Reden (32)
16.05.2025 — Keine Flächenziele für die Windindustrie: Abschaffung des „Wind-an-Land-Gesetzes“
Abicht, Jan; (Zuruf Abg. Abicht, AfD: Ja!) Dr. Augsten, Frank; (Zuruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Nein!) Behrendt, Nina; (Zuruf Abg. Behrendt, BSW: Nein!) Benninghaus, Thomas; (Zuruf Abg. Benninghaus, AfD: Ja!) Berger, Melanie; (Zuruf Abg. Berger, AfD: Ja!) Bilay, Sascha; (Zuruf Abg. Bilay, Die Linke: Nein!) Bühl, Andreas; (Zuruf Abg. Bühl, …
14.05.2025 — d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Rechtsstaatlich fragwürdige Vorgehensweisen bei internen Ermittlungen der Thüringer Polizei in der Verantwortung des Thüringer Innenministers?“
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe noch verbliebenen Zuschauer, heute diskutieren wir im Rahmen dieser Aktuellen Stunde über die Frage, wie interne Ermittlungen bei der Thüringer Polizei durchgeführt werden und welche Verantwortung die Landesregierung, insbesondere das Ministerium für Inneres, …
04.04.2025 — Wahl von vom Landtag zu berufenden Mitgliedern des Richterwahlausschusses und deren Vertreterinnen beziehungsweise Vertreter
Küntzel, Sven; Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Liebscher, Lutz; Luhn, Thomas; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; MengelStähle, Elisabeth; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mühlmann, Ringo; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Nauer, Brunhilde; Prophet, Jörg; Quasebarth, Steffen; Rosin, Marion; Rottstedt, Vivien; Schaft, …
07.03.2025 — Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Gewalttätiger Vorfall in der Justizvollzugsanstalt Tonna am 7. Februar 2025 Nach einem Bericht des MDR Thüringen vom 26. Februar 2025 mit den Titel „Häftling verletzt mehrere Gefangene und Wärter mit selbstgebauter Waffe“ ereignete sich bereits am 7. Februar 2025 in der JVA in der Gemeinde Tonna im …
07.03.2025 — Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem ‚Kramer-Komplex‘“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, mit dem Antrag der AfD-Fraktion soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der die zurückliegende Arbeitsweise des Präsidenten des AfV und seiner Behörde prüft. Es geht dabei um schwerwiegende Vorwürfe. Diese betreffen nicht nur die …
06.03.2025 — Wahl der vom Landtag zu berufenden Mitglieder des Staatsanwaltswahlausschusses und deren Vertreterinnen beziehungsweise Vertreter
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Liebscher, Lutz; Luhn, Thomas; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Möller, Stefan; Mühlmann, Ringo; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Nauer, Brunhilde; Prophet, Jörg; Quasebarth, Steffen; Ramelow, Bodo; Rosin, Marion; Rottstedt, Vivien; Schaft, …
31.01.2025 — Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Seit Oktober 2024 müssen Halter von ukrainischen Kraftfahrzeugen in Deutschland ihre Fahrzeuge auf den Zulassungsstellen ummelden. Nach einem Bericht des MDR vom 23. Januar 2025 geschehe das jedoch kaum. So hätten von fünf befragten Landkreisen und zwei kreisfreien Städten in Thüringen nur der …
29.01.2025 — d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Messerattacken erschüttern das Land: Wo bleiben Thüringens Maßnahmen gegen überhandnehmende Ausländergewalt?“
Es ist an der Zeit, dass die Politik die richtigen Schritte unternimmt, um Migration zu steuern und tragische Vorfälle wie den in Aschaffenburg zu verhindern. Dafür benötigen wir klare und transparente Regeln für Asyl und Migration, die konsequent umgesetzt werden. Laut dem Statistischen Bundesamt hatten im Jahr 2022 24,3 Prozent der …
29.01.2025 — d) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Messerattacken erschüttern das Land: Wo bleiben Thüringens Maßnahmen gegen überhandnehmende Ausländergewalt?“
Sehr geehrte Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, liebe noch verbliebene Zuschauerinnen und Zuschauer, es ist schon bedauerlich, dass wir uns gerade in einer Aktuellen Stunde befinden, die offensichtlich darauf abzielt, in den letzten Zügen des Bundestagswahlkampfs noch einige politische Punkte zu sammeln, liebe AfD. Das …
13.12.2024 — b) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Unhaltbare Zustände im Amt für Verfassungsschutz: Wurde die Behörde politisch missbraucht und wurden Rechtsbrüche gedeckt?“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich kann mich kurzfassen. Die Thematik dieser Aktuellen Stunde, liebe AfD-Fraktion, gehört nicht hier in das Plenum. Diese gehört eher in den Innen- und Kommunalausschuss, und zwar in den nicht öffentlichen Teil. Da es sich um eine Personalie …
12.12.2024 — Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen und gegebenenfalls dessen Vereidigung
Dr. Wolfgang Lauerwald, Lutz Liebscher, Thomas Luhn, Georg Maier, Marcus Malsch, Katja Maurer, Beate Meißner, Janine Merz, Katja Mitteldorf, Stefan Möller, Ringo Mühlmann, Wiebke Muhsal, Anja Müller, Brunhilde Nauer, Jörg Prophet, Steffen Quasebarth, Bodo Ramelow, Marion Rosin, Vivien Rottstedt, Christian Schaft, Stefan Schard, Katharina …
— Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung der Landesforstanstalt und zur waldbedrohenden Forstschutzsituation
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer, der Einzelplan 03 gehört zu den sensibelsten und zugleich wichtigsten Teilen dieses Doppelhaushalts. Hier entscheidet sich, ob innere Sicherheit und Katastrophenschutz tatsächlich finanziell abgesichert werden. Für uns als BSW-Fraktion stand von Anfang an fest, dieser …