Ronald Hande

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne Zweifel ist das im Bundestag beschlossene Finanzpaket, wie es im Titel der AfD heißt, eine „beispiellose Neuverschuldung des Bundes“. Mehr Zustimmung kann es und wird es von uns für diese Drucksache jedoch nicht geben. (Beifall Die Linke) Man kann und muss die Art …

Na ja, Sie gehen ja jetzt eh nach Berlin. Aber dennoch, schönen Dank für die Möglichkeit, dass ich eine Zwischenfrage stellen kann. Sie haben jetzt von Ausgrenzung gesprochen und in der ersten Lesung hatten Sie von systematischer Ausgrenzung der AfD gesprochen. Aber Sie hätten doch auch die Möglichkeit, für dieses Gremium, auch nach …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute in zweiter Lesung mit dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes und des G10-Ausführungsgesetzes. Ich hatte am Mittwoch bereits einen Änderungsantrag meiner Fraktion dazu angekündigt, der Ihnen nun entsprechend …

Ganz herzlichen Dank für die Beantwortung. Ich hätte eine Nachfrage zu dem Punkt 3, inwieweit sich die LEG weiter engagieren sollte. Ich habe jetzt Ihrer Antwort entnommen, dass das – ja – denkbar ist, aber dann rausgehört: nein, dann eher doch nicht. Vielleicht habe ich da auch etwas Falsches rausgehört. Eventuell könnten Sie noch mal …

Landesentwicklungsgesellschaft und sozialer Wohnungsbau Auch in Thüringen steigen die Mietpreise für Wohnungen immer weiter, mittlerweile auch in mittleren und kleinen Städten. Laut Aussage von Sozial- und Wirtschaftsverbänden macht sich der Mangel an Sozialwohnungen – auch in Thüringen – immer stärker bemerkbar. In einem Artikel der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der genannte Antrag wurde durch Beschluss des Landtags in seiner 3. Sitzung am 14. November 2024 an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Sie erinnern sich, in Ermangelung eines konstituierten Innenausschusses ging es damals an den HuFA. Der Haushalts- und …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Linke haben wir in der Vergangenheit auch hier schon des Öfteren und hinreichend ausgeführt, warum wir einen Verfassungsschutz in der Form eines Geheimdiensts als problematisch erachten und daher ablehnen – zum Beispiel wegen der intransparenten Arbeitsweise und …

Vielen Dank. Dann könnten Sie in Ihrer Nachreichung vielleicht auch meine darauf aufbauende Frage mit anfügen, ob Sie denn die Einschätzung teilen, dass eine solche Maßnahme gegenüber unbeteiligten Dritten, also Nachbarn und dergleichen, und auch die Berichterstattung aufgrund dieser Pressemitteilung der Landespolizeidirektion …

Vielen Dank für die Antworten. Es ist selbstverständlich klar, dass Sie keine genaueren Angaben und Daten geben können. Deswegen möchte ich es auch gern allgemein halten. Ich habe jetzt vernommen, dass in Bezug auf meine Frage 3 nach nicht tatverdächtigen Personen ein Beschluss vorlag, der auch vollstreckt wurde. Ich muss Sie daher …

Danke, Frau Präsidentin. Durchsuchungen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt am 28. November 2024 Am 28. November 2024 wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera bzw. auf Beschluss des Amtsgerichts Gera mehrere Durchsuchungsbeschlüsse gegen Polizeibeamtinnen und beam‑ te der Landespolizeiinspektion Saalfeld im Zusammenhang mit …

Sehr geehrte Frau Kollegin König-Preuss, ich werde meinen Redezettel nicht wegschmeißen, aber versuchen, ihn möglichst wenig zu nutzen. (Beifall Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte jetzt eingangs bei der Einbringung unseres Antrags schon einiges gesagt, aber Frau Jary und auch Herr Kästner, ich möchte vielleicht noch mal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die öffentlichen Haushalte stehen unter einem erheblichen Druck. Das haben wir im Jahr 2024 im Haushalt gemerkt, das zeichnet sich für den Haushalt 2025 ab und auch die Mittelfristige Finanzplanung lässt in der Zukunft in den kommenden Jahren das eine oder andere …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Anwendung des § 2 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes Bestimmte Dienstleistungen der öffentlichen Hand unterliegen gemäß § 2b Umsatzsteuergesetz seit dem 1. Januar 2017 der Besteuerung. Nach § 27 Umsatzsteuergesetz gelten Übergangsregelungen, die es den juristischen Personen des öffentlichen Rechts erlauben, in …

Danke, Frau Präsidentin. Ausstattung der Bodycam mit Signalgebern zum automatischen Auslösen bei Ziehen der Dienstwaffe In § 33a des Polizeiaufgabengesetzes ist eine dauerhafte Aufzeichnung durch den offenen Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufnahme bzw. ‑ aufzeichnung mit körpernah getragenen Aufnahmegeräten, Bodycam, …

Herr Präsident, ich berichte aus dem Haushaltsund Finanzausschuss zum vorgelegten Gesetzentwurf. Durch Beschluss des Landtags in seiner 134. Plenarsitzung vom 25. April 2024 wurde der Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 83. Sitzung am 26. April …

Sehr geehrter Herr Präsident, der vorliegende Gesetzentwurf in der Drucksache 7/9853 umfasst 232 Seiten Papier. Aber nicht nur von der Seitenzahl ist er sehr umfänglich, sondern auch von der Wirkung auf den Haushalt. Im Kernhaushalt belaufen sich die Änderungen aus diesem Gesetz in diesem Jahr auf 43 Millionen Euro, im nächsten Jahr auf …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich berichte aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zum Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2024 und 2025 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher sowie anderer Vorschriften. Durch Beschluss des Landtags in seiner 134. Plenarsitzung vom 25. April 2024 wurde …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, das vorliegende Gesetz ist ein Mantelgesetz. Neben der Anpassung der Besoldung und der Versorgung für die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen werden weitere Sachverhalte geregelt – Frau Ministerin hatte das ja in der Einbringung auch schon genannt, …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, eines vielleicht zu Beginn: Dieser Gesetzentwurf ist mitnichten einfach nur eine technische Änderung. Dieser Gesetzentwurf ist einmal mehr der Versuch, über das Thema der Schuldenbremse Klientelpolitik zu machen. Aber dazu würde ich dann gern später ausführen. (Beifall DIE LINKE) Im …

Herr Kemmerich, ich suggeriere, dass dieses Verfahren genauso laufen wird wie 2018, als das Verfassungsgericht die Nachbesserungen angemahnt hat, und dass demnach alle bereits erteilten Bescheide, wo auch kein Widerspruch eingelegt wurde, fortgelten und dass diese Korrektur, sollte es eventuell zur Bemängelung der Verfassungsmäßigkeit …