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Ronald Hande

Die Linke 07.03.2025 Sitzungen 8/11

Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes und des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes

Na ja, Sie gehen ja jetzt eh nach Berlin. Aber dennoch, schönen Dank für die Möglichkeit, dass ich eine Zwischenfrage stellen kann. Sie haben jetzt von Ausgrenzung gesprochen und in der ersten Lesung hatten Sie von systematischer Ausgrenzung der AfD gesprochen. Aber Sie hätten doch auch die Möglichkeit, für dieses Gremium, auch nach dieser Änderung, für beide Gremien entsprechend Kandidaten aufzustellen und zu kandidieren. Wenn, ich sage jetzt mal, die Entscheidung dieses Hohe Haus hier trifft, jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet, wo sehen Sie denn da im Fall eines Gewähltwerdens oder in Ihrem Falle vielleicht Nichtgewähltwerdens eine systematische Ausgrenzung? (Beifall Die Linke)

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