnete, unser schrittweises Vorantasten, Vortasten, das sorgfältige Abwägen von Vor- und Nachteilen einzelner Maßnahmen gelten auch und gerade im Umgang mit den Grundrechten. Keine verantwortlich handelnde Politikerin oder kein verantwortlich handelnder Politiker in diesem Land hat es sich leicht gemacht – und es wird manchmal ein bisschen so getan, als ob man Menschen was Böses wollte –, als es darum ging, Kindergärten und Schulen zu schließen, das Reisen und den Besuch von Gottesdiensten oder gar Versammlungen zu verweigern. Wir alle haben dennoch die Bilder von Bergamo oder New York vor Augen, jedenfalls ein Teil von uns. Wir haben diese Entwicklung vermeiden können, auch weil wir in Thüringen so strikt auf soziale Distanzierung gesetzt haben. Im Rückblick werden wir vielleicht einmal sagen können, dass die eine oder andere Maßnahme übertrieben sei oder gewesen war oder dass auch weniger ausgereicht hätte. Ja, das kann sein. Aber dann sind wir auch klüger und besser vorbereitet, falls noch einmal eine Pandemie oder eine zweite oder dritte Welle von Corona dieses Ausmaßes ins Haus steht. Und im März dieses Jahres hatten wir dieses Wissen noch nicht. Und jeder, der jetzt kluge Ratschläge hat, was man im März dieses Jahres hätte tun sollen, hat sie zumindest nicht im März dieses Jahres benannt. Und weil wir das Wissen nicht hatten, war es richtig, dass wir schnell mit vorübergehenden Einschränkungen reagiert haben. Nur so konnten wir das Grundrecht auf Leben und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit zuverlässig schützen. Und an diesem Punkt sage ich in aller Deutlichkeit: Wer irgendwem der demokratischen Fraktionen hier unterstellt, Freiheit infrage zu stellen, hat nicht verstanden, dass uns Freiheit nichts nützt, wenn wir nicht mehr leben. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Insofern von uns auch als klares Zeichen der Fraktion Die Linke: Freiheit wird von uns in keinem Fall infrage gestellt. Deshalb können wir heute zwei Schlüsse ziehen: Erstens kann und darf die Einschränkung von Grundrechten einer Demokratie nicht zu einem dauerhaften Zustand werden. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt nach Wegen suchen, um die Grundrechte in vollem Umfang wiederherzustellen. Zweitens dürfen wir im Gegenzug aber nicht das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzen. Dieser Balanceakt muss in den kommenden Tagen und Wochen gelingen. Und wenn uns dies gelingt, dann ist schon sehr, sehr viel gewonnen. Noch eine Anmerkung: Es hilft niemandem, wenn wir jetzt an lang erkämpfte Achtstundentage gehen, wenn wir Arbeitsgesetze schleifen, wenn wir Arbeitsbedingungen schleifen. Das trifft nämlich diejenigen, die den Laden aufrechterhalten haben, als andere nicht arbeiten durften usw. (Beifall DIE LINKE) Insofern wird es mit der Fraktion Die Linke keine Änderung des Vergabegesetzes geben und es wird mit der Fraktion Die Linke auch keine Änderung in der Wochenendarbeitszeit, für Ladenöffnungszeiten bzw. für Menschen, die im Verkauf sind, geben. Dennoch enden die Herausforderungen damit nicht – der Ministerpräsident ist auch darauf eingegangen. Die Wirtschaft ist auf Talfahrt, Kulturveranstaltungen sind ausgesetzt. Die Steuereinnahmen der öffentlichen Hände brechen ein – ja. Die Existenz vieler Selbstständiger steht auf dem Spiel. Es steht also die Frage im Raum, was nach den Soforthilfen kommt – Matthias Hey hat die Frage auch schon mal aufgemacht. Also wie geht es weiter? Gehen wir einfach nur zurück auf Anfang wie bei „Mensch ärgere Dich nicht“, wenn ich leider rausgeflogen bin? Lassen wir damit zu, dass viele Zukunftsaufgaben – der ökologische Umbau der Wirtschaft, die Angleichung von Stadt und Land, die Digitalisierung und anderes mehr – dann immer noch vor uns liegen oder nutzen wir die Aufbauarbeit zugleich auch für die Bewältigung dieser Zukunftsaufgaben? Unterm Strich müssen wir uns also fragen, ob wir unsere Gesellschaft schon so gut und richtig eingerichtet haben, wie wir das heute eigentlich schon könnten. Deswegen spreche ich nicht von einer fernen Zukunft, in der alles besser ist, ich spreche davon, dass wir aus der Krise lernen können und müssen – nicht nur dafür, wie wir uns besser auf die nächste Krise vorbereiten, sondern für unsere neue Normalität, die hier und jetzt beginnt und die wir auch hier und jetzt beginnen können zu gestalten. Das Geld, das wir zur Rettung der Wirtschaft in die Hand nehmen, ist natürlich gut angelegtes Geld, wenn es nachhaltig wirkt. Deshalb sollten die Existenzsicherung und die Gestaltung des Strukturwandels in eins fallen. Dann bezahlen wir nur einmal, statt einmal für die Rettung und ein zweites Mal für Zukunftsinvestitionen. Es muss uns gelingen, den jetzt aufgespannten Schutzschirm für Unternehmen und Arbeitsplätze in ein Zukunftsprogramm für nachhaltiges Wirtschaften zu überführen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit bekämen wir die Chance, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen anzustoßen. Vertun wir diese Chance, dann wird das unvermeidbare Umsteuern noch viel, viel teurer werden. Dass das nicht nur eine linke Spinnerei ist, zeigt Ihnen auch, dass Expertinnen wie die der Leopoldina oder Maja Göpel vom Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen oder Achim Truger vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in eine ähnliche Richtung denken. Sie alle warnen davor, bei der Frage nach den besten Exit-Strategien aus dem Blick zu lassen, welche realweltlichen Konsequenzen sie haben. Sie pochen auf eine Nachhaltigkeitsstrategie mit klaren Zielen: Gesundheits- und Ressourcenschutz, Bildung, Gerechtigkeit und Kaufkraft. Sie sprechen davon, dass wir einen neuen Gesellschaftsvertrag brauchen, der den Schutz gefährdeten Lebens heute mit Schutz für faires Zusammenleben morgen und Schutz stabiler Lebensgrundlagen übermorgen kombiniert. Eine solche Orientierung kann durchaus die eigenen Interessen von Unternehmen und die gesellschaftlichen Interessen zusammenführen. Insofern sind die Hilfen, die wir heute auf den Weg bringen, nur ein erster Schritt, dem weitere unbedingt folgen müssen. Das ist, glaube ich, deutlich geworden. Auch bei der Aufstellung des Haushalts 2021 werden wir natürlich darüber reden und sprechen, was wir noch tun müssen, um den negativen Auswirkungen der Krise zu begegnen. An erster Stelle sehe ich dabei Konjunkturhilfen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, und zwar so, dass wir damit zugleich die ja immer noch vor uns liegenden Aufgaben angehen. Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Es geht um die Intensivierung der Energiewende, die Stärkung klimafreundlicher Verkehrsträger, das Bauen mit dem einheimischen Rohstoff Holz. Es geht aber auch um eine stärkere Ausrichtung der Gesundheitsversorgung an den Bedürfnissen der Menschen. Es geht um einen flächendeckenden Verkehrsverbund mit Haus-zu-Haus-Mobilität und um die Wiederbelebung von Kultur und Tourismus. Werte Abgeordnete, wenn die Krise die Stunde der Exekutive ist, dann ist die Gestaltung der Gesellschaft die Zeit des Parlaments. (Beifall DIE LINKE) In diesem Sinne fordere ich uns auf, diese Aufgabe ernst zu nehmen und als demokratische Fraktionen gemeinsam anzugehen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hennig-Wellsow. Als Nächster hat Kollege Kemmerich für die FDPFraktion das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen und diejenigen, die uns digital zuhören und zuschauen! Freiheit und Gesundheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eigentlich selbstverständliche Grundrechte lernt man erst zu schätzen, wenn man sie nicht mehr hat. Allgemeine Handlungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Berufs- und Religionsfreiheit sowie Eigentumsgarantie und das Recht auf Ausübung eines Gewerbebetriebs sind Grundpfeiler eines freien und selbstbestimmten, aber auch eines wirtschaftlich unabhängigen Lebens des Einzelnen einer demokratischen Gesellschaft. Demokratischer Diskurs ist extrem wichtig für die Gesellschaft. Stattdessen hören wir oft von „Diskussionsorgien“, „Öffnungsdiskussionsorgien“ und Ähnlichem. Und auch, liebe Vorrednerin: Auch Sie haben gezeigt, dass Sie Meinungen anderer – und die müssen erlaubt sein – (Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LIN- KE: Sind sie doch!) geringer schätzen als scheinbar Ihre eigene Überzeugung. Nichts gegen Selbstbewusstsein, aber das Argument sollte zählen und nicht ein moralisch erhobener Finger. (Beifall Abg. Montag, FDP) Wir erleben in diesen Zeiten viele Schäden, viele Kollateralschäden dessen, was uns umgibt, soziale Vereinsamung ist genannt worden, Kita, Schule – eben haben wir aus dem Ticker und auch von den Vorrednern erfahren, Sachsen öffnet die Schulen, öffnet die Kindergärten unter dem Eindruck der Pandemie und auch unter Vorsichtsmaßnahmen der Pandemie. Ich begrüße das ausdrücklich, wir begrüßen das. Sachsen nutzt die Chance, die uns die neuen Erkenntnisse bringen, für die Kinder, damit sie eben soziale Kontakte haben, damit sie in der Bildung weiterkommen, damit ihre Bildungschancen nicht liegen bleiben. Chancengleichheit: Eine ganze Generation von jungen Kindern, die jetzt nicht zur Schule gehen können, kann darunter leiden, weil sie nicht Lesen und Schreiben lernen, weil sie Lücken in ihrer Lernbiografie haben. Herr Ministerpräsident, es mag sein, dass die Zahl von 11 Schulen in NRW bedrohlich klingt, jede Schule ist da zu viel. Aber es sind 11 von 5.500 Schulen, 0,2 Prozent. Und die Warnung vor 11 sollte uns nicht davon abhalten, 99,8 Prozent zu eröffnen. Suchen wir die Chancen, versuchen wir, nach vorn zu kommen. (Beifall Abg. Montag, FDP) Digitales: Keiner will zurück in das digitale Steinzeitalter, was wir vor Corona hatten. Ich befürchte aber, es hat sich nicht verbessert. Homeschooling: Ich habe es eben schon mal gesagt, in vielen Teilen der Welt ist es völlig normal, dass der Lernende und der Lehrer nicht an einem Ort sind. Vor 20 Jahren gab es die Angebote in den USA, die gibt es in Finnland, die gibt es in den Flächenstaaten dieser Welt, weil dort auf vielfältige Art und Weise Unterricht nicht vis-à-vis – Auge in Auge – möglich ist. Aber haben wir die Standards, das in Zukunft zu machen, findet Unterricht statt, wenn wir die Krise überwunden haben? Ich glaube, nicht, denn er fand ja auch vorher nicht statt. Woher sollen die Lehrer kommen, woher soll die Normalität in diesem Unterricht kommen, wenn wir mehr Abstand brauchen und viele Schulgebäude schon vor der Corona-Krise kaum Räume hatten, um die Bedarfe zu decken? Wie soll das danach funktionieren? Wir haben extreme wirtschaftliche Schäden. Allein in Thüringen haben wir von 23.000, fast 24.000 Betrieben Anmeldungen zur Kurzarbeit, ein Drittel der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiter in Thüringen ist betroffen. Exportorientierung – das wurde schon gesagt: Thüringen ist extrem vernetzt innerhalb Deutschlands, aber auch innerhalb von Europa und der Welt. Und wenn diese Maschine nicht wieder anläuft, wenn sich die Kreisläufe nicht wieder bilden, dann wird es schwer für die Thüringer Wirtschaft, wieder Fuß zu fassen. Die Arbeitslosigkeit ist bis jetzt nur leicht gestiegen, weil wir das tolle Instrument der Kurzarbeit haben. Es mag Sie verwundern: Auch wir unterstützen, das Kurzarbeitergeld deutlich zu erhöhen, weil es viel treffsicherer bei denen ankommt, die tatsächlich jetzt als Arbeitnehmer an Kurzarbeit seit dem ersten Tag leiden. Andere Länder mit einem sicherlich manchmal etwas skurril auftretenden Präsidenten – und das ist noch nett formuliert – haben jedem Steuerbürger 1.200 Dollar ausgezahlt. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie mal gesehen, wie viele sich da arbeitslos gemeldet haben?) Es gibt das Modell der Kurzarbeit nicht, Frau Henfling. VWL ist gar nicht so einfach. Ich erkläre es Ihnen gern außerhalb des Podiums, das können wir gern weitermachen. (Beifall Abg. Montag, FDP) Ich war gerade beim Helikoptergeld. Das ist beim Kurzarbeitergeld besser angesetzt, als es im Sinne der Großmächtigkeit als Almosen auszuteilen. Deshalb sagen wir: Kurzarbeitergeld muss gehen. Wir denken an die Arbeitnehmer, ich sage dazu später noch was. (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Oder Sie bezahlen die Leute ordentlich! Dann gibt es auch mehr Kurzarbeitergeld!) Wir kommen jetzt zur Einschränkung von Rechten, die wir seit Wochen erleben. Ich habe es schon mal gesagt: Die Justiz hat dem Gott sei Dank Schranken gesetzt. Wir konnten auch in Thüringen hier ein Hin und Her beobachten. Das mag teilweise der Situation geschuldet sein, dass es unsicher war. Aber es wurde dann viel darüber gelästert, dass die Gerichte da eingreifen und den Flickenteppich vergrößern. Was wären wir denn ohne das Eingreifen, ohne das drohende Eingreifen der Gerichte gewesen? Im Saarland hat das Verfassungsgericht ein weit weisendes Urteil gesprochen und gesagt: Es darf keine uneingeschränkten und unbegründeten weiteren Eingriffe in unsere Freiheitsrechte geben. Die 800-Quadratmeter-Regelung ist nur eine Petitesse, wo sich die Ungerechtigkeiten, die da herrschten und die die Leute spüren, manifestierten. Und ich möchte mir verbitten, darüber zu lästern, was denn Weimar da macht. Weimar macht etwas Selbstverständliches. Man hat gesagt: Wer die Hygiene- und Abstandsregeln beachtet, der darf sich frei bewegen. Warum soll ich nicht an einem Imbissstand, der Essen ausgibt, eine Situation ermöglichen, dass man sich dort nicht auf kalte Steine setzen muss? Sondern da kann man Tische hinstellen, jeder profitiert davon. Auch die Seele der Menschen profitiert davon, dass das endlich wieder möglich ist. (Beifall FDP) Die Aufgabe des demokratischen Rechtsstaats ist es deshalb, den Menschen in jeder Situation würdig zu behandeln, ihn nicht zu erziehen oder ihm bestimmte Verhaltensweisen aufzuerlegen. Seine Aufgabe ist es, Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu gestalten und bestmöglich die verfassungsgemäßen Grundrechte zu wahren. Der Staat kann nicht verhindern, dass man sich infiziert. Aber er kann und muss dafür Sorge tragen, dass jeder die bestmögliche Behandlung bekommt und dass wir eine bestmögliche Prävention haben. Udo Di Fabio hat in dem Zusammenhang auch gesagt: Man muss gewisse Risiken als sozial adäquat hinnehmen, selbst wenn man keinen absoluten Lebensschutz hat. Und – es wurde schon zitiert – auch die Worte von Bundestagspräsident Schäuble fand ich sehr bemerkenswert und haben die Diskussion überhaupt erst mal wieder eröffnet. Sonst wären wir heute vielleicht noch gar nicht so weit – was einige beklagen, ich aber gut finde –, dass sich Gott sei Dank teilweise unser Antrag und andere Anträge von der Zeit haben überholen lassen. Deshalb, egal ob Einzelhandel, Hotel, Lokal, Schule, Kindergarten, Industrie, Handwerk, was auch immer: Wenn Hygienestandards eingehalten werden, dann darf geöffnet werden. Vielleicht noch ein Satz, weil er auch sehr prominent diskutiert worden ist zwischen Frau Lehmann und Herrn Ramelow. Es kann nicht darum gehen, ob wir die Bundesliga zum Spielbetrieb wieder zulassen, ja oder nein. Die haben ein Konzept vorgelegt, was ich für schlüssig halte. Nein, wir müssen ermöglichen, dass Kinder genauso wieder Fußball spielen können und sich frei bewegen können mit den Einschränkungen, die wir einfach haben, damit es nicht dazu kommt. Ich habe einen 12-jährigen Sohn, der jeden Tag mit Wehmut daran denkt, dass er endlich wieder mit ein paar Kumpels kicken kann. Das muss beides möglich sein und da brauchen wir nichts gegeneinander auszuspielen. (Beifall FDP) Kommen wir zu der Grundlage, auf der wir diese Entscheidungen treffen. Ich will nur mal eins herausgreifen neben dem, was wir alles wissen. Aber eine Sache fand ich eigentlich bemerkenswert, lassen wir sie zu in der Diskussion: nämlich Herrn Prof. Streeck aus Bonn. Er wurde ja schon nach der vermeintlich fehlgelaufenen Publikation an den Pranger gestellt, hier mit zu viel Material zu arbeiten, was zur Lässigkeit, zur Lockerheit führen sollte. Nun gibt es diese Heinsberg-Studie – fünf Experten, acht Meinungen, keine Frage –, die belegt, dass es wahrscheinlich in unserer Bevölkerung einen erheblichen Anteil an Dunkelziffer gibt. Das ist auch für jeden, der die Studie nicht kennt, leicht nachvollziehbar. Wir haben unheimlich viele Menschen auch in Thüringen – das stand auch in dem täglichen Bulletin der Landesregierung – in Quarantäne geschickt, weil sie aus Situationen mit einer gefahrgeneigten Umgebung kamen: Skiurlaub in Italien, im Ausland, welche Situation auch immer. Viele dieser Menschen sind vielleicht mit wenigen, gar keinen oder auch stärkeren Symptomen versehen gewesen, haben aber den Weg zum Arzt nicht unternommen, haben gesagt, deshalb bin ich in Quarantäne, ich schütze mich und meine Umgebung. Diese Dunkelziffer ist das Zehnfache oder mehr der Fälle, die wir statistisch erfassen. Wenn man das nur mal ernst nimmt, dann muss es einfach erlaubt sein, nicht die Zahlen zu hinterfragen, aber die Schlussfolgerungen, auf denen wir diese ganzen Maßnahmen seit Wochen aufbauen, zu hinterfragen. Damit stellt sich auch die Verhältnismäßigkeit anders dar. Insofern ist es mehr als zeitgemäß und an der Zeit gewesen – ich habe gern gesagt und wiederhole es: fünf nach zwölf –, das zu unternehmen, was wir jetzt machen, um der Bevölkerung und uns allen wieder etwas Freiheit zu geben. Zum Thema „Hilfen und in die Zukunft schauen“: Alles, was jetzt von Regierungen in Berlin oder auch hier zugesagt wird, muss bezahlt werden, und zwar nicht von Frau Merkel oder Herrn Scholz, nicht von Herrn Ramelow und Frau Taubert, sondern von uns allen. Deshalb fragen wir … (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Ver- mögensabgabe!) Vermögensabgabe, Umverteilung, wunderbar. (Beifall DIE LINKE) Da kommen die alten Dinge aus der linken Mottenkiste unter dem Schutz der Pandemie wieder zum Vorschein. Wenn Sie jetzt noch mit Vermögensabgabe und Ähnlichem dem deutschen Mittelstand, den Herr Ramelow heute noch gelobt hat, wieder das Wasser abgraben, zu investieren, Zukunftsvertrauen zu fassen, dann werden Sie dieser ganzen Sache einen Bärendienst erweisen und wir werden noch hinter die Krise zurückgeschleudert, zumindest wirtschaftlich. Also seien Sie vorsichtig mit den Konzepten. Deshalb: Wo sind die Konzepte für den wirtschaftlichen Neuanfang? Wo sind die Angebote, Bürokratie wirklich abzubauen? Das vermisse ich. Frau Hennig-Wellsow hat schon gesagt: Keinen Deut gehen wir zurück. Ein unsinniges Samstagsarbeitsverbot für Leute in diesem Land. Unsinnig! Wer samstags arbeiten will, soll arbeiten. (Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LIN- KE: Arbeitsschutz!) Es wird keiner mehr gezwungen in der Situation, die wir haben, es geht um die Möglichkeit zu arbeiten. Dasselbe gilt für Ladenöffnungen zu anderen Zeiten. Lassen Sie sich die Leute doch frei bewegen. Es gibt keine Pflicht zur Ladenöffnung, es gibt die Möglichkeit zur Ladenöffnung. Digitale Infrastruktur, das ist doch ein Nirwana, das ist weder schlechter noch besser geworden, es ist gar nicht vorhanden. Wenn Sie sich durch Thüringen bewegen, wenn Sie um 10.00 Uhr, um 11.00 Uhr oder um 12.00 Uhr ins Netz wollen, wo sich alle per Videoschaltung aufschalten, dann geht das Netz einfach aus, weil der Breitbandausbau in Thüringen in keinster Weise vorhanden ist und dem Rechnung trägt, was wir eigentlich brauchen. Das wird in Zukunft nicht weniger, sondern mehr werden. Und natürlich fordern wir für Mitarbeiter, aber auch für Unternehmen Steuererleichterungen, damit sich wirtschaftliche Betätigung lohnt, auch – und das hat ja die Bundesregierung sogar begriffen, feiern jetzt alle – 7 Prozent bei der Gastronomie. Ich frage mich: Warum nur auf das Essen? Wir wissen alle, Gastronomie lebt von Essen und Trinken. Deshalb hätte man auch für diese Zeit die 7 Prozent auf alles geben sollen. Es wird sich auch bewähren. Gastronomie, Tourismus sind unverzichtbare Werte dieses Landes, auch in Thüringen, und da hätten wir mehr machen müssen und können. (Beifall CDU, FDP) Es gibt einen großen Blumenstrauß von Maßnahmen, wie wir hier noch ansetzen sollten, damit der Motor wieder anspringt. Und das hat nichts – Herr Hey, bitte, es geht nicht um Tempo von Thüringen bei Hilfen. Dauerhafte Hilfen sind nichts anderes als Almosen. Ich möchte nicht die deutsche Wirtschaft und auch nicht die deutsche Bevölkerung dauerhaft von Hilfen abhängig machen. Wir wollen den Leuten wieder ermöglichen, sich selbst zu helfen – Hilfe zur Selbsthilfe. Deshalb soll die Wirtschaft wieder ansprechen, deshalb werden Sie unsere zehn Punkte für Thüringen ertragen müssen, wenn wir Sie Ihnen präsentieren. Sie kommen nicht zu spät, sie kommen genau jetzt richtig, weil wir jetzt hinter der Welle stehen und es jetzt wichtig ist, dass die Leute aus diesem Hilfskorridor wieder herauskommen zur eigenen Betätigung. Aber der Letzte, der Ahnung hatte von der SPD von Wirtschaftspolitik, war Gerhard Schröder. Schauen wir mal. (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Liefern Sie erst mal, dann können wir reden!) (Unruhe SPD) Sie reden alle durcheinander, das wird schwer fürs Protokoll.

