Reden (108)
02.02.2024 — Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes nur vorläufig erlassen – Steuerpflichtige nicht in Klageverfahren zwingen
Ja.
02.02.2024 — Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes nur vorläufig erlassen – Steuerpflichtige nicht in Klageverfahren zwingen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte meinen Wortbeitrag mit einem sehr bösen Wort beginnen. Frau Präsidentin, ich hoffe, ich bekomme dafür keinen Ordnungsruf. Dieses böse Wort heißt „Grundsteuer“. Warum könnte das Wort „Grundsteuer“ so böse sein? Nun, diese Annahme entnehme ich dem Handeln der …
20.12.2023 — des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn, sehr geehrter Herr Kollege Voigt, möchte ich mich ausdrücklich Ihren Worten anschließen, allerdings nur dem allerersten Teil Ihrer Rede, als Sie Dankeswünsche an die Haushälter und auch die Genesungswünsche an alle erkrankten Kolleginnen und Kollegen …
07.12.2023 — Einwilligung des Thüringer Landtags in die Veräußerung landeseigener Liegenschaften gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Thüringer Haushaltsgesetz 2023 und dem Beschluss des Thüringer Landtags vom 6. März 2020 (Drucksache 7/512 – zu Nr. I Ziffer 3.) hier: Liegenschaft in Erfurt, Parkstraße 3
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich erspare mir, noch mal den längeren Titel vorzulesen, Sie haben es gerade getan. Ich berichte aus dem Haushaltsund Finanzausschuss. Mit Schreiben des Ministers für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefs der Staatskanzlei vom 21. November 2023 wurde dem Landtag die vom Finanzministerium …
07.12.2023 — Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann irgendwie mit Blick auch auf den letzten Tagesordnungspunkt feststellen, dass wir uns alle schon seelisch und moralisch auf die Haushaltsdebatte eingestellt hatten, die eigentlich für den heutigen Tag geplant war und nun höchstwahrscheinlich doch später …
07.12.2023 — Viertes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, Sie hatten es angesprochen, es liegt Ihnen der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Vierten Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung vor. Wir hatten die Landeshaushaltsordnung das letzte Mal vor drei Jahren hier im Hohen Haus zur Diskussion. Damals ging es – …
02.06.2023 — Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation im Jahr 2023 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich berichte aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zum Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation. Durch Beschluss des Landtags in seiner 100. Sitzung vom 1. Februar 2023 wurde der Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Der Ausschuss hat diesen …
28.04.2023 — Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident, ich berichte aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zum genannten Gesetz. Durch Beschluss des Landtags in seiner 104. Sitzung vom 16. März 2023 wurde der Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 66. Sitzung am 17. März …
28.04.2023 — Thüringer Gesetz über Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise für Kommunen und Bildungseinrichtungen
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Entwicklung des Sondervermögens zur Überwindung der Folgen der Coronapandemie hin zu einem Sondervermögen zur Hilfe der Bewältigung der Energiekrise brauche ich Ihnen jetzt hier nicht ausführlich referieren, mit Blick auf die Uhrzeit ohnehin nicht. Aktuell ist es so, …
26.04.2023 — e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Immer mehr Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide – Welche Konsequenzen muss der Freistaat ziehen?“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Aktuellen Stunde der FDP ist in Bezug auf 50.000 Einsprüche Folgendes zu lesen – Zitat: „Das ist ein Tsunami, der sich Tag um Tag höher auftürmt.“ Sie reden von einem Tsunami. Ein Tsunami ist eine Naturkatastrophe, wie Sie wissen. Trifft eine solche – auch …
16.03.2023 — b) Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte und muss nicht alles wiederholen, was meine Kolleginnen und Kollegen hier am Rednerpult schon gesagt haben, möchte aber die Gelegenheit nutzen, dann doch noch auf den einen oder anderen Punkt einzugehen. Es ist uns allen nicht neu, dass wir uns mit …
16.03.2023 — Thüringer Gesetz über die Gewährung einer einmaligen En er giepreispauschale an Versorgungsempfänger im Freistaat Thüringen
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, inhaltlich ist dieses Gesetz sehr einfach, klar und eigentlich ohne jeden Zweifel heute hier auch einstimmig zu verabschieden. Schließlich geht es um 300 Euro Energiepreispauschale, die zuerst den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und dann den Rentnerinnen und Rentnern gezahlt …
03.02.2023 — Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollegin Merz hatte hier schon sehr detailliert zu dem vorgelegten Gesetzentwurf ausgeführt. Ich möchte dennoch an der Stelle eine vielleicht andere Sicht auf den Gesetzentwurf einbringen. Sie sagen hier in Ihren Reden und in Ihren Wortmeldungen, dass Sie durch die …
31.01.2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihnen ist bekannt, heute ist der 31. Januar. Ihnen ist ebenfalls bekannt, heute endet die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung und nun liegt ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion vor, ebenfalls mit dem heutigen Datum. Und das ist, sehr geehrter Herr Kowalleck, …
10.11.2022 — Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2022 und zur Änderung besoldungsund versorgungsrechtlicher Vorschriften
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Blick auf die übervolle Tagesordnung unserer Plenarsitzung und auch die Tatsache, dass schon einiges hier gesagt wurde, was ich jetzt nicht im Detail wiederholen möchte, werde ich meine Rede kurzhalten, aber ein paar grundlegende Schlaglichter auf den Gesetzentwurf dann doch …
22.09.2022 — Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2022 und zur Änderung besoldungsund versorgungsrechtlicher Vorschriften
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tariferhöhung bei den Beschäftigten wird eins zu eins auf die Beamten übertragen. Das ist nicht selbstverständlich, aber für meine Partei zumindest völlig normal. Dass diese 2,8 Prozent nicht ausreichen, um die aktuelle Inflation auszugleichen, war am 29. November …
22.09.2022 — b) Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer CoronaPandemie-Hilfefondsgesetzes
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ich bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfs gesagt hatte, basiert dieser auf den guten Erfahrungen, die wir bisher mit dem Coronasondervermögen gemacht haben. Dieses Sondervermögen hat sich in seiner Form tatsächlich als ein sehr praktikables Mittel in der Krise erwiesen. …
22.09.2022 — b) Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer CoronaPandemie-Hilfefondsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann und möchte das an der Stelle relativ kurz halten. Wie Sie wissen, haben wir seit geraumer Zeit ein Coronasondervermögen hier in Thüringen. Mit diesem Coronasondervermögen haben wir ein sehr probates Mittel der schnellen und direkten Hilfe für Menschen, …
21.09.2022 — f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gerechte Abgabepolitik durchsetzen – Übergewinne konsequent besteuern und Effekte für Thüringen nutzen“
Das ist schade. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf ein gutes Gelingen im Sinne einer Übergewinnsteuer. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
21.09.2022 — f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Gerechte Abgabepolitik durchsetzen – Übergewinne konsequent besteuern und Effekte für Thüringen nutzen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ja heute schon vielfach über die aktuelle Situation, insbesondere am Energiemarkt, gesprochen, das brauche ich, glaube ich, nicht noch mal auszuführen. Aber besonders die Menschen, die wegen Niedriglöhnen oder geringen Sozialleistungen ohnehin schon Probleme …