Sven Küntzel

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, der tödliche Angriff auf einen Zugbegleiter im Regionalzug zwischen Kaiserslautern und Landstuhl hat viele Menschen erschüttert. Ich glaube, jeder hier im Raum hat sich gefragt, wie kann so etwas passieren. Ein Mensch macht seinen Job, kontrolliert Fahrkarten und kommt nicht mehr nach Hause zu seinen zwei Kindern. Und genau deshalb haben wir als BSW-Fraktion dieses Thema heute zur Aktuellen Stunde gemacht, weil wir der Überzeugung sind, das ist kein Einzelfall, über den man mal kurz spricht und dann zur Tagesordnung übergeht, sondern es ist ein Problem, das wir politisch ernsthaft angehen müssen. Wenn wir ehrlich sind, das ist kein Einzelfall, der aus dem Nichts kommt. Auch hier bei uns in Thüringen zeigt sich ein klares Bild. Viele Beschäftigte im Bahnverkehr fühlen sich zunehmend unsicher. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft spricht davon, dass sich die große Mehrheit der Beschäftigten im Job nicht mehr sicher fühlt. Das ist kein Gefühl aus dem Bauch heraus, sondern durch Zahlen belegt. Zwei Drittel der Beschäftigten haben bereits Gewalt oder Übergriffe erlebt, jeder zweite wurde schon selbst angegriffen und ein Drittel denkt ernsthaft darüber nach, den Beruf zu verlassen – das muss man sich mal vorstellen. Wenn Menschen, die unsere öffentliche Mobilität sichern, überlegen auszusteigen, dann reden wir nicht nur über Sicherheit, sondern über die Zukunft unseres Nahverkehrs. Stellen Sie sich eine Situation vor: Später Abend, ein Regionalzug, ein Zugbegleiter geht allein durch den Zug, er kontrolliert, er spricht Fahrgäste an und dann kippt die Situation. Kein Kollege da, keine direkte Unterstützung, und genau das ist der Punkt. Diese Situationen passieren nicht nur im Zug, sondern auch an Bahnhöfen, in Reisezentren, überall dort, wo Personal direkten Kontakt mit Reisenden hat. Sehr geehrte Damen und Herren, wir dürfen hier nichts kleinreden, denn konkrete Fälle zeigen, dass es längst Realität ist. Im Februar dieses Jahres wurde ein Zugbegleiter in einem Regionalzug zwischen Kaiserslautern und Landstuhl nach einem einfachen Hinweis brutal attackiert. Auch hier in Thüringen berichten Beschäftigte von Bedrohungen und Übergriffen. Das ist kein Randproblem, das ist ein strukturelles Sicherheitsproblem. Genau deshalb ist auch klar, wir brauchen konkrete Maßnahmen. Die EVG sagt ganz deutlich: keine Züge mehr ohne Doppelbesetzung, mehr Sicherheitspersonal an Bahnhöfen, mehr Kapazitäten im Regionalverkehr. Ich sage: Das sind keine überzogenen Forderungen, das ist Mindestschutz. Sicherheit darf kein Kostenfaktor sein. Sicherheit ist die Voraussetzung dafür, dass öffentlicher Verkehr überhaupt funktioniert. Für uns als BSW-Fraktion gilt deshalb, Sicherheit entsteht durch Präsenz. Mehr Personal heißt, schnellere Hilfe, mehr Kontrolle, mehr Rückhalt für die Beschäftigten. Und ja, auch Technik kann unterstützen. Bodycams können deeskalierend wirken und Übergriffe dokumentieren. Kameras in den Zügen – die EVAG macht es hier in Erfurt in ihren Straßenbahnen vor – schaffen Transparenz und schrecken Täter ab. Aber Technik ersetzt natürlich keine Menschen. Am Ende entscheidet immer noch, ob jemand allein durch den Zug gehen muss oder ob Unterstützung da ist. Deshalb sage ich auch ganz klar, die Menschen, die in unseren Zügen und in unseren Bahnhöfen arbeiten, müssen sich darauf verlassen können, dass sie abends gesund nach Hause kommen. Dafür muss die Politik die Voraussetzungen schaffen. Das sind wir diesen Menschen und ihren Familien schlichtweg schuldig. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)