Der Kollege Kemmerich hat zumindest überwiegend das Wort.

Das Protokoll kann das jedenfalls nicht fassen, was Sie durcheinanderquatschen, aber gut.

Herr Hey, das gilt auch für Sie. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Selbstver- ständlich, ich kann dazwischenrufen, wie ich will!)

Meine Damen und Herren, Föderalismus sehe ich als Chance. Wir haben die letzten Wochen eine ewige Diskussion erlebt, warum alle so uneins sind. Das haben auch viele meiner Vorredner gesagt. Es war doch gut, dass Leute aus der Schaltung mit der Kanzlerin herausgegangen sind und gesagt haben, ich korrigiere das, weil ich für mein Land, für meinen Landkreis andere Möglichkeiten sehe. Seien wir froh, dass sie das gemacht haben. Bei aller öffentlichen Kritik wurde diese Krise zur Stärke des Föderalismus. Das haben wir auch in Thüringen bewiesen, weil wir einige Dinge mutiger gemacht haben als andere Länder. (Unruhe SPD) Und weil wir in Thüringen vielleicht auch mehr Verantwortung hatten für unsere Umgebung, (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Aber nicht die FDP!) sind die Epidemiefälle auch nicht so gravierend wie an anderen Stellen. Chance statt Bürde. Unterschiedlichkeit hat etwas Gutes. Es ist der Wettbewerb von Ideen, und das beflügelt unser Land, das beflügelt uns alle. Was gut in Sachsen-Anhalt ist, was gut in Sachsen ist, was gut in Nordrhein-Westfalen ist, kann Vorbild sein. Ich nenne noch mal Schleswig-Holstein zu dem Thema „Großveranstaltungen“. Da draußen sitzen ganz viele Leute, die abhängig von größeren Veranstaltungen sind. Da meine ich nicht 51 plus, sondern deutlich mehr. Ich glaube auch, wir alle sind davon abhängig, dass man mal wieder entspannt sein kann, den 70. Geburtstag der Mutter, der Großmutter oder vielleicht sogar einen weit fortgeschritteneren mit deutlich mehr Leuten feiern zu können, ohne direkt eine Veranstaltung anmelden zu müssen. Es ist wichtig, dass man auch ein Konzert besucht mit den Einschränkungen. Es ist wichtig für die Leute, die in der Branche arbeiten. Wissen Sie, was sonst hier Gott sei Dank passieren kann in der Arena? Ich kenne viele von denen, die hier arbeiten, die sind genauso verdammt, nichts zu tun, und das muss ein Ende haben. (Beifall FDP) Wir müssen in Greiz anders helfen als in Weimar. Während die Kanzlerin an der Wiedererlangung der Freiheit verzweifelt, krempeln die Menschen in Thüringen die Ärmel hoch und arbeiten am Neustart und Wiederaufbau des öffentlichen Lebens. Wir Freien Demokraten strecken die Hände aus in Richtung der Landesregierung, um gemeinsam am Wiederaufbau unseres Landes, unseres Freistaats Thüringen mitzuwirken. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass wir gemeinsam viel schaffen können. Jetzt ist nicht die Zeit für ideologische Grabenkämpfe, jetzt ist die Zeit für pragmatische Lösungen: Solidarität, schnelle Hilfe. Jetzt ist die Zeit für ein Miteinander im Interesse von Thüringen. Vielen Dank. (Beifall FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kemmerich. Es hat jetzt Frau Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Vielen herzlichen Dank auch einmal denen, die hier die ganze Zeit helfen und dafür sorgen, dass unser doch nicht ganz gewöhnlicher Parlamentsbetrieb stattfinden kann. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß nicht, wie es Ihnen eben gegangen ist bei der letzten Rede, aber ich habe tatsächlich mal kurz die Augen geschlossen und überlegt, was wäre, wenn Thomas Kemmerich tatsächlich noch Ministerpräsident von Thüringen gewesen wäre. (Unruhe DIE LINKE, AfD) Aber ganz so spaßig ist der Gedanke gar nicht. Ich bin nämlich jetzt an dem Punkt, zu sagen, dass ich wirklich froh bin, dass wir wieder eine handlungsfähige Landesregierung haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erinnern wir uns einfach mal nur zwei Monate zurück, da haben wir gewählt. Seitdem haben wir wieder eine handlungsfähige Landesregierung. Und dann war sie auch schon da, die Krise, in der wir uns alle befinden und die wir uns alle, glaube ich, so nicht hätten träumen können. Ich finde es auch befremdlich, wenn sich Leute hier vorn hinstellen und so tun, als ob sie es vor Wochen schon gewusst hätten oder schon immer besser gewusst hätten, wie man mit einer solchen Situation umgeht. Ich habe das nicht gewusst. Ich konnte mir so eine Situation nicht einmal vorstellen. Das will ich ganz ehrlich sagen. Wir haben uns alle Schritt für Schritt daran herantasten müssen, an das, was hier passiert, was uns bestimmt. Da bin ich ganz bei Susanne Hennig-Wellsow, wir haben immer wieder die Meldungen in den Ohren gehabt, sei es aus dem Radio oder aus dem Fernsehen, über die vielen Infizierten, die vielen Kranken, über die schlimme Situation in Italien beispielsweise oder auch in Spanien und auch lange gehofft, dass es uns schlichtweg nicht erreicht. Dann waren die ersten Fälle tatsächlich da und dann musste sehr schnell gehandelt werden. Und ja, Matthias Hey hat es gesagt, dann kam auf uns ein Alltag zu, den wir uns alle so nicht hätten vorstellen können. Wer hätte sich denn das vor acht Wochen vorstellen können, wenn uns jemand gesagt hätte: „Übrigens, alle Schulen und Kindergärten werden geschlossen, ihr könnt eure Großeltern und Großtanten im Altenheim nicht mehr besuchen, ihr könnt nicht mehr frei reisen.“ Niemand von uns hätte sich das vermutlich vorstellen können, und doch war es notwendig, weil es darum ging, Leben zu schützen. Das ist eine Aufgabe, die – glaube ich – tatsächlich ganz wichtig ist. Weil es vorhin auch mal hieß, die Grundrechte hätten infrage gestanden, muss ich sagen, das haben sie zum Glück nicht. Die Grundrechte sind allgemeingültig und wir schützen sie. Worauf wir allerdings in der derzeitigen Situation besonders achten müssen, das ist die Frage der Bürgerinnenrechte und die Frage der Freiheitsrechte, auf die ich auch gern noch eingehen möchte. Und jetzt stehen wir hier in Thüringen – endlich auch wieder hier im Parlament – und wollen nachhaltig helfen. Und ich will ganz deutlich sagen: Ich bin sehr froh, dass wir auch schnell geholfen haben. Matthias Hey hat vorhin die Summe genannt, die bereits ausgereicht wurde an viele kleine, mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer. Das war eine notwendige erste schnelle Hilfe und sie kam eben noch nicht allen zugute. Wir wussten auch damals noch nicht – und das wissen wir übrigens auch heute noch nicht –, welche Summen tatsächlich notwendig werden, um beispielsweise die Steuerausfälle in den Kommunen ein Stück weit mit zu kompensieren, um den Menschen zu helfen, die um ihre Existenzen fürchten, um auch den Menschen zu helfen, beispielsweise den Soloselbstständigen – Susanne Hennig-Wellsow hat sie erwähnt –, für die wir 20 Millionen eingestellt haben, weil nämlich mit den Wirtschaftssoforthilfen zunächst mal nicht Lohnersatzleistungen quasi kompensiert werden konnten, sondern Mieten und solche Ausgaben, die auch wichtig waren und die natürlich auch ins Kontor geschlagen haben. Trotzdem ist es umso wichtiger, jetzt in Thüringen zu sagen, wo wir Schwerpunkte setzen. Da müssen wir schauen, vor welcher Ausgangslage wir stehen: Wir haben glücklicherweise eine Rücklage, die gut gefüllt ist. Das verdanken wir auch den letzten fünf Jahren und auch einer positiven Entwicklung, das muss man so klar sagen. Ich finde zudem wichtig, dass wir im Blick behalten, dass wir eben noch nicht wissen, welche Steuerausfälle tatsächlich auf uns zukommen. Weil Mario Voigt hier vorhin auch schon vom Nachtragshaushalt gesprochen hat: Es ist verfrüht, jetzt zu sagen, wir machen einen Nachtragshaushalt. Wir müssen die Steuerschätzung abwarten, um zu wissen, welche Ausfälle tatsächlich kommen. Und wir müssen uns die auch genau runtergerechnet auf die Kommunen anschauen, um dann zielgenau den Kommunen die Hilfen zukommen zu lassen, die sie tatsächlich brauchen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und die werden sich sehr unterschiedlich gestalten. Da ist die Situation auch in den einzelnen Kommunen sehr verschieden und da hilft die Gießkanne – das will ich ganz direkt sagen – wenig, weil in der einen oder anderen Kommune fließen die Steuern, da beispielsweise der Matratzenhersteller, der hier heute schon bemüht wurde, jetzt ein anderes Feld gefunden hat, wo er im Moment tatsächlich sehr viel produzieren kann. Aber in anderen Bereichen brechen uns Steuereinnahmen in Größenordnungen weg und da muss geholfen werden. Die Förderung muss zielgenau sein. Und ich sage es noch mal: Da hilft die Gießkanne nichts und da helfen auch keine Überbietungswettbewerbe – vor denen will ich ausdrücklich warnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will aber auch ganz deutlich sagen, dass ich froh bin, dass die CDU sich doch entschieden hat, ihre konkreten Anträge jetzt schon ins Plenum zu bringen. Das war ja bis gestern nicht ganz klar. Ich finde das wichtig für die Klarheit und Wahrheit, die wir immer bei den Haushaltsverhandlungen einfordern, weil es tatsächlich darum gehen muss, gemeinsam zu schauen, wie wir Verantwortung übernehmen. Da erkenne ich an, dass sich die CDU in dieser Debatte einbringt. Natürlich will man immer noch an der einen oder anderen Stelle vielleicht zeigen, dass man es besonders gut meint mit denjenigen, denen wir helfen wollen. Ich sage es am Beispiel des Profisports, wo wir 6 Millionen Euro eingestellt haben und die CDU jetzt 7 sagt: Da kommt es einem ein bisschen so vor, als ob man noch ein bisschen darüber gehen wollte. Aber ich glaube, in der Sache sind wir uns einig: Es geht darum zu helfen. Ich setze einfach darauf, dass wir zur Sachlichkeit zurückkommen und uns dann auch sachlich an solchen Stellen einigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will aber auch sagen: Wenn ich mir anhöre, was die FDP hier zu sagen hat, dann war das – um mal in dem Bild zu bleiben, wenn ich in das Stadionrund draußen schaue – ganz klar ein Abseits. Ich weiß nicht, Herr Kemmerich, wie Sie das zusammenbringen wollen, was Sie hier vorn vorgetragen haben, aber ich kann Ihnen sagen, was uns wichtig ist, und ich will im Sozialbereich beginnen. Da ist nämlich auch noch nicht alles in dem Mantelgesetz, über das wir heute reden, enthalten. Wir haben den Begriff vorhin schon mal gehört und man kann darüber durchaus kontrovers streiten, was ein Pflegebonus bringen kann. Ein Pflegebonus kann ganz sicher nicht ersetzen oder kompensieren, dass die Menschen, die in der Pflege tätig sind, viel zu schlecht bezahlt werden und viel zu wenig Anerkennung bekommen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Aber ich sage auch ganz deutlich: Applaus vom Balkon ist eben auch zu wenig. Und eine einmalige Anerkennung ist immerhin eine einmalige Anerkennung, aber sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir endlich über eine bessere Bezahlung der Menschen in der Pflege reden müssen, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) im Übrigen auch über die bessere Bezahlung der Frau, die an der Supermarktkasse sitzt. Aber was ich nicht mitmache, ist, die eine Gruppe gegen die andere auszuspielen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und deswegen, glaube ich, darf man eine gute Idee nicht gleich in den Schatten stellen. Da bin ich beim nächsten Punkt, der mir ganz besonders wichtig ist. – Jetzt ist Matthias Hey rausgegangen, er hat den nämlich auch schon benannt. – Das sind diejenigen, die uns in der letzten Zeit viel zu sehr aus dem Blick geraten sind. Wir haben viel über Wirtschaftsförderung geredet – und das ist auch richtig und wichtig –, wir haben über das Gaststättengewerbe gesprochen – auch das ist richtig und wichtig –, wir haben über Lockerungen auch beispielsweise bei der Öffnung der Campingplätze ab dem 15. Mai diskutiert – auch das ist richtig und wichtig. Und doch – Mario Voigt hat das angesprochen, wie gesagt, Matthias Hey auch, Susanne Hennig-Wellsow ebenso – sind es die Familien, die ganz besonders Lasten tragen und in den Familien – ich will es so deutlich sagen – oft überwiegend die Frauen. Die Frauen, die darauf wieder zurückgeworfen werden an vielen Stellen, jetzt für die Kinderbetreuung gleichermaßen da zu sein, für den Haushalt da zu sein, aber auch noch genau die Jobs zu übernehmen, die das System in der Krise stabilisieren. Und für diese Menschen brauchen wir Unterstützung. Wir brauchen sie, weil die Familien Hilfe dringend nötig haben, weil sie sich gerade in einem Spagat förmlich zerreißen und weil sie die Lasten dieser Krise schon die ganze Zeit in einem sehr, sehr starken Ausmaß zu tragen haben. (Beifall Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und wenn ich mir dann anschaue, dass wir die Möbelhäuser wieder geöffnet haben – ich will jetzt gar nicht über die 800 Quadratmeter diskutieren –, aber die Spielplätze noch geschlossen gewesen sind, dann habe ich jede Familie verstanden, die gesagt hat, das versteht kein Mensch. Und in der Tat: Kinder brauchen Platz, Kinder brauchen Freiräume und trotzdem brauchen Kinder selbstverständlich auch den bestmöglichen Schutz wie alle anderen auch. Und da abzuwägen und da die richtige Balance zu finden und darauf zu achten, dass uns Kinder und Familien eben nicht aus dem Blick geraten – ich glaube, das ist unsere Aufgabe und das rechne ich auch denen hoch an, die sich damit beschäftigt haben. Da spreche ich ganz direkt das Bildungsministerium an, denn das hat hier eine besondere Verantwortung und eine besondere Aufgabe. Natürlich ist es einfach, jetzt zu sagen: In Sachsen öffnen alle Kindergärten und alle Grundschulen wieder zum 18. Mai. Auch ich kenne ganz viele Familien, die wirklich am Limit sind und die sagen: Wir brauchen jetzt Kinderbetreuung, wir brauchen jetzt den Zugang. Und das nicht nur, weil ein Elternteil, wie es jetzt so heißt, „systemrelevant“ ist. Im Übrigen hilft jede Erzieherin der Gesellschaft mehr, wenn sie jetzt auch in der Kindereinrichtung arbeiten kann, als wenn sie zu Hause bleiben muss, (Beifall CDU) weil der Ehepartner oder der Mann vielleicht nicht „systemrelevant“ ist, aber trotzdem arbeitet. Aber trotzdem muss es darum gehen, auch die Seite der Institution zu beachten. Und wenn ich mir dann anschaue, was die Vertreterinnen und Vertreter, beispielsweise der GEW, sagen mit Blick auch auf den Schutz und die Schutzinteressen der Erzieherinnen selbst, auch mit Blick darauf, was es in der Umsetzung bedeutet – es dürfen eben nur maximal zehn Kinder in einer Gruppe beispielsweise in einem Raum sein. Wie ist das überhaupt machbar? Dann müssen wir zu Lösungen kommen, die praxistauglich sind. Und die müssen heißen, dass alle Kinder hoffentlich sehr bald den Zugang wieder zu den Kindergärten bekommen, auch zu den Schulen, aber das wird nicht gleich wieder der Einstieg in den Regelbetrieb sein. Ich kann mir nicht vorstellen, wie das in Sachsen binnen zehn Tagen gelingen soll unter Einhaltung der Infektionsschutzvorgaben, denen man sich weiterhin verpflichtet fühlen muss. Genau diesem Spagat müssen wir uns stellen. Und meine Hoffnung ist, dass uns dies gelingt. Es ist auch schon viel darüber gesprochen worden, dass in der Schule vielleicht jetzt auch die Chance besteht, endlich – ich sage es jetzt mal so ein bisschen bildhaft – das Kreidezeitalter ein Stück weit weiter hinter sich zu lassen und tatsächlich digital einzusteigen. Trotzdem wissen wir, dass die Schere zwischen denen, die über Technik verfügen, denen, die über technisches Know-how verfügen, und denen, die das eben nicht selbstverständlich zu Hause haben, auch immer weiter auseinandergeht und für horrende Bildungsungerechtigkeiten sorgt. Das ist ein riesengroßes Problem und dem müssen wir uns stellen. Dem stellen wir uns auch. Das klappt vielleicht nicht von heute auf morgen und doch wissen wir, dass Homeschooling kein Dauerzustand sein kann. (Beifall Abg. Hey, SPD) Als ich vorhin Herrn Kemmerich gehört habe, als er erzählt hat, wie das in anderen Ländern alles so funktioniert, kann ich nur sagen: Ja, ich bin natürlich für den Ausbau von Digitalisierung – ganz klar. Aber trotzdem wird Schule immer ganz wichtig beide Bestandteile brauchen: auf der einen Seite das digitale Lernen und auf der anderen Seite der Präsenzlernen. