Sven Küntzel

Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen, liebe Zuschauer, wer Thüringens Institutionen schützen will, wird beim BSW natürlich keinen Widerspruch finden. Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst, rechtsstaatlich handelnde Behörden und Beschäftigte, die ihre Arbeit ohne Einschüchterung und politischen Druck …

Nein. Wir als BSW vertrauen darauf, dass Polizei und Sicherheitsbehörden ihren Auftrag erfüllen, und wir erwarten, dass gegen jeden vorgegangen wird, der Recht und Gesetz verletzt, unabhängig von seiner politischen Überzeugung. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Nein. Und wir erleben einen Rechtsstaat, der selbstverständlich dafür Sorge tragen wird, dass geltendes Recht umgesetzt wird. Meine Damen und Herren, damit sind wir beim eigentlichen Problem dieses Antrags. Der Antrag fordert überwiegend Dinge, die ohnehin zum gesetzlichen Auftrag von Polizei, Versammlungsbehörden und Sicherheitsbehörden …

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man den Eindruck gewinnen, als müsse der Landtag die Sicherheitsbehörden erst daran erinnern, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. (Beifall BSW) Dafür gibt es keinen Anlass. Natürlich muss die Polizei einen …

Abicht, Jan; (Zuruf Abg. Abicht, AfD: Ja!) Dr. Augsten, Frank; (Zuruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Enthaltung!) Behrendt, Nina; (Zuruf Abg. Behrendt, BSW: Nein!) Benninghaus, Thomas; (Zuruf Abg. Benninghaus, AfD: Ja!) Berger, Melanie; (Zuruf Abg. Berger, AfD: Ja!) Bilay, Sascha; (Zuruf Abg. Bilay, Die Linke: Nein!) Bühl, Andreas; (Zuruf Abg. …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, stellen Sie sich ein Fußballspiel vor, bei dem der Schiedsrichter aus derselben Mannschaft oder demselben Verein stammt wie eine der beiden Mannschaften auf dem Platz. Selbst wenn er alles richtig macht, die Zweifel an seiner Neutralität bleiben. Und …

Abicht, Jan; (Zuruf Abg. Abicht, AfD: Ja!) Augsten, Dr. Frank; (Zuruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Nein!) Behrendt, Nina; (Zuruf Abg. Behrendt, BSW: Nein!) Benninghaus, Thomas; (Zuruf Abg. Benninghaus, AfD: Ja!) Berger, Melanie; (Zuruf Abg. Berger, AfD: Ja!) Bilay, Sascha; (Zuruf Abg. Bilay, Die Linke: Nein!) Bühl, Andreas; (Zuruf Abg. Bühl, …

Ja, eine kurze. Ist denn da ein Zeithorizont im Auge, bis wann der Prozess der kompletten Umsetzung vollzogen werden kann?

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Frage geht an Herrn Minister Maier. Herr Minister, im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Zahl der Präventionsbeamten in den Polizeidienststellen von je zwei auf vier zu erhöhen. Meine Frage ist: Mit welchem konkreten Zeitplan will die Landesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung auf …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, der tödliche Angriff auf einen Zugbegleiter im Regionalzug zwischen Kaiserslautern und Landstuhl hat viele Menschen erschüttert. Ich glaube, jeder hier im Raum hat sich gefragt, wie kann so etwas passieren. Ein Mensch macht seinen Job, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wir beraten heute einen Antrag, der sich mit Straftaten unter Einsatz sogenannter K.-o.-Tropfen befasst, einem Deliktfeld, das in der öffentlichen Wahrnehmung oft unterschätzt wird, in der kriminalpolizeilichen Praxis aber seit Jahren bekannt …

Küntzel, Sven; Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Liebscher, Lutz; Luhn, Thomas; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; MengelStähle, Elisabeth; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mühlmann, Ringo; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Nauer, Brunhilde; Prophet, Jörg; Quasebarth, Steffen; Rosin, Marion; Rottstedt, Vivien; Schaft, …

Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, heute bringt die Landesregierung den Entwurf zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes in den Landtag ein. Dabei geht es nicht um eine technische Detailfrage. Es geht um eine Grundsatzentscheidung: Wie verbinden wir den Sicherheitsauftrag des …

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, das Thema dieser Aktuellen Stunde ist ernst und sensibel. Es berührt den Kern dessen, was wir unter Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und staatlicher Verantwortung verstehen. Die Lage im Iran ist seit Jahren angespannt. Auch in den Jahren 2024 und 2025 wurde …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wir reden heute über einen sensiblen Kern staatlichen Handelns: Vertrauen. Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und Vertrauen innerhalb und in die staatlichen Institutionen. Zunächst will ich eines klar sagen: Der …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, wir beraten heute abschließend über das Gesetz zur Änderung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts, ein umfangreiches Mantelgesetz, das zahlreiche Bereiche des öffentlichen Dienstes berührt und Regelungen zusammenführt, die in der täglichen Praxis eine große …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, der Antrag der Linksfraktion bringt ein ernstes Thema auf die Tagesordnung. Wie gehen wir mit Menschen um, die sexualisierte Gewalt erlebt haben? Die vertrauliche Spurensicherung ist dabei ein zentrales Element. Sie …

Abicht, Jan; (Zuruf Abg. Abicht, AfD: Ja!) Augsten, Dr. Frank; (Zuruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Nein!) Behrendt, Nina; (Zuruf Abg. Behrendt, BSW: Nein!) Benninghaus, Thomas; (Zuruf Abg. Benninghaus, AfD: Ja!) Berger, Melanie; (Zuruf Abg. Berger, AfD: Ja!) Bilay, Sascha; (Zuruf Abg. Bilay, Die Linke: Nein!) Bühl, Andreas; (Zuruf Abg. Bühl, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, was sich im Gazastreifen seit Monaten abspielt, ist eine humanitäre Tragödie historischen Ausmaßes. Über 50.000 Tote, darunter Zehntausende Frauen und Kinder. Das sind keine abstrakten Zahlen – es sind Namen, Gesichter, Familien. Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Rängen und am Livestream, die Äußerungen der Grünen Jette Nietzard zur Polizei stehen dabei im Raum und führen uns zur Verantwortung von Politik und zur politischen Kultur. Das ist Thema unserer Aktuellen Stunde. Es läuft …