Ronald Hande

Danke, Frau Präsidentin. Ausstattung der Bodycam mit Signalgebern zum automatischen Auslösen bei Ziehen der Dienstwaffe In § 33a des Polizeiaufgabengesetzes ist eine dauerhafte Aufzeichnung durch den offenen Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufnahme bzw. ‑ aufzeichnung mit körpernah getragenen Aufnahmegeräten, Bodycam, geregelt. So soll auch der Einsatz von damit ausgestatteten Polizeibeamtinnen und ‑ beamten erfolgen, wenn durch diese unmittelbarer Zwang gegen eine Person angedroht oder sich Kolleginnen und Kollegen im unmittelbaren Bereich einer polizeilichen Maßnahme befinden, bei der es zur Gewaltanwendung kommt. Nach den gesetzlichen Bestimmungen soll die dauerhafte Aufzeichnung von Bodycams ab dem 31. Dezember 2024 zudem automatisch auslösen, wenn die Dienstpistole aus der dafür vorgesehenen Tragevorrichtung entnommen wird, um deren Gebrauch anzudrohen oder diese gegen eine Person anzuwenden. Dafür ist die Beschaffung und Inbetriebnahme von Signalgebern notwendig. Die dauerhafte Aufzeichnung soll außerdem erfolgen, wenn es von einer Person, die von einer polizeilichen Maßnahme betroffen ist, ausdrücklich verlangt wird. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich der weitere, sukzessive Verlauf bei der betriebsbereiten Auslieferung der Bodycams sowie speziell auch der Signalgeber bis zum 31. Dezember 2024 in den jeweiligen Dienststellen der Thüringer Polizei dar, um den Anforderungen der automatischen Auslösung nach Holsterentnahme nach dem Polizeiaufgabengesetz gerecht zu werden? 2. Wie wird die Anbringung und gegebenenfalls Einweisung der Trägerinnen und Träger von körpernah getragenen Aufnahmegeräten mit dem Signalgeber für den operativen Dienst bis zum 31. Dezember 2024 sichergestellt – zeitlicher Umfang und Stelle, die die Einführungsfortbildung durchführt –? 3. Wie viele Bodycams mit welchem Modell und wie viele Signalgeber werden jeweils zum 31. Dezember 2024 im operativen Dienst der Thüringer Polizei eingesetzt werden und welche Beschaffungen sind über das Datum hinaus vorgesehen? 4. In welcher Kalenderwoche im Jahr 2024 wird die einhergehende Bodycam-Dienstanweisung mit welchem Titel und welchen groben Inhalten, insbesondere hinsichtlich des Umgangs mit den Signalgebern, in Kraft gesetzt sein?