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das schließt sich doch nicht aus!) Und beides muss zusammengebracht werden, und zwar praxistauglich und umsetzbar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mir ist auch wichtig zu sagen, dass ich froh bin, dass wir die Gebühren beispielsweise mit dem Mantelgesetz für die Kindergärten, für die Horte, in den Kindergärten und auch in den Schulen – ob in staatlicher oder freier Trägerschaft – jetzt ersetzen, dass die Kosten für die Klassenfahrten übernommen werden. Das waren ja auch Dinge, die Familien beispielsweise bewegt haben. Ich möchte mich noch mal bedanken bei allen Lehrerinnen, bei allen Erzieherinnen, bei allen Eltern, die in den letzten Wochen wirklich Übermenschliches geleistet haben. Und ich will ganz deutlich sagen: Wir sind uns, glaube ich, einig, dass kein Schüler und keine Schülerin aufgrund der aktuellen Lage in der Bildungsbiografie beeinträchtigt oder benachteiligt sein darf. Gleiches gilt auch für die Hochschulen. Hier brauchen wir Flexibilisierungen im Bereich der Fristen, das ist ja auch im Mantelgesetz mit aufgenommen worden. Hier ist ein ganz wichtiges Signal, eben keine Studiengebühren in einem Semester zu erheben, was besondere Schwierigkeiten für alle Studierenden mit sich bringt. Auch deshalb, glaube ich, haben wir hier einen wichtigen und guten Akzent setzen können. Für Kultur und Medien haben wir ebenfalls fast 35 Millionen Euro Soforthilfe angesetzt. Ich habe sie vorhin schon genannt: die 20 Millionen Euro für Soloselbstständige, um ihren Lebensunterhalt endlich zu sichern, die Förderung für Vereine allein in Höhe von 16 Millionen Euro, die Förderung der Jugendkunst- und Jugendmusikschulen, der Bürgermedien und so vieler mehr. Ich will aber auch noch auf ein Thema eingehen, was hier bislang nur ganz kurz und einmal am Rande eine Rolle gespielt hat, und zwar eher in Form eines Vorwurfs. Da geht es um Menschen, denen es vielleicht noch schlechter geht als vielen von uns gerade in dieser Situation. Ich rede über Menschen mit Migrationshintergrund, über Menschen auf der Flucht und möchte an die Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl erinnern, wo über 500 Menschen unter Quarantäne gestellt wurden, weil dort ein erster Fall von Corona aufgetaucht war. Das war eine ganz schwierige Situation und das muss man sich vielleicht noch mal vor Augen führen, wenn man sich überlegt, dass das ganz zu Beginn der Pandemie war, dass in der Erstaufnahme in Suhl bereits vorher eine Quarantäne aufgrund einer anderen ansteckenden Erkrankung stattgefunden hatte und ganz viele Menschen quasi auf engem Raum zusammen waren und nicht wussten, was mit ihnen geschieht. Deswegen bin ich froh, dass wir im Mantelgesetz jetzt auch 13,6 Millionen Euro eingestellt haben, die dazu beitragen sollen, dass wir Menschen viel besser und schneller auch dezentral unterbringen können, dass wir sie entzerren können und dass wir sie eben nicht auf engem Raum zusammen unterbringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, das ist ganz wichtig nicht nur in der Pandemie, weil es eben auch die Selbstbestimmung dieser Menschen gewährleistet. Aber gerade mit Blick auf ältere Geflüchtete oder Geflüchtete mit Vorerkrankungen, die teilweise auf engstem Raum untergebracht sind, sich Küche, Bäder etc. teilen, halten wir das für unheimlich wichtig. Deswegen sind die zusätzlichen Mittel für die Kommunen im Sondervermögen auch so wichtig. Ich will noch eines sagen auch zu der Aufnahmeanordnung, die ja im Moment in der Diskussion ist, auch wenn sie nicht Teil des Mantelgesetzes ist. Ich glaube, uns zeichnet auch aus – im Übrigen auch gerade an einem Tag wie diesem –, dass wir den Blick im wahrsten Sinne des Wortes auch über den Tellerrand werfen und dass wir darauf achten, wie es Menschen geht, die beispielsweise zu Tausenden im Moment in Lagern wie in Moria eingepfercht sind. Wir sehen es als unsere Menschenrechtsverantwortung, hier tätig zu werden im Sinne dieser Menschen und ihnen auch in Thüringen eine Perspektive zu geben, so weit, wie das für uns möglich ist. Gerade die besonders schutzbedürftigen Frauen mit Kindern, Kranke, Alte, denen wollen wir helfen, auch wenn wir wissen, dass es auch hier vieles zu tun gibt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt lassen Sie mich noch etwas zum Bereich Bürgerinnenrechte und zum diskutierten Immunitätsausweis sagen. Ich bin sehr froh, dass wir in Thüringen Versammlungen wieder zugelassen haben. Es ist ganz essenziell in einer Demokratie, dass sich Menschen beteiligen können, das nicht nur auf kommunaler Ebene. Ich bin selbst Stadträtin und viele von Ihnen haben es sicherlich miterlebt, dass in den kommunalen Gremien die Stadträtinnen, die Kreistagsmitglieder mitunter das Gefühl hatten, komplett außen vor zu sein in den Entscheidungen, die im Moment getroffen werden. Das kann nicht sein, wir halten es für unerlässlich, dass genau diese demokratisch gewählten Gremien beteiligt sind, genauso wie es möglich sein muss, dass Menschen ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen; selbstverständlich unter Wahrung der Abstandsregeln, aber es ist ein wichtiges Recht. Ebenso wichtig ist es, dass die Religionsfreiheit einen hohen Stellenwert hat und auch wieder ausgeübt werden kann, und das auch, indem die Menschen zusammenkommen. Weil ja die Diskussion um den Immunitätsausweis im Moment auch läuft, will ich doch an einer Stelle ein Stück weit warnen. Wir warnen davor, dass mit einem Immunitätsausweis Menschen ausgegrenzt oder stigmatisiert werden, weil sie entweder nicht über einen solchen Ausweis verfügen oder weil sie gegebenenfalls infiziert sind. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Alle Menschen, die krank sind, alle Menschen, die sich infizieren, brauchen unsere Unterstützung und keine Stigmatisierung. Deswegen müssen wir darauf achten, dass wir solidarisch miteinander bleiben, dass wir tatsächlich unser Wirken auch darauf ausrichten, füreinander da zu sein. Da geht es eben nicht um soziale, sondern nur um physische Distanz, wenn wir tatsächlich die Infektionen verhindern wollen. Das Entscheidende ist, dass wir füreinander da sind, dass wir ein funktionierendes Gesundheitswesen haben, dass sich alle darauf verlassen können und dass tatsächlich niemand außen vor bleibt. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Vielen Dank. Wir kommen jetzt wieder zu unserer regulären Lüftungspause und setzen um 16.15 Uhr hier fort. Es geht jetzt weiter. Ich habe folgende Gefechtslage bekannt zu geben: Wir haben zwar hier rege Nachfragen schon gehabt, wie viel Redezeit denn die eine oder andere Fraktion noch hat, aber keine Wortmeldung. Jetzt machen wir es mal umgekehrt als beim Beamtenmikado, denn wenn sich jetzt keiner bewegt, haben wir alle verloren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also wenn sich jetzt keiner meldet, dann ist die Aussprache beendet. Wer möchte noch etwas sagen? Bitte schön, Herr Möller von der AfD.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Gäste, ich will mal mit einem Lob beginnen, und zwar in Richtung CDU. Also Herr Prof. Voigt, die ideologischen Ausgaben in diesem Sondervermögen möchten Sie gern weghaben (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist bestimmt vergiftet!) und keine Nebenaußenpolitik in Migrationsfragen. Ich muss sagen, da liegen Sie ziemlich nah auf unserer Linie. Ich habe schon fast überlegt, ob ich Ihnen mal einen Mitgliedsantrag rüberschiebe. Der Kreissprecher vom Jena-Saale-Holzland-Kreis wäre auch da, also das Aufnahmegespräch können wir schnell erledigen. Aber dann haben Sie ja weiter ausgeführt. Sie haben dann weiter ausgeführt zum Beispiel zu den Grundrechten, dass es zwar gut ist, dass man die einklagen kann, aber damit sind Sie doch eher weniger auf unserer Linie. Wir sind der Meinung, dass man Grundrechte nicht erst einklagen muss, die hat der Staat zu gewährleisten, die hat die Verwaltung zu gewährleisten. Es gibt eine Bindung an Recht und Gesetz. (Beifall AfD) Das schließt eben die Grundrechte ein. Dieser sehr grundrechtstheoretische Ansatz liegt uns fern, wir sind da eher Grundrechtspragmatiker und -praktiker. Da liegen Sie eher so ein bisschen auf der Linie von Frau Rothe-Beinlich, die auch gemeint hat: Was denn, Grundrechtseinschränkungen? Die haben wir gar nicht gesehen. Im Grunde genommen ist natürlich auch klar, wo Sie sich anlehnen. Das hat sich auch herausgestellt. Frau Hennig-Wellsow hat es auch noch mal gesagt, dass es schön ist, Sie an der Seite von Rot-Rot-Grün zu haben. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also in Interpretation würden Sie eine Sechs bekommen, das wissen Sie!) Dann möchte ich mal etwas auf die Reaktionen auf den Vortrag unserer Fraktion eingehen, in allererster Linie natürlich von Herrn Hey. Herr Hey hat Ausführungen gemacht. Er hat dazu gesagt, er ist kein Experte. Herr Hey, Sie sind nicht nur kein Experte, Sie sind auch vergesslich. Ein Beispiel: Wenn Sie sagen, dass die Wertschätzung des Gesundheitssystems jetzt wieder auf eine völlig neue Ebene gestellt werden muss, dass diese Ökonomisierung des Gesundheitssystems fatal ist, die in den letzten Jahrzehnten Einzug gehalten hat, dann ist das zwar richtig, aber überlegen Sie mal, wer das Ganze 2004 veranlasst hat. Wer hat denn die Fallpauschalen verpflichtend gemacht? Das war, wenn ich mich richtig entsinne, die SPD. (Beifall AfD) Insofern ist das natürlich auch ein bisschen vergesslich, dass Sie das nicht gleich mit erwähnen. Ansonsten haben Sie moniert, dass wir im Grunde genommen nichts fordern, was nicht sowieso schon gemacht ist. Da muss ich sagen, das ist ein bisschen putzig, genauso wie der Vorwurf, dass wir am Anfang der Corona-Krise nichts gemacht hätten, nichts vorgetragen hätten. Das ist geradezu falsch, denn wir haben vor allen anderen Grenzschließungen gefordert, um den Virus gar nicht erst ins Land reinzulassen, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das machen Sie doch immer!) was übrigens vernünftig ist, was andere Länder genauso gemacht haben, wie in Taiwan zum Beispiel. Das ist also ein durchaus vernünftiger Ansatz. Sie haben die Grenzen geschlossen, als der Virus drin war, und die Leute nicht mehr rausgelassen, das ist was fundamental anderes, das kann man durchaus kritisieren. (Beifall AfD) Dann haben wir, bevor Sie in Ihrer Landesregierung ausgeschlafen hatten, unsere Veranstaltungen gecancelt, weil wir nämlich gesagt haben, für uns ist das nicht vertretbar, dass wir so ein Infektionsrisiko schaffen in einer Zeit, als noch nicht klar abschätzbar war, wie gefährlich diese Ausgangslage war. Das heißt, wir haben eher reagiert, als dann die Landesregierung irgendwann reagiert hat. (Beifall AfD) Was Sie zu dem Zeitpunkt gemacht haben – vielleicht nicht Sie persönlich, Herr Hey, aber Ihre Partei – ist, dass Sie im Bundestag über diese Vorschläge, die auch unsere Bundestagsfraktion gemacht hat, gelacht haben. Sie wollen dem Staatsfunk nach wie vor GEZ-Gebührenerhöhung zuschanzen, der damals den COVID-19-Virus mit der Grippe verglichen und verharmlost hat. Das sollte man in dem Zusammenhang auch mal erwähnen. (Beifall AfD) Sie sagen, all diese Einschränkungen, die jetzt stattfinden, fußen auf einem vernünftigen Grund, man möchte die Gesundheit schützen, die körperliche Unversehrtheit. Ich muss Ihnen sagen, da stimmen wir Ihnen ja zu, das ist ein vernünftiger Grund, aber das kriegen Sie nicht mit der Rasenmähermethode hin, wo Sie im Grunde genommen ganz pauschal irgendwelche Kennzahlen festlegen und dann verordnen, wer beispielsweise als Unternehmen schließen muss über eineinhalb Monate, zwei Monate, und wer aufmachen darf. So geht es natürlich nicht. Infektionsschutz muss man mit Augenmaß betreiben, man muss flexibel sein, und nichts anderes fordert unser Antrag. (Beifall AfD) Das ist eine brandaktuelle Forderung, das muss ich Ihnen mal sagen, da können Sie gern mal bei den Gaststätten nachfragen oder bei den Fahrlehrern oder bei den Reisebüros, die hier draußen vor der Tür standen. (Beifall AfD) Die werden Ihnen das auch nicht anders erklären. Ich muss Ihnen sagen, jetzt versuchen Sie es ja mit Flexibilität, aber wie sieht die aus? Ich will mal ein Beispiel bringen. Kitas sollen nach Ihren Vorstellungen bis zum 02.06. geschlossen bleiben aus Gesundheitsgründen, aber Bordelle dürfen ab dem 15. Mai öffnen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, da stellen sich bei mir einige Fragen. Die erste Frage ist: Wie stelle ich in einem Bordell den Sicherheitsabstand sicher? (Heiterkeit AfD) Da hat sich die Landesregierung sicherlich Gedanken gemacht, vielleicht führt sie dazu noch ein bisschen was aus. (Beifall AfD) Wenn das eine im Kindergarten ein Riesenproblem ist, wird es ja im Bordell irgendeine Lösung dafür haben. Die andere Frage für mich ist – Sie haben das so schön ausgedrückt, Herr Hey, Sie haben gesagt: Der Virus hält der Gesellschaft den Spiegel vor –: Wenn Sie jetzt in den Spiegel schauen, was sagt Ihnen dann dieser Spiegel (Heiterkeit AfD) angesichts dieser Diskrepanz zwischen Kindergartenöffnung und Bordellöffnung, die Ihre Koalition hier gern absegnet? (Beifall AfD) Was sagt uns das? Das sagt uns, dass die Wertemaßstäbe völlig verschoben sind, dass Sie sich hier zur Schutzmacht der Bordelle aufschwingen als rotrot-grünes Lager, aber die Familien weiterhin hängen lassen und mit den Familien lassen Sie Arbeitnehmer hängen und mit den Arbeitnehmern lassen Sie auch die Firmen hängen, die Unternehmen hängen, die Thüringer Wirtschaft hängen, die auf diese Arbeitskräfte angewiesen ist, die allerdings ihre Kinder betreuen müssen, weil nämlich die Kindergärten geschlossen haben. (Beifall AfD) Wenn ich mal die Frage der verschobenen Wertemaßstäbe weiter aufgreifen darf, dann gehe ich mal in Ihren Gesetzentwurf, da schaue ich mir insbesondere Ihren interessanten Wirtschaftsplan an, und da sehe ich auch interessante Schwerpunktsetzungen, das muss ich Ihnen sagen. Sie, Herr Hey, und auch noch andere, haben, glaube ich, kritisiert, dass wir angeblich zu verantworten haben, dass wir hier tagen müssen und das 25.000 Euro kostet. Erstens ist es falsch, denn beschlossen hat das Ganze – soweit ich weiß – der Ältestenrat. Aus der Sicht unserer Fraktion hätte man also auch ohne Weiteres in der Besetzung im Landtag verhandeln können. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Ohne die AfD! Das wäre auch okay!) Aber das mal dahingestellt. Auf der anderen Seite findet man im Wirtschaftsplan ganz interessante Positionen, zum Beispiel zur Öffentlichkeitsarbeit: 500.000 Euro werden da eingeplant, damit sich die Landesregierung und die rot-rot-grüne Koalition als Krisenretter in der Öffentlichkeit darstellen können. Dafür 500.000 Euro in einer Zeit, wo das Geld knapp ist – das kann ich nicht verstehen, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, das kann ich überhaupt nicht verstehen. (Beifall AfD) (Unruhe CDU) Und auch die Schwerpunktsetzung im Weiteren ist interessant: Da haben wir zum Beispiel den Ausgleich von Mindereinnahmen bei Festivals. Ja, darüber kann man nachdenken, man kann dafür auch Geld einplanen. Aber ich finde es interessant, dass Sie das erwähnt haben, mit 4,8 Millionen Euro übrigens. Ich finde es interessant, dass Sie besonders erwähnt haben die gemeinnützigen Träger mit Soforthilfen von 16,5 Millionen Euro, die Museen mit insgesamt fast 15 Millionen Euro und auch die freien Medien werden mit 5 Millionen Euro erwähnt. Es ist interessant, dass Sie das alles erwähnen. Was ich nämlich nicht erwähnt finde, das sind Friseure, das sind Reisebüros, das sind die Fahrschulen – die fallen bei Ihnen alle in einen einzigen großen Topf. (Beifall AfD) Und da sage ich Ihnen: Das ist die falsche Schwerpunktsetzung, Sie legen einfach nur wieder den Maßstab da an, wo er Ihren politischen Verbündeten nützt – die gemeinnützigen Träger beispielsweise, die freien Medien, die oft natürlich auch die Position vertreten, die Sie vertreten. Und das ist nicht in Ordnung. In dieser Wirtschaftskrise leidet gerade wegen Ihrer Maßnahmen die Wirtschaft,

