Sven Küntzel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, der Antrag der Linksfraktion bringt ein ernstes Thema auf die Tagesordnung. Wie gehen wir mit Menschen um, die sexualisierte Gewalt erlebt haben? Die vertrauliche Spurensicherung ist dabei ein zentrales Element. Sie ermöglicht es, Beweise zu sichern, ohne sofort eine Anzeige erstatten zu müssen. Damit schützt sie drei elementare Rechte: das Recht auf Hilfe ohne Zwang, das Recht auf Zeit zum Nachdenken und zum Entscheiden, das Recht auf Gerechtigkeit auch noch nach Monaten oder Jahren nach der Tat. Wir als BSW-Fraktion sagen dabei klar: Vertrauliche Spurensicherung ist kein Randthema, sondern ein zentrales Recht zum Schutz der Menschenwürde. Sie ist eine Grundvoraussetzung für wirksamen Opferschutz und die Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit. Aber – und es ist der entscheidende Punkt – gut gemeinte Absichtserklärungen reichen dabei nicht aus. Es kommt darauf an, dass wir verlässliche Strukturen dafür schaffen. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, dieses Angebot in Thüringen endlich flächendeckend zu gewährleisten. Deshalb nehmen wir den Antrag der Linken sehr ernst. Viele Punkte darin sind richtig: Kostenfreiheit, Information, Ausbau. Aber aus unserer Sicht greift der Antrag zu kurz. Was fehlt, sind verbindliche Standards, klare Zuständigkeiten und eine gesicherte Finanzierung. Die Landesregierung muss sicherstellen: Standards in Kliniken, eine dauerhafte Finanzierung, verpflichtende Fortbildung für Polizei und medizinisches Personal sowie eine Informationskampagne – Frau Croll hat es schon gesagt – besonders im ländlichen Raum. Wir sagen auch, wir wollen keine Insellösung, die am Ende wieder nur von engagierten Einzelpersonen getragen wird. Fakt ist, vertrauliche Spurensicherung ist in Thüringen bisher ausschließlich am Universitätsklinikum Jena möglich. Das ist für die Betroffenen aus allen anderen Regionen schlicht unzumutbar. Und lassen Sie mich eins hinzufügen. Die Linksfraktion stellt diesen Antrag nun aus der Opposition heraus, aber in den vergangenen Legislaturperioden hatte sie selbst Regierungsverantwortung und damit die Möglichkeit, genau diese Strukturen aufzubauen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht hier um Menschen, die das Schlimmste erlebt haben, was einem widerfahren kann. Diese Menschen haben Anspruch auf Hilfe und unser Staat muss garantieren, dass dieser Anspruch eingelöst wird. Die Linke hat mit ihrem Antrag wichtige Aspekte angesprochen, aber für eine nachhaltige Lösung brauchen wir mehr als Appelle. Wir brauchen klare Verbindlichkeiten und echte Umsetzungsschritte. Wir wollen einen Staat, der schützt, einen Staat, der da ist, wenn es darauf ankommt, und einen Staat, der Verantwortung nicht auf die Betroffenen abschiebt. Vertrauliche Spurensicherung muss in Thüringen selbstverständlich werden, in allen Regionen für alle Menschen. Dafür werden wir uns einsetzen. Darum unser Vorschlag: Lassen Sie uns den Antrag an den Gleichstellungsausschuss überweisen. Dort kann das Thema fachlich vertieft, Prioritäten gesetzt und die notwendigen Schritte für eine landesweite Umsetzung beraten werden. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, Die Linke)