Herr Möller, kommen Sie bitte zum Schluss!

die hätten Sie entsprechend schützen müssen. Und wenn ich sehe, dass Sie für die Landwirtschaft 3 Millionen Euro übrig haben – 3 Millionen! – und 15 Millionen Euro für Theater, da muss ich Ihnen sagen: Erklären Sie das mal einem Bauern! Also ich bin gespannt, wie da die Reaktion ausfällt. (Beifall AfD)

Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Montag von der FDP-Fraktion das Wort.

Vielen Dank den Kollegen für die Vorbereitung. Werte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, mich hat dann doch noch mal der eine oder andere Redebeitrag hier nach vorn gebracht. Ich will ganz kurz vielleicht mal auf ein paar Dinge eingehen, vor allen Dingen auf eine Frage, die man einem Liberalen durchaus stellen darf, aber er fühlt sich auch bemüßigt, darauf zu antworten, nämlich wenn man ihn fragt, warum er eigentlich für sich persönlich das Thema „Freiheit“ so stark macht. Freiheit ist kein Wert, der an sich singulär allein in der Welt steht. Er hat immer einen Bezug, und der Bezug steht im Grundgesetz und das Grundgesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt eben auch in der Krise. Deswegen finde ich es dann doch schon ganz bemerkenswert, dass gerade die Fraktion Die Linke und vor allen Dingen ihre Parteiführung in Berlin am Anfang der Krise versucht haben, die Solidarität, das gemeinsame geschlossene Handeln nach vorn zu stellen und zu sagen: Niemand soll in dieser Krise versuchen, das für seine politischen Spielchen zu nutzen, sein Mütchen zu kühlen. Das ist auch im Grunde richtig, weil die Abstimmung natürlich eine breite Basis, eine breite Zustimmung braucht, um überhaupt zu wirken, Kraft zu entfalten. Aber was wir in Thüringen gesehen haben, liebe Frau Hennig-Wellsow, ist ja genau das Gegenteil, Sie haben es ja auch eben schon mal gesagt: Corona ist für Sie politisch. Sie haben ja mit Ihrem Konzeptpapier die neue Normalität ausgerufen. Ich habe Ihnen schon mal in einer Videobotschaft darauf geantwortet und will das hier aber noch mal tun, denn dazu kann ein Liberaler nicht schweigen, weil Sie am Ende nämlich eines tun: Sie ziehen nicht die Lehren aus der Krise, stellen nicht die Frage: Was muss man eigentlich verantworten, damit man vielleicht vergleichbare Situationen vermeiden kann, sondern Sie stellen letzten Endes die Systemfrage. Ich will Ihnen das auch noch mal an ein paar Dingen entgegnen, was Sie dort herausgearbeitet haben. Ihr erster Vorwurf war ja, dass Europa nicht solidarisch ist. Da will ich nur mal ein paar Dinge nennen: Aufbaufonds 1,5 Billionen Euro, Kurzarbeitergeld 100 Milliarden Euro usw. Nicht nur CoronaBonds, wie Sie das fordern, sind am Ende das, womit man Solidarität in Europa beweisen kann. (Beifall FDP) Sie fordern des Weiteren den Übergang von Infrastruktur in die öffentliche Hand und nutzen dabei auch noch die Digitalisierung, die digitale Infrastruktur, weil es gerade das ist, was uns tatsächlich hilft, um ein Stück weit besser durch die Krise zu kommen. Sie wollen also gerade den Akteur, der es anderthalb Jahrzehnte lang nicht geschafft hat, dass es 5G an jeder Milchkanne gibt, als starken, entscheidenden Akteur zurückbringen. Das kann nicht richtig sein. Wir brauchen Wettbewerb eben auch bei der Frage, wie wir die Struktur dorthin bringen, wo die Menschen sind, und nicht nur so, wie dann Verwaltungsbeamte der Meinung sind, es in irgendeiner Art und Weise zur Verfügung stellen zu wollen. Und dann ein Vorwurf, der auch in der Rede von Ministerpräsident Ramelow schon zu hören war: die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Also ich bin wirklich der Allerletzte, der nicht gern über das Gesundheitswesen diskutiert, der auch nicht kontrovers darüber diskutiert, dafür kennen mich die Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, gut genug. Aber Sie können sich nicht hierhinstellen und loben, wie gut wir durch die Krise gekommen sind, was vor allen Dingen an unserem hervorragenden Gesundheitssystem liegt, denn es gibt zentrale Unterschiede zu staatlichen Gesundheitswesen, wie wir sie in anderen Ländern haben, beispielsweise in Großbritannien, beispielsweise in Spanien und beispielsweise eben auch in Italien. Wir haben nicht nur eine zweite Facharztschiene, nämlich die Niedergelassenen, die nach einem Vorwurf der Linken sozusagen diejenigen sind, die mit der Krankheit von Menschen Geld verdienen, was sehr verwerflich ist. Sie haben sechs von sieben Corona-Fällen abgefangen, also alles das, was zusätzlich in anderen Ländern, wo es diese zweite Facharztschiene nicht gibt, in den Krankenhäusern gelandet ist. Das war bei uns nicht so, bei uns haben die flächendeckend versorgenden ambulanten Ärztinnen und Ärzte den Großteil der Kohlen aus dem Feuer geholt und auch die Krankenhäuser. Und wenn Sie diesen Vorwurf hier erheben, und zwar von höchster Stelle erheben, vom Ministerpräsidenten, aber auch von Ihnen, dann erwarte ich auch schon mal eine Erklärung, wo sich bitte schön die Leistung, die Qualität für die Patientinnen und Patienten zwischen einem privaten oder kommunal getragenen Krankenhaus unterschieden hat. (Beifall Abg. Baum, FDP) Es gibt einfach eine ärztliche Ethik und nicht alles, was effizient ist, ist verwerflich und vor allen Dingen ist ärztliche Tätigkeit als solche gemeinwohlorientiert angelegt, das will ich an dieser Stelle auch einfach noch mal betont haben. (Beifall FDP) Aber, liebe Frau Hennig-Wellsow, das ist nur der eine Punkt. Zum anderen will ich noch mal auf Herrn Höcke antworten, der hier den Verteidiger des Parlamentarismus gegeben hat. Und ich habe selbst große Bauchschmerzen mit dem, wie wir in den letzten Wochen, ja, schon anderthalb, zwei Monaten auch mit uns selbst als Parlament umgegangen sind. Dass es eben nicht so war, dass wir uns als Parlamentarier die Frage gestellt haben: Warum lassen wir es eigentlich zu, dass wir über den Bundestag tatsächlich geändert über den § 32 Infektionsschutzgesetz quasi Regierungshandeln par ordre du mufti einzig und allein über Verordnungen zulassen? Wir reden jetzt tatsächlich über ein Gesetz, was von den drei Fraktionen vorgelegt wurde. Aber es reicht natürlich nicht aus, wenn 16 Landesparlamente quasi zu Statisten werden. Und das, was gepflegte Streitkultur ist, gepflegte Debattenkultur ist, sich eben nicht vorab in eine Koalition zwingen zu lassen, sondern den Streit der Argumente im Parlament auszutragen, das finde ich genau richtig, dass wir das so tun, dass eben auch Unterschiede durchaus deutlich werden können, und die dürfen dann auch emotional sein. Aber sich hierhinzustellen und dies zu verlautbaren, ohne einen konkreten Vorschlag zu machen, Herr Höcke, ist am Ende einfach auch zu wenig. Es bleibt das: Es ist Kosmetik auf Ihren Reden. Und ich bin deswegen dem Kollegen aus Niedersachsen sehr dankbar, dem Kollegen der Freien Demokraten, die gestern einen Antrag vorgelegt haben, dass er den Artikel 80 Abs. 4 des Grundgesetzes nutzen möchte, um die Landesparlamente wieder zurückzuholen in die Gesetzgebungsprozesse und auch bei Kontrolle der Regierung bei Verordnungsverfahren. Denn nichts anderes bedeutet das. Eine Verordnung binnen sieben Tagen kann man sich stellen, aber man muss sie innerhalb von sieben Tagen dem Landtag vorlegen und beschließen lassen, sonst treten sie außer Kraft. Ich glaube, das ist auch ein erster Anspruch, den wir als Parlament an uns selbst haben sollten, nämlich uns unsere eigenen Rechte zurückerkämpfen. Ich hoffe, wir haben dann mit unserem Antrag, der folgen wird, auch Sie an unserer Seite. Vielen Dank. (Beifall FDP)

Diese Redezeit ist damit auch um. Herr Dittes hat als Nächster das Wort, Fraktion Die Linke.

Vielen Dank. Meine Damen und Herren, was wir hier von der AfD gehört haben, ist – denke ich – sicherlich einmal der Versuch gewesen, mit Witz Beifall in der Bevölkerung zu erreichen. Aber es zeigt vor allem auch eins, dass die AfD nicht bereit ist, sich wirklich ernsthaft der Debatte zu stellen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Möller hat mit einem Halbsatz nur gesagt, was er eigentlich von der ganzen Situation hält, als er sagte, wenn es nach Auffassung der AfD ginge, dann hätten wir diese Sitzung auch im Plenarsaal des Thüringer Landtags machen können. Und das heißt doch nichts anderes, als dass das, worum wir hier ringen, nämlich tatsächlich gesellschaftliches Leben zu ermöglichen auf der einen Seite und auf der anderen Seite wirklich Hygieneschutzbedingungen und Infektionsschutz zu ermöglichen, für die AfD kein erstrebenswertes Ziel ist. Sie hält den Infektionsschutz eben nicht für notwendig, auch für nicht notwendig gegenüber Abgeordneten, gegenüber Mitarbeitern, gegenüber Beschäftigten des Landtags und der Regierung. Sie hält wahrscheinlich den Coronavirus – auch wenn Sie das an dieser Stelle nicht gesagt haben – für eine Erfindung der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung. (Unruhe AfD) Und ich glaube, das muss man zurückweisen, da man auch in diesem Land gerade sehr viele Menschen erlebt, die Angst haben, tatsächlich als Patient an dieser Krankheit zu erkranken, Angst haben um das Leben ihrer Angehörigen. Und deswegen ist es auch wichtig, dass wir hier um eine Position ringen, einerseits mit den Gefahren umzugehen, aber auch mit den Ängsten umzugehen, die wirklich begründet sind, aber auch darüber zu streiten, wie wir gesellschaftliches Leben ermöglichen. Und ich finde es auch einen Treppenwitz der Geschichte, dass die AfD sich hierhinstellt und die Religionsfreiheit verteidigt, auch in ihrem Antrag. Wir haben in den letzten fünf Jahren im Thüringer Landtag nicht eine Sitzung erlebt, in der die AfD nicht die Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Wissenschaftsfreiheit und zuvorderst Religionsfreiheit beschränken wollte. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD ist jedenfalls nicht der Beschützer und Hüter der Grundrechte in diesem Land. Und Herr Möller, dass Sie seit Anbeginn die Grenzschließung gefordert haben, das belegt im Prinzip auch nur die Ernsthaftigkeit in der Debatte, der Sie sich hier stellen. Dass Sie jetzt auch für die Grenzöffnung sind, zeigt eigentlich, wie instrumentell Sie im weitesten Sinne Politik wirklich verstehen. Ich bin, meine Damen und Herren, an anderer Stelle auch sehr beeindruckt von den Gewissheiten, mit denen einige Redner hier vorn aufgetreten sind. Ich glaube, es würde uns ein bisschen mehr Demut gut zu Gesicht stehen, nämlich Demut auch vor der Unwissenheit, die wir uns eingestehen müssen, und vielleicht auch Demut vor der Einschätzung, dass wir eben mal nicht von Anfang an gemeinsam haben die richtige Position finden können und jeder einzelne möglicherweise auch noch mit seiner Position ringt. Genau diese Unsicherheit liest man ja auch in den Anträgen von FDP und CDU. Denn wir leben ja auch hier in der Auseinandersetzung, dass sich die einen hierhinstellen und sehr populär klingend Freiheit verteidigen und sich dafür einsetzen, den Menschen in ihrer Freiheit zu helfen, während die anderen es falsch machen. Nur merkwürdigerweise sind diejenigen, die sich für die Freiheit und für die Menschen einsetzen, diejenigen, die keine Entscheidungen zu treffen haben, und die, die alles falsch machen, sind die, die Entscheidungen zu treffen haben und dafür auch die Verantwortung tragen. Und ich glaube, diese Unsicherheit, Herr Voigt, Herr Kemmerich, wird auch in Ihren Anträgen deutlich. Mir sind zwei Sätze aufgefallen, die ich gern auch noch mal zitieren will. Sie schreiben, Herr Kemmerich: „Die Fraktion der Freien Demokraten spricht sich für einen besonders hohen Schutz der Gesundheit aus, deshalb ist es von größter Bedeutung, die richtigen Maßnahmen zur Eindämmung der bestehenden Covid-19-Pandemie zu ergreifen.“ – vollkommen richtig, die richtigen Maßnahmen. Ich dachte, wenn ich Ihren Antrag jetzt weiterlese, dann lese ich auch, was denn nach Ihrer Einschätzung die richtigen Maßnahmen sind. Dieser Satz ist praktisch genauso richtig wie nichtssagend. Den teile ich. Aber wir müssen darum ringen, zu diskutieren, was die richtigen Maßnahmen sind. Und da wünschte ich mir etwas mehr Zweifel. Da reicht es eben nicht aus, wenn man dann immer wieder nach jedem Satz „wir müssen das und das öffnen“ den Satz hinterherschiebt „aber die Gesundheit der Menschen ebenso ernst nehmen“. Genauso verhält es sich ja auch beim Antrag der CDU. Dort heißt es: „Deshalb müssen der konsequente Schutz der Gesundheit und die allmähliche Öffnung Hand in Hand gehen.“ Und dann hört man aber auch eine Rede von Ihnen, Herr Voigt, wo es auch genau wieder darum geht, sowohl als auch, ohne konkret zu sagen, was das denn eigentlich heißt. Sie haben den 18. Mai angesprochen als Öffnungstermin, den Sie als CDU-Fraktion einfordern, um das Grundrecht auf Bildung, was sich auch aus der Konvention über die Kinderrechte ableiten lässt, wieder zu verwirklichen. Ich bin Frau Astrid Rothe-Beinlich durchaus dankbar, dass man das natürlich so sagen kann, aber andererseits durchaus sehr viel mehr mitdenken muss. Und das ist genau die Entscheidung, die wir hier zu treffen haben: Wie bringen wir Gefahren für die freiheitliche Entwicklung, auch einer Gesellschaft, mit den gesundheitlichen Gefahren tatsächlich in Übereinstimmung? Und da ist es wesentlich schwieriger, statt seine Positionen nur auf Glauben, Meinungen und Interessen aufzubauen, tatsächlich abzuwägen, den Zweifel im Prinzip mitzudenken und die Bereitschaft zu signalisieren, sich möglicherweise auch zu korrigieren und einzugestehen, dass man vielleicht doch eine Fehlentscheidung getroffen hat. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Gilt auch für Sie übrigens!) Genau, Herr Voigt, das gilt für diese Regierung, das gilt für mich, das gilt für Sie, das gilt für alle. Möglicherweise werden wir feststellen, dass es falsch war. Aber wir wissen, in einem Jahr wäre der Vorwurf falsch, zu sagen, es war ein Fehler. Wir werden vielleicht mit der nachträglichen Betrachtung sagen können, eine andere Entscheidung wäre richtig gewesen, aber ich will Ihnen auch deutlich sagen: Das gilt für beide Arten der Entscheidung. Das gilt für die Beschränkungsentscheidung genauso wie für die Lockerungsentscheidung. Auch hier warnen Leute davor und sagen: Ist es vielleicht die falsche Entscheidung? Und dann kommen wir nämlich zur entscheidenden Frage, die Herr Kemmerich auch angesprochen hat, indem er sagte: Wir müssen das Risiko auch tragen. Natürlich trägt diese Gesellschaft Risiken. Die Menschen in dieser Gesellschaft tragen Risiken. Hier wurde auch der schwedische Weg angesprochen. Wenn Sie den schwedischen Weg auf die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland übertragen, dann werden Sie eine fast viermal so große Todesrate feststellen. Ich finde, das ist eine Frage, die man durchaus ethisch, philosophisch, politisch diskutieren sollte. Aber die sollten nicht wir gemeinsam diskutieren, die sollten wir mit den Menschen, die die Konsequenzen dieser risikobehafteten Entscheidung tragen, gemeinsam auch gesellschaftlich aushandeln. (Beifall DIE LINKE) Deswegen glaube ich, dass wir uns sehr ernsthaft damit auch auseinandersetzen müssen, wie groß denn die Risiken sind und ob das wirklich Risiken sind, die wir dieser Gesellschaft auferlegen. Ich will vielleicht ganz kurz noch einige Bemerkungen zu der Grundrechtsdebatte machen, weil ich glaube, dass hier vieles schiefläuft. Wir haben tatsächlich eine Debatte, die in der Regel – und das konnten wir heute hier erleben – auf Glauben, auf Meinungen und auf Interessenaufbau beruht. Die einen glauben, dass der Coronavirus nicht gefährlich ist. Die anderen haben Angst und sagen: Unsere Gesundheit ist so gefährdet, dass wir im Prinzip jede Einschränkung in Kauf nehmen müssen. Und andere wiederum verwechseln Wirtschaft immer mit Unternehmen und fordern einfach nur und ausnahmslos die Freiheit unternehmerischen Handelns. Herr Kemmerich, wenn ich Frau HennigWellsow wäre, ich würde Ihr Angebot, ihr VWL beizubringen, ablehnen. Sie können ihr vielleicht Betriebswirtschaft erklären, VWL würde ich Ihnen vielleicht mal erklären. (Beifall DIE LINKE) Dann kommen Sie vielleicht mal zu dem Gedanken, dass Wirtschaft nicht nur Unternehmen, sondern im Prinzip Unternehmen, den öffentlichen Haushalt und eben auch die privaten Konsumenten mit einschließt und zwischen diesen drei Sektoren eine Beziehung besteht, über die wir im Rahmen volkswirtschaftlicher Debatten reden müssen. Aber das ist etwas, was sich der FDP immer wieder entzieht. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das ist ja lustig, aus der sozialistischen Mottenkiste!) Zwei Grundbemerkungen vorweg und Grundwahrheiten, die eben auch zur Grundrechtsdebatte gehören: Grundrechte – anders, als das viele Redner hier versucht haben darzustellen – sind auch, sage ich mal, außerhalb der pandemischen Zeit beschränkt und niemals schrankenlos. Sie werden abgewogen, sie werden begrenzt, sie stehen in Verhältnissen auch mit den Grundrechten anderer Grundrechtsträger. Es ist nicht so, dass diese Gesellschaft im Prinzip erst jetzt darüber diskutiert, inwieweit Grundrechte zu beschränken sind. Frau Hennig-Wellsow hat es für die Linke schon deutlich gesagt: Auch das Grundrecht in Artikel 2 Abs. 2 ist eines, was der Staat sichern und garantieren muss, nämlich das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Welche Schwierigkeiten es gibt, genau diese Rechte miteinander abzuwägen und in einen Gleichklang zu bringen, das zeigen auch die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen. Denn es war nicht in jeder Entscheidung so eindeutig, die Gerichte haben auch dieselbe Diskussion geführt, wie wir sie in der Politik führen, und führen genau dieselbe abwägende Diskussion. Natürlich muss man auch deutlich sagen, dass das Grundrecht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit nicht allein steht. Wir haben ja viele Bereiche, in denen es auch wie selbstverständlich um eine Entscheidung für die Freiheit geht. Da will ich auch die FDP direkt ansprechen. Mit einer Reduzierung des Tempolimits auf Landstraßen und in Ortschaften, mit einer Einführung des Tempolimits auf der Autobahn würden wir die Todesopfer im Verkehr außerorts um 25 Prozent und innerorts um 50 Prozent reduzieren. Sie vertreten hier in dem Fall eine Position für die Freiheit des Automobils. Obwohl wir durch eine konkrete Entscheidung konkrete Menschenleben retten, entscheidet die Politik anders, und das eben auch mit Ihrem Zuspruch. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Verbie- ten Sie mal das Rauchen!) Ich will Ihnen aber auch ein Beispiel sagen, wo Sie genau andersherum argumentieren, wo Parlamente eine genau andersläufige Entscheidung getroffen haben. Das ist beispielsweise der Nichtraucherschutz. Ein massiver Eingriff in die Handlungsfreiheit, ein massiver Eingriff in die Berufsfreiheit, aber wir sagen, der Gesundheitsschutz, die Gesundheitsvorsorge für insbesondere die Beschäftigten in gastronomischen Betrieben sind uns so wichtig, dass wir diese Einschränkung auf der anderen Seite hinnehmen. Das zeigt, dass wir tatsächlich in dieser Gesellschaft einen akzeptierten Risikobereich haben und einen Bereich haben, wo Politik auch aufgefordert wird, bestimmte Risiken auszuschließen. Das sollte man genau in diesem Bereich auch diskutieren. Da muss man auch ehrlich sein, was das tatsächlich auch zur Folge hat, wenn man sich anders entscheidet. Deswegen will ich auch an dieser Stelle noch mal eines sagen: Ich habe höchsten Respekt vor denjenigen, die auf den Regierungsbänken sitzen und jetzt Entscheidungen treffen. Ich kann hier meine Position äußern, meine Meinung sagen. (Beifall DIE LINKE) Ich muss weder die Entscheidungen treffen, ich muss sie vor allem auch nicht verantworten. Praktisch mit jeder Entscheidung habe ich da draußen jemanden sitzen, der massiv in seinen Rechten eingeschränkt ist oder in seiner Gesundheit gefährdet ist. Er spricht natürlich die Entscheidungsträger an und wirft ihnen genau vor, die falsche Entscheidung getroffen zu haben. Und sich davor zu immunisieren und zu sagen, nein, ich muss mich von Einzelfällen loslösen, ich muss tatsächlich auch für die Gesellschaft eine verantwortbare Entscheidung treffen, das verlangt mir außerordentlichen Respekt ab, denn das schließt auch ein, was hier oftmals kritisiert wird, dass man sich korrigieren muss, wenn man neue Erkenntnisse hat, dass man flexibel sein muss und sich dann dem Vorwurf aussetzen muss, dass man möglicherweise keinen Fahrplan hat. Deswegen ist es wichtig, sich hierhinzustellen und zu sagen, wir ringen um die richtige Position. Deswegen wäre es etwas sinnvoller gewesen, wir würden mit weniger Gewissheit hier diskutieren, sondern tatsächlich unsere Meinung so, wie Sie gesagt haben, Herr Montag, nicht nur zur Diskussion, zum Streit stellen, sondern auch zur Möglichkeit hier zur Diskussion stellen, dass andere Fraktionen sie verifizieren oder falsifizieren können und wir auch in der Lage sind, diese zu korrigieren. Ich will es einfach am Ende noch mal sagen: Diese Landesregierung trägt ein großes Risiko, wenn sie jetzt den Ausstieg aus dem Lockdown beschließt. Denn natürlich werden in vier Wochen, wenn es anders kommt, wenn wir wieder zurückfallen, viele Leute sagen: Ich habe es gewusst, es war die falsche Entscheidung. Aber es ist die Entscheidung, die momentan als die verantwortbare Entscheidung erscheint. Ich bin sehr dankbar, dass die Landesregierung damit auch sehr transparent umgeht, und ich bin sehr dankbar, dass sie auch in der Vergangenheit schon sehr verhältnismäßig – und das ist der Grundsatz in der Verfassung – mit ihren Beschränkungen umgegangen ist. Ich will nur daran erinnern, dass in Sachsen, im Saarland – jemand hat das Urteil aus dem Saarland erwähnt – die Landesregierungen beschlossen haben, den Bürgern auferlegt haben, einen triftigen Grund zu benennen, also gegenüber dem Staat zu begründen, warum sie ihre eigene Wohnung verlassen. Da hat die Landesregierung in Thüringen gesagt, nein, wir beschreiben die zulässige Nutzung. Das mag für den trockenen Juristen auf dasselbe hinauslaufen, aber es ist von der Botschaft an die Menschen, zu sagen, bewegt euch frei im öffentlichen Raum, nutzt den öffentlichen Raum für eure Bedürfnisse, eine sehr viel positivere und weniger beschränkende Botschaft. Das war ein Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der hier zum Tragen kommt. Was ich mir jetzt wünsche – und das ist eine Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen müssen –, dass wir wegkommen – wir haben darüber diskutiert, Herr Ministerpräsident – von der Definition einzelner Berufsgruppen, dass wir wegkommen von der Definition einzelner Nutzungen, dass wir wegkommen von der Definition einzelner Einrichtungen, denn dann werden wir uns in diesem Kreislauf der Benennung von Einzelbeispielen immer wieder verfangen und werden immer wieder feststellen, dass alles falsch ist, wie es gemacht wird, sondern wir müssen hinkommen zu einer Definition, wie wir tatsächlich einen Infektions- und Gesundheitsschutz garantieren können, wie er umgesetzt wird. Auf dieser Grundlage können wir dann auch über die Öffnung von Einrichtungen wie zum Beispiel Schulen, die ich auch für notwendig halte, aber eben nicht um jeden Preis, aber die trotzdem notwendig sind, diskutieren. Auf dieser Grundlage können wir dann auch darüber reden, wie wir Grundrechte auch tatsächlich wieder zur vollen Entfaltung bringen. Eine Einladung an FDP und CDU will ich auch noch aussprechen. Wenn Ihnen die Grundrechte so wichtig sind, dann führen wir die Debatte um die Gewährung von Freiheits- und Grundrechten auch in der Sicherheitspolitik fort, wenn die Pandemie vorbei ist. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Dann erteile ich für die Landesregierung das Wort Herrn Wirtschaftsminister Tiefensee.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch an den 4. März? Am 4. März war die letzte reguläre Landtagssitzung, wir haben einen Ministerpräsidenten gewählt und eine Regierung installiert. Geht es Ihnen wie mir? Das scheint eine halbe Ewigkeit her zu sein. Die Ministerinnen und Minister haben damals ihre Büros wieder eingeräumt und ihre Arbeit aufgenommen. Und ich entsinne mich sehr gut, dass ich am 12. März um 14.30 Uhr eine Coronaad-hoc-Arbeitsgruppe einberufen habe mit Kammern, Thüringer Aufbaubank – am 12. März, unmittelbar nachdem die Regierung wieder arbeitsfähig war. Wir haben uns zusammengefunden, um zu diskutieren, welche Maßnahmen wir ergreifen müssen. Und, meine Damen und Herren, dann kam der vom Ministerpräsidenten bereits angesprochene 13. März mit der Entscheidung zur Schließung am 16. März. Und seither befinden wir uns im Krisenmodus. Ich bin Herrn Abgeordneten Dittes sehr dankbar, dass er einen Gedanken darauf verwendet hat, wie es wohl denjenigen geht, die sehr schnell Entscheidungen fällen müssen. Ich will hier ein persönliches Wort anfügen. Seit dieser Zeit ist man als Politiker – und das geht meinen Kolleginnen und Kollegen nicht anders und letztlich Ihnen jetzt hier auch so – ständig vor die Frage gestellt, wie man in einer solchen krisenhaften Situation die Balance herstellt zwischen dem, was gesundheitliches Erfordernis ist, und andererseits, was die Maßnahmen, die man beschließt, für Folgen, auch für negative Folgen haben. Das ist wahrlich nicht leicht. Ich bin froh, dass wir in die Arbeit gekommen sind und wir haben anders als die meisten Bundesländer auf dem Feld, was ich zu verantworten habe, Wirtschaft und Wissenschaft, sofort Maßnahmen eingeleitet, die weit über das hinausgehen, was die meisten Bundesländer getan haben. Wir haben ein Soforthilfeprogramm aufgelegt, am Dienstag, dem 17., den Grundsatzbeschluss im Kabinett gefällt – und ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen dafür. Ich danke einer Finanzministerin, die anders als in anderen Bundesländern – zum Beispiel in Sachsen – den Weg frei gemacht hat für eine enorme Höhe an Geldern für die Unternehmerinnen und Unternehmer. Wir sind bei diesem Soforthilfeprogramm über das, was dann später vom Bund kam, hinausgegangen. Bereits am 23., also wenige Tage, nachdem die Krise überhaupt in der Form sichtbar war, haben wir das Programm veröffentlicht und damit den Unternehmerinnen und Unternehmern die Möglichkeit gegeben, ihre Liquiditätsengpässe zu minimieren. Meine Damen und Herren, wir haben ein Programm aufgelegt, das bezüglich der Anzahl der Beschäftigten weit über das hinausgeht, was der Bund uns gibt. Wenn wir Unternehmen bis zu 25, bis zu 50 Beschäftigten mit einer Soforthilfe versehen, dann ist das Geld, das ausschließlich und allein Thüringen finanziert. Herr Möller – der da ist –, ich finde es im höchsten Maße unredlich, durch das Mantelgesetz bzw. die Positionen des Sondervermögens zu blättern, sich einige Positionen herauszugreifen, um dann am Ende zum Schluss zu kommen, na ja, für die Unternehmen ist dann irgendwo in einem Topf irgendwas vorhanden. Ist Ihnen bewusst, was der Freistaat in den letzten wenigen Wochen für die Unternehmerinnen und Unternehmer getan hat, flankiert durch das, was der Bund tut? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir geben jetzt über 235 Millionen aus oder haben ausgegeben. Und dieses Volumen steigt weiter an. Das ist eine Summe, gedeckt durch den Bund und das Land – wir tragen 80 Millionen bis heute –, die sich sehen lassen kann in Relation auch zu den Positionen, die Sie angeführt haben. Und, Herr Prof. Voigt, einmal mehr höre ich aus der CDU-Fraktion, das sei ja keine Soforthilfe, weil ja noch dieser oder jener, am 23. März beantragt, auf seine Hilfe wartet. Zum Mitschreiben ein paar Circazahlen. Wir haben ca. 58.000 Anträge bekommen. 38.000 sind bewilligt. Das ist eine Differenz von 20.000. Wo kommt diese 20.000-Differenz her? 15.000 Anträge sind doppelt, falsch, unvollständig und ganz, ganz wenige auch in betrügerischer Absicht gestellt. Es bleibt also roundabout eine Differenz von 5.000/6.000 Anträgen, die noch nicht bearbeitet sind. Und selbstverständlich sind wir nicht unfehlbar und es passieren Fehler in der Weise, dass ein Antrag vielleicht liegen gelassen worden ist. Aber Sie sehen an diesem Volumen, über 90 Prozent der Anträge bewilligt, dass wir hervorragend arbeiten. Wir arbeiten auch so mit einem System, das es ausschließt, dass wir Betrugsfälle haben. Ganz kann man es nie ausschließen. Aber Thüringen ist einen anderen Weg gegangen als beispielsweise Nordrhein-Westfalen und Berlin. In Berlin wird es so gehandhabt, dass ich beantrage, der Bearbeiter drückt auf den Button und ich habe 24 Stunden später das Geld. Es ist einem Unternehmer passiert, dass er sich bei uns bedankt hat für die Soforthilfe, um dann festzustellen, dass er aus Versehen in Berlin beantragt hat und das Geld bekommen hat. Er hatte irgendwie einen Zahlendreher in der Postleitzahl. Das passiert uns nicht. Meine Damen und Herren, ich möchte hier ausdrücklich der Thüringer Aufbaubank und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Die 200 Mitarbeiter haben Gründonnerstag, Karfreitag, Karsamstag, Karsonntag gearbeitet. Ich danke ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kammern, die dafür Sorge tragen ... (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Ostersonn- tag!) Was habe ich gesagt? Karsonntag ist falsch, das muss ich als Katholik sagen. Ostersonntag. Darf ich trotzdem weiterreden? Danke. Ich danke den Mitarbeitern der Kammern und in dem Zusammenhang in Bezug auf Kurzarbeit usw. auch denen in den Jobcentern und Arbeitsagenturen, den vielen, die dafür ihren Beitrag geleistet haben, dass das Geld möglichst zügig bei denen ankommt, die es brauchen. Meine Damen und Herren, ein Wort zu den Soloselbstständigen. Die Soloselbstständigen sind vom Bund mit einem Verfahren versehen, das Sie kennen. Nur die Sach- und Finanzaufwendungen, die mit dem Betrieb zusammenhängen, werden ersetzt. Ansonsten verweist man auf die Grundsicherung. Thüringen ist eins von drei Ländern, das einen anderen Weg gegangen ist. Wir erlauben den Soloselbstständigen, ihre Krankenversicherung und Altersvorsorge als Sachkosten geltend zu machen, und, meine Damen und Herren, Bayern zahlt 1.000 Euro, Baden-Württemberg 1.180 Euro, Thüringen zahlt im Durchschnitt 800 Euro pro Monat auf diese Art und Weise. Und wir wissen, es gibt einige, die weit über 1.000 Euro erhalten, und einige, die natürlich auch unter 800 Euro erhalten. Wir haben eine weitere Facette in unser Programm eingebaut, nämlich dass wir den Unternehmen die Auszubildendenvergütung für ihre Auszubildenden zum Teil wieder zurückerstatten. Die Auszubildendenvergütung der sechs Wochen vor Beginn der Kurzarbeit wird zu 80 Prozent erstattet. Wir haben in den beiden anderen Säulen – nämlich für die Primärproduktion Landwirtschaft und für die Vereine – jeweils eine Programmsäule aufgelegt und auch das läuft: 1,4 Millionen Euro in der zweiten, 1,8 Millionen Euro in der dritten Säule und es ist noch Luft nach oben. Auch hier wieder die Thüringenspezifik, dass wir in die Vollzeitbeschäftigten bei den Vereinen und Trägern die Honorarkräfte, FSJler und auch die Projektbeschäftigten einbeziehen. Sie sehen, es ist eine Fülle an Instrumenten im Bereich der Soforthilfe, ergänzt durch Kreditprogramme, Konsolidierungsfonds Spezial, Bürgschaften, die auch im Sondervermögen bzw. im Mantelgesetz vereinbart sind, verankert sind. Alles das tun wir, weil Thüringen etwas für seine Unternehmerinnen und Unternehmer tut und dafür Sorge trägt, dass die Arbeitsplätze erhalten werden. Die SPD steht dafür, dass wir das Kurzarbeitergeld aufstocken. Und es lag nicht an der SPD im Bund, dass wir jetzt eine so lange Frist brauchen, bis wir auf die 80 bzw. 87 Prozent kommen. Wenn wir hier noch mal gemeinsam Druck auf den Bund ausüben können, wäre das sehr im Interesse eines ostdeutschen Wirtschaftsministers, der weiß, dass viele Beschäftigte mit 60 Prozent vom Netto auf die Grundsicherung fallen. Meine Damen und Herren, ein Wort noch zur Wissenschaft: Wir kümmern uns auch intensiv um die Studierenden. Ich bin froh, dass die 50.000 Studierenden am 5. Mai jetzt mit dem Studienbetrieb in der Regel virtuell, digital beginnen konnten. Wir haben die Kreditvolumina für die Studierenden in Notlagen aufgestockt, den Fonds im Studierendenwerk, der für diese Studierenden als Zuschuss möglich ist, aufgestockt, das Studierendenwerk – Sie finden es in der Anlage im Sondervermögen – noch einmal mit 3 Millionen Euro versehen. Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeit schaffen, über die Rahmenvereinbarung V, die wir in den nächsten Wochen verabschieden werden, den Hochschulen auch finanzielle Sicherheit über diesen Tag hinaus zu geben. Summa summarum: Thüringen hat, denke ich, in dieser schwierigen, in dieser krisenhaften Lage schnell, gründlich und im Endeffekt auch erfolgreich gehandelt. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen aus dem Hause oder von der Landesregierung? Ich muss hier immer auch ganz scharf schauen. Ja. Die Finanzministerin hat das Wort – Frau Werner, Entschuldigung, Frau Taubert. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, es ist nicht so schlimm, dass ich so bezeichnet werde, denn ich hatte auch schon die Begriffe „Frau Dr. Heike Klaubert“, „Frau Dr. Birgit Taubert“ und auch andere Dinge, und das ist sogar passiert, obwohl Birgit Klaubert gar nicht mehr im Parlament sitzt und auch nicht mehr Ministerin ist. Also keine Sorge, das war jetzt der kleinste aller Versprecher. Meine Damen und Herren, wir haben ja schon sehr viel über all die Themen, die uns heute bewegen, zum Thema „Corona-Pandemie“ gesprochen. Ich möchte mich nur kurz auf das Thema des Sondervermögensgesetzes beziehen. Es ist schon angesprochen worden, wie viel wir da auch als Landesregierung im Rahmen der Formulierungshilfe schon versucht haben unterzubringen. Ich möchte auf einen Aspekt kommen, der hier schon angesprochen wurde, der auch in der Presse schon reflektiert wurde, nämlich die Frage des Nachtragshaushalts. Das Argument, es sei seltsam, dass bis auf Bremen nur Thüringen keinen Nachtragshaushalt gemacht habe, halten wir für überhaupt nicht schlüssig. Es gibt einen starken Grund, warum wir gerade da beieinander sind, Bremen und wir. Wir sind alle finanzschwache Flächenländer bzw. Bremen als Stadtstaat einer, der – (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bremen ist kein Flächenland!) ja, warten Sie doch ab, Frau Henfling, wir sind noch nicht fertig – im Rahmen der Stabilisierungsfragen echten Nachholbedarf hatte wegen zu hoher Kreditbelastung. Was wir hier in diesem Gesetz machen, ist doch nicht, dass wir sagen, wir brauchen schnellstmöglich eine hohe Kreditsumme, um Handeln auch zum Teil vorzugaukeln. Also wenn Sie sich die großen Pakete – ich sage immer: große Männer, große Pakete heutzutage – anschauen, da ist ganz viel im Bereich Bürgschaften drin. Also unser Nachbarland Sachsen hat ganz viele – 6 Milliarden, ein ganzer Haufen – Bürgschaften, haben wir auch, aber wird hier im Sondervermögen nicht abgebildet. Hier geht es um Billigkeitsleistungen. Wir geben anderen Geld, damit sie weiter im Geschäft bleiben können, ganz allgemein gesehen, in ganz unterschiedlicher Art und Weise, und – es ist auch erwähnt worden vom Ministerpräsidenten – schnelle Hilfe da, wo diese Hilfe notwendig ist. Das Sondervermögensgesetz ist die schnellste gesetzliche Regelung, die wir aufbringen können, um die finanziellen Herausforderungen, die wir momentan haben, zu stemmen und darauf zu reagieren. Es gab in einem Presseartikel eine Äußerung: Wir wollen einen echten Nachtrag; und ein Stück weit hat es Herr Prof. Voigt ja auch angedeutet. Wenn wir einen Nachtrag machten, dann müssten wir alle Haushaltsstellen ansetzen. Sie wissen, wenn das Geld nicht reicht, müssten wir auch Streichungen vornehmen im Haushalt 2020. Und Sie können sich vorstellen – zeitlich einfach nur, nicht inhaltlich –, das zieht sich schon in der Regierungskoalition, also im Regierungshandeln, bis wir zu einem Ergebnis kommen. Wir müssen den Haushalt vorlegen. Und dann kann ich mir so gut vorstellen – Herr Prof. Voigt sagte es schon –, da sind so ein paar rot-rot-grüne Wünsche, die im Haushalt 2020 realisiert werden, die muss man ja nicht unbedingt tun. Das heißt, Sie können sich vorstellen, wie Sie sich hier im Landtag – einfach gesagt – darum balgen, wie man das Geld denn nun richtig ausgibt. Und diese lange Zeit, die können wir mit einem Sondervermögensgesetz wesentlich abkürzen. Wir haben auch die Möglichkeit, dass wir dieses Gesetz im Laufe dieses Jahres noch mal anpacken, wenn wir merken, an verschiedenen Stellen reichen die finanziellen Mittel nicht aus. Und deswegen bitte ich Sie – ich habe mir natürlich auch das angeschaut, was die Landtagsverwaltung da am kleinen Gutachten geschrieben hat. Sie hat nicht zwingend geschrieben, dass wir einen Nachtrag machen müssen. Also wenn Sie es genau lesen, sehen Sie, dass es nicht so ist. Ich will dazu noch mal betonen: Die Finanzministerin will an der Stelle nicht mit dem Kopf durch Wand. Ihr ist jedes Mittel recht, Hilfe und Geld bereitzustellen, (Beifall SPD) aber ich habe natürlich im Finanzministerium eine Reihe von Juristinnen und Juristen, von denen ich glaube, dass sie eine sehr gute Arbeit machen und die mich in dieser Frage natürlich beraten haben und die zu dem Schluss gekommen sind, es ist verfassungsgemäß, wenn wir keinen Nachtragshaushalt machen, sondern wenn wir ein Gesetz machen. Also wir dürfen nicht selbst einfach so daherregieren und sagen, irgendwann im nächsten Jahr erfahrt ihr das, sondern wir müssen natürlich hier mit einem Gesetz aufwarten und dieses Gesetz auch im Landtag am Ende zum Beschluss bringen. Insofern verstehe ich das Ansinnen, das auch aus der CDU-Fraktion gekommen ist, eine andere Form der Überprüfung und Begleitung dieses Gesetzes, eine Umsetzung auch mit dem Wirtschaftsplan zu machen. Dem Haushalts- und Finanzausschuss da mehr Kompetenzen zu geben, finde ich eine gute Lösung. Da haben wir überhaupt nichts dagegen, wenn wir an dieser Stelle die Transparenz auch für jedes Mitglied des Thüringer Landtags schaffen können. Das heißt, für uns gilt, die nächsten vier bis fünf Monate zu schauen, mit diesem Gesetz und den zur Verfügung stehenden Mitteln zu arbeiten und dann auch noch mal gemeinsam hier im Landtag zu schauen, brauchen wir noch mehr Mittel für die Bekämpfung der Corona-Krise oder brauchen wir das nicht. Der – ich sage mal – besondere Vorteil dieses Sondervermögensgesetzes ist, dass es überjährig ist. Wir sind nicht in diesem Jahr gebunden, sondern wir haben vorgeschlagen, es bis 2022 laufen zu lassen. Es gibt andere Stimmen, die es kürzer fassen wollen, darüber müssen Sie noch beraten. Aber ich finde, es ist richtig und gut, es eine gewisse Zeit laufen zu lassen, denn es könnte im Zweifel natürlich auch sein, dass es eine Rückzahlung gibt. Ich will das jetzt nicht provozieren, aber es könnte ja sein, dass es eine Notwendigkeit gibt, eine Rückzahlung zu machen. Insofern wäre es gut, wenn das über einen längeren Zeitraum so, wie wir es vorgeschlagen haben, gelten wird. Deswegen bitte ich Sie, sich mit den Themen noch mal intensiv in den Ausschüssen auseinanderzusetzen – es kommt dieses Sondervermögensgesetz mit dem Mantelgesetz und anderen Gesetzen jetzt im Landtag in die Ausschüsse – und die Beratung vorzunehmen. Ich möchte mich an der Stelle auch ganz herzlich für die vielen guten Ideen bedanken – ob sie jetzt Einklang gefunden haben oder nicht –, für die Arbeit Tag und Nacht, zumindest einiger Personen, die vielleicht jetzt nur einmal durchatmen können und dann wieder nicht schlafen, aber dennoch. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass man im Vorfeld dieser Beratung heute auch schon versucht hat, einen Zeitplan zu machen, um es schnell zu schaffen, denn wenn zum Beispiel der Wunsch der CDU-Fraktion mit Einklang findet, was die Frage des Haushalts- und Finanzausschusses betrifft, bedeutet das, das Gesetz müsste veröffentlicht werden im Gesetz- und Verordnungsblatt und dann müssten wir danach noch mal einen Haushalts- und Finanzausschuss machen, damit die Regierung auch die Möglichkeit hat, das dem Ausschuss vorzulegen. Wenn wir dazu eine andere Regelung finden, ist es auch okay, aber diese Zeit brauchen wir noch. Ich denke, es wartet doch noch eine Reihe von Unternehmen, von Verbänden, Vereinen, aber eben auch Einzelpersonen auf die Hilfe. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Taubert. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr, sodass wir dann zu den Abstimmungen kommen würden, das sind etliche. Zunächst einmal stimmen wir ab über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/686 – Neufassung –. Ich habe mich jetzt vorab schon mal erkundigt, um ein bisschen Zeit einzusparen, dieser Mantelgesetzentwurf kommt natürlich in ganz viele Ausschüsse. Ich vereinfache mal, also alle außer Umwelt, Energie und Naturschutz sowie Petitionen. Ich muss sie trotzdem dann einzeln abstimmen. So sind unsere Regularien. Ich fange jetzt einfach mal in der Reihenfolge an, mit dem Haushalts- und Finanzausschuss. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das ist dann einstimmig so beschlossen. Als Nächstes nehme ich dann mal den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer stimmt der Überweisung an diesen Ausschuss zu? Auch das scheinen alle zu sein. Gibt es Gegenstimmen? Nein. Gibt es Enthaltungen? Auch nicht. Dann ist auch dieser Ausschuss im Boot. Dann kommen wir als Nächstes zum Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer stimmt der Überweisung an diesen Ausschuss zu? Das sieht ebenfalls nach breiter Zustimmung aus. Gegenstimmen? Enthaltungen? Beides nicht. Auch diese Überweisung ist beschlossen. Dann haben wir als Nächstes den Innen- und Kommunalausschuss. Wer stimmt dieser Ausschussüberweisung zu? Das sind wieder, soweit ich sehe, alle Kollegen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Auch diese Ausschussüberweisung ist beschlossen. Dann kommen wir als Nächstes zum Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Wiederum alle Kolleginnen und Kollegen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Nein. Auch das haben wir dann beschlossen. Schließlich noch der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten: Gibt es da Zustimmung? Das sehe ich auch. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich nicht. Dann haben wir auch diese Ausschussüberweisung beschlossen. Habe ich jetzt irgendeinen Ausschuss vergessen? (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: AfEKM und AfMJV!) Oh, Europa, Kultur und Medien – wie konnte ich. Also, dieser Ausschuss wird auch noch bedacht. Wer ist für die Ausschussüberweisung an diesen Ausschuss? Wiederum sehe ich viele Hände. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Auch das ist einstimmig so beschlossen. Ich nehme an, dass die Federführung im Haushalts- und Finanzausschuss … (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Justizausschuss fehlt noch!) Ach, der Justizausschuss – ich bin aber wirklich … Na gut, beim nächsten Mal lese ich alles vor. Also noch mal: Der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Auch dieser Ausschuss hat das Vergnügen, sich mit dem Mantelgesetz zu befassen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Auch das ist einstimmig beschlossen. Jetzt haben wir aber wirklich alle beschlossen. Jetzt die Federführung: Haushalts- und Finanzausschuss? Nicken. Bitte noch mal durch Handaufheben bestätigen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das ist auch einstimmig beschlossen. Jetzt kommen als Nächstes die neun Entschließungsanträge der CDU. Ich nehme an, dass auch die an die Ausschüsse überwiesen werden sollen?

Ja, also immer an den Haushalts- und Finanzausschuss und dann an den entsprechenden Fachausschuss, um den es sich dreht. Das könnten wir jetzt einzeln durchgehen, wenn Sie mögen. Oder …

Eigentlich würde ich es am liebsten zusammenfassen, aber das kann ich schlecht, denn wenn wir es zusammenfassen würden, dann würden wir sozusagen das ganze Paket in alle Ausschüsse schieben.

Das wäre sicherlich auch nicht sachdienlich.

Das wäre sicherlich nicht richtig, also müssen wir es schon der Reihe nach machen. Also wäre der erste dann der Entschließungsantrag der CDU in der Drucksache 7/729 – auch wieder an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Das ist so beschlossen. Und wo soll er noch hin?

An den Innenausschuss.

Also Innen- und Kommunalausschuss. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Nein. Dann ist das auch so beschlossen. Ein weiterer?

Nein, für den war es das.

Also für den war es das. Federführung? Haushaltsund Finanzausschuss?

Haushalt, genau. Federführung immer Haushalt.

Die Federführung ist bei allen immer der Haushaltsund Finanzausschuss?

Genau.

Dann können wir das vielleicht am Schluss en bloc abstimmen und wir nehmen jetzt bei den einzelnen Anträgen nur die einzelnen Fachausschüsse auf. Das würde ich Ihnen zur Vereinfachung vorschlagen. Also den in Drucksache 7/729 haben wir jetzt zusätzlich zum Haushalts- und Finanzausschuss noch an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Als Nächstes nehmen wir den in Drucksache 7/730. Wo soll der noch hin?

Bildung, Jugend und Sport.

An den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer stimmt der Überweisung an diesen Ausschuss zu? Hier sehe ich Zustimmung. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Gibt es nicht. Dann ist er an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen. Ich stimme jetzt am Schluss dann über die ganzen Federführungen noch ab, über den Haushalts- und Finanzausschuss. Das, denke ich, ist Konsens, also dass alle folgenden Entschließungsanträge der CDU an den Haushalts- und Finanzausschuss sollen und dort auch federführend beraten werden. Diese Abstimmung kann ich dann am Schluss zusammenfassend machen. Dann gehen wir weiter mit dem 7/731.

Ebenfalls Bildung, Jugend und Sport.

Auch an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer stimmt der Überweisung an diesen Fachausschuss zu? Das sind wieder alle Kolleginnen und Kollegen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Sehe ich nicht. Dann haben wir das beschlossen. Dann sind wir bei der Drucksache 7/732.

Dort der Sozialausschuss.

An den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Dann ist das einstimmig so beschlossen. Also die Federführung des Haushalts- und Finanzausschusses denken Sie sich immer mit. Die Drucksache 7/733 geht wohin?

Dort wieder der Sozialausschuss.

Auch an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Ich lasse darüber abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Einstimmig so beschlossen. Dann kommen wir zur Drucksache 7/734.

Dort bekommt wieder der Sozialausschuss Arbeit.

Auch der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Ich lasse darüber abstimmen – Antrag 7/734. Wer stimmt der Ausschussüberweisung zu – Soziales? Alle Hände oben. Gegenstimmen? Enthaltungen? Sehe ich keine. Einstimmig so beschlossen. Dann sind wir schon bei Drucksache 7/735.

Dort der Wirtschaftsausschuss.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum alle Kolleginnen und Kollegen. Gibt es Stimmenthaltungen? Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Auch diese Überweisung ist beschlossen. Und dann sind wir bei Drucksache 7/736.

Dort wieder der Wirtschaftsausschuss.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer stimmt dieser Überweisung zu? Viele Hände. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Keine. Einstimmig so überwiesen. Dann Drucksache 7/737.

Dort Europa, Kultur und Medien.

Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien. Wer stimmt dieser Überweisung zu? Das sind wieder alle. Gegenstimmen? Enthaltungen? Gibt es keine. Auch das ist einstimmig so überwiesen. Das waren jetzt die ganzen Entschließungsanträge. Ich stelle jetzt noch mal fest, dass die Anträge in den Drucksachen 7/729 bis 7/737 als Block an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen werden sollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Die gibt es nicht. Dann ist das auch so beschlossen. Die Federführung für diese neun Anträge soll beim Haushalts- und Finanzausschuss liegen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Keine. Dann ist das auch einstimmig so beschlossen. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/687. Dazu wurde keine Ausschussüberweisung beantragt. Dann ist gleich über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? Den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen dann zum Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/690. Dazu wurde keine Ausschussüberweisung beantragt. Dann stimmen wir auch diesen Antrag jetzt unmittelbar ab. Wer möchte diesem Antrag die Zustimmung geben? Den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Enthaltungen kommen aus den Fraktionen von CDU und AfD. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Die letzte Abstimmung für heute betrifft den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/728. Auch hier direkte Abstimmung über den Antrag, keine Ausschussüberweisung?

Doch – Überweisung an die analogen Ausschüsse wie das Mantelgesetz.

Also zum Mantelgesetz hinzu soll dieser Antrag der CDU zur inhaltlichen Weiterberatung überwiesen werden. Ich darf das jetzt mal so zusammenfassen und muss Sie dann nicht um einzelnes Handheben bitten. Wer dem zustimmt, dass dieser Antrag an diese ganzen Ausschüsse überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Große Zustimmung. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist das einstimmig an diesen Ausschusskatalog überwiesen. Auch hier die Federführung durch den Haushaltsund Finanzausschuss stelle ich entsprechend fest. Dann schließe ich diese Tagesordnungspunkte und damit auch die heutige Sitzung. Vielen Dank für Ihren Fleiß, Ihre Geduld und die Ausdauer. Die nächsten Plenarsitzungen finden nächste Woche Mittwoch, Donnerstag und Freitag – also am 13., 14. und 15. Mai 2020 – statt, Sitzungsort ist wieder hier, der Parksaal in der Arena Erfurt. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Restnachmittag oder Abend und weise darauf hin, dass sich der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien in einer halben Stunde im Plenarsaal und der Haushalts- und Finanzausschuss im Raum 101 zusammenfinden, also im gewohnten Parlamentsgebäude. Herzlichen Dank und bleiben Sie der Politik und der Pandemiebekämpfung gewogen.